AҦCУAA  PЫБЖbbI   Abchasien in der deutschsprachigen Presse Nachrichten, Interviews und Kommentare - ungekürzt

ARTEJOURNAL 20. September 2010

Kaukasus: Interview mit Sophie Shihab

Zwei Jahre nach dem Kaukasuskrieg ist die Situation in Georgien weiterhin angespannt. Wie und warum konnten die Russen vollkommen ungestraft die georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien annektieren? Welches Schicksal erleiden die georgischen Flüchtlinge aus Südossetien? Sind erneute Zusammenstöße mit der russischen Armee vorstellbar? Warum macht die georgische Opposition gemeinsame Sache mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der doch so unbeliebt ist? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, hat sich ARTE Journal an Sophie Shihab gewandt, Journalistin und Korrespondentin für den Kaukasus und Russland.
 

Vom Kreml unterstützt - von Brüssel geschnitten

Vor zwei Jahren erkannte Russland formell die Unabhängigkeit der Republik am Schwarzen Meer an, wirtschaftlich ist Abchasien jedoch auf den Kreml angewiesen. Gut die Hälfte des jährlichen Staatsetats kommt zur Zeit aus Moskau.

GAGRA. Nur 30 Kilometer Luftlinie liegen zwischen den Badeorten Sotschi und Gagra – doch die gefühlte Distanz könnte kaum größer sein. An der russischen Schwarzmeerküste zieht Sotschis Überangebot an Hotels und Strandbars Touristen aus ganz Osteuropa an. Dagegen patrouilliert am Strand von Gagra die russische Marine – durch Abchasiens Touristenzentrum frisst sich Verfall.

Die Republik Abchasien gibt es seit genau zwei Jahren. Nach dem Georgien-Krieg erkannte Moskau die Region und das weiter nördlich gelegene Südossetien formell an und gliederte die Gebiete seinem eigenen Machtbereich ein.

Moskau hat seither einiges getan, um den Satellitenstaat zu stabilisieren. Baubrigaden aus Sotschi haben die Strandpromenade der abchasischen Hauptstadt Suchumi hergerichtet, die einzige Fernstraße wird aufwändig saniert, der Handel zwischen beiden Ländern steigt. Und doch fehlt Russland eine Strategie, wie sich die verarmte Teilrepublik eigenständig entwickeln kann. Mindestens eine Mrd. Dollar pumpt der Kreml pro Jahr in das 200 000 Einwohner kleine Land – und bestreitet damit gut die Hälfte des gesamten Staatsetats.

„Wir sind Russland unwahrscheinlich dankbar für die großartige Unterstützung“, schwärmt Wirtschaftsministerin Kristina Osgan. Die 37-Jährige schrieb ihre Doktorarbeit im Fernstudium in Moskau, als sie bereits Wirtschaftsministerin in Abchasien war. Aber auch sie weiß: „Wir können nicht ewig am Rocksaum von Russland hängen und müssen lernen, auf eigenen Füßen zu stehen.“ Oberste Priorität habe das Freihandelsabkommen mit Russland, dann könnte Abchasien Agrarprodukte nach Russland exportieren.

Groß ist Abchasiens Warenpalette nicht. Eigentlich gibt es nur zwei Unternehmen, die exportieren: eine Brauerei und die Weinfabrik Suchumi. Chef-Winzer Valeri Avidzba, 76, dreht die Wählscheiben seines Telefons und bestellt zwei Karaffen Wein, um seinen Gast zu verköstigen. In der Tat genießt der Wein aus der Schwarzmeer-Region in Russland seit Sowjetzeiten einen ausgezeichneten Ruf. Ohne Schwierigkeiten schaffte es Avidzba, den Export nach Russland 2009 auf acht Mill. Flaschen zu erhöhen – praktisch von Null. Denn vor dem Georgienkrieg hatte der Export brach gelegen, weil Moskau schon 2006 ein Embargo auf georgische Weinimporte verhängt hatte. Die Sanktionen sollten die Wirtschaft des heißblütigen georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili treffen, aber sie stürzten vor allem Abchasien in Existenznot, das außer Wein nichts zu exportieren hat.

Nun, da der Handel mit Russland so einfach ist wie nie zuvor, will auch die Brauerei der Stadt exportieren. Amra Anua, eine ehrgeizige Geschäftsfrau, investiert in neue Anlagen, um sich mit qualitativ hochwertigen Bierprodukten am hart umkämpften russischen Markt durchsetzen zu können. Obwohl es am nötigen Kapital nicht fehlt, ist es nicht leicht, Lieferanten zu finden.

Brüssel blockiert Lieferungen

„Im Brauereiwesen sitzen die besten Anlagenbauer in der EU“, erzählt sie, „und das ist für uns ein großes Problem.“ Als sie Anlagen aus Ungarn über Russland importierte, musste der Lieferant den EU-Ausfuhrkontrolleuren erklären, weshalb er nicht über Georgien nach Abchasien liefere. Nach europäischer Lesart ist Abchasien ein Teil von Georgien, obwohl die Grenze seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung 1992 für den Handel geschlossen ist. Wegen solcher Nachfragen springen die Lieferanten ab. An einen Export in Märkte außerhalb Russlands ist sowieso nicht zu denken.

26.08.2010  Handelsblatt

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Stillstand zwischen Russland und Georgien

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Behörden: Präsidentenwahl in Abchasien gültig

Erste Ergebnisse für Sonntag erwartet - Bagapsch hofft trotz dreier Gegenkandidaten auf Wiederwahl

Suchumi - Ungeachtet der Proteste Georgiens ist in der abtrünnigen Region Abchasien am Samstag eine "Präsidentwahl" abgehalten worden. An der ersten Wahl seit der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens durch Russland nach dem Krieg im August 2008 gegen Georgien beteiligten sich nach Angaben der Behörden etwa zwei Drittel der 130.000 registrierten Wähler. Die Wahl ist damit laut der russischen Agentur RIA Novosti gültig, da die Mindestgrenze der Wahlbeteiligung in Abchasien 50 Prozent plus eine Stimme beträgt. Erste Ergebnisse wurden am Sonntag erwartet.

Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen mit Hunderten Menschen. Jeder Wähler bekam dann einen Stempel in den Pass, um zu verhindern, dass jemand mehrere Stimmen abgibt. Um die Stimmen der Abchasier bewarben sich Amtsinhaber Sergej Bagapsch und vier Herausforderer. Beobachter in Suchumi erwarteten, dass kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. In diesem Fall würde eine Stichwahl erforderlich. Die rund 40.000 in Abchasien lebenden Georgier durften nicht an der Wahl teilnehmen, da sie keine abchasischen Pässe haben.

Die georgische Regierung verurteilte die Wahl am Samstag als eine von Russland inszenierte Farce und "Provokation". Neben Russland haben nur Nicaragua und Venezuela die Unabhängigkeit von Abchasien anerkannt.

Transparente Wahl

Geöffnet hatten laut RIA 174 Wahllokale. Bisher seien keine groben Verstöße gegen das Wahlgesetz festgestellt worden.

Der österreichische Journalist und Publizist Werner Pirker sagte, dass die Wahl transparent "wie in anderen Ländern" sei. Er habe keine Verstöße registriert. Er denke auch nicht, dass die territoriale Integrität Georgiens nach der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens verletzt worden sei. Denn die beiden Regionen hätten als Teile der Georgischen SSR und nicht der gegenwärtigen Republik Georgien gegolten, sagte der Publizist.

"Auf ewig verbunden"

An den Straßen Abchasiens prangen große Bilder, auf denen Bagapsch an der Seite des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu sehen ist. "Abchasien und Russland - auf ewig verbunden", lautete das Motto. Die Nutzungsrechte an der abchasischen Eisenbahn sind im Tausch gegen Reparaturarbeiten für zehn Jahre an Russland abgetreten. Im vergangenen Jahr kamen rund 1,5 Millionen Touristen nach Abchasien, das direkt an Russland angrenzend an der Südseite des Kaukasus liegt und dessen malerische Landschaften vom Schwarzen Meer gesäumt werden.

Russland unterhält in den beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien Militärstützpunkte. Die georgische Regierung betrachtet den Abfall Abchasiens und Südossetiens, der auf den Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre folgte, als völkerrechtswidrig. Der Konflikt zwischen Georgien und Russland eskalierte im August 2008 und mündete in den Fünf-Tage-Krieg vor allem um die Vorherrschaft in Südossetien. Der Versuch Georgiens zur Zurückdrängung des russischen Einflusses scheiterte dabei. (APA)

12.12.2009  derStandard.at

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Auf Briefmarken kleben bleiben

Johannes Voswinkel, Suchum - Im Westen von Georgien lebt das Volk der Abchasen. Es schickt sich an, einen Staat zu gründen – aber kaum jemand will ihn anerkennen

Ein neuer Staat braucht eine ganze Menge Symbole seiner Eigenständigkeit. Abchasien hat sich bereits eine Palette zugelegt: eine Fahne mit grün-weißen Streifen und einer offenen weißen Hand auf rotem Hintergrund, eine Nationalhymne und Autonummernschilder. Dem Staat steht ein Präsident vor, der am kommenden Samstag neu gewählt wird. Grenztruppen kontrollieren die Einreisenden aus Russland am Fluss Psou. Zwar wirkt die Staatsgrenze noch immer wie ein provisorischer Eigenbau aus Metallpfosten, Stacheldraht und Betonplatten. Das Spruchband »Willkommen in Abchasien« spannt sich vor einer früheren Scheune, und ein streunender Hund aalt sich auf dem Gehweg. Aber es ist nicht mehr die Kulisse eines Operettenstaates. Die Menschen halten abchasische Pässe in den Händen. Jetzt fehlt dem Land vor allem eines: weltweite Anerkennung.

Die Weltöffentlichkeit hat Abchasien im Sommer 2008 kennengelernt, während des russisch-georgischen Kriegs: Abchasien ist neben Südossetien der zweite georgische Landesteil, der sich mit russischer Hilfe für unabhängig erklärt hat. Außer der Regierung in Moskau haben bisher nur Nicaragua und Venezuela die abchasische Souveränität anerkannt. So bleiben Abchasien einige Insignien der staatlichen Souveränität bis heute verwehrt. Es bekommt keine eigene Ländertelefonvorwahl und ist über die russische Nummer anzuwählen. Wer im zentralen Postamt der Hauptstadt Suchumi nach Briefmarken sucht, findet in der hinteren Ecke des dunkel getäfelten Saals nur einen Angestellten, der traurig seinen Kopf auf den Arm stützt. Briefmarken? Ja, die gebe es schon, aber nur im ersten Stock im Büro von Schenja. Schenja, stellt sich heraus, macht gerade Mittagspause. Da ergänzt der Postbeamte zum Trost, die Briefmarken würden sowieso in keinem anderen Land anerkannt. Noch nicht mal in Russland.

Was heißt das: ein Staat zu sein, von dem die Welt nichts wissen will?

Zwei Jahrzehnte schon, seit dem Zerfall der Sowjetunion, kämpfen die Abchasen um ihre Unabhängigkeit. 1993 haben sie die georgischen Milizen auf ihrem Territorium geschlagen. Die Abchasen standen Kriegsgräuel, Wirtschaftsblockaden, Jahre ohne Strom und fließendes Wasser durch, um den eigenen Staat zu ertrotzen. Aber das zählte nicht, zumindest nicht für die anderen; von allen Seiten schallte es den Abchasen entgegen, dass sie dazu kein Recht hätten. »Der Westen konfrontiert uns mit der Forderung nach Georgiens territorialer Einheit und verlangt von uns, wir sollten von Russland abrücken«, sagt der Parlamentsabgeordnete Batal Kobachija und klingt bitter. »Na, guten Tag! Die Russen haben uns doch gerade gerettet.«

Verkommt Abchasien zu einer Urlaubsprovinz der Russen?

Doch die Schutzpatrone der abchasischen Sicherheit drohen das neue Land nun in ihrer Umarmung zu erdrücken. Die Flucht vor Georgien führt, so scheint es, in die Abhängigkeit von Russland. »Haben wir dafür gekämpft?«, fragen Kriegsveteranen, die als Verband mit mehr als 1500 Mann und mancher Waffe im Kleiderschrank ein innenpolitischer Machtfaktor sind. Verkommt Abchasien, das einst die Warmbadewanne der Sowjetunion war, erneut zur Urlaubsprovinz eines russischen Reiches?

Das befürchten zumindest die Gegner des abchasischen De-facto-Präsidenten Sergej Bagapsch. Der frühere Komsomolfunktionär regiert mit politischem Instinkt und dem Hang zum Jasagen gegenüber Russland; für seine Wiederwahl wirbt er mit einem Foto von Wladimir Putin. Die Zeit hat Bagapsch pragmatisch werden lassen. Vor fünf Jahren noch setzte Moskau auf seinen damaligen Gegenkandidaten, heute vertritt Bagapsch oft russische Positionen. Vielleicht bleibt ihm nichts anderes übrig. Denn die Abhängigkeit von Russland ist offensichtlich: Mehr als zwei Drittel des Außenhandels entfallen auf Russland, und Abchasiens Regierung sah sich gezwungen, Steuergesetze und Wirtschaftsnormen weitgehend anzugleichen. Bezahlt wird in Rubel. Moskau finanziert den abchasischen Staatshaushalt zu gut 60 Prozent. Am neuen Pier des Jachtklubs von Suchumi legten kürzlich erstmals wieder reiche Russen aus Sotschi an. Russische Großinvestoren greifen nach dem Flughafen von Suchumi, und Mittelständler kaufen Wohnungen und Strandvillen auf.

Inal Chaschig, Chefredakteur der oppositionell gestimmten Zeitung Tschegemskaja Prawda, kritisiert vor allem den Vertrag über die gemeinsame Grenzsicherung mit Russland. Auf Grenzwache in freier Flur stünden allein die russischen Soldaten, beklagt er. Der Grenzbereich unterliege dabei sogar russischem Recht. Wie aber kann ein Staat souverän sein, der seine eigenen Grenzen nicht sichern kann? Für die russischen Militärstützpunkte bekomme Abchasien nicht einmal einen Pachtzins.

Aber auch Chaschig kann nicht umhin, Russland für den Schutz Abchasiens zu danken. Keiner der führenden Politiker, von Bagapsch bis zu den Oppositionskandidaten wie dem Unternehmer Beslan Butba und dem Exvizepräsidenten Raul Chadschimba, ist antirussisch eingestellt; russische Marionetten, als die sie die georgische Propaganda gern darstellt, sind sie deshalb längst nicht. Der Unterschied ihrer Positionen liegt in der Intensität ihrer Skepsis gegenüber Russland. Im normalen Gespräch mag niemand von ihnen deutlich werden. Erst anonym sagt es ein Intellektueller deutlich: »Die russische Macht ist unmenschlich. Russland hat noch immer ein imperiales Denken, und wir sind eine Art Überseekolonie.«

Die Angst vor der Assimilation hat das kleine Volk der Abchasen seit Jahrhunderten zwischen den Großmächten des Völkerflickenteppichs Kaukasus lavieren lassen. Heute sind weniger als die Hälfte der 230000 Einwohner Abchasen. Georgier, Armenier und Russen bilden starke Minderheiten. Die Abchasen bekämpften Russland im 19. Jahrhundert als Kolonialherren. Seit der Eingliederung Abchasiens in die georgische Republik 1931 unter Stalin trat der Überlebenskampf gegen die »Georgisierung« an. Erst Präsident Wladimir Putin lockerte Russlands Grenzregime und machte den Abchasen ein verlockendes Angebot: Renten aus Russland, russische Pässe, um reisen zu können, und Touristen für die verlassenen Kurorte. Moskau verfolgte eigennützige Interessen, da ein autonomes Abchasien einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens entgegenstand. Die Abchasen aber folgten dem Sprichwort: Ein Ertrinkender greift nach der Schlange.

»Hier ist es nicht einfach, die Hirne der Menschen einzupudern«

Ihr über Jahrhunderte gehärteter Widerstandsgeist könnte sie auch vor der Umklammerung Russlands bewahren. Während Südossetien als Staat kaum überlebensfähig wäre und langfristig eine Vereinigung mit dem russischen Nordossetien anstreben dürfte, betonen die Abchasen umso selbstgewisser ihre Eigenständigkeit, schließlich haben sie Bagapsch schon einmal gegen den russischen Willen gewählt. »Hier ist es nicht so einfach, die Hirne der Menschen einzupudern«, sagt die Journalistin Nadjeschda Wenediktowa. Abchasien gilt als ungewöhnlich pluralistischer und demokratischer Flecken im Kaukasus. Der Fürst war in der abchasischen Geschichte schon immer nur ein Teil der Gesellschaft, dem jeder Bauer widersprechen durfte.

Ihre symbolische Mitte hat die Demokratie à la Abchasien im Café Brechalowka, gelegen an der Strandpromenade von Suchumi. Unter grünem Plexiglas hocken hier von morgens an Männer auf Plastikstühlen, spielen Schach oder Backgammon und palavern, bis die Dunkelheit das Meer verschluckt. Ljocha setzt hier seit zehn Jahren die Kännchen mit dem türkischen Kaffee in den glühenden Sand. In seinem Büdchen stehen mehr als 40 persönliche Kaffeetässchen aufgereiht: von Künstlern, Ministern und dem Präsidenten. Denn für Bagapsch ist es eine Frage der Ehre, bei Ljocha von Zeit zu Zeit Kaffee zu trinken. Rundherum sitzen dann keine ausgewählten Claqueure, sondern Gäste, die gern und ausgiebig diskutieren. Als der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow einst mit seinen Gastgebern hier einkehrte, gestikulierten seine Leibwächter irritiert angesichts der ungewohnten Volksnähe. Bis einer von ihnen seufzte: »So was gibt es bei uns nicht.« Die Geschichte vom irritierten Gryslow erzählen sie sich gern im Brechalowka.

Auch Abchasiens De-facto-Außenminister Sergej Schamba ist für Überraschungen gut: 15 Minuten nach der Anfrage sitzt er schon zum Interview bereit. Er hat nicht nur Zeit, sondern vor allem eine Botschaft: Hört auf uns! Erfahrt, wer wir sind! »Wir orientieren uns nach Europa«, sagt Schamba, »und wir haben die Mentalität eines zivilisierten europäischen Staates. Bei uns ist die Opposition schon mal durch Wahlen an die Macht gekommen.« In Georgien, vom Westen als »Leuchtturm der Demokratie« gepriesen, sei dies dagegen noch nie der Fall gewesen.

Schamba, Historiker und promovierter Archäologe, ist kein typischer Vertreter der politischen Klasse Abchasiens. Ihm fehlt die Sozialisierung als Komsomolze. Er hat die Welt im Blick behalten, als die Abchasen durch die Grenzblockade in ihrem Land eingeschlossen waren, und mehr gesehen als Georgien, Abchasien und Russland. Ein in Plastik gegossenes Stück der Berliner Mauer hält er hoch und sagt: »Deutschland hat sich vereinigt. Grenzen ändern sich. Man kann nicht sagen, dass Georgiens Staatsgebiet immer gleich bleibt. Aber wenn man uns nicht nach Europa lässt, fahren wir eben nach Russland.« Oder nach Lateinamerika, wohin Schamba eine Delegation auf Werbetour geschickt hat. Er ist stolz auf seine Schar an jungen Mitarbeiter. Ein halbes Stockwerk nimmt das Außenministerium im Regierungsgebäude ein. Auf dem Flur geht es zu wie in einer Jugendherberge: Melodischer Rap tönt aus einem Arbeitszimmer, Lachen und laute Stimmen sind zu hören. Schamba lächelt gelassen, als wolle er sagen: Die Zeit arbeitet für Abchasien.

12.12.2009  ZEIT ONLINE

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Abchasien wählt neuen Präsidenten

Die von Georgien abtrünnige Region Abchasien hat erstmals nach dem Südkaukasuskrieg im August 2008 einen neuen Präsidenten gewählt. Mit der Abstimmung will die Schwarzmeerregion ihre unter anderem von Russland anerkannte Unabhängigkeit untermauern.

Die Wahlleitung sprach Samstag von einer regen Beteiligung. Amtsinhaber Sergej Bagapsch (60) zeigte sich siegessicher. Abchasien wähle nicht nur einen Führer, sondern auch den künftigen Kurs des Landes als „souveräne Republik“, sagte Bagapsch nach Angaben der Agentur Interfax. Erste Ergebnisse wurden für Sonntag erwartet.
 

Georgien, das in dem fünftägigen Krieg mit Russland die Kontrolle über Abchasien verloren hatte, nannte die Abstimmung eine Provokation und erklärte sie für ungültig. Die Führung in Tiflis erhebt weiter Anspruch auf Abchasien sowie die ebenfalls abtrünnige Region Südossetien. In Abchasien war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz, um Störungen der Wahl zu verhindern.

Russland hat als Schutzmacht tausende Soldaten in Abchasien stationiert. Nach Berichten georgischer Medien sollen die Militärangehörigen Wähler zur Abstimmung getrieben haben. Die abchasische Führung in Suchumi wies diese Vorwürfe zurück.
 

Insgesamt konnten die etwa 130 000 Berechtigten in Abchasien zwischen fünf Kandidaten wählen. Nach Einschätzung von Beobachtern war nicht sicher, ob Bagapsch die Wahl im ersten Durhcgang gewinnen kann. Seine Kontrahenten konnten vor allem die Kritik an den sozialen Missständen sowie an der unterentwickelten Wirtschaft für sich in Zustimmung ummünzen.
 

Gute Aussichten hat laut Umfragen auch der frühere KGB-Geheimdienstler und Ex-Vizepräsident Raul Chadschimba (51). Er unterlag bei der Wahl 2004 trotz Unterstützung des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Neben Russland haben auch Venezuela und Nicaragua die Unabhängigkeit Abchasiens anerkannt. Dagegen sehen die EU und die USA die abtrünnigen Gebiete weiter als Teile Georgiens. Im Unterschied zu Südossetien strebt Abchasien keinen Anschluss an Russland an.

12.12.2009  FOCUS ONLINE

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Georgiens abtrünnige Republik wählt neuen Präsidenten

Theoretisch hat Abchasien alles, was es zum internationalen Ferienparadies qualifizieren könnte. Doch die Lage in der abtrünnigen Republik Georgiens ist gespannt – das wird durch die Wahl eines neuen Präsidenten nicht besser.

 - Zu den am heutigen Samstag stattfindenden Präsidentenwahlen in Abchasien schickt Russland nur Beobachter – aus guten Gründen. Während bei Wahlen in den Ex-Sowjetrepubliken und anderen international anerkannten Staaten, Parlamentarier anrücken, überwacht in Abchasien lediglich die Öffentliche Kammer – eine rein moralische Kontrollinstanz ohne reale Befugnisse - Urnengang und Stimmauszählung. Denn Tiflis wirft Moskau, das Georgiens abtrünnige Autonomien - Abchasien und Südossetien – schon vor dem Krieg im August 2008 unterstützte und den Einwohnern im Schnellwaschgang die russische Staatsbürgerschaft verpasste, die faktische Annexion von Teilen seine Hoheitsgebietes vor. Der Westen sieht das ähnlich, Nato und EU setzten ihre Zusammenarbeit mit Russland daher zeitweilig aus.
 

Um den mühevoll ausgehandelten Neustart der Beziehungen nicht zu gefährden, hält Moskau sich mit provokanter Demonstration seiner Macht in der Region derzeit zurück. Mehr noch: Präsident Dmitri Medwedew bot Georgien trotz Fortbestehen politischer Differenzen dieser Tage sogar die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen an: Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs, Öffnung des russischen Binnenmarktes für georgische Erzeugnisse und gegenseitiger Verzicht auf Visa.
 

Das Nein aus Tiflis hatte Medwedew dabei wohl einkalkuliert. Denn es befeuert die Unzufriedenheit der Georgier mit Staatschef Michail Saakaschwili und damit russische Hoffnungen auf ein vorzeitiges Ende von dessen Amtszeit. Auch hat der Wahlausgang keine Konsequenzen für Moskaus Machtmonopol in Abchasien. Amtsinhaber Sergej Bagapsch und dessen vier Herausforderer lehnen Saakaschwilis Drei-Stufen-Plan zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Georgiens, der Abchasien wie Südossetien ein Höchstmaß an Autonomie zugesteht, ab und stehen in Treue fest zu Moskau. Zumal die kriegszerstörten Kurorte am Schwarzen Meer und die nach Sotschi führende Bahnlinie mit russischer Hilfe und russischen Kapital wiederaufgebaut wurden und Moskau auch den Haushalt der Separatisten großzügig bezuschusst. Deren politischem Spielraum setzen auch mehrere Militärabkommen – 9000 russische Soldaten sind in der Region stationiert – enge Grenzen. Elke Windisch

12.12.2009  tagesschau.de

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Ein stolzes Signal der Unabhängigkeit

Palmenstrände, Mandarinenbäume, aber auch Kriegsruinen prägen das Bild Abchasiens, dem von Georgien abtrünnigen Gebiet am Schwarzen Meer. Dort wird heute ein neuer Präsident gewählt. Aber egal, wer gewinnt, eines steht fest: Die Abchasen halten sich weiter an Russland, von deren finanzieller und militärischer Unterstützung sie profitieren.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Fünf Kandidaten treten an. Doch nur zwei haben aktuellen Umfragen zufolge gute Chancen im Kampf um das Präsidentenamt: Der amtierende Präsident, Sergej Bagapsch und der frühere Premierminister und derzeitige Oppositionsführer, Raul Chadschimba.

Wer auch immer das Rennen machen sollte, an zwei Dingen werde sich nichts ändern, betonte Herausforderer Chadschimba jüngst in einem Interview mit dem russischen Radiosender "Echo Moskwy": An der Unabhängigkeit Abchasiens und an der außenpolitischen Ausrichtung. "Derjenige, der die Wahl gewinnt, wird die Zusammenarbeit mit Russland und der russischen Führung fortsetzen."

Eine Unabhängigkeit von Russlands Gnaden

Russland hat den Landstrich am Schwarzen Meer, der nur halb so groß wie Schleswig-Holstein ist, nicht nur während der kriegerischen Auseinandersetzungen mit Georgien unterstützt. Auch heute ist die international nicht anerkannte Republik von Hilfen aus Russland abhängig. Daraus macht Wirtschaftsministerin Christina Osgan keinen Hehl: "Die abchasischen Rentner bekommen seit 2003 russische Renten. Jeden Monat werden für diesen Zweck rund 100 Millionen Rubel aus Russland überwiesen. Jedes Jahr bekommen wir außerdem eine finanzielle Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden Rubel." Letzteres sind umgerechnet mehr als 44 Millionen Euro.

Palmenstrände und Mandarinen

Abchasien hat seit Beginn der 90er Jahre unter ständig neu aufflammenden Kämpfen mit Georgien gelitten. Die Folgen des Krieges, Sanktionen von Seiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben die Wirtschaft des einst blühenden sowjetischen Urlaubsparadieses nachhaltig geschädigt.

Das Gebiet ist aufgrund des subtropischen Klimas und seiner Lage zwischen den Bergen des Kaukasus und dem Schwarzen Meer attraktiv. Neben dem Tourismus gilt der Agrarsektor als Schlüsselbranche. Angebaut werden Tabak, Tee, Wein und Obst.

Seit dem Ende des August-Krieges im vergangenen Jahr gehe es langsam, aber sicher bergauf, sagt Wirtschaftsministerin Osgan. Die Anerkennung der Unabhängigkeit durch Russland, Nicaragua und Venezuela bringe dem Land die lang vermisste Stabilität und Sicherheit zurück. Die Abchasen trauen sich wieder zu investieren und die Touristen, mehrheitlich Russen, hier Urlaub zu machen: "Mehr als 200 Kilometer Küste am Schwarzen Meer sind eine wichtige Ressource, die man effektiv nutzen muss. Abchasien ist außerdem ein recht alter Staat mit einer reichen Geschichte. Es gibt viele historische Denkmäler, die für Touristen interessant und anziehend sind."

Offen für den Westen

In die Infrastruktur wird derzeit viel Geld gesteckt. Auch hier spielen russische Investitionen eine große Rolle. Grundsätzlich, betont Präsident Bagapsch, sei das Land aber offen für alle, auch für den Westen: "Wir sagen ihnen ja nicht einmal, ihr müsst uns erst anerkennen. Wir wissen, dass das nicht so schnell passieren wird. Wir sind bereit, Wirtschaftsabkommen zu unterschreiben und gemeinsame Projekte zu entwickeln."

Auch zu den Wahlen seien westliche Beobachter willkommen. Mit Kritik, sollte es welche geben, könne man umgehen, betont die Regierung Abchasiens. Nur solle niemand erwarten, dass das Land irgendwann einmal wieder Teil Georgiens werde. Abchasien sei und bleibe unabhängig.

12.12.2009  tagesschau.de

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Abstimmung zwischen Trümmern

Von Paul Flückiger, Präsidentenwahl in Abchasien - 2008 erkämpfte Putin die Unabhängigkeit der Abchasen von Georgien, doch nun kehren die Georgier zurück

Gali - Der Fahrer flucht und tritt abrupt auf das Bremspedal. Schlaglöcher machen die Fahrt auf der E 97 östlich der abchasischen Hauptstadt Suchumi zur Qual. Zur russischen Grenze hin wird die Küstenstraße gerade neu geteert, je weiter es in entgegengesetzter Richtung, nach Georgien, geht, desto schlechter wird die Infrastruktur. Zerstörte Kombinate, ausgebrannte Schulen und bis auf die nackten Wände geplünderte Wohnhäuser säumen die Straße. Das Handynetz funktioniert selten, die Dörfer sind entvölkert, Häuser zerfallen.

Wie Hohn klingt im Osten von Suchumi die Volkssage, wonach Gott die trinkenden und tanzenden Abchasen bei der Landverteilung zuerst vergessen, ihnen dann aber das beste Stück überlassen habe. Die Grenzprovinz Gali - oder Gal, wie die Abchasen sagen - muss weitab vom Paradies liegen. Und dennoch ist sie eine der brisantesten Gegenden in einem heftig umkämpften Land. Im August 2008 marschierte Russland in Georgien ein, um die Südosseten und Abchasen zu schützen. Die gehörten damals noch zu Georgien, wollten aber schon lange einen eigenen Staat. Die Nato stand aufseiten Georgiens, und mancher fürchtete in jenen Tagen einen neuen kalten oder gar einen heißen Krieg. Die Abchasen stehen seitdem unter Russlands Schutz und mühen sich um staatlichen Alltag. Am heutigen Samstag finden Präsidentschaftswahlen statt. Doch paradoxerweise leben heute in Abchasien wieder mehr der einst verhassten Georgier - gerade in Gali.

Vizedistriktchef Maan Vahtang Umarowitsch ist einer von offiziell nur 116 Abchasen in der Provinz. Nach eigenen Angaben hat er etwa 40 000 Georgier unter seiner Obhut. Vom Zentralstaat werde er "sehr" unterstützt, versichert Umarowitsch eilig. Sein Jahresbudget habe sich seit 2006 auf umgerechnet 620 000 Euro verdreifacht. Ein Kindergarten sei gebaut und die Schule renoviert worden; auch das Kulturhaus habe man wieder eröffnet. Beim Verlassen des schlichten Amtszimmers fallen die langen Schlangen ärmlich angezogener Bittsteller im Treppenhaus auf, das Verwaltungsgebäude ist fast das einzige intakte Gebäude hier.

Zehntausende von Georgiern haben die Region während des Bürgerkrieges 1992 bis 1993 verlassen. Seitdem ist die Rückkehr der Flüchtlinge nach Abchasien für Georgien und die internationale Gemeinschaft eine Bewährungsprobe. Die um internationale Anerkennung buhlende Regierung in Suchumi rühmt sich deshalb ihrer angeblich 70 000 Rückkehrer. Im abchasischen Wahlkampf ist das Thema aber tabu.

Raul Chatschimba, der wichtigste Herausforderer des amtierenden Präsidenten Sergej Bagapsch, hat sich auf dem Rücken der georgischen Flüchtlinge politisches Profil verschafft. Im Parlament verhinderte seine Fraktion im Juli die erleichterte Abgabe von abchasischen Pässen an die Rückkehrer. Mit seinem nationalistischen Wahlkampf hat der langjährige Stellvertreter Bagapschs viele Bürgerkriegsveteranen hinter sich gebracht. Als dritter aussichtsreicher Kandidat gilt der Geschäftsmann Beslan Butba, der die weitverbreitete Korruption anprangert. Er gilt als Außenseiter, alles spricht für ein knappes Rennen zwischen dem Amtsinhaber und Chatschimba. Doch in Gali könnte der Korruptionsbekämpfer Butba gut ankommen. Denn die meisten Rückkehrer leben unter erbärmlichen Bedingungen. Shota Berandze etwa hauste 15 Jahre in einem Kuhstall, bevor er aus Mitteln der schweizerischen Entwicklungsagentur ein neues Dach bekam. Der heute 72-jährige Bauer hatte in der letzten Novembernacht 1993 eilends seinen Traktor beladen und war mit sieben Familienmitgliedern über den Grenzfluss Inguri nach Georgien entkommen. Damals war der Bürgerkrieg schon seit zwei Monaten vorbei, Abchasien hatte sich nach eigener Lesart selbst befreit. "In Gali war es die ganze Zeit über ruhig gewesen, wir hatten keine ethnischen Probleme, gekämpft wurde im Westen", erinnert sich Berandze. Doch als er fünf Monate später das erste Mal in seinen Weiler zurückkam, fand er sein Haus geplündert und niedergebrannt; viele Nachbarn waren tot. So gut es ging, richtete er sich im einstigen Kuhstall ein, später siedelte auch seine Frau um. Heute ist Berandze Witwer. "Dies ist mein Haus, hier will ich sterben", sagt er und zeigt auf die Ruine seines stattlichen Wohnhauses. Ein schmiedeeisernes Treppengeländer endet im Nichts, hinter einer zerzausten Palme gackern Hühner. "Viele Flüchtlinge pendeln zwischen Georgien und Abchasien und richten ihr Haus Zimmer um Zimmer wieder her, bis eines Tages die ganze Familie übersiedeln kann", erzählt Dejan Deletic, der für eine dänische Hilfsorganisation arbeitet. Inzwischen seien so viele georgische Kinder zurückgekehrt, dass es nicht genug Georgisch sprechende Lehrer gebe.

Shota Berandzes Kinder kamen nicht zurück. Seine elf Enkelkinder hat der Rentner zuletzt vor drei Jahren gesehen. Er habe zwar die nötigen Genehmigungen, doch die Reise sei zu teuer. "Ich kann ja den Kindern nicht einmal Geschenke mitbringen", sagt Berandze.

Die wenigen Fabriken in Gali stehen still. Kahle Betonmauern ragen am Stadteingang in den Himmel, Sträucher wuchern aus den Ritzen. Russische Truppen haben ein paar Zelte aufgestellt. Bald sollen sie auch die Grenze zu Georgien sichern. Die Flüchtlinge bangen um ihre Reisefreiheit. Sie ist ihnen wichtiger als die Frage, wer Präsident wird. Denn dass irgendein Kandidat Kurs auf Georgien nehmen würde, glaubt hier niemand.

Kaum dunkelt es, entvölkert sich Gali. Schwere Karossen mit getönten Scheiben kurven durch die Stadt - viele haben russische oder gar keine Nummernschilder. Erst im Sommer wurden bei einer Schießerei auf dem Markt vier Männer getötet. Nachts sollen Gebrauchtwagen über den Inguri ihren Weg nach Abchasien finden. Vor dem Krieg hätten hier alle mit offenen Fenstern geschlafen, sagt der alte Shota Berandze. Heute fürchte er sich vor der Nacht.

12.12.2009  WELT ONLINE

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Die Ruhe vor der Wahl

Mit einer Präsidentenwahl wollen die Abchasen ihren Anspruch auf Unabhängigkeit von Georgien bekräftigen. Russland unterstützt das, der Westen hält die Wahl für unrechtmäßig.

Die mit Abstand schönsten Strände an der ehemals sowjetischen Schwarzmeerküste, andere Naturschönheiten, Reste antiker Siedlungen und ein mildes Klima, in dem sogar Zitrusfrüchte gedeihen: Theoretisch hat Abchasien alles, was es zum internationalen Ferienparadies bräuchte. Praktisch wagen sich bisher nur krisenfeste Russen, angelockt auch von den konkurrenzlos billigen Preisen, an die Traumstrände südlich von Sotschi, wo 2014 die Olympischen Winterspiele stattfinden. Denn nominell gehört die 8600 Quadratkilometer große Region mit knapp 320 000 Einwohnern nach wie vor zu Georgien, von dem sich die Separatisten 1993 nach blutigen Kämpfen lossagten.

Zwar erkannte Moskau die Region gleich nach den Kämpfen mit Georgien im August 2008 offiziell an, Nicaragua und Venezuela folgten dem Beispiel. Der Westen indes unterstützt Georgiens Bemühungen zur Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit und erklärte daher auch die heute stattfindende Präsidentenwahl für ungesetzlich. Zumal die Kriegsflüchtlinge nicht stimmberechtigt sind: rund 200 000 Georgier, von denen die Mehrheit zu Sowjetzeiten von Tiflis in die damalige Autonomie zwangsumgesiedelt und nach der Unabhängigkeit von den Separatisten vertrieben wurde. Ganze 100000 konnten bisher zurückkehren.

Russland schickt zwar Beobachter, hat jedoch gute Gründe, sich dabei auf rein formale Präsenz zu beschränken. Während bei Wahlen in den früheren Sowjetrepubliken und anderen international anerkannten Staaten Parlamentarier anrücken, überwacht in Abchasien lediglich die Öffentliche Kammer – eine rein moralische Kontrollinstanz ohne reale Befugnisse – Urnengang und Stimmauszählung. Tiflis wirft Moskau die faktische Annexion von Teilen seines Hoheitsgebietes vor, zumal Russland Georgiens abtrünnige Autonomiegebiete Abchasien und Südossetien schon vor dem Augustkrieg unterstützte und den Einwohnern im Schnellwaschgang die russische Staatsbürgerschaft verpasste. Der Westen sieht das ähnlich.

Nato und EU setzten ihre Zusammenarbeit mit Russland daher zeitweilig aus. Um den mühevoll ausgehandelten Neustart der Beziehungen nicht zu gefährden, hält Moskau sich mit provokanter Demonstration seiner Macht in der Region derzeit zurück. Mehr noch: Präsident Dmitri Medwedew bot Georgien trotz Fortbestehens politischer Differenzen dieser Tage sogar die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen an: Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs, Öffnung des russischen Binnenmarktes für georgische Erzeugnisse und gegenseitiger Verzicht auf Visa. Das Nein aus Tiflis hatte der Kremlherrscher dabei wohl einkalkuliert. Denn es befeuert die Unzufriedenheit der Georgier mit Staatschef Michail Saakaschwili und damit auch russische Hoffnungen auf ein vorzeitiges Ende von dessen Amtszeit.

Alle Kandidaten stehen in Treue fest zu Moskau

Auch hat der Ausgang der Wahl keine Konsequenzen für Moskaus Machtmonopol in Abchasien: Amtsinhaber Sergej Bagapsch und seine vier Herausforderer lehnen Saakaschwilis Drei-Stufen-Plan zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Georgiens, der Abchasien wie Südossetien ein Höchstmaß an Autonomie zugesteht, ab und stehen in Treue fest zu Moskau. Zumal die Kriegszerstörten Kurorte am Schwarzen Meer und die nach Sotschi führende Bahnlinie mit russischer Hilfe wiederaufgebaut wurden und Moskau auch den Haushalt der Separatisten großzügig bezuschusst. Deren politischem Spielraum setzen schließlich Abkommen über militärischen Beistand und die Stationierung von bis zu 9000 russischen Soldaten enge Grenzen.

Anders als Südossetien, dessen Ziel die Wiedervereinigung mit der russischen Teilrepublik Nordossetien ist, favorisiert Abchasien ein reines Assoziierungsabkommen mit Moskau und will dessen Monopol längerfristig auch durch Wirtschaftskontakte zu anderen Staaten der Region aufweichen. Vor allem zur Türkei, wo eine starke, gut betuchte abchasische Minderheit in den Startlöchern sitzt.

12.12.2009  Badische Zeitung

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F.A.Z. Abchasien fürchtet einen Ausverkauf an Russland

F.A.Z.: Viele in Abchasien hätten gerne einen "Eisernen Vorhang" zwischen sich und Georgien, sind aber auf Zusammenarbeit mit Georgien angewiesen und fürchten zugleich den Ausverkauf an Russland.

Fast alle führenden abchasischen Politiker wurden es begrüßen, wenn an der Grenze zu Georgien ein "Eiserner Vorhang" entsteht. Politiker behaupten, dass ihrem "Staat" nichts anderes übrig bleibe, als sich gegen das feindliche Georgien wehrhaft abzuschotten - und in diesem Punkt sind sie sich weitgehend einig mit Amtsinhaber Sergej Bagapsch, der für eine weitere Amtszeit antritt. Doch die verfeindeten Abchasen und Georgier sind über die Grenze hinweg aufeinander angewiesen.

Präsident Bagapsch setzt auf russische Unterstützung: Die russische Staatsbahn soll das abchasische Bahnnetz reparieren und ausbauen und es im Gegenzug für ein Jahrzehnt betreiben dürfen. Auch den russischen Vorschlag, sich an der Reparatur und der Modernisierung des Inguri-Wasserkraftwerks zu beteiligen, will er ernsthaft erwägen - vielleicht könne man einem russischen Unternehmen sogar für einige Zeit den Betrieb überlassen.

Die Herausforderer Bagapschs reden davon, dass der Ausverkauf Abchasiens an Russland drohe. Bagapsch hält den Vorwurf des Ausverkaufs an Russland für Wahlkampfgerede - einmal an der Macht, hätten auch Chadschimba, Butba oder Ardsinba keine andere Wahl, als russisches Geld anzunehmen, da der Westen ja nicht helfe.

08.12.2009  RIA Novosti

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EU weigert sich Südossetien und Abchasien anzuerkennen

Die Europäische Union (EU) ist nicht gewillt, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen.

Das erklärte EU-Missionschef Hansjörg Haber am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Am selben Tag war eine EU-Delegation zu einem viertägigen Besuch in Georgien eingetroffen, um sich über die Tätigkeit der EU-Mission und über die politische Sistuation im Land vor Ort zu informieren.

Haber bemängelte, dass die EU-Beobachter keinen Zugang zum Territorium Abchasiens und Südossetiens haben. “Aber die wichtigste Garantie für Georgien ist unsere Politik der Nichtanerkennung, die wir fortsetzen werden. Das ist ein wichtiger diplomatischer Fakt”, sagte Haber.

Im Fall der serbischen Provinz Kosovo zögerte die EU, wie auch die Schweiz, nicht. Auf massiven Druck der USA wurde deren Anerkennung in den grössten US-Vasallenstaaten innerhalb von 30 Tagen völkerrechtswidrig abgesegnet.Den USA gelang es so, den ersten islamischen Staat auf europäischem Boden zu installieren.

13.11.2009  SCHWEIZ MAGAZIN

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Besuch in einem Land, das es eigentlich nicht gibt

Abchasien in den starken Armen Russlands

2008 hat sich die abtrünnige georgische Provinz Abchasien für unabhängig erklärt. Restlos glücklich sind die Abchasen mit ihrer neuen Freiheit nicht.

Klaus-Helge Donath, Suchumi

Hoch über Suchumi, hinter einer subtropischen Pflanzenwelt, findet sich einer der Belege, warum die Republik Abchasien längst ein souveräner Staat ist. Und dies auch zu Recht verdient, wie das zumindest die Mitarbeiter des Instituts für Experimentelle Pathologie sehen, das hier beheimatet ist. Nach dem Sezessionskrieg gegen Georgien von 1992 bis 1993 verhängte die internationale Gemeinschaft einen Bann über die Schwarzmeer-Republik. Das Institut forschte trotzdem weiter. «Wir bauen einen neuen Staat, und dafür sind Universität und Wissenschaft unerlässlich», sagt Institutsdirektor Wladimir Barkaja.

Kriegsgeschädigte Paviane

Zwar fehlten Mittel, und die internationale Wissenschaftsgemeinde ging auch auf Distanz zu dem Paria. Das Institut gab jedoch nicht auf. Von kostspieliger Immunologie-Forschung stellte es auf Studien zur posttraumatischen Krisenbewältigung bei Pavianen um, die man hier seither in Käfigen hält. Auch die Primaten litten infolge des Krieges an Depressionen und wollten sich partout nicht paaren. «Mit der veränderten Sicherheitslage kehrt das Verlangen allmählich zurück», schmunzelt Direktor Barkaja.

Moskau hat der Mandarinen-Republik, die einst die Sowjetunion mit Südfrüchten versorgte, nach einem Blitzkrieg gegen Georgien im Sommer 2008 die Unabhängigkeit geschenkt. Der Westen protestierte, und die Uno versagte dem Neuling die Anerkennung. Für die Abchasen begann unterdessen eine neue Zeitrechnung. «Seither müssen wir keine Angst mehr haben, nach siebzehn Jahren Ungewissheit kann endlich der Wiederaufbau beginnen», sagt der Menschenrechtler und Abgeordnete Batal Kobachija. Ein neues Beistandsabkommen, das Russland und Abchasien letztes Jahr schlossen, markiere für die meisten Abchasen die Stunde null.

«Moskau übernimmt die Sicherung unserer Grenzen. Krieg gegen Abchasien bedeutet Krieg mit Russland», meint Sergei Schamba. «Das gibt einem doch gleich ein ganz anderes Gefühl.» Schamba ist seit mehr als einem Jahrzehnt Aussenminister. Der Anerkennung durch Moskau folgte jene Nicaraguas, und auch die Hamas aus dem Gazastreifen zögerte nicht lange. Zuletzt hiess der Venezolaner Hugo Chávez den neuen Staat willkommen.

Das Aussenministerium ist in einem Flügel des Ministerrats untergebracht, es kommt mit ein paar Räumen auf einer Etage aus. Der junge Staat begnügt sich noch mit dem kargen Interieur aus dem Nachlass sowjetischer Amtsstuben. Untätig blieb das Aussenministerium indes auch in den Zeiten der Isolation nicht. Über die Unpo, die Unrepresented Nations and Peoples Organization, stellte Apsny, wie sich Abchasien in der Landessprache nennt, Kontakt zur Aussenwelt her. Regelmässig treffen sich in dieser von Abchasien mitbegründeten Gruppe die Vertreter von Völkern wie den Rehoboth Basters aus Namibia, der Buffalo River Dene Nation in Kanada oder den laotischen Hmong zu Vollversammlungen.

Zweierlei Mass des Westens

«Wir wollen eine mehrgleisige Aussenpolitik», sagt Schamba. Der Westen messe jedoch mit zweierlei Mass. Er anerkenne Kosovo, spreche aber Abchasien das gleiche Recht ab. «Dabei unterscheidet uns nur eines, wir sind Verbündete Russlands.» Gerade die Verweigerung treibe Abchasien in die Arme Moskaus.

Auf der Strasse sehen es die Menschen ähnlich. Sie gehen damit inzwischen gelassen um. Der Rückhalt Russlands, davon sind die meisten überzeugt, habe unwiderrufliche Tatsachen geschaffen. Über alle politischen Gräben hinweg wird am gesellschaftlichen Grundkonsens nicht gerüttelt: Russland ist Garantiemacht, und kein Weg führt zurück nach Georgien. Eine Rückkehr der 250 000 aus Abchasien vertriebenen Georgier ist in Suchumi kein Thema. Die Abchasen denken in grösseren Zeiträumen. Dass sie nach mehr als tausend Jahren wieder in einem eigenen Staat leben, bestärkt sie in dem Glauben, zu guter Letzt die Geschichte doch als Bundesgenossen zu haben.

Die Risiken, die mit dem übermächtigen Nachbarn als Geburtshelfer und Schutzmacht verknüpft sind, werden nicht verschwiegen. Vom selbständigen Staat am Tropf zum Protektorat ist es nicht weit. Zumal die gemeinsame Geschichte mit dem Schutzpatron nie eine wirklich ungetrübte Liebesbeziehung war. Nach dem kaukasischen Krieg im 19. Jahrhundert flohen Hunderttausende von Abchasen vor den russischen Kolonisatoren in die Türkei. Und erst die Sowjetisierung im 20. Jahrhundert, die das einstige stolze Bergvolk seiner Selbstbestimmung beraubte, schuf den Konflikt mit den Georgiern mit seiner heutigen Unversöhnlichkeit.

«Wir sind Russland für die Unterstützung dankbar, aber ob sie selbstlos war?» Inal Chaschig kommt ins Grübeln. «Unsere Interessen decken sich zurzeit», meint der Chefredaktor der oppositionellen «Tschegemer Prawda». «Da wir nicht wissen, wie Russland in einigen Jahren zu unserer Freiheit steht, müssen wir die Beziehungen juristisch schnellstens festklopfen.» Viele befürchten, Russland könnte die einstige sowjetische Riviera aufkaufen.

25.10.2009  NZZ Online

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Abchasien, Russland und Ruinen

Im Bund mit der Geschichte

Noch prägen Ruinen das Bild der Hauptstadt Suchumi, doch in den Cafés herrscht eine erstaunliche Weltoffenheit. Russland ist die Garantiemacht, und kein Weg führt zurück nach Georgien. Von Klaus-Helge Donath

"Sie sollen sich gefälligst an uns wenden", zischt Sergei Schamba ins Telefon. Wieder war eine Beschwerde beim abchasischen Außenministerium eingegangen. Auf dem Umweg über Moskau allerdings. Eine Delegation aus Europa wartet auf die Einreise in den subtropischen Landstreifen am Schwarzen Meer. Den Visumantrag stellte sie in Moskau. "Die Europäer tun so, als gäbe es uns nicht, mal fragen sie in Moskau, mal in Tiflis an", meint Außenminister Schamba verärgert. Solche Fälle bleiben in der Visaabteilung der Republik Abchasien natürlich unbearbeitet liegen.

Nach Lesart der Abchasen ist "Apsny", wie sich das junge Staatswesen in der Landessprache nennt, längst ein Subjekt der internationalen Staatenwelt. Russland schenkte dem von Georgien abtrünnigen Sonnenflecken vor einem Jahr die Souveränität. Nicaragua folgte mit der Anerkennung auf dem Fuße und auch die Hamas im Gazastreifen zögerte nicht lange. Als Letzter hieß der Venezolaner Hugo Chávez die Mandarinenrepublik willkommen. Das baut auf, nutzt aber nicht viel. Mit den Freunden in Übersee, gesteht Schamba freimütig, gäbe es bislang wenige Überschneidungen. Moskau vertritt Apsnys Interessen im karibischen Raum.

Das Außenministerium ist in einem Flügel des Ministerrats untergebracht, es kommt mit ein paar Räumen auf einer Etage aus. Bescheiden geht es zu, der junge Staat gönnt sich keinen Luxus. Noch begnügt er sich mit dem kargen Interieur aus dem Nachlass sowjetischer Amtsstuben. Es ist der Preis für den selbst gewählten, 17 Jahre währenden Ausschluss aus dem Kreis der souveränen Staaten. Nach dem Sezessionskrieg gegen Georgien 1992/93 machte die Geschichte einen Bogen um den von der Natur verwöhnten Küstenstreifen. Die selbsternannte Republik sah sich zum Nichtstun verurteilt.

Wie zum Trotz schuf sich Apsny ein paralleles Universum, von dessen Existenz die Staatenwelt kaum etwas ahnte. Über die Unpo (Unrepresented Nations and Proples Organisation) stellte Abchasien Kontakt zur Außenwelt her. Hinter dem Kürzel verbirgt sich die über den Erdball verstreute Familie der nicht repräsentierten Völker. Nach dem Vorbild der UNO legte sich auch die Unpo Generalsekretär und Sicherheitsrat zu. Regelmäßig treffen sich die Beauftragten fürs Auswärtige solcher Ethnien wie der Rehoboth Basters aus Namibia, der Buffalo River Dene Nation, der laotischen Hmony oder der im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Kaschmir beheimateten Gilgit-Baltistan zu Vollversammlungen. Unpo-Mitbegründer war Schambas Vize Maxim Gwindschija.

Riskante Schutzmacht

Dass Russland als Geburtshelfer und Schutzmacht auftritt, birgt Risiken. Vom selbständigen Staat am Tropf zum Protektorat ist es nicht weit. Zumal die gemeinsame Geschichte mit dem Schutzpatron nie eine wirklich ungetrübte Liebesbeziehung war. Nach dem kaukasischen Krieg im 19. Jahrhundert flohen hunderttausende Abchasen vor den russischen Kolonisatoren in die Türkei. Um die Nachfahren dieser Flüchtlinge wirbt Suchumi heute. Noch übersäen Kriegsnarben das Stadtbild. Das Amt für Repatriierung in der Sacharowstraße jedoch wurde schmuck wieder hergerichtet.

Neben dem gewienerten Messingschild ziert Abchasiens bunte Flagge die blendend weiße Fassade. "Viele Landsleute aus der Türkei haben Interesse und erkundigen sich", erzählt Denis, der vor 17 Jahren der Diaspora den Rücken kehrte und als Freiwilliger am Unabhängigkeitskrieg teilnahm. Nur ein Bruchteil geht das Wagnis aber auch ein, in die Heimat der Vorväter zurückzukehren. Die meisten lassen sich von der wirtschaftlichen Rückständigkeit und der ungewissen politischen Zukunft dann doch abschrecken, vermutet Denis. Wenn sie schon nicht bleiben, möchte man sie wenigstens als Investoren gewinnen. Schon um ein Gegenwicht zum russischen Kapital zu schaffen, das nur zu gern die einstige sowjetische Riviera aufkaufen würde. Noch immer klingt den Abchasen Wladimir Putins Sottise in den Ohren, der zu Besuch in Suchumi sinngemäß gesagt haben soll: Der Westen ignoriert euch, dann kaufen wir, und wenn er aufwachen sollte, verkaufen wir teuer weiter. "Putin sei Dank für die Offenheit, lustig fanden wir es nicht", sagt Inal Chaschig, der Chefredakteur der Tschegemer Prawda.

Noch können Ausländer keine Immobilien erwerben. "Wir sind Russland für die Unterstützung dankbar, aber ob sie selbstlos war …" Chaschig kommt ins Grübeln. "Zurzeit decken sich unsere Interessen", meint er nüchtern. Die Beziehungen zu Russland müssten so schnell wie möglich juristisch festgeklopft werden. "Wer weiß, wie Moskau in einigen Jahren zu unserer Freiheit steht?"

Der Ort Tschegem, der dem Blatt den Namen gab, ist auf keiner Landkarte zu finden. Mit der Figur des Sandro aus dem Bergdorf Tschegem schuf der berühmteste Schriftsteller des Landes Fasil Iskander ein modernes abchasisches Epos des 20. Jahrhunderts. Sandro, der bäuerliche Held, ist eine Mischung aus Don Quijote und Schwejk. Seine Geschichten sind die Geschichte eines Untergangs. Iskander beschreibt, wie die Sowjetisierung die Bergbauernkultur zerstörte und die Gebirgler nötigte, in die Ebene zu ziehen. Dort, im ethnischen Schmelztiegel, waren sie nicht mehr die Herren im Hause. Vor diesem Hintergrund erscheint der Konflikt mit Georgien als eine unausweichliche Fortschreibung derselben Passionsgeschichte.

Chaschig ist ein Vertreter der jungen Intelligenz und bekannt wie ein bunter Hund. Während des Gesprächs schüttelt der umtriebige Mittdreißiger unentwegt Hände. Es sind Leute wie er und der Menschenrechtler Bartal Kobachija, die viel dafür getan haben, dass Abchasien nach dem Krieg nicht auf den Abweg dumpfer Bauerntümelei geriet. Trotz Isolation bewahrten sich die Intellektuellen eine erstaunliche Weltoffenheit.

Chaschigs Stammcafé liegt einen Steinwurf vom Außenministerium entfernt und ist der wichtigste Umschlagplatz für Nachrichten. Wer informiert sein will, schaut wenigstens einmal am Tag auf einen türkischen Kaffee vorbei. "Ostkaffee" heißt der hier. Wie ein Wunder haben die uralten Palmen an der Promenade die Kriegswirren überstanden, auch der üppige Oleander entfaltet die alte Pracht. Früher stieß gelegentlich noch der Präsident der Republik, Sergei Bagapsch, dazu. Mit der Souveränität ist das innenpolitische Mikroklima rauer geworden. Für Außenstehende sieht es dennoch so aus, als träfe sich eine weitläufige Verwandtschaft zur Familienfeier. Natürlich trügt die Idylle. Verwerfungen und Probleme gibt es zuhauf.

Vertrackte Verhältnisse

Bei den Tributleistungen fängt der Streit an. Gegner werfen dem Präsidenten vor, den Nachbarn eilfertig und über Gebühr belohnt zu haben. Neben langjährigen Nutzungsrechten an der Eisenbahn erhielt der Ölkonzern Rosneft die alleinige Lizenz zur Ausbeutung der Ölvorkommen vor der Küste. Dabei sei die ökologische Belastung nicht bedacht worden, moniert die Opposition. Für Abchasien, das auf den Tourismus angewiesen ist und sich von russischen Zuwendungen abnabeln möchte, ist dies lebenswichtig.

Ins Fadenkreuz geriet auch das Stationierungsabkommen. Die russischen Truppen sind als Sicherheitsgaranten über alle politischen Gräben hinweg willkommen. Das neue Beistandsabkommen markiere für die meisten Menschen die Stunde null, meint Batal Kobachija. "Wir müssen keine Angst mehr haben und können endlich den Wiederaufbau angehen." Die Erleichterung ist nicht gespielt. Ausgerechnet Expremier Raul Chadschimba legt den Finger auf die Wunde.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen stellte ihn Wladimir Putin dem eigenständigeren Bagapsch noch als Aufpasser zur Seite. Von Beruf sei er Jurist, von Berufung aber KGB-Mann, scherzt Chadschimba im Gespräch. "Die Armee errichtet einen Staat im Staate", behauptet er. Sei das etwa Souveränität, wenn sich die russischen Streitkräfte nicht an abchasische Spielregeln halten müssten? Kaukasische Verhältnisse, vertrackt wie sie sind.

Die Unstimmigkeit rüttelt aber nicht am gesellschaftlichen Grundkonsens: Russland ist die Garantiemacht, und kein Weg führt jemals zurück nach Georgien. Auch die Rückkehr der 250.000 georgischen Flüchtlinge ist ein Tabu. Egal, was die internationale Gemeinschaft davon halten mag.

An diesem Tag steht aber nicht die Politik im Vordergrund. Bei den Weltmeisterschaften im Freistilringen holte der Abchase Denis Zargusch den Titel. Rechtzeitig zum 16. Jahrestags des Sieges über Georgien. Der Zeitungsverkäufer am Platz der Freiheit wirbt mit dem Landsmann. Nur eins schmälere den Triumph, gesteht der Ringer: Er errang den Titel für Russland, nicht für Abchasien.

Die Abchasen denken in größeren Zeiträumen. Dass sie nach mehr als tausend Jahren wieder in einem eigenen Staat leben, bestärkt sie in dem Glauben, zu guter Letzt die Geschichte doch als natürlichen Bundesgenossen auf ihrer Seite zu haben. Apropos Historie. Geschichte und Archäologie haben den Rang von Königswissenschaften. Allein vier Institute widmen sich der Vergangenheit. Deren Kenntnis fördert auch die politische Karriere.

Sergei Schamba ist nur einer von vielen promovierten Archäologen unter den Politikern. Als er die schon etwas holzstichige Arbeit zur"politischen und kulturellen Situation des antiken und mittelalterlichen Abchasiens anhand von Erkenntnissen der Archäologie und Numismatik" aus dem Schreibtisch hervorholt, leuchten seine Augen. Das Gespräch entspannt sich. "Glauben Sie mir, wir wollen eine mehrgleisige Außenpolitik fahren", sagt er zum Abschied. Der Wachmann im Ministerrat hebt beim Verlassen kurz den Kopf. Er ist in die Tschegemer Prawda vertieft, Chaschigs Oppositionsblatt. In Suchumi weht ein anderer Wind als in Moskau.

20.10.2009  taz.de

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Einsam am Schwarzen Meer

Von Paul Flückiger, Das von Georgien abtrünnige Abchasien ist seit 17 Jahren isoliert. Die Anerkennung durch Moskau hat daran nichts geändert. In der Bevölkerung macht sich erster Unmut über den großen Bruder Russland breit in Suchumi.

Eine Barke driftet im Meer. Sie trägt eine junge Frau mit einem Säugling an der Brust. Dann zerreißt das hellblaue Tuch und zu pathetischer Musik steigen phönixgleich Dutzende von Tänzern vom Meeresgrund auf. Sie wirbeln über die Bühne, kühn und stark. Als die Trommeln verstummen, erhebt sich das Saalpublikum der Abchasischen Philharmonie zu stehenden Ovationen. "Das Volk muss seine Geschichte kennen", erklärt Marina Muratowa nach der Aufführung. Viele Zuschauer hätten danach Tränen in den Augen, doch das Leiden mache stark und widerstandsfähig, sagt die Volkstänzerin.

Von Leid, Tränen und Widerstand sprechen die Abchasen gern. 17 Jahre ist es her, seit ein Bürgerkrieg zwischen Abchasien und Georgien den Landstrich am Südfuß des Kaukasus heimgesucht hat. Zu Sowjetzeiten haben hier eine halbe Million Einwohner gelebt, auf einer Fläche, die der dreifachen Größe des Saarlands entspricht. Heute sind es offiziell noch 215 000 Menschen, doch weniger als 100 000 davon sind Abchasen. Die übrige Bevölkerung in der einstigen Sonnenstube der Sowjetunion besteht aus Armeniern (21 Prozent), Georgiern (19), Russen (11) und weiteren Minderheiten. Zehntausende von georgischen Flüchtlingen können oder wollen nicht zurückkehren, viele warten vor allem in Russland auf bessere Zeiten.

Im Schwarzmeerkurort Gagra sind diese bereits angebrochen: Rund eine Million sonnenhungrige Russen haben das Städtchen und seine günstigen Hotels in diesem Jahr schon besucht. Der Strand ist hier frei zugänglich, die Preise viel niedriger als im russischen Nachbarort Sotschi. Und praktischerweise hat Abchasien bei seiner Unabhängigkeitserklärung vor zehn Jahren den russischen Rubel als Währung angenommen. Hinzu kommt der bezaubernd südländische Charme der lokalen Bevölkerung. Der Preis, den Touristen dafür zahlen, ist jedoch ein Blick auf zerbombte Sanatorien, ausgebrannte Restaurants und vor sich hin siechende Renovationsruinen. Auch 16 Jahre nach dem Ende des "Vaterländischen Krieges für die Unabhängigkeit", wie der Waffengang in Abchasien heißt, fehlt das Vertrauen von Investoren.

"Die Anerkennung durch Russland hat die Lage stabilisiert", sagt der abchasische Vize-Präsident Wjatscheslaw Chirikba beim Gespräch in der Hauptstadt Suchum (georgisch: Suchumi). "Seit das Vertrauen da ist, dass morgen nicht gleich wieder Krieg herrscht, ist im Volk der Gründergeist erwacht." Moskau hatte Abchasien Ende August 2008 zusammen mit Südossetien anerkannt - als Antwort auf den Georgienkrieg. Eine Woche später folgte Nicaragua, ein Jahr darauf Venezuela.

Abchasien steht weiterhin isoliert da, zumal sich Georgien mit Händen und Füßen gegen die internationale Anerkennung des Landstrichs wehrt, der seit Stalins Machtspruch im Jahr 1931 sein integraler Bestandteil war. Das nach Legitimation suchende Abchasien hingegen stützt sich auf die Episode zuvor, als es zehn Jahre lang eine eigene Sowjetrepublik war.

"Grenzen, Staaten, Republiken, was interessiert mich denn das?", fragt der Schuhmacher Schora und blickt verächtlich zu Boden. Der Krieg sei Sache der Obrigkeit gewesen, das gemeine Volk habe immer schon gelitten. Schora ist Armenier, seine Bude liegt unweit des zentralen Marktes von Suchrum. Einst war er Mechaniker, doch seit dem Bürgerkrieg von 1992/93 sind fast alle Kombinate geschlossen. Gleich um die Ecke, erzählt er, seien zu Sowjetzeiten Raketenteile gefertigt worden: "Spitzentechnik! Alles kaputt!" Heute klaffen leere Fensterhöhlen in den Obergeschossen, inmitten der unverputzten Mauern im Parterre hat sich eine Art Einkaufszentrum eingenistet. Auf dem nahen Markt sucht man vergeblich nach georgischen Produkten. Russische Lebensmittel und türkische Kosmetika sind hier zu haben, chinesische Elektronik, Textilien aus Vietnam. Die Waren werden über den Grenzübergang Adler via Russland eingeführt. Laut offizieller Statistik lag die abchasische Handelsbilanz 2008 bei minus 5,3 Milliarden Rubel (125 Millionen Euro). Der Import überflügelte den Export (vor allem Zitrusfrüchte und Nüsse) um mehr als das Sechsfache. Nicht eingerechnet ist der kleine Grenzhandel. Igor zum Beispiel fährt zweimal monatlich zu Verwandten nach Sotschi und kauft dort billig ein. Wie alle Reisenden muss er die Grenze zu Fuß überqueren. "Wenn es regnet, stehen wir stundenlang ohne Dach, scheint die Sonne, schmelzen wir fast. Behandelt man so einem Freund?", fragt der 60-Jährige bitter.

Im abchasischen Außenministerium macht man technische Probleme auf russischer Seite für diese Misere verantwortlich. Alles werde besser, sobald zusätzliche Brücken über den Grenzfluss Psou gebaut seien, erklärt Außenminister Sergej Schamba. Doch die junge Diplomatin Lana Agrba klagt, dass zwar nahezu alle Abchasen russische Pässe besäßen, diese jedoch als Sonderserie für Auslandsrussen ausgestellt seien. Über die Rubrik "Geburtsort" sei ein Abchase immer als solcher erkennbar. Ihre internationalen Missionen würden dadurch enorm erschwert.

Über Russland will dennoch kein Offizieller ein böses Wort verlieren. Selbst in heiterer Runde in einem Lokal unweit des mit Werbeplakaten umhüllten, ausgebombten Nobelhotels "Abchasia" ist nur in den Zwischentönen leise Kritik zu vernehmen. Die Anerkennung der abchasischen Unabhängigkeit müsste doch im Interesse der EU liegen, sagt etwa Vize-Präsident Chirikba, andernfalls würde Abchasien nur in die Hände Russlands getrieben. Moskau habe gemerkt, wie heikel es sei, in Suchum imperial aufzutreten, erklärt der zweite Mann im Staat, deshalb halte es sich heute zurück. Davon, dass Abchasien sich 1992/93 selbst von der georgischen Übermacht befreit habe, ist hier drinnen jeder genauso überzeugt wie draußen in den düsteren, löchrigen Straßen Suchums. Im unweit gelegenen Hafen ankert derweil ein Patrouillenboot der russischen Kriegsmarine, die seit Ende September die abchasischen Küstengewässer sichert. Zuvor hatten georgische Kriegsschiffe mehrere Frachter aufgebracht.

Man könne geduldig auf weitere Anerkennungen warten, heißt es im Außenministerium, einem schlichten Verwaltungsgebäude aus der Sowjetzeit. "Natürlich hätten wir gerne die der EU und der Türkei, weil sie Nachbarn sind, aber leider sind sie nicht unabhängig genug von den USA", erklärt Außenminister Schamba mit düsterem Blick. Die Amerikaner rüsteten weiterhin die georgische Armee aus. Deshalb werde man die Fühler einstweilen eher in Richtung Nahost und Lateinamerika ausstrecken müssen.

Mit Georgien in einem Boot sitzen will in Abchasien jedenfalls niemand mehr. Selbst der Oppositionspolitiker Gennadi Alamia erklärt in einem der vielen Kaffeehäuser an der Lakoba-Straße, eine Rückkehr sei ausgeschlossen. Was Alamia knapp zwei Monate vor den Präsidentenwahlen umtreibt, ist vielmehr die angebliche Russenhörigkeit der abchasischen Regierung. "Wir wollen kein Teil der Russischen Föderation werden", regt sich Alamia auf und belegt dies mit unklaren Wirtschaftsverträgen, die die abchasische Eigenstaatlichkeit verletzen sollen. So sei die abchasische Eisenbahn einfach für fünf Jahre de facto in die Russische Eisenbahn eingegliedert worden.

Auf dem Bahnhof von Suchum hat mittlerweile das Unkraut den einzigen Bahnsteig erobert. Zwei ältere Frauen jäten gemächlich zwischen den rostigen Gleisen; für den alle paar Tage verkehrenden Suchumi-Moskau-Express sind noch viele Fahrkarten zu haben. Sie kosten 4600 Rubel (110 Euro) - ein abchasischer Durchschnittslohn.

18.10.2009  WELT ONLINE

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Die ABC-Republik

Von Alexander Smoltczyk

Abchasien, ein Bastardstaat der Weltgemeinde, wurde vor einem Jahr von Russland anerkannt. Es liegt geopolitisch brisant, jederzeit einsetzbar als Kriegsgrund zwischen altem Osten und neuem Westen. Was passiert, wenn eine Nation versucht, sich selbst zu erfinden?

Sie können schreiben, was Sie wollen. Aber ...", sagt der Ministerpräsident, "... bitte lachen Sie nicht über uns." Alexander Ankwab füllt die Cognac-Gläser. "Auf die Freiheit!"

Wenige Wochen zuvor ist eine Bazooka auf den Dienstwagen des abchasischen Regierungschefs abgefeuert worden. Er sei wohl jemandem zu nahe getreten, sagt Ankwab: "Es war der vierte Anschlag. Aber noch lebe ich. Auch Abchasien lebt noch, oder?"

Alexander Ankwab ist Ministerpräsident eines Landes, in dem die Städte Pzyb, Gwylrypsch oder Gjatschrypsch heißen. Und das - "bisher!" - diplomatische Beziehungen nur zu Russland und Nicaragua unterhält. Und zum Gaza-Streifen, aber der zählt derzeit nicht.

Die einzige internationale Organisation, in der dieses Land repräsentiert ist, ist die Organisation nichtrepräsentierter Nationen und Völker (Unpo), ein Weltverband der Idealrepubliken und befreiten Zonen, der Ethno-Minderheiten und Phantomstaaten.

Alexander Ankwab wird von seinen Mitarbeitern "Anthony Hopkins" genannt, weil er aussieht wie der britische Schauspieler. Aber Ministerpräsident Ankwab schauspielert nicht. Er meint es ernst: "In zehn Jahren kann Abchasien eine Art Monaco werden. Kein Investor stört sich an unserem Status. Singapur wollte kürzlich gleich alles aufkaufen, Hotels, den Flughafen, die Strände. Das ging uns zu schnell."

Abchasien liegt im Kaukasus, dort, wo Europa langsam nach Asien hin ausläuft. Bis 1993 gehörte das Land zu Georgien. Seit es sich für souverän erklärt hat, ist "Abchasien" der Versuch eines Landes, sich selbst zu erfinden. Als Staat erinnert es manchen Realpolitiker an jene Leute, die plötzlich beschließen, in einer Höhle im Stadtwald zu leben und eine eigene Sprache zu sprechen.

Am 26. August 2008 hatten Abchasiens Ministerpräsident und seine Bürger ein Robinson-Crusoe-Erlebnis. Sie waren nicht allein. Russland hatte Abchasien anerkannt. Alexander Ankwab erfuhr davon aus dem Fernsehen. Russland hatte gerade die abtrünnige georgische Provinz Südossetien besetzt (beziehungsweise befreit), und die EU versuchte, zwischen Russland und Georgien zu vermitteln. Da stellte sich der russische Präsident vor die Kameras und verkündete, seine Regierung habe die ebenfalls abtrünnige Provinz (beziehungsweise Nation) Abchasien anerkannt, sicherheitshalber.

Damit ist Abchasien eines der jüngsten Mitglieder der Staatengemeinschaft, wenn auch nur ein Bastard. In diplomatischen Schriftsätzen wird es mit ABC abgekürzt (das Kürzel Südossetiens lautet SOS).

Die ABC-Republik hat keine eigene Währung, kann kein Geld drucken und auf dem Finanzmarkt auch keine Kredite aufnehmen, weil es sie völkerrechtlich nicht gibt. Für den Rest der Welt ist das Land nur eine größenwahnsinnige Provinz Georgiens, mit so viel Einwohnern wie Kassel.

Nun brauchte einen Abchasien nicht zu interessieren, wenn es nicht im Kaukasus läge, in jener heißen Zone der geopolitischen Tektonik. Als sich dort vor einem Jahr der Kaukasus-Krieg zwischen Russland und Georgien zuspitzte, reiste der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier alarmiert nach Suchumi. Und nicht, um mit Premierminister Ankwab Cognac zu trinken. Abchasien ist diplomatisches Sudoku des höchsten Schwierigkeitsgrades, ein jederzeit einsetzbarer Casus Belli zwischen altem Osten und neuem Westen. Es gibt Experten, die sagen, der nächste europäische Krieg würde irgendwo zwischen Krim und Kaukasusgebirge ausbrechen.

In der Zwischenzeit ist Frieden. "Auf eure Kanzlerin! Auf die deutsch-abchasische Freundschaft!" Mit diesen Worten überreicht Ankwab Gastgeschenke. Teuer riechende Prospekte, einen Messing-Wimpel mit einer wütenden Amazone, dem Staatswappen, eine Uhr mit der abchasischen Nationalflagge, einer Handfläche vor grün-weißen Streifen. Es sind Existenzbeweise eines Staats, den es eigentlich nicht gibt und der eigentlich auch nicht zu betreten ist.

In den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts in Berlin heißt es: "Abchasien ist grundsätzlich für den internationalen Reiseverkehr gesperrt. Eine legale Ein- und Ausreise ist weder über die georgisch-russische Grenze noch über die Waffenstillstandslinie entlang des Inguri-Flusses möglich. Vor Reisen nach Abchasien wird ausdrücklich gewarnt."

Trotz dieses Hinweises gibt es an der Nordgrenze den Grenzposten Psou, ein pathetisches, ziemlich heruntergekommenes Zementportal, an dem russische Touristenbusse warten. Für die Russen sind Abchasiens Strände wie Rimini, nur besser: Es ist billig, alle verstehen einen, und man braucht seine Rubel nicht zu wechseln.

Ein Lada ist mit Eiern beladen, aus dem Kofferraum eines anderen ragt eine Wagenachse heraus. Daneben stehen zwei Porsche Cayenne mit frischem ABH-Kennzeichen. Die Fahrer sind im Duty-free-Shop verschwunden, wo man für Euro "Bounty" und schottischen Whisky kaufen kann.

Weil die Südgrenze nach Georgien geschlossen ist, kann man nur über das russische Schwarzmeerbad Sotschi einreisen. Nichtrussen müssen sich daher neben dem abchasischen Visum noch ein russisches Transitvisum besorgen und aufpassen, dass Georgien davon nie etwas erfährt.

Theoretisch könnte man auch im Hafen von Trabzon einen türkischen Bootsbesitzer bestechen, damit der einen durch die Seeblockade Georgiens schleust. Eine riskante und illegale Technik, mit Hilfe deren der gesamte Überseehandel Abchasiens abgewickelt wird.

Als Benetton im Mai die Eröffnung einer Filiale in Abchasien ankündigte, sprach Georgiens Außenminister von einem "verbrecherischen" Plan und drohte mit Vergeltung. Benetton zog zurück.

Es ist gut 3000 Jahre her, dass Jason und die Argonauten hier nach dem Goldenen Vlies suchten. Damals hieß das Land noch Kolchis, und an einem der örtlichen Kaukasusgipfel wühlte ein Adler in den Eingeweiden des Prometheus. Der hatte damals schon die göttliche Ordnung durcheinandergebracht.

Heute heißt die Hauptstadt Suchumi - beziehungsweise abchasisch politisch korrekt Suchum ohne i, denn 3500 Abchasen sollen nicht umsonst im Unabhängigkeitskrieg 1992/93 für Freiheit und Rechtschreibung gestorben sein. So war einer der ersten Verwaltungsakte nach der Befreiung das Überpinseln aller Endungs-i aus den Ortsnamen der Karten. Tipp-Ex als Waffe.

Abchasien war einmal "die rote Côte", ein subtropischer Zipfel Sowjetreich, und ehemalige DDR-Bürger können nicht ohne Wehmut an diese Strände denken, die Palmen, die Mandarinenbäume.

Die Bürostuben der gesamten Sowjetunion wurden mit Topfpflanzen aus Abchasien beliefert. Es gab eine Zuchtstation für Paviane, vor der heute ein Heldendenkmal steht. Es ist ein Granitblock in Form eines Mantelpavians, darin eingraviert der Dank des Sowjetvolks für all die aufopferungsvollen Experimente im Kampf gegen Typhus und Polio.

Noch vor zehn Jahren war Suchumi eine befreite, aber völlig zerstörte Stadt, in der nachts die Schüsse der Schmugglerbanden zu hören waren und Autos umherrasten, die als einziges Kennzeichen eine Plakette des ADAC aufwiesen.

Inzwischen fahren Oberleitungsbusse. Man sieht geöffnete Banken, und vorm Puschkin-Gymnasium stehen Jugendliche in Schuluniformen. Im Kino läuft ein Louis-de-Funès-Film mit abchasischen Untertiteln. Es gibt Ampeln, eine Kinderbibliothek, Geschwindigkeitskontrollen, und eine Frau führt ihren Dackel an einer Flexi-Leine spazieren. Das allein ist noch kein Beweis für eine funktionierende Zivilgesellschaft. Aber es steht doch in gewissem Widerspruch zum Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amts in Berlin.

Abchasien hat sogar ein Nationales Olympisches Komitee. So steht es neben der Tür eines Büros, im Souterrain des ansonsten ziemlich ausgebrannten ehemaligen Sowjetgebäudes am Platz der Freiheit.

Der Sportminister zündet sich eine Parliament-Zigarette an, bläst den Rauch aus und sagt: "Wir haben an der Domino-Weltmeisterschaft teilgenommen. Ziemlich erfolgreich." Der Sportminister ist ein hagerer ehemaliger Panzerkommandant von 45 Jahren. Zum Glück verdiene seine Frau ganz gut, sagt der Minister, sonst könnte er sich das Amt gar nicht leisten.

"Wir hoffen, auch bei den Olympischen Spielen in London 2012 dabei zu sein." Leider erlaube das IOC keine Teams zweifelhafter Staaten. "Eigentlich müsste Abchasiens Fußballnationalmannschaft also in georgischen Trikots auflaufen." Der Sportminister schaut in die Runde, als hätte er einen Witz erzählt.

"Unser Fußballverband ist 100 Jahre alt. Wieso werden unsere Aufnahmeanträge von der Fifa immer wieder abgelehnt? Die Verhandlungen mit der Internationalen Sambo-Föderation sind dagegen auf gutem Weg." - Sambo? - "Ja. So eine Art sowjetisch-russisches Judo."

Im Jahr 2014 werden in Sotschi, direkt an der abchasischen Grenze, die XXII. Olympischen Winterspiele abgehalten werden. Vergebens hatte ein im georgischen Exil wirkendes Gegen-"Olympisches Komitee Abchasiens" versucht, die Spiele zu verhindern. Nun sollen 14 Millionen Tonnen Sand, Kies und Beton aus Abchasien für die Bauten geliefert werden. Jede Tonne zementiert den Status quo. Vielleicht war "Sotschi 2014" auch ein Grund für die russische Anerkennung des Landes. Es wäre unschön, an jeder Biathlon-Loipe mit Partisanenbeschuss rechnen zu müssen.

Die politische Macht Abchasiens passt in ein Gebäude. Es ist ein sandgestrahlter Stalin-Bau an der Uferpromenade, wo es bittersüß nach Pomeranzenbäumen und Eukalyptus riecht. Hier wohnt der Staatspräsident, um die Ecke gelangt man ins Parlament, und gegenüber ist der Eingang zum Büro des Premierministers und seines Kabinetts. Heute allerdings ist kaum jemand da, weil die Mutter des Staatspräsidenten gestorben ist und fast alle auf dem Friedhof sind.

Die Abchasen basteln sich ihren Staat mit dem gleichen Ernst zusammen, der gleichen irritierenden Sorgfalt, mit der Bastler sich den Eiffelturm aus Zündhölzern nachbauen. Im Parlament, einem an den Sitzungssaal einer Kreissparkasse erinnernden Raum im Parterre, sind die wichtigsten der zwölf Parteien vertreten, von der Sozialpolitischen Bewegung Aidgilara bis zur Abchasischen Volkseinheit.

Für das offizielle Europa ist Abchasien dennoch eine Art Räuberrepublik, wo Schieber und überdrehte Historiker ihren Separatismus austoben. Deswegen hat auch Maxim Gwindschija Schwierigkeiten, in die richtigen Büros vorgelassen zu werden. Auf seinem Schreibtisch steht das Schild: Stellvertretender Außenminister der Republik Abchasien. "Wenn ich etwa mit den baltischen Republiken sprechen will", sagt der Spitzendiplomat, "geben sie mir Termine bei drittklassigen Beamten."

Gwindschija ist 33 Jahre alt, verdient 200 Dollar im Monat und wohnt mit seiner Familie in einem Plattenbau am Stadtrand. Seine Frau leitet die erste abchasische Model-Agentur und organisiert jedes Jahr die - von der Staatengemeinschaft nicht anerkannte - Wahl der Miss Abchasien.

"Wir wollen kein Frontstaat gegen den Westen sein", sagt Maxim Gwindschija. "Viele Politiker des alten Europa verstehen das. Aber die neuen Europäer bauen ihre Haltung auf antirussischen Vorurteilen." Dabei sei Abchasien vielleicht die einzige funktionierende Demokratie im Kaukasus.

"Eure NGOs haben uns Menschenrechtskurse finanziert, peacekeeping und conflict training. Haben wir alles besucht", sagt er. "Aber Russland hat uns die Pensionen für die Alten bezahlt. 20 Millionen Dollar jedes Jahr."

Russland würde auch alle Exporte aufnehmen, vor allem Mandarinen und Baumaterial für Olympia. Sein Handy meldet sich. "Excuse me ..." Es ist der Gesandte in Tiraspol, der Hauptstadt der Transnistrischen Moldau-Republik, ebenfalls nicht anerkannt.

Die Welt, in der sich der Diplomat Maxim Gwindschija bewegt, ist eine, von der die westliche Öffentlichkeit keine Ahnung hat. Es ist die Unpo, die Völkerfamilie der Nichtrepräsentierten, eine Gegen-Uno mit Vollversammlung, Generalsekretär und Sicherheitsrat, die sich regelmäßig trifft. Gwindschija kennt den Außenminister der Buffalo River Dene Nation, steht in lockerer Verbindung mit der Regierung Belutschistans, Burjatiens und den Krim-Tataren. Das sei auch gut und informativ, sagt er: "Aber wir brauchen die EU."

Seit über zehn Jahren versuchen Uno und Europäer, zwischen Georgien und Abchasien zu vermitteln. Streitpunkte waren immer die Rückkehr der überwiegend georgischen 250 000 Flüchtlinge und die territoriale Integrität Georgiens. Die EU-Diplomatie betonte dabei zwei Grundprinzipien: Unverletzlichkeit nationaler Grenzen und Demokratie. Im Fall Abchasiens passt beides nicht zusammen.

Der deutsche Diplomat Dieter Boden war Chef der Blauhelmmission in Georgien, Unomig, gewesen. Er schrieb einen Plan, wonach Abchasien als autonome Republik nach Georgien zurückkehren sollte. Georgien stimmte zu, Abchasien lehnte ab. Man fürchtete die Rache: "Die schlagen uns doch tot", sagt der Vizeaußenminister.

Georgien soll, so wollen es die USA, möglichst rasch Mitglied der Nato werden. Offiziell muss Deutschland das auch wollen. Aber seit den Kriegstagen im August 2008 ist die Begeisterung etwas verhaltener.

Stalin hatte die damalige Abchasische Sozialistische Sowjetrepublik 1931 seinem Geburtsland Georgien als autonomes Territorium zugeschlagen. Für die einen war das eine Gebietsreform, für die anderen der Beginn des kulturellen Genozids.

Auf jeden Fall kam es seit 1957 mehr oder weniger alle zehn Jahre zu Protesten der Abchasen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wollten die Abchasen von Georgien, was Georgien von der Sowjetunion wollte: die Unabhängigkeit. Aber die Abchasen waren nach den Vertreibungen (beziehungsweise Auswanderungen) und diversen Umsiedlungen (beziehungsweise Bodenreformen) nur noch eine Minderheit im eigenen Land.

"Abchasien ist das einzige Land der Welt, wo Stalins Politik wiederhergestellt werden soll. Beim Lunch sagen mir die westlichen Diplomaten, dass unsere Unabhängigkeit eine Tatsache ist. Aber wenn's ernst wird, schweigen sie." Das sagt Batal Obachija, der abchasische Ströbele, ein Menschenrechtsaktivist mit hagerem Schauspielergesicht.

Im Krieg befehligte er ein Frauenbataillon, heute ist er die personifizierte Opposition im Land und bereit für jede Ketzerei - fast jede: "Abchasien und Georgien sind genauso verschieden wie Frankreich und Deutschland. Immer wenn die beiden Länder vereint waren, gab es einen Genozid."

Obachija ist eigentlich Archäologe. Im Kaukasus sind Historiker ständig mobilisiert. Sie haben dem Streit zwischen Abchasen und Georgiern Worte und Gründe gegeben. Sie haben scharfsinnig auf kulturelle Nuancen geachtet, haben Abweichungen in den Trachten der Bergbauern herausgearbeitet und uraltes Unrecht angezeigt. Die Debatte um die Ingoroqva-These, wonach die Abchasen nie eine eigenständige Volksgruppe gewesen seien, hat vermutlich mehr Blut fließen lassen als je ein Streit zwischen Philologen.

"Die abchasische Kultur ist die älteste auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion", so beginnt eine fröstelnde Dame im Faltenrock ihre Führung durchs Abchasische Nationalmuseum (ehemals: Abchasisches Museum). Sie zeigt auf das Modell einer Siedlung der Bronzezeit: "Damals konnte man Abchasien noch nicht von Georgien unterscheiden."

Während des Unabhängigkeitskriegs 1992 hätten, sagt sie, georgische Milizen das Museum gestürmt, den Direktor verprügelt und alle Teppiche eingepackt. Eines der ersten Ziele im Bürgerkrieg sei das abchasische Nationalarchiv gewesen.

So genießen Historiker in Abchasien höheres Ansehen als viele Generäle. Wenn sie nicht sowieso Generäle sind.

Abchasiens erster Präsident, Wladislaw Ardsinba, war ein Experte für Keilschriften und die toten Sprachen des Orients. Bis heute besteht die alte Führungsgarde überwiegend aus hochgebildeten Männern, die ihr Leben damit verbracht hatten, den Ursprung der abchasischen Sprache im vierten vorchristlichen Jahrhundert und die Konturen des ersten abchasisch-kartwelischen Königreichs zu erforschen.

Der Krieg hatte ihre Bibliotheken, Keramikfunde und Habilitationsaufzeichnungen zerstört. Alles war ihnen genommen. So wurden sie Politiker. Die Historiker regierten ihren Forschungsgegenstand. Beziehungsweise das, was von ihm noch übrig war.

Im Saal IX des Museums hängt das Bild eines weißbärtigen, seine Pfeife rauchenden Bauern: "Nikolai Schapkowski", sagt die Führerin ohne jede weitere Erklärung. Das war jener angeblich 140-jährige Mann, von dem Henri Barbusse 1929 berichtete und der das Treffen mit dem französischen Dichter noch um zehn Jahre überleben sollte. Das Bild daneben sei der "Chor der Hundertjährigen", sagt die Frau.

Nirgendwo werden die Menschen älter als im Kaukasus. Sofern sie einander nicht vorher umbringen.

Das Taxi ist ein nach Benzin und "Wunderbaum" riechender Wolga. Am Rückspiegel baumeln Boxhandschuhe, und alles vibriert unter armenischer Tanzmusik. "Druschba", brüllt der Fahrer und dass er lieber Touristen aus Leipzig fahren würde als Russen.

Aber die kommen nicht. Ohne Fährverbindung in die Türkei und ohne Direktflüge nach Europa ist Abchasien auf die Touristenbusse aus Sotschi angewiesen. Seit die russische Wirtschaftsblockade gelockert ist, seit sich die russischen Touristen wieder an die Sandstrände von Suchumi und Picunda legen dürfen, erwacht die Wirtschaft aus dem Koma. Exil-Abchasen kommen aus Moskau, Istanbul, Damaskus zurück und stecken ihr Geld in Kurhotels und Restaurants.

Im Mai erst unterzeichneten Abchasiens Wirtschaftsministerin und der russische Ölkonzern Rosneft eine Rahmenvereinbarung über die Ausbeutung der Schwarzmeerreserven an Öl und Gas. Bei seinem Besuch am 12. August hat Putin die Modernisierung der Grenz- und Militäranlagen versprochen, für 354 Millionen Euro. Den Georgiern sei einfach nicht zu trauen, sagte der Premier.

Und seit Präsident Bagapsch ankündigte, russische Firmen sollten Abchasiens zerstörtes Eisenbahnnetz managen und den Flughafen ausbauen, protestiert die Opposition gegen den Ausverkauf des nationalen Erbes. In den zwölf Monaten seit der Anerkennung hat sich die Russophilie doch sehr gelegt. "Die wollen uns auffressen", ist inzwischen die gängige Einschätzung. Überall gibt es russische Zeitungen, und über einigen Tankstellen weht nur noch die russische Flagge.

Die Immobilienpreise haben sich bereits verdoppelt. Usbekische Wanderarbeiter hämmern an den Dachstühlen, während die Söhne der Kriegshelden in ihren BMW die Küstenstraße rauf- und runterjagen.

Der abchasische Mobilfunkanbieter Aquafon hat 100 000 Kunden, und es gibt noch einen zweiten. Der Strom kommt vom Inguri-Stausee in den Bergen. Das Kraftwerk wird von Georgiern und Abchasen gemeinsam betrieben. Auch während des Krieges kam niemand auf die Idee, daran etwas zu ändern.

Das Wunderbaum-Taxi hält vor dem ehemaligen Sanatorium des sowjetischen Komponistenverbands. Hier trainiert gerade das abchasische Heer für den Häuserkampf. Die Rekruten werfen sich zwischen die Rabatten, nehmen Deckung hinter Palmen und versuchen, dabei ein ernstes Gesicht zu machen.

"Wir arbeiten an einem Abkommen zur Militärkooperation. In Zukunft wird es so sein: Wer Abchasien angreift, greift Russland an." Sagt Garri Kupalba. Er ist Mathematiklehrer, Generalmajor und stellvertretender Verteidigungsminister. Die russischen "Friedenstruppen" haben sich im Oktober 2008 in die Kasernen zurückgezogen. Mehrere tausend russische Soldaten sind weiterhin in Abchasien stationiert.

Die abchasischen Streitkräfte dagegen bestehen, sagt Kupalba, im Wesentlichen aus 120 tschechischen Panzern, einem erbeuteten LAR-160-Raketenwerfer israelischer Produktion und 5000 Soldaten. Exil-Abchasen hätten ein paar Schnellschlauchboote mit MG-Aufsatz gespendet für den Aufbau der Schwarzmeerflotte Abchasiens.

"Es ist doch so: Die Georgier wollten uns mit Gewalt umbringen, die Russen mit Süßigkeiten. Da ist doch klar, wofür wir uns entscheiden, oder?", sagt Hibla, eine Studentin an der Universität von Suchumi - "Suchum. Ohne i", sagt sie. Vor ihr liegt das Schwarze Meer, unbeweglich wie ein kalter Teich.

"Wir wissen, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Wir wollen keine Sowjetmenschen mehr im Parlament, sondern junge, gebildete Leute, die etwas von internationalen Beziehungen verstehen. Wieso nehmt ihr uns nicht ernst?"

Hinter ihr, vorm Riva-Hotel, sitzen murmelnd die Alten und schwenken ihre Zigaretten im milchigen Licht. Dahinter wiederum die Gipfel des Kaukasus, wo irgendwo Europa versickert. Bis dorthin kamen 1942 die deutschen Truppen - und nicht weiter.

Hibla gehört noch zu Europa. Mit ihren 20 Jahren hat sie bereits Politik studiert, ein halbes Jahr in den USA gelebt, arbeitet nebenbei bei einer NGO für Jungunternehmerinnen und will Diplomatin werden. "Und dann Außenministerin", sagt sie. Das meint sie ernst.

Hier am Ufer hat Suchumi mehr von Baden-Baden als von Bagdad.

Auf der demolierten Seebrücke wird Sushi angeboten, ein russisches Pärchen schlendert die Promenade entlang, zu groß, zu breit, zu grell gekleidet. Vielleicht werden die Russen eines Tages die ugly Americans Abchasiens.

Hibla schaut ihnen nach und sagt: "Russen verstehen übrigens kein Wort von dem, was wir reden. Unter anderem haben wir sieben verschiedene k-Laute", sagt Hibla, die künftige Außenministerin. Und beginnt eine Reihe komplizierter Übungen im hinteren Rachenraum.

Für Völkerrechtler mag die Republik Abchasien eine Einbildung sein. Eine Autosuggestion. Aber doch so gut gespielt, dass zwischen Realität und Fiktion kaum mehr zu unterscheiden ist. Nichts wirkt heute so unwirklich wie der Status dieses Landes als georgische Provinz.

Und nichts so real wie der Ernst eines 20-jährigen Mädchens, das am Ufer des Schwarzen Meeres steht und gymnastische Übungen mit dem Gaumensegel macht: "Hören Sie es?"

DER SPIEGEL 35/2009 vom 24.08.2009, Seite 50

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Georgien: Ein zerrissenes Land

Matthias Braun 08.08.2009

Georgien hat im Krieg gegen Russland zwei Provinzen verloren – und sein politisches Gleichgewicht

Sosar Subari vertraut nicht auf die Wirkung seiner Worte. Er lässt Bilder sprechen. "Schauen Sie", sagt er. Subari klappt einen Laptop auf. Auf dem Bildschirm startet ein Film. Eine Szene in Schwarzweiß entfaltet sich, aufgenommen von der Überwachungskamera einer Bank in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Ein Auto fährt von links ins Bild. Ein zweites folgt, schert vor dem ersten ein, zwingt es anzuhalten. Drei maskierte Männer springen heraus. Einer reißt die rechte Hintertür des ersten Wagens auf. Zwei ziehen einen Mann heraus. Dann schlagen sie zu. Fäuste treffen das Opfer. Wenige Minuten später springen die Schläger zurück ins Auto und rasen davon. Das Opfer bleibt liegen.

Subari hat ein halbes Dutzend solcher Filme auf der Festplatte des Laptops gespeichert. Die Szenen ähneln sich. Die Schläger kommen nachts. Sie prügeln ohne Gnade. Wer sie sind, weiß Subari nicht. Die Opfer jedoch kennt er. Sie gehören zur Opposition gegen Micheil Saakaschwili. Und genau dieser Saakaschwili, Präsident Georgiens, trägt laut Subari die Verantwortung für die brutalen Überfälle. "Alle Entscheidungen werden von einer Person getroffen", sagt er. Es gebe in Georgien keine politische Kontrolle mehr, kein Gleichgewicht.

Sosar Subari erhebt seine Anklage im kargen Büro eines schattigen Tifliser Stadthauses mit Vorgarten. Hier residierte, als die Bolschewiken im Kaukasus das Sagen hatten, Stalins Kettenhund Lawrenti Berija. Sosar Subari ist Georgiens Ombudsmann für Menschenrechte. Er wird vom Staat bezahlt, um die Bevölkerung vor dem Staat zu schützen. Zurzeit hat er viel zu tun.

Der Menschenrechtler Subari liefert eine passende Beschreibung seines Landes im ersten Jahr nach dem Krieg: Georgien hat sein Gleichgewicht verloren. Der fünftägige Waffengang gegen den überlegenen russischen Nachbarn, der die Welt im vergangenen August schockte, hat die Kaukasusrepublik zerrissen.

Heute stehen russische Panzer auf georgischem Gebiet und werden sobald nicht verschwinden. Im Schutz der Russen streben die Provinzen Abchasien und Südossetien in die Unabhängigkeit. Beinahe jeder zehnte Georgier hat seine Heimat verloren. Die Regierung lässt die politische Opposition verprügeln und bespitzeln. Die politische Opposition wiederum streitet untereinander. Allein die Wirtschaft hält sich aufrecht – dank westlicher Hilfen.

"Abchasien ist unser Jerusalem"

Lascha Schwanija lässt die Kritik nicht gelten. Der smarte Politiker gehört zum engen Zirkel um Saakaschwili. Er hat, wie fast alle Vertrauten des Präsidenten, früh Karriere gemacht. Der gelernte Jurist, Jahrgang 1973, dient derzeit als Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Bereits im Jahr nach der Rosenrevolution, die 2003 den korrupten Eduard Schewardnadse hinwegfegte, war er zum zweiten Mann im Außenministerium aufgestiegen. Später ging er als Botschafter nach Israel.

Aus dem Nahen Osten hat er einen Satz mitgebracht, mit dem er die Politik seines Präsidenten erklärt. "Abchasien ist unser Jerusalem", sagt Schwanija. Das soll heißen: Die internationale Gemeinschaft muss Georgiens Konflikt mit Russland ebenso ernst nehmen wie den Nahost-Konflikt. Und: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist ausgeschlossen. "Abchasien war immer georgisches Gebiet und wird es immer sein", sagt der Minister.

Schwanija hat ins feine Hotel "Marriott" geladen. Wenige Schritte entfernt standen bis vor kurzem improvisierte Käfige, die den Protest der georgische Opposition gegen die Regierung symbolisierten. Die Zahl der Demonstranten schwand. Die Opposition ist zerstritten. Schwanija bestellt Espresso, den er kalt werden lässt. Er nippt gelegentlich am Wasserglas. Der Minister redet schnell. Er mag kurze Sätze, die hängen bleiben.

Hat das Land sich von Russland leichtfertig in einen Krieg treiben lassen? "Wie auch immer es dazu kam, wir haben nur unsere territoriale Integrität verteidigt", sagt Schwanija. Demontiert der Präsident die georgische Demokratie? "Micheil Saakaschwili ist ein guter Führer, der sich immer berät", lautet die Antwort. Hat der Fünf-Tage-Krieg Georgien an den Tropf internationaler Spender gebracht? "Politische Unsicherheit schadet ausländischen Investitionen mehr als ein Krieg", sagt er. Der Minister gibt sich selbstgewiss.

Auf dem Weg zu einem autoritären Regime

Eine halbe Autostunde entfernt vom kühlen Foyer des "Marriott", im hügeligen Stadtteil Saburtalo, sieht Irakli Alassanija die Dinge etwas anders. Alassanija ist der prominenteste Vertreter der Opposition neben der unverwüstlichen Nino Burdschanadse.

Er hat eine ähnliche Karriere hinter sich wie Schwanija. Auch Alassanija ist Mitte Dreißig. Auch er studierte Jura. Auch er profitierte von der Rosenrevolution. Saakaschwili kürte ihn zunächst zum Oberhaupt der abchasischen Exilregierung. Später schickte der Präsident ihn als UN-Botschafter nach New York. Der Krieg aber trieb den Sohn eines georgischen Generals in die Opposition.

Alassanija empfängt Besucher im neuen Hauptquartier seines Oppositionsbündnisses "Allianz für Georgien". Ein großformatiges Fenster gewährt einen weiten Blick über Tiflis. In der Ferne leuchtet die Kuppel der Sameba-Kathedrale, die seit 2004 vom religiösen Erwachen Georgiens kündet. Die "Allianz" sammelt vor allem konservative Politiker.

"Der Versuch, Zchinwali einzunehmen, war ein Fehler", kommentiert Alassanija den Beschuss der südossetischen Stadt. Die Regierung habe ihre militärischen Möglichkeiten überschätzt. Saakaschwili sei eben ein "politischer Spieler". Unter seiner Führung sei dreizehn Mal die Verfassung ergänzt worden – immer mit dem Ziel, die politischen Freiheiten einzuschränken. "Saakaschwili beschreitet den Weg zu einem autoritären Regime", sagt Alassanija.

Irakli Alassanija könnte, anders als die umstrittene Nino Burdschanadse, eine langfristige Alternative zu Saakaschwili bieten. Er kann Kompromisse schließen. Und er übt sich in zurückhaltender Rhetorik.

Vorerst jedoch bleibt Saakaschwili der starke Mann. Der amerikanische Vizepräsident, Joseph Biden, stärkte dem Präsidenten bei seinem Besuch im Juli den Rücken. Der versammelten Opposition hingegen teilte Biden mit, dass Amerika sich nicht in die georgische Innenpolitik einmischen werde.

08.08.2009  TELEPOLIS

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Der Georgien-Krieg und seine Folgen

Der Georgien-Krieg im vergangenen August brachte Ost und West an den Rand eines neuen Kalten Krieges. Nun nähern sich Russland und der Westen wieder vorsichtig einander an. Doch gelöst ist der Konflikt noch lange nicht.

Vor einem Jahr, in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008, griff georgisches Militär Zchinvali, die Hauptstadt der abtrünnigen Region Südossetien, an. Maria Kotajeva, eine junge Lehrerin, war mit ihrer 86-jährigen Großmutter allein zu Hause. "Ungefähr um halb zwölf hörten wir die ersten gewaltigen Explosionen. Wir sind in den Keller unserer Nachbarn hinüber gekrochen. Über uns brannte das Dach, und rundum brannten die Häuser." Bei den Angriffen kamen, russischen Angaben zufolge, 133 Zivilisten ums Leben.

Russische Truppen kamen den Südosseten zu Hilfe und drangen in Richtung der georgischen Hauptstadt Tiflis vor. Die russische Luftwaffe bombardierte georgisches Kerngebiet, darunter die Stadt Gori in der Nähe Südossetiens. Die Georgierin Tsitso Kuschaschwili saß mit den Nachbarn bei einem Schwatz vor der Tür, als die Russen angriffen. "Die erste Bombe traf einen Mann und eine Frau. Die beiden waren gleich tot." Die anderen liefen auseinander. "Meine Tochter rannte mit meinem Enkel vom Haus weg, ich suchte im Haus Schutz. Mir ist nichts passiert. Meine Tochter starb sofort."

Nach Angaben eines georgischen Regierungsvertreters kamen bei den Angriffen der Russen auf georgischer Seite 69 Zivilisten ums Leben. Etwa 25.000 Georgier wurden dauerhaft aus Südossetien vertrieben. Tsitso Kuschaschwili spricht aus, was viele Georgier denken: "Wir haben hier alle zusammengelebt, Osseten, Russen, Georgier. Wie konnte es nur so weit kommen?"

Georgier und Russen schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Russland steht auf dem Standpunkt, es habe eingreifen müssen, um Menschenleben zu retten. So meinte zum Beispiel der russische Außenpolitiker Konstantin Kosatschow im Frühjahr in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in der Georgien und Russland vertreten sind: "Als Georgien im Januar 1999 dem Europarat beitrat, hat es sich verpflichtet, die Konflikte in Südossetien und Abchasien friedlich zu lösen." Diese Selbstverpflichtung habe Georgien in der Nacht auf den 8. August 2008 gebrochen. Hätte Russland nicht eingegriffen, wären tausende Zivilisten in Südossetien ums Leben gekommen, so Kosatschow.

Die Georgier stellen das Geschehen ganz anders dar. Sie sagen, Georgien habe sich gegen eine russische Aggression verteidigen müssen. Es habe Zchinvali erst bombardiert, nachdem russische Panzer bereits von Russland aus auf südossetisches Gebiet vorgedrungen seien. Russland habe in Georgien einmarschieren wollen, um die westlich orientierte Regierung in Tiflis zu stürzen und zu verhindern, dass Georgien Nato-Mitglied wird. Das alles habe Russland von langer Hand geplant, betont Temur Jakobaschwili, Minister Georgiens für die Wiedereingliederung der abtrünnigen Gebiete. "Der Augustkrieg war lediglich die Fortsetzung der russischen Politik, die seit Georgiens Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre eindeutig darauf aus ist, unsere Souveränität zu untergraben", sagt er.

Kommission der EU prüft Schuldfrage

Tatsächlich hat Russlands Führung mehrfach gewarnt, dass sie es nicht toleriere, wenn Georgien Nato-Mitglied werde. Denn das widerspreche russischen Sicherheitsinteressen. Die Nato ignorierte diese Warnungen aus Moskau. George W. Bush trieb als Präsident der USA die Konfrontation mit dem Kreml auf die Spitze. Die Bush-Administration unterstützte den georgischen Präsidenten Saakaschwili nahezu bedingungslos.

Um herauszubekommen, wer wirklich mit dem Krieg angefangen hat, hat die Europäische Union eine Kommission eingesetzt. Ende September will sie ein Ergebnis präsentieren - zwei Monate später als ursprünglich geplant; zu unübersichtlich sei die Lage. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete vorab, die Kommission komme zu dem Ergebnis, dass die Georgier den Krieg begonnen hätten.

Trotzdem steht die Mehrheit der Staaten, darunter die Europäische Union, nach dem Krieg auf georgischer Seite. Vor allem kritisiert sie, dass Russland die beiden abtrünnigen georgischen Republiken, Südossetien und Abchasien, als unabhängige Staaten anerkannt hat. In der EU macht sich besonders Polen für Georgien stark. Przemyslaw Grudzinski, Staatsminister im polnischen Außenministerium, versichert: "Wir werden Abchasien und Südossetien niemals als souveräne Staaten anerkennen."

Nur teilweiser Abzug der Russen

Ferner hat Russland nach dem Krieg mehrfach Absprachen gebrochen. Der russische und der georgische Präsident hatten im August vereinbart, dass beide Seiten ihre Truppen auf die Positionen vor Kriegsausbruch zurückziehen. Russland zog seine Truppen aber lediglich auf südossetisches und abchasisches Gebiet zurück, und nicht, wie besprochen, hinter die Grenze zurück nach Russland. Im Herbst hatte Russland weiterhin eingewilligt, EU-Beobachter in die Region zu lassen. Denen verwehrt es aber bis heute den Zutritt zu Südossetien und Abchasien.

Georgien seinerseits hält auch nach dem Krieg an seinen Plänen für eine Mitgliedschaft in der Nato fest. Und auch die Staats- und Regierungschefs der Nato bleiben bei ihrer prinzipiellen Zusage, Georgien irgendwann aufnehmen zu wollen. Jamie Shea, Berater im Büro des Nato-Generalsekretärs, beteuert: "Wir haben unsere Position seit dem vergangenen August nicht geändert." Der Grund für die Konfrontation mit Russland bleibt somit bestehen. Noch kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns warfen sich Südosseten, Georgier und Russen gegenseitig Provokationen vor. Entspannung ist nicht in Sicht.

Autorin: Gesine Dornblüth, Redaktion: Andreas Ziemons

07.08.2009  DEUTSCHE WELLE

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Südossetien-Konflikt kocht ein Jahr nach dem Krieg wieder hoch

Zchinwali/Tiflis, Ein Jahr nach dem Georgien-Krieg nehmen die Spannungen im Nordkaukasus wieder zu.

Die von Georgien abtrünnige Exklave Südossetien warf der georgischen Armee am Samstag vor, Granaten auf einen ihrer Beobachtungsposten abgefeuert zu haben. Russland warnte die Regierung in Tiflis vor einem Militäreinsatz, falls das Leben von Zivilisten auf dem Spiel stünde. Georgien wies die südossetischen Anschuldigungen zurück und unterstellte der Führung in Moskau "aggressive Absichten". "Die internationale Gemeinschaft sollte Russland daran hindern, sich zum Gespött zu machen", sagte Innenamtssprecher Schota Utiaschwili. Experten sind besorgt, dass die Plänkeleien in neue Gewalt umschlagen könnten.

"Ich will keinen Krieg und ich möchte noch nicht einmal über Krieg nachdenken", sagte der Präsident der international nicht anerkannten Region, Eduard Kokoity, in einem Reuters-Interview. Seine Hauptaufgabe sei es, Stabilität in der Region zu schaffen. Den Anschluss an Russland schloss er zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. "Die Menschen in Südossetien wollen mit Russland vereinigt sein", sagte der 44-Jährige weiter. Zugleich forderte der frühere Ringer die Regierung in Moskau auf, mehr Soldaten und Waffen nach Südossetien zu entsenden. 89 Prozent der Einwohner Südossetiens haben einen russischen Pass. Die Verkehrssprache ist russisch und bezahlt wird mit dem Rubel.

Nach monatelangen Spannungen hatte Georgien das nach Unabhängigkeit strebende Südossetien vor fast genau einem Jahr in der Nacht auf den 8. August angegriffen. Russische Truppen rückten daraufhin in Georgien ein, zogen sich aber nach wenigen Tagen zurück. Die Regierung in Moskau erkannte die Enklave anschließend als unabhängigen Staat an, was der Westen verurteilte. Bis auf Nicaragua sieht der Rest der Welt die Region als rechtmäßiges Gebiet Georgiens an.

01.08.2009  Reuters

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Georgiens Oppositionspolitiker: Einigung zwischen Tiflis und Moskau unvermeidlich - "Kommersant"

Moskau, Zu einer Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Russland und Georgien gibt es keine Alternative. Diese Meinung äußerte Irakli Alassania, ehemaliger UN-Botschafter Georgiens und heute einer der Spitzenvertreter der georgischen Opposition, in einem am Mittwoch in der Tageszeitung "Kommersant" veröffentlichten Interview.

Bei gutem politischem Willen könnten sich Moskau und Tiflis "über vieles einigen", sagte er. Dabei sollte Russland im Streben Georgiens in die Nato und in europäische Strukturen keine Bedrohung für seine Sicherheit sehen.

Alassania, Chef der Partei "Unser Georgien - Freie Demokraten" und einer der wahrscheinlichen künftigen Präsidentschaftskandidaten, ist zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Georgien in Zukunft "normal" entwickeln werden. "Einen anderen Weg gibt es nicht", sagte er. "Wir sind Nachbarn, und in Zukunft werden sich unsere Völker dafür aussprechen."

Zugleich betonte er, dass eine Integration Georgiens in die Nato und die europäischen Strukturen den absoluten Vorrang in der Außenpolitik hat. Dies sollte Moskau allerdings nicht beunruhigen. Der Prozess der Integration würde helfen, Georgien zu einem stabilen Staat zu machen. "Ein stabiles Georgien müsste im Interesse Russlands sein", meinte er.

Der Prozess der Integration in die Nato sei für Georgien "viel wichtiger als der Fakt eines Beitritts zur Allianz", betonte Alassania. Dieser Prozess helfe Georgien, seine Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen zu entwickeln.

Auf den Konflikt im August 2008 eingehend, stellte der Politiker fest, dass das Handeln der georgischen Seite in diesem Konflikt nicht adäquat war. "Wir hätten wissen müssen, welche Folgen die militärische Präsenz haben könnte, die Russland damals im Nordkaukasus hatte. Diese Kräfte hatten dort trainiert, um den eigenen Friedenskräften in Zchinwali zu helfen. Saakaschwili hatte in jenen Tagen viele Fehler begangen. Er hat die militärische Präsenz Russland im Nordkaukasus unterschätzt. Und natürlich hat er den Einfluss des Westens und der USA auf die Politik der russischen Spitzenpolitiker überschätzt."

Mit dem Entsenden der Truppen nach Südossetien hatte sich Präsident Saakaschwili lediglich von der russischen Seite provozieren lassen, was kategorisch unzulässig war, betonte Alassania.

"Wir hätten alles dafür tun müssen, um die internationale Präsenz, die dort vorhanden war, in den Prozess der Vorbeugung des Konflikts vom Beginn dessen Eskalation an einzubeziehen", meinte er.

Zugleich äußerte Alassania die Überzeugung, dass die internationale Völkergemeinschaft die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens nicht anerkennen wird. "Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Zchinwali und Abchasien war meines Erachtens ein schwerer Fehler der russischen Diplomatie."

Ein militärischer Weg der Lösung dieses Problems ist für den georgischen Staat unzulässig. "All diese Fragen werden wir ausschließlich mit friedlichen Mitteln regeln", betonte er. Einer der Wege dazu wäre die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs mit den Abchasen und den Osseten.

"Wir sollten uns in erster Linie nicht auf die politischen Probleme und nicht auf den Status dieser Regionen konzentrieren, sondern die Beziehungen zwischen den Völkern wiederherstellen", sagte er. "Das ließe sich mit Hilfe von gemeinsamen wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen Projekten machen, die von europäischen Strukturen finanziert werden. Der Weg zur Regelung ist weit, ich bin aber sicher, dass wir am Ende dieses Weges ein Einvernehmen mit den Abchasen und den Osseten darüber erreichen werden, wie wir unsere gemeinsame Staatlichkeit gestalten könnten."

22.07.2009  RIA Novosti

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Scheiden tut not

Die Vereinten Nationen werden ihre UN-Beobachter-Mission in Georgien (UNOMIG) aufgeben müssen. Russland hat im Sicherheitsrat sein Veto eine Verlängerung eingelegt

Mit der territorialen Integrität Georgiens steht es nicht zum Besten. Sie wird zum Auslaufmodell, was künftig die UNO aus einem größeren Abstand als bisher verfolgen darf. Russland hat in dieser Woche ein erneutes Mandat für die United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) mit seinem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Die zuletzt noch 134 Militärs, die entlang der Waffenstillstandslinie der Sezessionskriege aus den frühen Neunzigern patrouillierten, werden wohl gehen müssen. Zur Erinnerung: 199o beziehungsweise 1992 hatten sich Südossetien und Abchasien aus dem georgischen Staat verabschiedet. Wie sich zeigen sollte, ein Abgang ohne Wiederkehr. Wofür besonders der georgische Präsident Saakaschwili sorgte, als er seine Armee im August 2008 das südossetische Zchinwali kurzzeitig zurückerobern und verwüsten ließ. Dem Gegenschlag der russischen Schutzmacht konnte er wenig bis nichts entgegensetzen. Danach erkannte Moskau die abtrünnigen Republiken als souveräne Staaten an. Nicht zum Vorteil der russisch-georgischen Beziehungen, schon gar nicht zum Ruhme des Völkerrechts. Doch das fand sich im Februar 2008 mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ohnehin zum Anachronismus degradiert.

Im Kaukasus wetteifern nun Realität und Recht miteinander. Erstere hat in Russland einen Anwalt und in den Südossetien und Abchasien eine Gefolgschaft, die UNOMIG nur dann erhalten will, sollte ein neues Mandat ohne Begriffe wie territoriale Integrität oder Mission in Georgien auskommen. Im Klartext: Die Macht der Fakten gegen die Ohnmacht des Rechts. Da kann die UNO ihren Hut nehmen oder noch einmal in den georgischen Ring werfen, indem sie eine neutrale Sprache findet, wie das ihr Generalsekretär in seinem Georgien-Report vom Mai vorgeführt hat. Das Veto aus Tiflis kam prompt und gilt wie das aus Moskau.

19.06.2009  der Freitag

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Blauhelm-Schwund im Kaukasus

Am 15. Juni läuft das UN-Mandat für Georgien aus. Um weiter eine Rolle in der Region zu spielen, müsste sich die Weltorganisation im Kaukasus-Konflikt neutral verhalten.

Der Kaukasus-Krieg im August 2008 und die kurz darauf folgende staatliche Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland haben das internationale Management der dortigen Konflikt schwer erschüttert. So musste etwa die OSZE ihre Mission in Südossetien einstellen, während die EU eine vollkommen neue, die European Union Monitoring Mission (EUMM) nach Georgien entsandte.
Diese Zäsur ließ auch die Vereinten Nationen nicht unberührt. Sie waren seit 1993 mit der United Nation Observer Mission in Georgia (UNOMIG) zentraler Akteur bei dem Versuch, den georgisch-abchasischen Konflikt einzudämmen. Seit dem militärischen Schlagabtausch vor knapp einem Jahr ist dieses Mandat lediglich technisch verlängert worden – am 15. Juni 2009 nun ist diese Gnadenfrist abgelaufen, eine nochmalige Verlängerung scheint möglich, ist aber alles andere als sicher.

Politik des leeren Stuhls

Seit Russland nach dem militärischen Ausfallschritt des Präsidenten Saakaschwili mehr denn je seine schützende Hand über die Sezessionsgebiete Südossetien und Abchasien hält, dürfte der UN-Sicherheitsrat in der Frage der territorialen Integrität Georgiens auf Jahrzehnte blockiert sein. Die abchasische Regierung sagt ohne Umschweife, eine künftige UN-Mission, deren Mandat auch ihr Territorium einschließe, dürfe nicht mehr als „Mission in Georgien“ firmieren. Demgegenüber insistiert die Regierung in Tiflis, die Zugehörigkeit Abchasiens zu Georgien müsse in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht werden.

In seinem letzten Georgien-Report vom 18. Mai 2009 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu einer „neutralen“ Sprache gefunden, die bislang übliche Formulierungen aussparte und auf harsche Kritik in Tiflis stieß.

Wie entschieden die Konfliktparteien um den Georgien-Kurs der UNO ringen, offenbaren die Umstände, unter denen der bewusste Bericht veröffentlicht wurde. So zogen die Abchasen ihre Teilnahme an den Genfer Verhandlungen zurück, als das Dokument nicht wie angekündigt am 15. Mai 2009 vorlag. Als die neue Gesprächsrunde am 18. Mai 2009 eröffnet werden sollten, verließen daraufhin auch die südossetischen und russischen Gesandten den Raum. Damit war diese Verhandlungsebene, die nach dem August-Krieg von EU, OSZE und UNO gemeinsam moderiert wurde, vollends gelähmt. Die Vereinten Nationen reagierten prompt und präsentierten noch in der Nacht den verspäteten Bericht, den der stellvertretende abchasische Außenminister als „ausgewogen“ empfang. Am nächsten Tag waren alle wieder versöhnt und verhandlungsbereit waren.

Unabhängig davon, ob es ein neues UN-Mandat gibt und wie das definiert wird, darf angenommen werden, dass die abchasische Führung unter Präsident Sergei Bagapsch ein erkennbares Interesse an einer UN-Präsenz hat. Die verspricht nicht nur Sicherheit, sondern kann auch als Kommunikationskanal mit den westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates genutzt werden. Auch wenn die Regierung in Suchumi auf den Beistand Russlands angewiesen ist, so kann sie doch einer „Multi-Vektor-Politik“ einiges abgewinnen, die eigenständige Kontakte mit „dem Westen“ in Aussicht stellt. Trotzdem bleibt ausgeschlossen, dass Suchumi einer UN-Mission zustimmt, die von „territorialen Integrität Georgiens“ ausgeht. Insofern werden die Vereinten Nationen im Kaukasus nur weiter Flagge zeigen können, wenn der Status Abchasiens neutral benannt wird und kein Wort über eine Zugehörigkeit zu Georgien fällt.

Saakaschwili bleibt hart

Auf georgischer Seite ist in dieser Hinsicht bislang keine Flexibilität signalisiert worden.  Wer einlenkt, gibt die staatliche Einheit preis, befürchtet man dort.  Keine Regierung in Tiflis könnte das riskieren, schon gar nicht die schwer angeschlagene von Präsidenten Michail Saakaschwili. Müssen die Vereinten Nationen weichen, bliebe allein die EU mit ihrer EUMM als Konfliktmediator übrig. Sollte es dazu kommen, ist es wenig wahrscheinlich, dass der Genfer Verhandlungsprozess in seiner jetzigen Struktur bestehen bleiben, da er erkennbare Unterscheidungen zwischen den „staatlichen“ und den sezessionistischen „nicht-anerkannten Staaten“ macht. Eine Differenzierung, die Abchasien nicht mehr hinnehmen will.  Von daher stellt sich die Frage nach „neutralen“ Konfliktmanagement-Mechanismen auf vielerlei Ebenen. Eine neutrale UN Beobachtermission könnte den Rahmen für ein Verhandlungsformat abgeben, bei dem Konflikt- und Verhandlungsparteien auf gleicher Basis stehen.

Die Einheit Georgiens wird nur in einem Dialog zu regenerieren sein, der lange dauern kann. Eine neutrale Haltung der Vereinten Nationen in der Frage der territorialen Integrität Georgiens könnte angesichts dieser Perspektive auch eine Chance sein.

14.06.2009  der Freitag

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Namensstreit um UN-Mandat

Weltsicherheitsrat berät über Mission im abchasisch-georgischen Grenzgebiet

Von Gesine Dornblüth

Nach dem Rückzug der OSZE könnte auch der "UN-Beobachtermission in Georgien" (UNOMIG) im abchasischen Grenzgebiet das Aus drohen. Abchasen und Russen wollen einer Verlängerung des Mandates wollen nur zustimmen, wenn im Namen der neuen Mission auf die Nennung Georgiens verzichtet wird.

Die Stadt Gali nahe der abchasisch-georgischen Grenzlinie. Gali gehört zu Abchasien, doch hier wohnen fast nur Georgier. Etwa die Hälfte der Häuser ist noch immer zerstört, die Straßen sind zerfurcht von Schlaglöchern, die Menschen misstrauisch. In Gali hat die UNOMIG, die Mission der Vereinten Nationen, ein Lager. Den Bewohnern gibt das Sicherheit, sagt eine Frau.
 

"Ein paar mal haben die Beobachter mir geholfen: Einmal hatte meine Tochter ihr Bein gebrochen, da haben sie sie behandelt. Und als mein Haus abgebrannt war, haben sie das Dach repariert. "
 

Vielen Bewohnern von Gali ist es jedoch gleichgültig, ob die UN-Beobachter da sind oder nicht. Denn in den Konflikt zwischen Georgiern und Abchasen haben die UN 15 Jahre lang keine Bewegung bringen können. Die Schuld dafür liegt bei den Konfliktparteien, nicht bei den UN-Mitarbeitern, erläutert der Leiter der Mission, der belgische Diplomat Johan Verbeke.
 

"Sie können nichts tun, was die beiden Seiten selbst nicht können oder wollen. Wir sind da, um zu vermitteln und Kompromisse vorzuschlagen. Leider waren beide Seiten bisher nicht bereit, die nötigen Zugeständnisse zu machen."
 

Der Krieg im vergangenen August zwischen der russischen Armee und dem zweiten georgischen Separationsgebiet, Südossetien, auf der einen Seite und Georgien auf der anderen Seite, hat die Fronten noch einmal verhärtet. Zumal, da Russland Abchasien in der Folge des Krieges als unabhängigen Staat anerkannt hat und dort russische Militärbasen aufbaut. Das gibt den Abchasen Rückenwind. Sie wollen nun keine Mission mehr akzeptieren, die das Wort "Georgien" im Titel trägt, denn sie gehen davon aus, dass sie einen eigenen Staat haben. Der Sprecher des Parlaments von Abchasien, Nugzar Aschuba:
 

"Von allen Missionen, die in der Region waren, hat die der Vereinten Nationen sich als die neutralste erwiesen. (…) Wir wollen deshalb, dass sie bleibt. Dazu muss aber zuallererst der Name geändert werden. Sie kann nicht ganz neutral sein, wenn sie "Mission in Georgien" heißt. Soweit ich informiert bin, wird daran bereits gearbeitet: Sie wird einfach "Mission der UN für Stabilisierung" heißen."
 

Außerdem müsse die Mission statusneutral sein, also nichts darüber aussagen, ob Abchasien zu Georgien gehöre oder nicht. Für die Georgier ist das völlig inakzeptabel. Temur Jakobaschwili ist stellvertretender Premierminister Georgiens und für die Reintegration der abtrünnigen Gebiete zuständig.
 

"Unsere Gebiete sind von Russland besetzt. Die Vereinten Nationen sollten sich deutlich zum Status äußern und ganz klar sagen, dass Georgiens territoriale Integrität unantastbar ist. (…) Die Mission muss "UN-Mission IN GEORGIEN" heißen. Abchasien ist Georgien."
 

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates von dem Dogma der territorialen Integrität Georgiens abrücken. So hatten die Vereinten Nationen bis vor einigen Monaten immer von "Abchasien - Georgien" gesprochen und die Vertreter der Region als "de facto" Vertreter bezeichnet - eine diplomatische Verklausulierung für Repräsentanten international nicht anerkannter Staaten. Im letzten Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon zu Abchasien vom Mai dieses Jahres sind solche Formulierungen nicht mehr enthalten. Die Abchasen sehen darin eine Aufwertung Abchasiens zum Staat. Johan Verbeke, der Chef der UNOMIG, winkt ab.
 

"Der Bericht enthält immer noch den sehr wichtigen Verweis auf die frühere Resolution 1808. Und in der wird die territoriale Integrität Georgiens ausdrücklich anerkannt. Der Generalsekretär hat in seinem letzten Bericht lediglich eine Sprache gefunden, die es ermöglicht, keine der Konfliktparteien zu verprellen.
 

Wir werden am Montag nur dann ein neues Mandat bekommen, wenn beide Parteien bereit sind, sich eine Mission vorzustellen, die die Statusfrage Abchasiens nicht berührt. Sobald statusbezogene Fragen direkt oder auch nur indirekt einbezogen werden, wird sehr wahrscheinlich eine Seite aussteigen."
 

Dem Sicherheitsrat steht also eine schwierige Sitzung bevor. Sollten die UN-Beobachter nächste Woche aus der Region abziehen, rechnen Diplomaten zwar nicht mit Krieg; viele der noch verbliebenen Georgier könnten Abchasien jedoch verlassen. Und Russen und Abchasen könnten behaupten, der Konflikt um Abchasien sei gelöst - ohne, dass internationale Beobachter widersprechen.

12.06.2009  Deutschlandfunk

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»Bestandene Reifeprüfung«

Südossetiens Präsident mit Wahl zufrieden / EU erkennt Votum nicht an

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Spielt Belarus auf Zeit?

Eigentlich sollte die Frage nach der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens auf der Tagesordnung des Parlaments in Belarus stehen. Doch vieles spricht dafür, dass Minsk die Entscheidung möglichst hinauszögern will.

Hintergrund ist der Konflikt um die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien sowie die Anerkennung von deren Unabhängigkeit durch Russland. Nun sieht sich auch Belarus vor die Frage gestellt: anerkennen oder nicht? Dabei dürfte Präsident Lukaschenko mehr als bewusst sein, dass die Lage äußerst verzwickt ist: Die Nichtanerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens würde Moskau brüskieren, eine Anerkennung könnte wiederum die zarten Bande empfindlich stören, die Minsk derzeit mit Brüssel knüpft.

Zunächst hat Lukaschenko offenbar einen Zeitgewinn verbucht, indem er darauf verwies, erst nach den Wahlen könne das neue Parlament über eine Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken entscheiden. Schaut man sich aber nun die Tagesordnung der ersten Sitzungsperiode der neugewählten Repräsentantenkammer der belarussischen Nationalversammlung an, so fällt auf, dass die Frage nach der möglichen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens gar nicht auf der Agenda steht.

Der russische Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow meint, der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko habe zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anzuerkennen. Die Motive lägen auf der Hand: "Für jeden postsowjetischen Staat, egal in welchem Verhältnis er zu Russland und Georgien steht, ist die Legitimation einer gewaltsamen Grenzänderung ein äußerst unwünschenswerter Präzedenzfall." Belarus habe zwar aktuell keine Territorialkonflikte, aber jeder postsowjetische Staat könnte Probleme bekommen, wenn die administrativen Grenzen der einstigen UdSSR in Zweifel gezogen würden, so Lukjanow.

Die EU wiederum habe die Nichtanerkennung Südossetiens und Abchasiens zur Bedingung für eine Beteiligung von Belarus an dem Programm Ostpartnerschaft gemacht. "Das ist ganz klar eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus", kritisiert Lukjanow. Dies habe Lukaschenko zum Anlass genommen, sich von dieser Frage zu entfernen. Er wolle sich den Raum zum Lavieren zwischen Russland und der EU erhalten.

Dass Minsk seinen politischen Spielraum nicht einengen will, vermutet auch der belarussische Experte Aleksandr Klaskowskij. Allerdings ist er der Meinung, dass eine Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens derzeit gar keine Rolle spiele. Diese Frage werde sowohl von Moskau als auch von der EU aufgebauscht. "Die EU wird nichts tun können, falls Minsk die beiden kaukasischen Republiken anerkennt, weil man Belarus bereits in die Ostpartnerschaft aufgenommen hat", vermutet Klaskowskij. Auch Moskau werde nicht übermäßig Druck ausüben, so der Experte.

Nach Ansicht des belarussischen Politologen Wladimir Mazkewitsch würde sich für Südossetien und Abchasien durch eine Anerkennung wenig ändern. Anders für Belarus: Für Minsk hätte dieser Schritt ernsthafte Folgen. Wie der Experte erläuterte, wäre eine Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen für die Europäer ein Signal dafür, dass Minsk sein selbständiges Vorgehen in Richtung Europa endgültig beendet. Der EU wäre somit klar, dass alle Fragen betreffend Belarus mit dem Kreml abgeklärt werden müssten.

Doch auch der Umkehrschluss sei nicht ohne weiteres zulässig: Durch eine Nichtanerkennung könne Belarus nicht automatisch Pluspunkte für sich bei der EU verbuchen, meint Mazkewitsch. Denn zwischen der EU und Minsk gebe es genügend andere offene Fragen. Das Hauptproblem sei nicht die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens. Es gehe vielmehr um Maßnahmen zur Demokratisierung in Belarus.

Autor: Gennadij Konstantinow/Vladimir Dorokhov/Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

16.04.2009  Deutsche Welle

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Machtbasis des Präsidenten schwindet

Gefolgsleute von Mikhail Saakaschwili haben in den vergangenen Wochen in Serie das Regierungslager verlassen

Wien/Tiflis - Während die Nato mehr als ein halbes Jahr nach dem Krieg im Kaukasus ihr Verhältnis zu Russland normalisiert, schwindet die Machtbasis von Mikhail Saakaschwili in schnellem Tempo. Gefolgsleute des georgischen Präsidenten, dem zumindest die unmittelbare Verantwortung für den Kriegsausbruch im August 2008 und die rasche Niederlage gegen die russische Armee angelastet wird, haben in den vergangenen Wochen in Serie das Regierungslager verlassen

Der frühere Premierminister Surab Nogaideli (2005-2008) nennt seinen ehemaligen Mentor nun einen „Verbrecher", den bisherigen OSZE-Botschafter Dolidse hat es nicht länger auf seinem Posten gehalten, die ehemalige Parlamentspräsidentin und Mitanführerin der Rosenrevolution von 2003, Nino Burdschanadse, - sie wird am Sonntag an der 1989-Diskussionsreihe des Standard im Burgtheater in Wien teilnehmen - hat zusammen mit sieben anderen Oppositionsparteien zu einer Massendemonstration Anfang April aufgerufen, um Saakaschwili zu stürzen.

Gegenspieler

Zum gewichtigsten Gegenspieler Sakaaschwilis ist mittlerweile der frühere UN-Botschafter und ehemalige Chef der von Tiflis unterstützten abchasischen Exilregierung, Irakli Alasania, geworden. Alasania, wie die meisten Politiker der Rosenrevolution gerade einmal Mitte 30, ließ mit realistischen Aussagen über den dauerhaften Verlust der beiden georgischen Separatistengebiete Abchasien und Südossetien, aufhorchen; eine Korrektur der kompromisslosen Politik Georgiens gegenüber Moskau sei notwendig.

Der jüngste Ausfall im Lager des Präsidenten dagegen ist der erst vor einem Monat ernannte, als sehr kompetent geltende Armeechef Wladimir Chachibaja; der in den USA ausgebildete General schmiss vergangene Woche im Streit um Einflussnahmen bei seinen Personalentscheidungen die Brocken hin und ließ sich auf den weithin dekorativen Posten eines Vizeverteidigungsministers verschieben - wie lange er dort bleibt, ist ungewiss.

Konfliktlösung

Substanzielle Kritik an äußerte auch Georgiens frühere Außenministerin Salome Surabischwili, die als Exil-Georgierin und französische Botschafterin in Tiflis nach der Revolution im November 2003 das Ministeramt übernahm. Der Krieg im Sommer 2008 hätte vermieden, die Möglichkeiten für eine Konfliktlösung hätten besser ausgelotet werden können, sagte Surabischwili vergangene Woche bei einer nicht-öffentlichen Konferenz der Landesverteidigungsakademie in Wien zu den Sezessionskonflikten in Georgien: „Es gab nur verpasste Chancen, ich kann keine positiven Momente erkennen."

Verwaltungsgrenze

Surabischwili, eine entschiedene Gegnerin Russlands und der russischen Kaukasuspolitik, nannte eine Reihe folgenreicher Fehlentscheidungen der georgischen Führung, die Möglichkeiten für einen langfristigen Ausgleich mit den Separatisten verbauten. Einige dieser Entscheidungen, wie etwa die Schließung des riesigen Markts von Ergneti an der Verwaltungsgrenze zwischen Südossetien und dem georgischen Kernland im Frühjahr 2004, hat sie allerdings selbst mitgetragen. „Die Schließung von Ergneti war ein Desaster", meinte die Ex-Außenministerin nun, denn der Markt, auf dem hauptsächlich Schmuggelware aller Art aus Russland umgeschlagen wurde, diente als Wirtschafts- und Kontaktbasis von Georgiern und Osseten. „Auf menschlicher Ebene war der Konflikt in Südossetien bis dahin gelöst gewesen", erklärte Surabischwili.

Zumindest für die Südosseten ist er das nach dem Krieg, der Vertreibung der georgischen Bewohner und der Anerkennung der Provinz als unabhängigen Staat durch Russland heute auch. „Für mich ist der Konflikt gelöst, zumindest auf die nächsten Jahre hinaus", stellte Alan Pastajarew, Direktor einer NGO in Zchinwali, bei der Konferenz der Verteidigungsakademie schlicht fest - „die russische Armee ist da, um mich zu beschützen." (Markus Bernath, 14.3.2009)

14.03.2009  derStandart

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Rustawi 2 setzt Serie zu neuem Krieg zwischen Georgien und Russland fort

Der regierungstreue georgische Privatsender Rustawi 2 schraubt weiter an seiner Geschichte über einen neuen Krieg, den Russland nach Ansicht der Regierung Saakaschwili gegen Georgien vorbereitet. Dazu gab es am Montag zwei Meldungen, die sich (bislang) nicht in anderen georgischen Medien fanden, mit Ausnahme der wörtlich von Rustawi übernommenen Meldungen anderer Webseiten.
 

Die eine Meldung besagt, dass Russland seiner Stellungen in der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien verstärkt. Demnach sollen 400 Soldaten der russischen Besatzungstruppen an der Verwaltungsgrenze innerhalb Georgiens Stellung beziehen.
 

Für die andere Geschichte nimmt der Sender Bezug auf den russischen Militärexperten Pavel Felgenhauer. Dieser soll nach Angaben des Senders gesagt haben, Russland plane eine neuen Feldzug gegen Georgien. Dabei sei die Besetzung von Tbilisi und mehrerer wichtiger Stützpunkte in Georgien geplant.
 

Zu Beginn solle der Tod mehrerer russischer Soldaten in Szene gesetzt werden, soll Felgenhauer nach Angaben des Senders gesagt haben. Das Szenario ist nicht neu: Am 1. September 1939 hatte Adolf Hitler den Angriff auf Polen mit einem angeblichen Angriff auf einen Radiosender gerechtfertigt. Jahrzehnte später stellte sich heraus, dass der Angriff inszeniert war.
 

Ob die Aussage von Felgenhauer wirklich getätigt worden ist oder von Rustawi 2 frei erfunden wurde, lässt sich derzeit nicht nachprüfen. Auffallend ist jedoch, dass der Sender intensiv an einer medialen Vorbereitung eines neuen Waffenganges zwischen Georgien und Russland arbeitet. Präsident Saakaschwili und die anderen Hardliner seines Machtapparates wie der unbeliebte Giga Bokeria arbeiten seit Wochen an der intensiven Gestaltung des Feindbildes Russland.
 

Mit welchen Mitteln Saakaschwili und der mutmaßlich ihm gehörende Sender arbeiten, hat das Beispiel des 21. Mai 2008 gezeigt. Zwei Busse wurden an der Verwaltungsgrenze zur abtrünnigen Teilrepublik Abchasien beschossen, als sie zur an dem Tag stattfindenden Wahl fahren wollten. Vier Menschen wurden dabei verletzt. Später stellte sich heraus, dass Saakaschwili auf die eigene Bevölkerung schießen lies, um dieses Verbrechen Russland und der Führung der abtrünnigen Teilrepublik in die Schuhe schieben zu können. Rustawi 2 stellte bereits im Vorfeld der Schüsse Kameras auf und berichtete in aller Ausführlichkeit über den angeblich von abchasischen Separatisten begangenen Überfall.

23.02.2009  Georgien Nachrichten

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"Jahrhundertelange Erinnerung ans Blutvergießen"

Der Krieg im Kaukasus - für Russland kein neues Kapitel des Kalten Krieges, sondern lediglich eine Provokation des georgischen Präsidenten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Russlands Außenminister Lawrow, wer aus der Sicht Moskaus außerdem Schuld an dem Konflikt trägt.

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Ein Jahr nach der Unabhängigkeit

Der Präzedenzfall Kosovo

Als das Kosovo vor einem Jahr unabhängig wurde, befürchteten viele, dies könne ein Signal für Separatisten weltweit sein. Tatsächlich hat sich seitdem zum Beispiel die Situation im benachbarten Bosnien verschlechtert. Eine direkte Verbindung gibt es zwischen der Unabhängigkeit des Kosovo und dem Krieg in Georgien.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Kurz nach der Unabhängigkeitserklärung kam es zu Unruhen in Mitrovica im Nordkosovo.

Unruhen, Angriffe auf ein EU-Büro und auf ein Gerichtsgebäude im Norden des Kosovo, die Zerstörung der US-Botschaft in Belgrad durch randalierende Serben – die ersten Tage des unabhängigen Kosovo ließen nichts Gutes erahnen. Doch blieb es danach relativ ruhig. Zwar kommt es immer wieder zu Protesten der serbischen Minderheit und faktisch ist der Norden vom Rest des Kosovo getrennt, aber eine Massenflucht und größere Auseinandersetzungen mit den Kosovo-Albanern blieben aus.

In Serbien konnten die Ultranationalisten die Wähler bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht überzeugen. Den Bürgern waren finanzielle Aufbauhilfe und Reiseerleichterungen als Teil eines Partnerschaftsabkommens mit der EU wichtiger als der Widerstand gegen die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz, die die Kosovo-Albaner gegen den Willen Serbiens und Russlands ausgerufen hatten.

Serbische Rückkehrer im Kosovo: "Am schlimmsten ist die Propaganda aus Serbien" Eine Reportage von Andrea Mühlberger aus Vidanje, ein Dorf im Kosovo. [mehr]

Bosnien droht auseinanderzubrechen

Doch die Anerkennung des Kosovo durch mittlerweile 54 von 192 UN-Staaten hat vielen Separatisten ein weiteres Argument geliefert, für ihre Region ebenso Unabhängigkeit zu fordern. Das betrifft zum Beispiel das benachbarte Bosnien-Herzegowina. Dort haben die Spannungen zwischen den Teilstaaten - der Serbenrepublik Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation - noch zugenommen.

Das Parlament der Republika Srpska verurteilte die einseitige Unabhängigkeitserklärung als "illegal". Wenn die Kosovo-Albaner das Recht auf Selbstbestimmung der Völker für sich in Anspruch nehmen dürften, so müsse dies den Serben in Bosnien auch zugestanden werden. Der muslimische Präsident Haris Silajdzic und der serbische Regierungschef Milorad Dodik heizen seither die Stimmung weiter an. Erst im Oktober drohte Dodik, die Serbenrepublik könne sich abspalten. Er kündigte an, seine Republik werde Zuständigkeiten wieder übernehmen, die sie an den Bundesstaat abgetreten hatte.

Separatisten in Spanien frohlockten

Auch den Separatisten im spanischen Baskenland diente das Kosovo als Argument für die eigenen Forderungen nach Abspaltung. Mit Genugtuung erklärte die Baskische Nationalistenpartei PNV, die Unabhängigkeit des Kosovo bestätige das Recht auf freie Entscheidung eines Volkes über das eigene Schicksal. Ende Juni kündigte die baskische Regionalregierung ein Unabhängigkeitsreferendum an. Es wurde aber vom Verfassungsgericht für illegal erklärt. Bei der Regionalwahl im März muss die PNV Umfragen zufolge mit einer Wahlniederlage rechnen. Nachvollziehbar ist dennoch, dass die Zentralregierung in Madrid das Kosovo nicht anerkannte.

EU verhält sich uneinheitlich

Protest-Graffiti gegen UNMIK und EULEX vor dem Regierungsgebäude in Pristina. (Foto: Silvia Stöber) ]

Neben Spanien haben die EU-Länder Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei diesen Schritt verweigert. Das erschwert der EU eine einheitliche Haltung gegenüber der EU-Mission Eulex, die im Kosovo den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen soll. Sie konnte erst Ende 2008 nach sechsmonatiger Verzögerung ihre Arbeit aufnehmen. Eulex löst nicht wie geplant die von vielen Seiten kritisierte UN-Verwaltung UNMIK ab, sondern muss unter und neben ihr agieren. Ursprünglich sollte Eulex durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert werden. Dies war aber nach jahrelangen Verhandlungen über den Status des Kosovo am Widerstand Russlands gescheitert.

Für Russland war es ein Präzedenzfall

Der russischen Regierung ging es dabei nicht nur um die Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens, sondern auch um eine Demonstration der eigenen Macht in der Welt. Dies erklärt sich durch den Umgang Russlands mit den von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Im Widerspruch zur Argumentation bezüglich des Kosovo erkannte Russland deren Unabhängigkeit am 26. August 2008 an - zwei Wochen nach dem Ende des Georgien-Krieges, den der georgische Präsident Michail Saakaschwili mit dem Angriff auf Südossetien ausgelöst hatte.

Putin bekannte sich früh

Putin stellte schon 2006 eine Verbindung zwischen dem Status des Kosovo und den abtrünnigen Gebieten in Georgien her. ]

Doch hatte Russland dies offenbar schon länger erwogen. Bereits im September 2006 hatte Wladimir Putin - damals noch als russischer Präsident - gefordert, für die beiden Gebiete im Kaukasus die gleichen Maßstäbe anzuwenden wie beim Kosovo. Als die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner näher rückte, drohte das russische Außenministerium mit einer "adäquaten Reaktion".

Nach Aussage des Russland-Experten Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik bemühte sich die Regierung in Moskau bereits zu dieser Zeit darum, andere Länder davon zu überzeugen, die Unabhängigkeit der beiden Gebiete anzuerkennen. Südossetien und Abchasien hatten mit Verweis auf das Kosovo offiziell darum gebeten. Bestärkt in ihrer Forderung wurden sie, als das russische Parlament im März 2008 ihre Unabhängigkeit forderte und das Außenministerium in Moskau Wirtschaftssanktionen gegen beide aufhob.

Die rote Linie war überschritten

Als die NATO Anfang April 2008 Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Allianz grundsätzlichin Aussicht stellte, war für Russland die rote Linie endgültig überschritten. Der Kreml kündigte die Eröffnung von "Quasi-Konsulaten" und eine enge Zusammenarbeit mit beiden Gebieten an, was einer Anerkennung fast gleichkam. Die georgische Regierung ließ sich provozieren - eine undurchsichtige Spirale aus Reaktion und Gegenreaktion kam in Gang, die im Fünf-Tage-Krieg endete. Dabei hatte schon im Frühsommer ein Krieg in Abchasien gedroht, der gerade noch abgewendet hatte werden können, bestätigte die damalige georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse tagesschau.de.

Machtpoker am Kaukasus Worum geht es bei dem Konflikt in Georgien? Hintergründe zum Thema von tagesschau.de [mehr]

Die Anerkennung des Kosovo und die NATO-Entscheidung haben zur Eskalation beigetragen. Doch hatten die Konfliktparteien schon nach 2004 nicht mehr an eine Verhandlungslösung geglaubt, als Saakaschwili Präsident geworden war und die Herstellung der territorialen Integrität Georgiens angekündigt hatte. Das betont Dieter Boden, ehemals Vertreter der OSZE und der UNO in Georgien.

Der Georgien-Krieg überraschte viele in seiner Heftigkeit. Zehntausende flohen vor den Kämpfen, wie diese Osseten. ]

Der Krieg jedenfalls und die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens ermöglichen es Russland, dort mehr Truppen als zuvor zu stationieren. Russland hatte bis Ende 2007 gemäß internationaler Vereinbarungen den Abbau der letzten Militärstützpunkte in Georgien abgeschlossen. Außerdem sollte die russische Armee laut Abkommen mit der EU nur so viele Soldaten wie vor dem Krieg in Georgien belassen. Nun errichtet die russische Armee neue Militärstützpunkte und belässt mehr Soldaten dort als vereinbart. Russland sieht sich dennoch im Recht, denn es handele sich nicht mehr um georgisches Territorium, sondern um eigenständige Staaten.

Folgen überraschend? 

Dabei gerät außer Acht, dass zumindest Abchasien über die Jahre eigene staatliche und gesellschaftliche Strukturen aufgebaut hat und dies ohne internationale Organisationen wie im Kosovo. Ohne internationale Unterstützung und Anerkennung jedoch sind die Abchasen auf Russland angewiesen - sei es durch Wirtschaftshilfe oder durch die Annahme russischer Pässe.

Wenn die EU es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker überall so ernst nehmen würde wie im Kosovo, müsste sie ihre Position gegenüber Abchasien überdenken, ebenso wie der Kreml seine Haltung gegenüber dem Kosovo. Fraglich bleibt, ob die verantwortlichen Politiker vor einem Jahr die Folgen der Anerkennung des Kosovo nicht überblicken konnten, oder ob sie sie in Kauf genommen haben.

17.02.2009  Tagesschau.de

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Zu wem gehört Abchasien?

Soll die nächste UN-Mission "Mission in Abchasien" heißen? Russland und Abchasien sagen "ja". Andere wie die EU sagen "nein". Während nach einer Antwort gesucht wird, geht das Leben in Abchasien seinen Gang.

An der Promenade von Suchumi, der Hauptstadt Abchasiens, sitzen junge Leute an einem Tisch und trinken Kaffee. Das Schwarze Meer brandet gegen verrottete Stege. Nala studiert in Suchumi internationale Politik, und sie weiß schon genau, was sie später machen will. "Wir alle wollen dabei mithelfen, unseren Staat voranzubringen", sagt sie. "Ich bin in zweieinhalb Jahren mit dem Studium fertig. Dann will ich im Außenministerium arbeiten und Abchasien im Ausland repräsentieren."

Nala und ihre Freunde sind Abchasen. Sie stellen die größte Bevölkerungsgruppe in dem Pseudo-Staat, und besetzen die Führungspositionen. Das war nicht immer so. In sowjetischen Zeiten waren die Georgier in Abchasien in der Überzahl. Anfang der 90er-Jahre aber sagte sich Abchasien von Georgien los - es kam zum Krieg und mit russischer Hilfe vertrieben die Abchasen 200.000 Georgier. 15 Jahre lang existierte Abchasien, ohne dass irgendein Land der Welt Notiz von dem selbst ernannten Staat nahm. Im August änderte sich das.

Als Folge des Krieges um Südossetien erkannte Russland Abchasien an. In Suchumi löst das auch fünf Monate später noch Hochstimmung aus. "Das gibt uns Schwung. Es gibt Gerechtigkeit auf Erden", freut sich Nala. "Wir hoffen, dass die Vereinten Nationen uns anerkennen. Dass wir als eigener Staat auf der Weltkarte erscheinen. Das Leben ist schöner geworden."

Vertrauen erarbeiten

Der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch

Zudem hat Russland umgerechnet etwa 50 Millionen Euro Finanzhilfen versprochen. Damit soll der Landstrich endlich wieder aufgebaut werden. Nach Russland hat nur ein Staat Abchasien anerkannt: Nicaragua. Die EU-Mitgliedsländer lehnen das strikt ab. Sie sind der Ansicht, der Pseudo-Staat gehöre völkerrechtlich nach wie vor zu Georgien. Der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, nimmt es gelassen. Er sitzt in einem mit flauschigem Teppich ausgelegten Büro nahe der Promenade von Suchumi. "Im Prinzip reicht uns in dieser Phase die Anerkennung durch Russland und Nicaragua", sagt der Präsident. Er hoffe aber, dass Weißrussland, Kuba und einige afrikanische Staaten demnächst dazu kämen. "Was die Anerkennung durch Europa betrifft, werden wir das nicht forcieren. Wir müssen Europa und der Welt jetzt beweisen - und das können wir -, dass wir einen zivilisierten Staat aufbauen können. Wir müssen uns das Vertrauen der Europäer erarbeiten", erklärt er.

Von Vertrauen zwischen der EU und den Abchasen kann bisher aber keine Rede sein. Die Europäische Union hat nach dem Südossetien-Krieg gut 200 Militär-Beobachter nach Georgien geschickt. Gemäß ihrem Mandat soll die EU-Mission in ganz Georgien patrouillieren, also - nach Auffassung der EU - auch in Südossetien und Abchasien. Die EU-Beobachter erhalten aber keinen Zutritt zu den Separationsgebieten, und daran soll sich sobald nichts ändern.

Mission in Abchasien

Der UN-Sicherheitsrat tagt am Freitag (13.02.2009)

"Ganz Georgien, so wie die EU es versteht, existiert nur noch auf dem Papier", erläutert Maxim Gundschia, stellvertretender Außenminister. "Das Mandat der EU gilt nur für Georgien. Also nicht für Abchasien." Man sei auf der Hut, denn man glaube, dass die EU-Mission vor allem politisch aktiv werden wolle, anstatt für Sicherheit zu sorgen.

Eher als der EU vertrauen die Abchasen den Vereinten Nationen. Deren Beobachtermission in Abchasien, die UNOMIG, hat sich in den vergangenen 15 Jahren weitgehend neutral verhalten und sowohl Verstöße der Abchasen und GUS-Truppen als auch Verstöße der Georgier gegen das Waffenstillstandsabkommen veröffentlicht. Doch das Mandat der UNOMIG läuft am Sonntag (15.02.2009) aus. Ihre bisherige Aufgabe, die GUS-Friedenstruppen in Abchasien zu beobachten, kann die Mission nicht mehr wahrnehmen, denn Russland hat die GUS-Friedenstruppen durch reguläre Truppen ersetzt und auf mehrere tausend Mann aufgestockt. Russland plant einen Marine- und einen Luftwaffenstützpunkt in Abchasien. Sie hätten nichts gegen UN-Beobachter, sagt Präsident Bagapsch, aber die Mission dürfe nicht "Mission in Georgien" heißen. Abchasien sei nicht Georgien und werde auch nie wieder dazu gehören.

Hauptsache, in Frieden leben

"Nach allem, was geschehen ist, gibt es kein Zurück. Georgien muss verstehen, dass die Abchasen einen eigenen Staat wollten und ihn bekommen haben", sagt Bagapsch. Bitter ist das vor allem für die etwa 60.000 Georgier, die noch im Süden Abchasiens leben. In der Kleinstadt Gali stehen Kioske, an denen georgische Frauen Süßigkeiten, Grundnahrungsmittel und Spielzeug verkaufen . Natürlich würden sie gern zu Georgien gehören, sagen die Georgier in Abchasen, aber: "Wenn wir schon hier leben, dann richten wir uns nach ihren Gesetzen, nach den abchasischen. Wir werden uns schon aneinander gewöhnen. Es ist doch egal, wer hier der Chef ist, ein Georgier, ein Russe oder ein Abchase. Hauptsache, wir können in Frieden leben. Das reicht uns."

Der UN-Sicherheitsrat berät am Freitag (13.02.2009) über eine Verlängerung des Mandatsfür die abtrünnige georgische Region Abchasien. Gesine Dornblüth

12.12.2009  SW-World

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Die "russische Sicht" auf die Probleme der Welt

SAMOWA(H)RHEITEN Botschaftsrat Wladimir Alexandrowitsch Pjatin stellt sich in Wittenberg zahlreichen Fragen zu Politik und Wirtschaft seines Landes.

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Aufarbeitung des Kaukasuskonflikts

Georgien, Russland, Abchasien und Südossetien ein halbes Jahr danach

Von Gesine Dornblüth

Abchasien und Südossetien gehören völkerrechtlich zu Georgien. Einst bildeten alle gemeinsam die Sowjetrepublik Georgien. Als Georgien sich Anfang der 90er Jahre für unabhängig erklärte, wollten die Abchasen und Südosseten nicht mitmachen und riefen jeweils einen eigenen Staat aus. Das war die Geburtsstunde des Kaukasuskonflikts.

Im Vorzimmer des Abchasischen Präsidenten läuft der Fernseher. Alchaz Tscholokua, ein Mitarbeiter der Pressestelle, sitzt hinter seinem Laptop. Das hat er gleich zweimal mit demselben Aufkleber versehen: Der Fahne Abchasiens mit einer erhobenen weißen Hand vor grün-weißem Hintergrund. Darüber stehen die Ziffer 15 und zwei Abchasische Wörter.

"Aiaaira. Mit zwei a. Aiaaira. Das heißt Sieg. Im letzten Jahr war es 15 Jahre her, dass das abchasische Volk die Georgier besiegt hat. Apsny ist der Name Abchasiens auf Abchasisch. Die weiße erhobene Hand auf der Fahne begrüßt diejenigen, die in guter Absicht zu uns kommen."

Zurzeit sind das vor allem Russen. Denn Russland ist Abchasiens Verbündeter in dessen Unabhängigkeitskampf gegen die Georgier. Im vergangenen August hat Russland Abchasien als unabhängigen Staat anerkannt, kurz darauf folgte Nicaragua. Den Rest der Weltgemeinschaft hat Abchasien zur Zeit gegen sich. Der Präsident des Pseudo-Staates, Sergej Bagapsch, nimmt es gelassen.

"Im Prinzip reicht uns in dieser Phase - die Anerkennung durch Russland und Nicaragua. Ich hoffe, Weißrussland, Kuba, und einige afrikanische Staaten kommen demnächst dazu. Was die Anerkennung durch Europa betrifft, werden wir das nicht forcieren. Wir müssen Europa und der Welt jetzt beweisen - und das können wir -, dass wir einen zivilisierten Staat aufbauen können. Wir müssen uns das Vertrauen der Europäer erarbeiten."

Auslöser für die Anerkennung Abchasiens durch Russland war der Krieg um die gleichfalls von Georgien abtrünnige Region Südossetien im vergangenen August. Auch Südossetien wurde von Russland als unabhängiger Staat anerkannt.

Beide Gebiete gehören völkerrechtlich zu Georgien. Einst bildeten alle gemeinsam die Sowjetrepublik Georgien. Als Georgien sich Anfang der 90er Jahre für unabhängig erklärte, wollten die Abchasen und Südosseten nicht mitmachen und riefen jeweils einen eigenen Staat aus. Die georgische Regierung schickte Militärflugzeuge und Truppen. Russische Verbände kamen den Separatisten gegen die Georgier zu Hilfe. Tausende Menschen starben.

Aus Abchasien wurden damals rund 250.000 Georgier vertrieben. Nur ein Fünftel von ihnen konnte bisher zurückkehren. Die Abchasen stellen seit den Vertreibungen die Bevölkerungsmehrheit, und die wollen sie nicht wieder an die Georgier verlieren.

In Abchasien sorgte 1994 ein Waffenstillstandsabkommen für weitgehende Ruhe und für ein friedliches Nebeneinander. Den Konflikt löste es jedoch nicht. Eine GUS-Friedenstruppe, mehrheitlich russische Soldaten, sicherte fortan den Waffenstillstand; sie wurde ihrerseits von unbewaffneten UN-Blauhelmen beobachtet.

In Südossetien gab es eine ähnliche Konstruktion. Nur waren dort nicht die Vereinten Nationen, sondern die Beobachter der OSZE vor Ort.

Lange Zeit waren die Konflikte "eingefroren". 2004 wurde in Georgien Mikheil Saakaschwili Präsident. Er wollte die abtrünnigen Gebiete zurückholen - notfalls mit Gewalt. Der ehrgeizige Präsident mit engen Verbindungen nach Washington festigte den Staat, bekämpfte die Korruption im Land und - rüstete auf. Seit seinem Amtsantritt betont er immer wieder zwei Ziele: Georgien zu einen und es so schnell wie möglich in die Nato zu führen.

Saakaschwilis radikal westlicher Kurs provozierte den Kreml. Russlands Präsident Vladimir Putin reagierte auf seine Art und verstärkte die Unterstützung für die Separatisten in Georgien. Abchasen und Südosseten erhielten russische Pässe. Parallel dazu kam es vermehrt zu Schießereien und Provokationen in den Grenzgebieten.

Im August schließlich eskalierte die Situation. Die Georgier griffen Südossetien an. So die russische Darstellung, die von vielen internationalen Beobachtern bestätigt wird.

Die Georgier verbreiten eine andere Version. Sie sagen, die Russen hätten den Einmarsch nach Georgien geplant, und sie hätten sich verteidigen müssen. Diese Version jedoch halten viele Experten für wenig überzeugend.

Russisches Militär bombardierte Teile Georgiens und besetzte sogenannte Pufferzonen um Südossetien und Abchasien herum. Das war in den Augen vieler westlicher Politiker weit überzogen. Auch der russische Militärexperte Aleksandr Scharawin vom Institut für Politische und Militärische Analysen in Moskau kritisiert dies:

"Wir hätten unsere Truppen an den Grenzen Südossetiens und Abchasiens stoppen müssen. So aber hat Russland sich den Vorwurf eingehandelt, überreagiert zu haben."

Russland begründete sein Eingreifen mit humanitären Gründen. Georgien habe einen Genozid an den Südosseten verübt, und Russland habe die Südosseten schützen müssen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezweifelt das. Sie hat mehrere hundert Interviews mit Georgiern und Südosseten geführt. In einem Ende Januar vorgestellten Bericht kommen die Menschenrechtler zu dem Ergebnis, dass sich besondere Gräueltaten der georgischen Seite nicht beweisen ließen.

Fest steht jedoch, dass der Krieg Russland genützt hat. Russland hat die GUS-Friedenstruppen in Südossetien und Abchasien aufgelöst und an ihrer Stelle drei- bis siebentausend reguläre Soldaten in die Gebiete geschickt. Die genaue Zahl ist nicht bekannt. Der russische Militärexperte Aleksandr Scharawin:

"Russland hat jetzt in Südossetien einen Brückenkopf südlich des Gebirgskamms des Kaukasus. Es kontrolliert den Roki-Tunnel, also die Verbindungswege zwischen Süd- und Nordossetien, es kann also nach Belieben Nachschub nach Südossetien bringen, und das heißt, Russland hat jetzt ganz andere Möglichkeiten, auf Georgien militärisch Druck auszuüben."

In Abchasien planen die Russen einen Luftwaffenstützpunkt, und auch für die Marine eröffnen sich neue Möglichkeiten. Die russische Schwarzmeerflotte liegt zur Zeit noch im ukrainischen Sevastopol auf der Krim. Der Standort, ein Relikt aus Sowjetzeiten, belastet die russisch-ukrainischen Beziehungen erheblich. Der Pachtvertrag auf der Krim läuft 2017 aus. In Abchasien soll nun der ehemalige sowjetische Militärhafen Otschamschira ausgebaut werden. Er könnte künftig die russische Schwarzmeerflotte beherbergen.

Vor allem aber haben die Abchasen vom Krieg im August profitiert. Während das georgische Militär in Südossetien gebunden war, eroberten sie kurzerhand die Kodori-Schlucht an der Grenze zu Georgien zurück. Die war bis dahin von Georgiern kontrolliert worden. Und kurz danach erfüllte sich das, worauf Abchasen und Südosseten lange gewartet hatten: Russland erkannte beide Gebilde als unabhängige Staaten an.

Die Perspektiven für die beiden Quasi-Staaten sind freilich unterschiedlich. Südossetien, kaum größer als das Saarland, liegt eingezwängt zwischen hohen Bergen. Es hat keine bedeutenden Rohstoffvorkommen, dafür aber eine korrupte Elite, wie der Russe Aleksandr Scharawin vom Institut für Politische und Militärische Analysen betont.

"Vor allem die politische Führung mit Eduard Kokoity an der Spitze weckt keinerlei Sympathien, nicht mal bei der Regierung Russlands. Das ist ein Mann mit einer finsteren Vergangenheit und einer finsteren Gegenwart. Während des Krieges ist er aus Zchinvali geflohen. Das sagt vieles. Dieser Mann hat Südossetien nicht weniger geschadet als die georgische Armee. Sogar die Finanzhilfen aus Russland für den Wiederaufbau von Wohnungen und für Lebensmittel und Medizin werden gestohlen. Selbständig existieren kann dieses Land nicht. Ohne Hilfe aus Russland werden die Leute nichts zu essen haben, keinen Strom, kein Gas, nichts. Denn dort gibt es keine Staatlichkeit."

Die Südosseten sagen selbst mehr oder weniger offen, dass sie eine Vereinigung mit Nordossetien anstreben. Nordossetien gehört zu Russland, Südossetien würde damit Teil der Russischen Föderation. Mira Zchovrebova unterrichtet Englisch an der Universität der südossetischen Hauptstadt Zchinvali.

"Wir möchten unabhängig sein, zumindest eine Zeitlang. Wir wissen nicht, wie lange. Das wird sich zeigen."

In Abchasien ist die Situation anders. Hier fanden vor vier Jahren Präsidentenwahlen statt, bei denen die Bevölkerung ihren Wunschkandidaten, Sergej Bagapsch, gegen einen von Moskau unterstützten Konkurrenten durchsetzen konnte. Gewählt wurde er mit Stimmen der georgischen Minderheit in Abchasien.

Die Wahl hat den Menschen Vertrauen in die Demokratie gegeben und die Zivilbevölkerung gestärkt, erzählt Liana Kvartschelia vom Zentrum für humanitäre Programme in der abchasischen Hauptstadt Suchumi. Die Organisation wird unter anderem von der Europäischen Kommission finanziert und setzt sich für die Demokratisierung Abchasiens ein. Liana Kvartschelia:

"Natürlich haben wir viele Probleme. Vor allem beim Gerichtssystem. Die Justiz ist nicht unabhängig. Aber wir haben unter sehr schwierigen Bedingungen staatliche und demokratische Institutionen geschaffen, die einigermaßen funktionieren. Wir haben in Abchasien eine recht aktive Zivilgesellschaft, die in wichtigen Fragen mitbestimmt. Und wir haben unabhängige und oppositionelle Zeitungen, die die Regierung scharf kritisieren."

Und anders als Südossetien hat Abchasien auch wirtschaftliches Potenzial. Da ist vor allem der Tourismus. Zu Sowjet-Zeiten kamen hunderttausende Urlauber an die abchasischen Schwarzmeerstrände. Daran will Abchasien anknüpfen.

Dazu kommen die Olympischen Winterspiele 2014 im südrussischen Sotschi. Sotschi liegt nur zehn Autominuten von Abchasien entfernt, die Abchasen hoffen auf Aufträge.

Außerdem erwarten sie umgerechnet rund 50 Millionen Euro Finanzhilfen aus Moskau. Und damit wollen sie die zerstörte Republik wieder aufbauen, berichtet der Präsident, Sergej Bagapsch.

"Wir werden eine Zementfabrik bauen und Schotter und anderes Baumaterial fördern. Im Agrarbereich planen wir Gewächshäuser auf einer Fläche von 20 Hektar, in Otschamschira werden wir eine Fabrik für Fischmehl errichten und vieles mehr."

Georgien kommt bei all diesen Planungen nicht vor. Es werde keine Gespräche mit der Regierung Saakaschwili geben, heißt es einstimmig bei der abchasischen Führung. Und auch die Menschenrechtlerin Liana Kvartschelia sagt:

"Georgien muss nachdenken und erklären, unter welchen Bedingungen es bereit wäre, Abchasien anzuerkennen. Wir haben sogar, als wir vollkommen isoliert waren und Russland sogar Wirtschaftssanktionen gegen uns verhängt hatte, gesagt, dass wir nicht zurück nach Georgien wollen. Nachdem Russland uns nun anerkannt hat, braucht niemand mehr zu hoffen, dass die abchasische Gesellschaft ihre Meinung ändert."

Georgien aber betrachtet Abchasien auch jetzt noch als sein Staatsgebiet - ebenso wie Südossetien. Das Parlament in Tiflis hat im Oktober ein Gesetz beschlossen, das Abchasien und Südossetien zu von Russland besetzten Gebieten erklärt. Wirtschaftliche Tätigkeiten dort stehen demnach unter Strafe, und Ausländer dürfen Abchasien oder Südossetien nicht von Russland aus betreten. Die stellvertretende Außenministerin Georgiens, Nino Kalandadze.

"Solange wir von russischen Truppen in Georgien okkupiert sind, da können wir nicht mit russischen Vertretern in den sogenannten separatistischen Regionen reden. Es gibt nur einen Gegner, und das ist Russland."

Die Außenminister Georgiens und der USA haben Anfang Januar, noch unter der Präsidentschaft von George Bush, ein Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnet. Die USA verpflichten sich darin, die georgische Armee zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu erhöhen.

Die internationale Gemeinschaft steht zurzeit mehrheitlich hinter Georgien. Staats- und Regierungschefs der EU beteuern, sie würden Südossetien und Abchasien niemals anerkennen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zum Beispiel hat Russland dazu aufgerufen, die Anerkennung der beiden georgischen Gebiete rückgängig zu machen. Das kommt nicht in Frage, entgegnet Andrej Klimov, der stellvertretende Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der russischen Staatsduma. Er spricht von "neuen Realitäten" im Südkaukasus.

"Russland hat mehrfach erklärt, dass unsere Entscheidung endgültig ist. Aus der Perspektive kurzsichtiger Brüsseler Bürokraten, die gerade mal drei Broschüren gelesen haben und sonst nichts weiter wissen wollen, mag die Sache anders aussehen. Aber wir haben eine längere diplomatische Erfahrung als die EU und als Amerika, und wenn man die berücksichtigt, dann erweist sich unsere Position als richtig."

Die EU hat nach dem Krieg Beobachter nach Georgien geschickt. Seit Oktober patrouillieren mehr als 200 EU-Beamte an den Grenzen um Abchasien und Südossetien. Eigentlich ist die European Monitoring Mission, EUMM, für ganz Georgien zuständig, also - nach Auffassung der EU - auch für Südossetien und Abchasien. Dort erhalten sie aber keinen Zutritt. Die Begründung der Separatisten: Abchasien und Südossetien gehörten nicht mehr zu Georgien, deshalb hätten die EU-Beobachter dort nichts zu suchen.

Dahinter steht ein tiefes Misstrauen gegenüber den Europäern. Maxim Gundschia ist der stellvertretende Außenminister von Abchasien.

"Wir sind auf der Hut, denn wir glauben, dass die EU-Mission hier vor allem politisch aktiv werden will, anstatt für Sicherheit zu sorgen. Außerdem hätten wir keinen Zugang zu den Berichten der EU-Mission."

Mehr als der EU vertrauen die Abchasen den Vereinten Nationen. Deren Beobachtermission in Abchasien, die UNOMIG, hat sich in den vergangenen 15 Jahren weitgehend neutral verhalten und sowohl Verstöße der Abchasen und GUS-Truppen, als auch Verstöße der Georgier gegen das Waffenstillstandsabkommen veröffentlicht.

Zur Zeit hängt die UNOMIG in der Luft. Ihre eigentliche Aufgabe, die GUS-Friedenstruppen zu beobachten, kann sie nicht wahrnehmen, denn es gibt keine GUS-Friedenstruppen mehr.

In diesem Monat entscheidet sich, wie es mit der UN-Mission in Georgien weitergeht. Dann muss der UN-Sicherheitsrat das Mandat der Mission verlängern. Bei allem Wohlwollen für die UNOMIG bestehen die Abchasen darauf, den Namen der Mission zu ändern. Denn die Buchstaben "i" und "g" in "UNOMIG" stehen für "in Georgien". Es sei aber eine Mission "in Abchasien". Die Separatisten bekommen Schützenhilfe aus Moskau. Andrej Klimov vom Auswärtigen Ausschuss in der russischen Staatsduma:

"Ich glaube nicht, dass die russische Regierung gegen die Tätigkeit von UN-Friedenstruppen oder Beobachtern in Abchasien und Südossetien stimmen wird. Aber wenn die Mission "Mission in Georgien" heißen wird, dann muss sie in Georgien sein. Und das georgische Gebiet endet aus russischer Sicht dort, wo Abchasien und Südossetien anfangen."

Für die Europäer ist das unannehmbar. Wie die Verhandlungen um das UN-Mandat ausgehen, ist völlig unklar. Ende des vergangenen Jahres war bereits das Mandat der OSZE-Mission in Georgien nicht verlängert worden. Russland hatte darauf bestanden, zwei Missionen zu gründen: Eine in Georgien und eine in Südossetien.

Dabei werden internationale Beobachter dringend benötigt. Beinahe täglich kommt es im Grenzgebiet zu den Separationsgebieten zu Zwischenfällen - mit Toten und Verletzten. Auch die EU-Beobachter gerieten unter Beschuss. Naturgemäß schieben die Konfliktparteien dem jeweils anderen die Schuld dafür in die Schuhe.

Immerhin haben sich die verfeindeten Parteien, Georgier, Russen, Südosseten und Abchasen, mittlerweile zu Verhandlungen bereit erklärt - wenn auch halbherzig. Unter Vermittlung der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE treffen sie sich alle paar Wochen in Genf, um über Fragen der Sicherheit und der Flüchtlingshilfe zu sprechen. Von Lösungen sind sie allerdings weit entfernt. Es gilt schon als Erfolg, wenn alle an einem Tisch sitzen.

02.02.2009  Deutschlandfunk

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Südossetien

Humanitäre Lage weiter ernst

Fünf Monate nach dem Konflikt zwischen Georgien und Russland ist die humanitäre Situation in Südossetien weiter angespannt. Viele Flüchtlinge können noch immer nicht in ihre Häuser zurück. Außerdem wird das Entfernen der Landminen noch bis zum Sommer andauern, was die humanitäre Hilfe erschwert.

Rund fünf Monate nach dem Konflikt zwischen Georgien und Russland ist die humanitäre Lage in den betroffenen Regionen weiterhin sehr ernst. Mehr als 20.000 Menschen, die während der Kämpfe in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien nach Georgien geflüchtet seien, könnten noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren, sagte der Menschenrechtsbeauftrage des Europarats, Thomas Hammarberg, am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation in Straßburg.
 

Außerdem gebe es noch zahlreiche Landminen, die entfernt werden müssten, sagte Hammarberg. Dies werde vermutlich bis zum Sommer dauern. Eine der Folgen des Konflikts sei daher, dass Bauern wegen der Minengefahr ihre Felder nicht bestellen könnten. Zudem werde die Arbeit von Hilfsorganisationen erschwert, weil diese nicht oder nur unter Schwierigkeiten nach Südossetien gelangen könnten. Nach Angaben Hammarbergs wird eine Delegation des Europarats in zwei Wochen erneut in die Region reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
 

Während einer mehrstündigen Debatte wurde massive Kritik an Russland laut, das Südossetien unterstützt und einseitig dessen Unabhängigkeit anerkannt hat. Moskaus Politik erinnere an die der früheren Sowjetunion, sagte die finnische Konservative Tuulikki Ukkola. Russland solle sich endlich entscheiden, ob es das Völkerrecht einhalten oder weiterhin „Supermacht spielen“ wolle. Der britische Sozialist Donald Anderson forderte Russland auf, der EU-Mission vollen Zugang zu Südossetien zu gewähren. Moskau isoliere sich mit seinem Verhalten international.
 

Mehrere georgische Abgeordnete sprachen von „ethnischer Säuberung“ in Südossetien und der ebenfalls nach Unabhängigkeit von Georgien stammenden Provinz Abchasien. Der Chef der russischen Delegation in der Versammlung, Konstantin Kosachew, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Georgien habe mit seinem militärischen Vorgehen gegen die Südosseten das Ziel verfolgt, „dieses Volk zu zerstören“. Russland habe keine andere Wahl gehabt, als den Südosseten zu Hilfe zu kommen.

Der Versammlung lag eine Entschließung vor, in der Russland und die Provinzregierung von Südossetien aufgefordert werden, Hilfsorganisationen sowie den EU-Beobachtern freien Zugang zu der abtrünnigen Provinz zu gewähren. Außerdem wird darin eine Ausweitung der EU-Mission gefordert. Über die Entschließung sollten die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern am späten Nachmittag abstimmen. Sowohl Russland als auch Georgien gehören dem Europarat an. Bei ihrer Aufnahme in die paneuropäische Organisation hatten sie sich verpflichtet, Konflikte friedlich zu regeln.

28.01.2009  FOCUS Online

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Georgien: Ablenken vom innenpolitischen Versagen

Moskau, Michail Logvinov für RIA Novosti. Die Sicht auf Georgien als Spielball der Großmächte verfehlt die Realität und verbaut den Weg zur Analyse seiner politischen Entscheidungsprozesse.

Es ist in den Medien und geopolitischen Studien zum Usus geworden, die Geschehnisse in Georgien nach dem Motiv des „Kaukasischen Kreidekreises" zu interpretieren. Die Fabel eines Ringens der Machtzentren Russland und die USA um den Transformationsstaat Georgien mit vermeintlich klarer Rollenbesetzung und geschickt eingesetztem Verfremdungseffekt mag zwar die auf der moralischen Präsupposition von Beobachtern und Richtern basierende ethische Urteilsbildung vereinfachen. Dennoch übersieht man bei dieser Perspektivierung, dass Georgien in der kaukasischen Aufführung ein selbständiger Akteur mit einer strikten Rollenverteilung ist.

Der Politikwissenschaftlerin Silke Kleinhanß ist es in ihrem Buch „Die Außenpolitik Georgiens. Ein Failing State zwischen internem Teilversagen und externen Chancen" (LIT-Verlag, 2008) mit Erfolg gelungen, hinter die Kulissen des südkaukasischen Dramas zu schauen und Motive der wichtigsten „Figuren" ins Rampenlicht zu rücken.

Es ist durchaus berechtigt, von externen Akteuren - der USA und der Russländischen Föderation - zu reden, die strategische Interessen in Georgien haben. Diese beiden Mächte betreiben engagierte Politiken gegenüber Tiflis, verfügen über die Mittel der Einflussnahme, betrachten sich als Bezugspunkte und werden von Georgien als die entscheidenden Pole seiner außenpolitischen Ausrichtung wahrgenommen (S. 8).

Dennoch dürfen die Determinanten der Außenpolitik Georgiens nicht übersehen werden, zu denen primär der innenstaatliche und regionale Kontext zählen. Georgien verfügt über eine schwach ausgeprägte Staatlichkeit und fungierte im Laufe seiner Unabhängigkeit nie als ein konsolidierter Staat, der seine Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Legitimität und Rechtsstaat sowie Wohlfahrt erfüllte (siehe dazu Kap. 3: Georgien - ein Failing State aufgrund einer gescheiterten Transformation).

Nur vor diesem Hintergrund der innenpolitischen Schwäche sei der regionale Kontext so bedeutend für die außenpolitische Orientierung Georgiens, argumentiert die Autorin. Die innenpolitische Dimension des Failing State gebe gleichzeitig externen Akteuren vielfältige Instrumente zur Verfolgung ihrer Interessenpolitik und Einflussnahme. „[...] Georgien [macht] die Interessen der externen Akteure aber auch für sich nutzbar und [betreibt] so eine Außenpolitik, mit der es zum einen von seinen innenpolitischen Schwächen ablenken und zum anderen diese zum Teil auch kompensieren kann" (ausführlich darüber in Kap. 4: Die Interessen und Mittel der Einflussnahme der Russländischen Föderation und der USA).

Die Autorin zeigt auf, dass die dreifache Transformation Georgiens in einem multiplen Versagen in den Bereichen der Nationalstaatsbildung, der Demokratisierung und der marktwirtschaftlichen Modernisierung mündete. „Dieses multiple Versagen hat zwei wichtige Auswirkungen auf die Außenpolitik des Staates.

Erstens wird er, um sein Versagen zu kompensieren, aktive Beziehungen mit wohlhabenderen Staaten eingehen, damit diese ihn mittels Entwicklungshilfe bei der Erfüllung seiner Staatsaufgaben unterstützen. Zweitens wird der Staat eine Außenpolitik betreiben, die von seinem Versagen im Inneren ablenkt. Dies kann zum einen erfolgen, indem der Akteur eine Außenpolitik verfolgt, die ihm international hohes Prestige verschafft, oder er wird eine Außenpolitik betreiben, deren Ziel es ist, einen externen Sündenbock für das innenpolitische Versagen zu finden", so die Autorin (S. 19-20).

Im Falle Georgiens kamen beide Strategien zur Geltung. Zur Erklärung der nach innen gerichteten und der Legitimierung des politischen Systems dienenden Entscheidungsfindung des südkaukasischen Transformationslandes biete sich das Modell des dramatic actor an. Demzufolge agiert der „dramatische Akteur" nicht aufgrund eines Kosten-Nutzen-Kalküls, um außenpolitische Ergebnisse zu erzielen, sondern folgt der innenpolitischen Logik und erfüllt den individuellen Zweck einer Selbstpräsentation.

„Zusammengefasst wird Außenpolitik gemäß des dramatic actor Modells von Individuen mit dem Ziel betrieben, die eigene Legitimität zu erhöhen, indem das nation-bilding untermauert und innenpolitisches Versagen durch Entwicklungshilfe gemindert oder durch Außenpolitik von ihm abgelenkt", behauptet die Politikwissenschaftlerin (S. 21).

Kleinhanß Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass das anti-russische Paradigma bereits der Außenpolitik Gamsachurdias innewohnte. Besonders deutlich trete dieses in Verbindung mit den Auseinandersetzungen um die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien zutage. Die Autorin macht deutlich, wie es Tiflis unter Schewardnadse gelang, eine russozentrische Sicht des Abchasienkrieges durchzusetzen.

„Russland wird zum alleinigen Sündenbock gemacht, der die Verantwortung für die Situation in Abchasien und für das Versagen Georgiens, die Kontrolle über sein gesamtes Staatsterritorium auszuüben, trage. So habe Russland zum einen Schuld daran, dass Abchasien überhaupt nach Unabhängigkeit von Georgien strebt, da es die ethnischen Minderheiten gegen Georgien aufgestachelt habe. Zum anderen sei Russland auch für die Niederlage der Georgier im Krieg verantwortlich, denn nur durch sein Zutun sei es den Abchasen gelungen, die georgischen Truppen zu schlagen" (S. 80).

Das Ablenkungsmanöver gelingt - nun ist nicht mehr von dem misslungenen nation- und state-building die Rede. Das unangenehme Thema des geringen Leistungsniveaus georgischer Armee ist ebenso vom Tisch. Durch „Russifizierung" des Krieges verschleierte Tiflis darüber hinaus die fehlende Konfliktmanagementkompetenz.  Bis heute sehe Georgien keine Teilschuld für diese Entwicklungen bei sich liegen, stellt die Autorin fest (S. 33, 96).

Georgische Außenpolitik war dermaßen erfolgreich, dass es Tiflis immer wieder gelingt, Moskau auch als Sündenbock nach außen wirken zu lassen. Dadurch erreicht Georgien das aktivere Engagement der USA, die die dominante Stellung Russlands in Eurasien zu brechen und Demokratie im Südkaukasus zu stabilisieren suchen.

Die unterschiedliche Positionierung Georgiens zu Russland und den USA erklärt Kleinhanß aus innenpolitischer Perspektive und aufgrund des Prestiges. Während russische Mittel der Einflussnahme aus den staatlichen Schwächen Georgiens resultieren, bieten die USA Tiflis „eine Teilhabe an der Macht sowie an den internationalen Beziehungen an und übertragen ihm Aufgaben, die es mit Stolz erfüllen und sich den USA ebenbürtig fühlen lässt - Georgien, das seine innere Ordnung nicht selbstständig aufrechterhalten kann, stellt Truppenkontingente im Kosovo und im Irak, kann damit seine Staatlichkeit untermauern und erhält das Gefühl, tatsächlich einen Beitrag zur internationalen Sicherheit zu leisten" (S. 101-102).

Während die US-Regierung die Unabhängigkeit der NUS von Moskau und deren Staatsaufbau unterstützten, hob Russland dagegen den wichtigsten Unterschied zwischen dem international anerkannten Staat Georgien und De-facto-Staaten auf seinem Territorium auf, indem es Abchasien und Südossetien „eine gewisse Teilhabe an den internationalen Beziehungen" ermöglichte und dergestalt eine weitere Unterminierung der georgischen Staatlichkeit vollzog.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Russlands Georgien-Politik ihr Ziel verfehlte. Obwohl Moskau als Veto-Akteur zur Konfliktregelung und damit zur Wiedererlangung der Kontrolle über georgisches Staatsterritorium durch Tiflis hätte beitragen können, überließ es wegen falscher Einschätzung der Handlungslogik des dramatic actor das Spielfeld Washington.

Benutzt man die Metapher des Spielballs, so hat Moskau selbst einen sauberen Pass gegeben. Die Anerkennung beider abtrünnigen Republiken macht es der georgischen Regierung weiterhin möglich, sich der Verantwortung für internes Versagen und den aggressiven Nationalismus mittels außenpolitischer Ablenkungsmanöver zu entziehen.

Gewiss ist das von Kleinhanß auf die Außenpolitik Georgiens angewandte Untersuchungsmodell lediglich einer der Ansätze. Dennoch sei auf seine Schlüssigkeit und Erklärungspotential hinsichtlich der Kluft zwischen Innen- und Außenpolitik Georgiens hingewiesen.

Die Meinung des Verfassers des Artikels muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

26.01.2009  RIA Novosti

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Erste Signale der Entspannung im Kaukasus

Verhandlungen in der OSZE über neue Mission in Georgien und den Separatistengebieten beginnen wieder

Wien - Die Zeichen der Entspannung sind spärlich und mitunter widersprüchlich: ein Besuch eines russischen Gesandten für internationale kulturelle Zusammenarbeit in Tiflis, ein 45-minütiges Gespräch des georgischen Patriarchen mit Russlands Präsident in Moskau im Dezember, eine Predigt desselben Patriarchen zum orthodoxen Weihnachtsfest am Mittwoch, die wiederum als Kampfansage ausgelegt wird. Georgien wolle Frieden, „aber nicht um den Preis der Aufgabe unserer Gebiete", fasste Michail Saakaschwili, der umstrittene Präsident der Kaukasusrepublik, nach dem Kirchenbesuch zusammen.

Zugleich müht sich nun Griechenland, das zum Jahreswechsel die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernommen hat, ein neues Mandat für eine Mission der OSZE in Georgien auszuhandeln. An Russlands Veto war kurz vor Weihnachten zumindest eine technische Verlängerung der jetzigen Mission gescheitert, deren Mandat am 31. Dezember auslief. Die rund 180 Mitarbeiter sollten seither mit der Schließung ihrer Mission beschäftigt sein, doch der Glaube an eine Einigung mit Moskau hält sich. Russland will den anderen 55 Mitgliedsstaaten der OSZE die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien abzwingen, den zwei Separatistenprovinzen, um die Russland und Georgien im August vergangenen Jahres Krieg geführt hatten.

„Georgien braucht ein starkes Russland, ebenso wie Russland ein vereintes und glückliches Georgien braucht", hatte Ilia II., der georgische Patriarch, nach seiner Begegnung mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erklärt. Der Patriarch gilt als Brückenbauer zwischen den beiden Staaten, aber auch die Regierung des neuen georgischen Premierministers, des dritten innerhalb eines Jahres, und insbesondere die Ernennung von Grigol Waschadse, eines früheren sowjetischen Diplomaten, zum Außenminister lassen mehr Bereitschaft zum Gespräch mit Moskau erwarten.

Grigol Mgalobischwili, der neue, 35 Jahre alte Regierungschef, wird diese Woche von einer medizinischen Untersuchung in Deutschland zurückerwartet. Mgalobischwili, der über Müdigkeit klagte, soll ein Nierenleiden haben. Die georgische Presse spekulierte schon über seine Ablösung, nachdem über einen Wutanfall des Präsidenten berichtet worden war: Saakaschwili soll seinen Premier einen Hieb versetzt und ein Handy nach ihm geworfen haben.

Georgiens Staatschef zeigte sich in seiner Neujahrsansprache auch gewohnt selbstbewusst. Georgien sei heute näher an einer Nato-Mitgliedschaft als vor dem russischen Angriff, behauptete Saakaschwili unter anderem. Am Freitag will Außenminister Waschadse jedenfalls in Washington eine Charta über eine strategische Partnerschaft mit den USA unterzeichnen; Kiew tat dasselbe. Die Charta wird als eine Art Trostpreis für den Aufschub des Nato-Beitritts verstanden. Ähnlich politisch-militärische Abkommen schließt Moskau auch mit Südossetien und Abchasien ab. Ein neues Mandat der OSZE in der Region soll deshalb die Konflikte stabilisieren und auf lange Sicht lösen. Allerdings ist dies der Organisation schon in den vergangenen 16 Jahren ihrer alten Mission nicht eben gelungen. (Markus Bernath)

08.01.2009  DER STANDARD

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Mengrelen im Konflikt zwischen Abchasien und Georgien

Die Volksgruppe der Mengrelen lebt zwischen den Interessen Abchasiens und Georgiens. Korruption, Rechtlosigkeit und Schikane sind hier Alltag. Ein "Demokratie-Institut" versucht im Ringen um das eigene Recht zu helfen.

Margarete Wohlan

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Potemkinsche Militärreform

„Weit verbreitetes Missmanagement, unqualifizierte Führung und Bedarf an weitreichender Reform“ – mit diesen drastischen Worten fasste die New York Times einen vertraulichen Bericht des Pentagon über den Zustand der georgischen Armee zusammen, welcher der renommierten Tageszeitung in Auszügen zugespielt wurde. Nachdem die Streitkräfte der Südkaukasusrepublik bereits im August 2008 durch einen „Fünf-Tage-Krieg“ gegen Russland in ihren Grundfesten erschüttert worden waren, kratzt dieser Bericht weiter am einstigen Prestigeprojekt der georgischen Führung. Trost spenden sollen nun allerdings fortgesetzte US-Militärhilfe und ein bilaterales Partnerschaftsabkommen mit den Vereinigten Staaten, dessen Unterzeichnung noch vor dem Amtsantritt Barack Obamas geplant ist.

Von Johannes Wetzinger EM 01-09 · 01.01.2009

in vertraulicher Bericht des Pentagon, der im Dezember in Auszügen an die Öffentlichkeit gelangte, rückt die Entwicklung der georgischen Streitkräfte in ein schlechtes Licht: „Weit verbreitetes Missmanagement, unqualifizierte Führung und Bedarf an weitreichender Reform“, fasste die New York Times die Einschätzungen des Pentagon zusammen. Dabei hatte sich der georgische Präsident Michail Saakaschwili alles anders vorgestellt, als er im Jahr 2004 die Macht übernahm: Georgien müsse die eigenen Streitkräfte stärken, um das Image eines Sicherheitsproblems loszuwerden – und um gleichzeitig eine bessere „Verhandlungsposition“ im Konflikt mit den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien zu erlangen. Nach nunmehr fünf Jahren im Amt ist davon nicht viel geblieben: Ein fataler Krieg gegen Russland im August 2008 hat die Streitkräfte in ihren Grundfesten erschüttert. Die abtrünnigen Gebiete sind nach den Kampfhandlungen vom vergangenen Sommer und der einseitigen Anerkennung durch Moskau wohl dauerhaft verloren, und ein von Saakaschwili sehnlich erhoffter Nato-Beitritt ist mittelfristig nicht in Sicht.

Flucht nach vorne – Georgien rüstet auf

Als Michail Saakaschwili im Jahr 2004 die Macht in der Südkaukasusrepublik übernahm, stand er sicherheitspolitisch vor einem Scherbenhaufen. Zu einem der großen Probleme gehörte dabei der Zustand des Militärapparats: Unter seinem Vorgänger Eduard Schewardnadse hatte der Verteidigungsetat weniger als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Infolge der chronischen Unterfinanzierung wurden Löhne an Armeeangehörige, wenn überhaupt, nur verspätet ausbezahlt. Selbst eine elementare Grundversorgung der Soldaten galt nicht als gesichert: Mangelernährung, unzureichende medizinische Versorgung und desaströse Zustände in den Unterkünften führten wiederholt zu Aufständen. Auch die Ausrüstung befand sich in einem katastrophalen Zustand. Michail Saakaschwili setzte hier auf eine Flucht nach vorne: Hatte der Verteidigungshaushalt im Jahr 2003 noch rund 30 Millionen US-Dollar betragen, waren im Jahr 2007 bereits 922 Millionen US-Dollar erreicht – ein Verteidigungsetat, der mit mehr als 7 Prozent des Bruttoninlandsprodukts weit über Nato-Standards von zwei bis drei Prozent liegt. Mit diesen großzügigen Finanzmitteln wurde Militärgerät angekauft, in eine Modernisierung der Infrastruktur investiert und das Lohnniveau angehoben.

Aufrüstung sorgte für Angst in abtrünnigen Gebieten

Am Höhepunkt des Rüstungsprojekts hatte das Verteidigungsbudget beinahe ein Drittel des Staatshaushalts erreicht. Während Georgien versuchte derartige hohe Ausgaben mit einem angestrebten Nato-Beitritt zu legitimieren, zeigte man sich beim nordatlantischen Militärbündnis weniger erfreut über derartig unbalancierte Ausgaben. In georgischen Medien wurde wiederholt über die unsachgemäße Verwendung von Geldern spekuliert. Diese Mutmaßungen wurden dadurch begünstigt, dass es sich bei den so genannten „Machtministerien“ um äußerst geschlossene Strukturen handelt und eine Kontrolle der Prozesse von außen kaum möglich ist. Ein georgischer Sicherheitsexperte identifizierte im vertraulichen Gespräch gar einen „Staat im Staat“. Unter internationalen Beratern sorgte ein weiterer Aspekt für Beunruhigung: Georgien erhöhte unter Michail Saakaschwili die Personalstärke seiner Armee von rund 20.000 auf knapp 30.000 Mann, was für ein Land in der Größe der Südkaukasusrepublik wiederholt als unverhältnismäßig kritisiert wurde. Doch die georgische Führung ließ sich in ihrem Aufrüstungsvorhaben nicht beirren. Das ambitionierte Projekt wurde in Verbindung mit der nationalistischen Rhetorik Saakaschwilis in den separatistischen Gebieten Abchasien und Südossetien zweifellos mit Argusaugen beobachtet – begann Tiflis doch mit dem Bau neuer Basen nur unweit der beiden Gebiete, die sich Anfang der 90er-Jahre in blutigen Kriegen von der Zentralregierung losgesagt hatten.

Millionenschwere US-Hilfe

Auch Moskau blickte mit zunehmender Sorge an seine südliche Flanke: Die USA sahen in Michail Saakaschwili einen treuen Verbündeten und machten sich daran, dauerhaft im Südkaukasus Fuß zu fassen. Bereits unter Eduard Schewardnadse hatten die Vereinigten Staaten damit begonnen, in die Stärkung des georgischen Militärs zu investieren. Im Rahmen des so genannten „Georgia Train and Equip Program“ (GTEP) flossen 64 Millionen US-Dollar in Ausbildung und Ausrüstung ausgewählter Einheiten. Hintergrund des 2002 gestarteten Projekts war die sich verschlechternde Lage im nordgeorgischen Pankisi-Tal, das von tschetschenischen Kämpfern – und einigen Berichten zufolge auch von internationalen Terrornetzwerken – als Rückzugsraum genützt wurde. Unter dem neuen Präsidenten Michail Saakaschwili wurde die Militärhilfe weiter ausgebaut. Nach dem Auslaufen von GTEP im Jahr 2004 wurde rasch ein Folgeprojekt mit dem Titel „Sustainment and Stability Operations Program“ (SSOP) aus der Taufe gehoben. Ziel war die Ausbildung von georgischen Soldaten für den Einsatz im Irak, wo sich die ehemalige Sowjetrepublik selbst in schwierigen Zeiten zu einem engagierten Geber entwickelte: Mit 2000 Soldaten stellte Georgien im Vergleich zur eigenen Landesgröße eines der umfassendsten Kontingente.

Ein Blick hinter die potemkinsche Fassade

Die Modernisierungsbemühungen wurden durch eine PR-Kampagne begleitet, die das schlechte Ansehen der Armee in der Bevölkerung verbessern sollte – etwa durch eine vom regierungsnahen Fernsehsender Rustawi-2 übertragene Reality-Show aus dem Stützpunkt Muchrowani. Dass hinter dieser potemkinschen Fassade jedoch ein anderes Bild vorherrscht, offenbarte der im Dezember in Auszügen bekannt gewordene Pentagonbericht über den Zustand des georgischen Militärs: Kritisiert werden etwa impulsive Entscheidungsfindung und unklare Kommandoketten. Die Personalrekrutierung beruhe nicht auf Qualifikation, sondern auf persönlichen Loyalitäten und in der Führungsetage stünden häufige Wechsel an der Tagesordnung. Dem georgischen Militär fehle es bisher noch an elementaren Grundlagen einer modernen Militärbürokratie. Der Bericht habe laut New York Times implizit klargemacht, dass die georgischen Streitkräfte trotz langjährigem US-Training und intensiven Investitionen unter Saakaschwili weiter„unterentwickelt und schlecht vorbereitet“ blieben – eine Einschätzung, die sich auch im „Fünf-Tage-Krieg“ Anfang August 2008 offenbart hatte: Nach Saakaschwilis fatalem Entschluss zum Vormarsch auf das abtrünnige Gebiet Südossetien erlebte die ehemalige Sowjetrepublik ein blaues Wunder. Russland, das Südossetien zu Hilfe eilte, zwang die georgische Armee binnen kürzester Zeit in die Knie. Der renommierte Think-Tank „International Crisis Group“ berichtet von Mängeln bei Planung, Versorgung und Kommunikation, die in eine rasche Demoralisierung der Truppen geführt habe.

Rüstungspolitik hat Chancen verbaut

Georgien hat mit den hohen Aufwendungen für den Sicherheitsapparat bisher wenig gewonnen. Die forcierte Aufrüstung in Verbindung mit einer nationalistischen Rhetorik hat das Verhältnis zu den beiden abtrünnigen Gebieten nachhaltig gestört und den Weg einer friedlichen Konfliktlösung verbaut – mit dem Ergebnis, dass Abchasien und Südossetien fünf Jahre nach dem Amtsantritt von Michail Saakaschwili weiter von georgischer Kontrolle entfernt sind als je zuvor. Gleichzeitig hat die einseitige Westorientierung und enge Bindung an Washington die Möglichkeiten für eine Entspannungspolitik mit Moskau eingeschränkt. Umso schwerer wiegt, dass mit der starken Fokussierung auf Investitionen im Militärapparat andere entscheidende Themen ins Hintertreffen geraten sind: Denn während sich der Verteidigungshaushalt vervielfacht hat, blieben die schwerwiegenden sozialen Probleme im Land in den letzten Jahren weitgehend bestehen.

Neues Abkommen mit den USA geplant

Ein Strategiewechsel der georgischen Führung ist allerdings vorerst nicht in Sicht. Zwar sind die Verteidigungsausgaben im Budgetentwurf für 2009 geringer als im Vorjahr, doch wurde bereits ein weiterer Ausbau der Militärkapazitäten angekündigt, um im Falle einer zukünftigen Konfrontation mit Russland besser abzuschneiden. Dabei war bereits im Sommer 2008 abzusehen, dass Tiflis bei einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Moskau den Kürzeren ziehen würde. Der unbedachte georgische Vormarsch auf Südossetien hat dazu beigetragen, dass einige Nato-Mitglieder einem Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik zum Militärbündnis derzeit reserviert gegenüber stehen. Die Vereinigten Staaten, einer der wichtigsten Fürsprecher Georgiens in der nordatlantischen Allianz, scheinen Tiflis jedenfalls vorerst weiter unter die Arme zu greifen: So autorisierte der US-Kongress im Oktober 50 Millionen US-Dollar für „Sicherheits-Assistenz“ in Georgien für das kommende Finanzjahr. Kurz vor dem Ende der zweiten Amtszeit von George W. Bush ist bereits ein weiterer Coup geplant: Im Januar 2009 soll ein „Abkommen über eine Strategische Partnerschaft“ zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und den Vereinigten Staaten unterzeichnet werden, das Berichten zufolge auch eine Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich beinhalten wird. Am 19. Dezember hatte die scheidende US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits ein entsprechendes Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet.

01.01.2009  Eurasisches Magazin EM 01-09

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Deutsche EU-Beobachter künftig auch vor Südossetien im Einsatz

Die deutschen EU-Beobachter in Georgien werden künftig auch in der spannungsreichen Pufferzone vor der abtrünnigen Provinz Südossetien im Einsatz sein. Der Chef der EU-Beobachtermission (EUMM), der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP an, die nationalen Kontingente ab Februar auf verschiedene Standorte neu verteilen und stärker durchmischen zu wollen.

Haber zog eine positive Bilanz der ersten drei Monate der Mission, kritisierte aber den mangelnden Willen der russischen Seite zur Zusammenarbeit.
 

"Wir wollen die Deutschen auch an den Standorten Gori, Chaschuri und Tiflis stationieren, die an Südossetien angrenzen", sagte Haber. Bislang sind alle 25 deutschen Beobachter im westgeorgischen Sugdidi im Einsatz und beteiligen sich an Patrouillen in der Pufferzone vor der zweiten abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien. Grund für den Umbau der Mission sei die Spezialisierung der einzelnen Kontingente, sagte Haber. "Die Skandinavier sind Experten im Bereich Menschenrechte, die Franzosen haben die routiniertesten Polizisten. Wir brauchen aber an allen Standorten die verschiedenen Qualitäten, sozusagen einen idealen Mix."
 

Der veränderte Einsatz birgt neue Risiken für die deutschen Beobachter. "An der südossetischen Verwaltungsgrenze sind die Spannungen größer, daher haben wir dort bereits heute schon zwei Drittel der Beobachter stationiert", sagte Haber. Insgesamt sei die Sicherheitslage in den ehemaligen Pufferzonen trotz einiger "gefährlicher Situationen" für die EU-Beobachter aber besser als erwartet, betonte der EUMM-Chef. "Dies liegt wohl auch daran, dass wir ein Stabilitätsfaktor sind und ohne uns mehr passieren würde."
 

Die ersten drei Monate der Beobachtermission sind nach Auffassung Habers gut verlaufen. "Wir mussten nach dem EU-Ratsbeschluss im September innerhalb von zwei Wochen 200 Beobachter und das Gerät in Georgien stationieren. Das ist alles geglückt", sagte Haber. "Wir haben am 1. Oktober unsere Arbeit aufgenommen, am 8. Oktober sind die Russen aus den sogenannten Pufferzonen abgezogen." Dadurch hätten auch 30.000 Menschen, die während des militärischen Konflikts zwischen Russen und Georgiern Anfang August fliehen mussten, in ihre Häuser zurückkehren können.
 

Haber beklagte allerdings, dass die EU-Beobachter noch immer keinen Zugang zu Abchasien und Südossetien hätten, obwohl ihr Mandat für ganz Georgien gelte.
 

Russland betrachtet nach der Annerkennung Abchasien und Südossetien beide Länder als eigenständige Gebiete und nicht mehr zu Georgien zugehörig. Folglich gilt das EUMM-Mandat nicht in Abchasien und Südossetien.
 

Schwierig sei auch die Kommunikation mit der russischen Armee, da oft klare Ansprechpartner fehlten. "Die Zusammenarbeit mit Russland könnte in vielen Bereichen besser sein", sagte Haber.

28.12.2008  Russland-Aktuell/Deutsche Welle

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OSZE zieht ihre Beobachter aus Georgien ab

Wien/Tiflis (AFP) — Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zieht ihre Beobachter aus Georgien ab. Zur Begründung verwies die finnische OSZE-Präsidentschaft in Wien auf die Weigerung Russlands, das Mandat für die Beobachter über dieses Jahr hinaus zu verlängern. Die OSZE bemühte sich in den vergangenen Monaten, Gespräche zwischen Vertretern Russlands und Georgiens zu vermitteln. Tiflis warf der russischen Regierung in Moskau vor, mit ihrer Blockadehaltung russische "Kriegsverbrechen" kaschieren zu wollen.

Nach Angaben des finnischen Botschafters bei der OSZE, Antti Turnen, scheiterte die Verlängerung des am 31. Dezember auslaufenden Mandats der Beobachtermission an der Forderung Russlands, die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien anzuerkennen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende und finnische Außenminister Alexander Stubb hatte erst vor wenigen Tagen an die 56 Mitgliedsstaaten appelliert, die Beobachtermission um drei Monate zu verlängern. Russland hat als einziges OSZE-Mitglied die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannt.

Abchasien und Südossetien hatten sich Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten. Die russische Armee war Anfang August in die Gebiete einmarschiert und hatte eine georgische Militäroffensive zurückgeschlagen, mit der die Führung in Tiflis Südossetien wieder unter ihre Kontrolle bringen wollte. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der Europäischen Union vermittelten Waffenstillstand zu. Die OSZE entsandte rund 200 Beobachter in die Region, um den Waffenstillstand zu überwachen. Die Lage bleibt gespannt, zumal Russland weiterhin 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert hat.

Der georgische Minister für Wiedereingliederung, Temur Jakobaschwili, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Moskau wehre sich gegen OSZE-Beobachter in Südossetien, weil die russische Armee dort "Kriegsverbrechen" verübe, "einschließlich der ethnischen Säuberung der georgischen Bevölkerung".

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte unterdessen, seine Regierung verhandele mit den USA über eine "strategische Partnerschaft". Die beiderseitigen Beziehungen bewegten sich auf eine "vollständig neue Stufe" zu, fügte der Staatschef im georgischen Fernsehen hinzu. Der stellvertretende georgische Außenminister Giga Bokeria sagte AFP, vorgesehen sei ein Abkommen, das die Bereiche Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft und demokratische Entwicklung umfasse. Das Abkommen dürfte zu zusätzlichen Spannungen zwischen Russland und den USA führen.

22.12.2008  AFP

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Georgien: Nächtliche Schüsse und viele Gespräche

EU-Beobachter an einem russischen Checkpoint

EU-Beobachter sollen nach dem Krieg um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zur Stabilisierung und Vertrauensbildung beitragen. Der Missionsleiter in Georgien, Hansjörg Haber, berichtet von seiner Arbeit.

Seit dem 1. Oktober sind 225 Beobachter der Europäischen Union in Georgien im Einsatz. Aber in Südossetien und Abchasien können sie sich nicht bewegen. Die Grenzen zu den beiden Provinzen, die sich für unabhängig erklärt haben, sind für die Beobachter dicht, obwohl sie zu Georgien gehören. "Nein, wir dürfen nicht rüber, weil uns die Osseten beziehungsweise die Russen daran hindern", sagt der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, der die EU-Mission von Tiflis aus leitet. Eigentlich ist ganz Georgien das Einsatzgebiet der unbewaffneten EU-Beobachter. Doch die russischen Truppen halten die Grenzen zu den beiden von ihnen kontrollierten Provinzen für die EU-Mitarbeiter geschlossen.

  Hansjörg Haber leitet die EU-Mission in Georgien

"Wir fahren immer wieder an die Checkpoints ran und sagen: ‚Wir haben das Recht’ - und lassen uns abweisen. Wir nennen das die ‚Politik-des-an-die-Tür-Klopfens‘. So machen wir deutlich, dass unser Mandat für ganz Georgien gilt, auch wenn wir es im Augenblick nicht umsetzen können", erläutert Haber im Gespräch mit der Deutschen Welle. Die größten Spannungen gibt es dem Leiter der EU-Mission zufolge in der Nähe der Grenzen: "Insbesondere die letzten hundert Meter sind problematisch. Es fallen nachts Schüsse, durch die zwar nie jemand getötet oder verletzt wird, die aber doch die Zivilbevölkerung einschüchtern. Es kommen Leute über die Grenze, die schreien oder johlen."

Die Bilder von den im Krieg zerstörten Häusern gingen um die Welt. Zwar sind die meisten Flüchtlinge zurückgekehrt, aber der Wiederaufbau kommt nach Habers Einschätzung in der Nähe der Grenzen nicht richtig voran – es fehlen staatliche Hilfen: "Die Georgier konzentrieren sich zurzeit mehr auf die Flüchtlinge aus Ossetien und Abchasien, die nicht mehr zurück können. Für sie bauen sie Siedlungen. Aber die Bevölkerung in unmittelbarer Grenznähe hat auch Probleme. Sie wird eingeschüchtert durch diese Schießereien. Es gibt Menschen, die deshalb in die Städte, nach Tiflis oder nach Gori, gehen."

In ihren täglich etwa 20 Patrouillen machen sich die EU-Beobachter ein Bild von der Lage. Dabei stellen sie immer wieder fest, dass das Misstrauen zwischen den Konfliktparteien tief sitzt. "Wenn es zu irgendeinem Zwischenfall auf einer der beiden Seiten der Grenze kommt, dann gibt es sofort Beschuldigungen an die andere Seite, quasi als Reflex. Wir wollen, dass alle Seiten an einem Tisch sitzen und dadurch gezwungen werden, objektive Tatsachen auf den Tisch zu legen, die auch für uns glaubwürdig erscheinen", so Haber. Es sei schwierig, aber dringend notwendig, die Polizei-Behörden beider Seiten zur Zusammenarbeit zu bewegen, sagt der Leiter der Mission.

Und wie reagiert die Zivilbevölkerung auf die Beobachter? "Abwartend freundlich", sagt Haber und fügt hinzu: "Die Zivilbevölkerung hat jahrelang nur bewaffnete irreguläre Kämpfer gesehen. Ich glaube, es ist für sie schon ein erfreulicher Anblick, unbewaffnete zivile Beobachter zu Gesicht zu bekommen. Aber natürlich will die Zivilbevölkerung Ergebnisse sehen. Das Ergebnis ist in erster Linie eine konsolidierte Sicherheitslage in den Gegenden, die direkt an den administrativen Grenzen liegen." Bis zum nächsten September läuft das Mandat der EU-Beobachter. Bis dahin, so hofft Hansjörg Haber, könnte sich die Lage so weit stabilisiert haben, dass eine Verlängerung nicht notwendig wäre.

18.12.2008  DW-World

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Zug Richtung Konfrontation

USA: Einflußreicher Senator John Kerry stellt sich demonstrativ gegen Rußland

Zugleich setzte sich Kerry in der georgischen Hauptstadt Tbilissi dafür ein, daß die »Integrität Georgiens als ein souveränes Land aufrechterhalten und respektiert« werden müßte, ein Euphemismus für die Forderung, die nach dem militärischen Überfall durch die georgische Armee von Rußland ausgesprochene Anerkennung von Südossetien und Abchasien wieder rückgängig zu machen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, stellte sich der demokratische Senator ostentativ hinter die Unterstützung, die Georgien von der scheidenden, republikanischen Bush-Administration zuteil geworden ist. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kreml seine Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen auf den neu gewählten Präsidenten Barack Obama setzt. Eine Illusion, denn die Wahl Obamas für die beiden außenpolitischen Schlüsselpositionen, Hillary Clinton als Außenministerin und Robert Gates als Verteidigungsminister, garantiert eine Fortführung der US-Konfrontationspolitik gegen Rußland.
 

Hier sei daran erinnert, daß die Initiative zur NATO-Expansion von Präsident William Clinton ausging. Während die Politik der Bush-Senior-Administration noch von Rücksicht auf russische Interessen geprägt war, verfolgte die Clinton-Administration ab 1994 eine schnelle Ausweitung des Bündnisses bis an die Grenzen Rußlands. Diese Politik wurde dann von Bush-Junior weiter verfolgt. Und in der Obama-Administration sind die wichtigsten außenpolitischen Positionen nun erneut von Politikern aus dem Clinton-Kreis besetzt, die für die Kontinuität der konfrontativen US-Rußland-Politik bürgen. Damit setzen die Amerikaner die über Jahrzehnte mit Rußland und zuvor mit der Sowjetunion erarbeitete europäische Sicherheitsarchitektur wie den KSZE- oder den START-1-Vertrag aufs Spiel. Diese Politik trifft auch den Sicherheitsnerv der Europäer, voran Deutschland und Frankreich. Deshalb hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy unlängst den Vorschlag seines russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew für eine »neue Sicherheitsarchitektur« in Europa unterstützt – ein Gegengewicht zu den US-Raketen- und Expansionsplänen der NATO.
 

Die Westeuropäer wollen nicht nur diese alten Sicherheitsstrukturen erhalten sondern sie ziehen es offensichtlich auch vor, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Damit stehen sich die Interessen der wichtigsten westlichen Akteure diametral gegenüber wodurch eines der großen außenpolitischen Ziele Obamas, nämlich die verstärkte Konsultation mit den wichtigsten Verbündeten und deren Einbindung in die US-Politik, konterkariert wird.

16.12.2008  Junge Welt

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Der Kaukasuskonflikt - Ursachen und Hintergründe

Von Sabine Kaufmann
 
Wieder Krieg im Kaukasus: In der Nacht zum 8. August 2008 eskalieren die Kampfhandlungen zwischen Georgien und den beiden Provinzen Abchasien und Südossetien. Zu ersten Scharmützeln im Grenzgebiet der Regionen kommt es bereits im Juli 2008. Als Reaktion auf die georgische Offensive dringen russische Truppen aus dem Nordkaukasus vor und kommen erst im georgischen Kernland zum Stehen. Viele Ursachen und Gründe des Kaukasuskonflikts sind in der Geschichte der Völker zu suchen.

OSZE berichtet über Plünderungen in Südossetien

Regierung der Separatistenprovinz hat Übergriffe offenbar geduldet

Wien/Tiflis - Die Regierung der georgischen Separatistenprovinz Südossetien hat die Plünderung und Brandschatzung georgischer Dörfer in den Wochen nach dem Krieg im vergangenen August offenbar geduldet. Zu diesem Schluss kommt das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr), eine Behörde der OSZE, in einem dem Standard vorliegenden Bericht.

Eine Beobachtergruppe von Odihr hielt sich Anfang November mehrere Tage in Südossetien auf und besuchte zuvor Abchasien sowie die von der russischen Armee geschaffenen Pufferzonen entlang der beiden Separatistengebiete. Vor allem Südossetien ist seit dem Krieg im August für unabhängige Beobachter kaum zugänglich.

Lokalaugenschein

Dem Lokalaugenschein von Odihr zufolge sind die ehemals georgisch besiedelten Dörfer um die südossetische Provinzhauptstadt Zchinwali praktisch zerstört. Der Flucht und Vertreibung der etwa 23.000 Georgier in Südossetien ging ein Bombardement der russischen Luftstreitkräfte voraus. Dann heißt es in dem Bericht: "Südosseten in Uniform ebenso wie ossetische Zivilisten, die dem Vormarsch der russischen Kräfte folgten, unternahmen, was eine systematische Kampagne der Brandstiftung gegen Häuser und andere zivile Gebäude in Dörfern mit überwiegend ethnischer Bevölkerung gewesen zu sein schien."

Der knapp 100 Seiten lange Bericht über die Lage der Menschenrechte in den ehemaligen Kriegsgebieten war am 27. November von Odihr abgeschlossen und anschließend dem finnischen Außenminister als amtierenden Ratsvorsitzenden der OSZE übergeben worden. Der britische Außenminister David Miliband zitierte beim Ministerrat der Organisation vergangene Woche in Helsinki aus dem Bericht. Aus Rücksichtnahme gegen Russland, das Südossetien und Abchasien anerkannt hat, konnte sich Odihr offenbar noch nicht zu einer Veröffentlichung durchringen.

Russen gingen gegen Plünderer vor

In einigen Fällen sollen russische Soldaten gegen ossetische Plünderer eingeschritten sein, die georgische Bewohner mitunter aus den Häuser trieben und angriffen. Dies berichteten ehemalige Dorfbewohner den Odihr-Beobachtern. In Akhalgori, einer größeren Stadt im Osten der Provinz, und den umliegenden Dörfern, die vor dem Krieg unter georgischer Verwaltung standen, aber nicht direkt von den Kampfhandlungen betroffen waren, stellten die Beobachter einen wachsenden Druck auf die georgischen Bewohner fest. Die nunmehr tonangebenden südossetischen Behörden haben die Schließung der Verwaltungsgrenze zum georgischen Kernland angekündigt. "Mehr als 5.100 Einzelpersonen hatten Akhalgori bis Ende Oktober verlassen."

Stadt mit Artillerie beschossen

Augenzeugen in Zchinwali bestätigten wiederum frühere Berichte von einem massiven Artilleriebeschuss ziviler Gebäude der Stadt durch die georgische Armee. Damit begann der Krieg in der Nacht zum 8. August.

Odihr beklagte die Hindernisse, die der Gruppe bei der Einreise in die Provinz in den Weg gelegt wurden. Die Beobachter wurde am Ende nur der Zutritt über den Umweg über Russland gestattet. Bei der Fahrt zu den Dörfern in der Umgebung von Zchinwali und Akhalgori wurden sie von russischen Soldaten eskortiert.

10. 12. 2008  derStandard (Österreich)

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Penndorf schildert Konflikt im Kaukasus

SIGMARINGEN (sz) Der Kurzkrieg zwischen Russland und Georgien im August hat in Erinnerung gerufen, dass im Kaukasus - eine der großen Konfliktregionen, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden sind - noch keine Lösung in Sicht ist. Dass auch Bundeswehrsoldaten im Kaukasus sind, wird öffentlich jedoch kaum wahrgenommen.

Oberstarzt Dr. Frank Penndorf, Divisionsarzt im Stab der 10. Panzerdivision, kennt wie kein anderer den Kaukasus, ihre Menschen und die Spannungen, das Flüchtlingselend sowie die wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung dieser Landbrücke zwischen Europa und Asien. Bereits vier Mal hat er als ranghöchster Sanitätsoffizier und Militärbeobachter der Vereinten Nationen in Georgien Dienst geleistet und war Teil einer Gruppe von zwölf Offizieren und Unteroffizieren, die seit 1994 am bislang längsten UN Einsatz Deutschlands teilgenommen haben. In einem Vortrag vor der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik und den Sigmaringer Reservisten hat er neben der Darstellung der durch die Politik vorgegebenen Aufgaben insbesondere von seinen persönlichen Eindrücken berichtet. Als unbewaffnete Militärbeobachter, bewacht durch russische Friedenstruppen, überwachen die 132 Soldaten aus 28 Nationen beiderseits der Waffenstillstandslinien zwischen den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien und Georgien die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarungen. Durch ständigen Kontakt zu allen Konfliktparteien tragen sie zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung bei und nehmen Einfluss auf Rückkehrmöglichkeiten von Vertriebenen. Für den deutschen Anteil ist zudem die ärztliche Versorgung aller Mandatsteilnehmer aus allen Nationen und die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rahmen freier Kapazität vorgegeben. Die Schilderung von Einzelbeispielen ließ erahnen, von welcher Brutalität, krimineller Vorgehensweise und übersteigertem nationalistischen Hass der Umgang der unterschiedlichen ethnischen Gruppen gekennzeichnet ist.

Krieg schafft neue Probleme

Der Fünf-Tage-Krieg mit Russland im August hat für Georgien verheerende Folgen gebracht. Die Armee ist aufgerieben, über 16 000 neue georgische Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten hat das UN Flüchtlingskommissariat allein im Raum Tiflis registriert, kriminelle Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und die völkerrechtliche Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien durch Russland sowie der gegenseitige Vorwurf der Kriegsschuld haben die Spannungen zusätzlich angeheizt. Die UN, die OSZE und die EU sind aufgefordert, zusammen mit den Kriegsparteien neue Ansätze der Unterstützung und Überwachung auszuhandeln - nebst dem Wiederaufbau der georgischen Infrastruktur und der Milderung der Flüchtlingsprobleme.

05.12.2008  SZON (Schwäbische Zeitung)

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Die Nato in der Starre

Es ist noch nicht einmal acht Monate her, dass sich die Nato auf ein Verfahren im Umgang mit Georgien und der Ukraine einigte. Nun wollten Amerikaner und Briten nichts mehr davon wissen. Sie drängten, die beiden Länder beschleunigt an die Allianz heranzuführen. Es war nur vernünftig, sich dem entgegenzustellen. Denn sachlich gibt es keinen Grund für eine Beschleunigung, sondern eher einen für eine Entschleunigung. Die Ukraine ist noch weit, Generationen weit weg von der Nato. Und solange Georgien im Territorialstreit mit seinen abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien liegt, wird die Allianz es nicht aufnehmen, weil niemand in einen neuen Krieg im Kaukasus hineingezogen werden will. Es wird Jahrzehnte dauern, die Situation zu entspannen.

Wer die Politik der beschleunigten Aufnahme betreibt, der schüttelt lediglich Fäuste gegen Russland. Das bringt nichts, sondern beschädigt nur das eigene Ansehen in der Welt.

Besser wäre es, wenn die Nato darüber nachdächte, was bei ihr schiefläuft. Wenn sich die Gültigkeit von Beschlüssen (wie über den Umgang mit Georgien und der Ukraine) nur noch in Monaten misst, dann ist der Allianz die Kraft abhanden gekommen, die in der Ruhe liegt. Sie ist zum Spielball schnell wechselnder und oft widersprüchlicher Wünsche ihrer Partner geworden. Georgien und die Ukraine verlangen nach Ruhe und langem Atem. Georgien, weil es um den gesamten Kaukasus geht, und die Ukraine, weil es sich um ein halbrussisches Land handelt. Gerade hier leistet sich die Nato die falsche Ruhe: Sie geht nur zögerlich daran, wieder mit Russland zu reden. Aber reden muss, und zwar entschieden, wer etwas erreichen will. wtr

03.12.2008  Sueddeutsche

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Der Krieg im Kaukasus

Im August 2008 marschiert Russland in Georgien ein und die Welt sieht Schatten des Kalten Krieges wieder auferstehen. Der Westen schlägt sich auf die Seite des georgischen Präsidenten Saakaschwili, was die Beziehungen zu Russland fast zerreißen lässt. Unter internationalem Druck wird der Krieg beendet - doch der Konflikt bleibt ungelöst.
 

Am 7. August eskaliert der jahrelange Konflikt zwischen dem an der Nahtstelle Europas zu Asien gelegenen Georgien und dessen abspaltungswilligen, russisch dominierten Provinzen Südossetien und Abchasien. Zwischen südossetischen Separatisten und georgischen Regierungstruppen kommt es zu schweren Kämpfen.
 

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ordnet zwar zunächst eine Waffenruhe an, doch seine Truppen starten überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Nach georgischer Darstellung waren bereits russische Truppen im Roki-Tunnel zwischen Nord- und Südossetien unterwegs gewesen.
 

Mit dem Ausbruch des August-Krieges im Kaukasus zeigt sich...
 

...nicht nur, wie faul all die russischen Erklärungen über "friedenserhaltende Operationen" waren, wegen derer ihre Truppen angeblich seit Jahren in Abchasien und Südossetien waren - sondern auch, dass die Zusicherungen, die die georgische Regierung ihren Minderheiten gegeben hatte, keineswegs mehr Bedeutung besaßen, schreibt die georgische Journalistin Margarita Achwlediani über den Angriff der georgischen Truppen auf Zchinwalis (im Bild) Zivilisten. Als Antwort darauf attackierten russische Streitkräfte Georgien, sie bombardierten Städte und Dörfer, töteten Hunderte, besetzten das Land - und schwenkten dabei zynisch die blauen Flaggen von Friedenstruppen.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili (im Bild) wird im Kaukasus-Krieg von Russland tief gedemütigt. Dass der 40-Jährige den Kampf mit Moskau nicht gewinnen konnte, war früh klar.
 

Nach dem Einmarsch der Russen befiehlt Saakaschwili am Freitag, dem 8. August eine allgemeine Mobilmachung. Seine Soldaten beginnen eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen. Russland verstärkt seine Streitkräfte in der Region.

Georgien verhängt am Samstag, den 9. August das Kriegsrecht. Zchinwali ist schwer umkämpft, Saakaschwili zeigt sich mit kugelsicherer Weste in den Trümmern georgischer Städte (im Bild), die Georgier müssen sich am nächsten Tag zurückziehen.
 

Russische Flugzeuge greifen die georgische Stadt Gori an, im Bombardement muss auch der Präsident um sein Leben fürchten (im Bild). Der bewaffnete Konflikt greift auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz...

... Abchasien am Schwarzen Meer über, die am 10. August ebenfalls das Kriegsrecht verhängt. Die moskautreuen Machthaber Abchasiens mobilisieren ihre Truppen, die gegen georgische Stellungen vorrücken. Kampfbomber greifen das von Georgien kontrollierte obere Kodori-Tal an. Russische Kriegsschiffe blockieren die georgische Schwarzmeerküste. Die georgische Stadt Gori (im Bild) wird schwer zerstört.
 

Der sonst so smarte und stets scharfzüngige Saakaschwili redete sich in Rage: "Wir sind die Opfer! Georgien wird sich nie ergeben. Die Demokratie ist stärker als Moskaus Bomben", sagte der in den USA ausgebildete Politiker.
 

Am Montag, den 11. August bittet Georgien die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Der EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner reist nach Tiflis. In seinem Beisein unterschreibt Saakaschwili eine von Russland verlangte Verpflichtung zur Waffenruhe.

"Moskaus Aggressor" - wie Saakaschwili Russlands Präsidenten Medwedjew bezeichnet - gibt sich vor den Kameras gelassen, doch die USA drohen Russland mit Konsequenzen. Inzwischen haben die Russen Soldaten von Abchasien ins georgische Kernland verlegt.
 

Dringend nötige Rückendeckung erhält Saakaschwili in dieser Zeit während einer Kundgebung vor Tausenden Menschen in Tiflis. Die Präsidenten mehrerer früherer Sowjetrepubliken stellten sich hinter Georgien. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte: "Es lohnt sich, für die Freiheit zu kämpfen." Auch seine Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland nahmen an der Veranstaltung teil. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski sagte: "Unser Nachbar denkt, er kann uns bekämpfen. Wir sagen nein." Russland wolle eine Rückkehr zu "alten Zeiten".
 

Zu diesem Zeitpunkt sind bereits hunderte Menschen den Kampfhandlungen zum Opfer gefallen, 100.000 Flüchtlinge versuchen das Kriegsgebiet zu verlassen und ganze Städte sind zerbombt. Ab Dienstag, den 12. August sollen die Waffen schweigen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew ordnet die Einstellung aller Kampfhandlungen gegen Georgien an. Der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, spricht bei einem Besuch in Moskau von einer «guten Nachricht». Gemeinsam mit Medwedew stellt er einen Plan zur Befriedung des Südkaukasus vor.
 

Je schlimmer das Blutvergießen im Kaukasus wurde, desto klarer wurde, dass Moskau den unbequemen antirussischen Politiker Saakaschwili loswerden will.

Russland sieht Saakaschwili als "Völkermörder", der mit seinem "Massaker" an den Bürgern mit russischen Pässen in Südossetien eine "ethnische Säuberung" beging - für ein "Georgien nur für Georgier". Er sei für Moskau kein Partner für Verhandlungen und solle gehen, sagte Außenminister Sergej Lawrow (im Bild).
 

Auch nach Verkündung des Waffenstillstands im Südkaukasus bleibt die Situation weiter äußerst angespannt. Georgische Medien berichten über Plünderungen in der weitgehend zerstörten Stadt Gori.
 

Inzwischen unterzeichnet der russische Präsident Dmitri Medwedew am Samstag, den 16. August unter internationalem Druck einen Sechs-Punkte-Plan zur Entschärfung des Konflikts mit Georgien. Am Freitagabend hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili bereits den von der EU vorgelegten Plan unterschrieben.
 

Er sieht unter anderem vor, dass die russischen Truppen sich "auf die Positionen vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten" zurückziehen müssen. Dementsprechend beginnt Russland...
 

...am Montag, den 18. August nach eigenen Angaben mit dem vereinbarten Abzug seiner Soldaten in Georgien. Die Bewegung der Truppen beschränkt sich zunächst auf den Rückzug aus dem georgischen Kerngebiet in das abtrünnige Südossetien.
 

In diese Zeit fällt ein Affront von russischer Seite: Am 26. August verkündet der russische Präsident Medwedjew die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien. Im Westen stößt dies auf scharfe Kritik.
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Anerkennung als Verletzung des Völkerrechts und "absolut nicht akzeptabel." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem der schwersten Konflikte seit dem Ende des Kalten Krieges. In der Auseinandersetzung seien "zu viele mit dem Streichholz unterwegs, statt den Feuerlöscher zu bedienen."
 

Am 1. September erklärt auch der EU-Sondergipfel in Brüssel, die Beziehungen zwischen EU und Russland stünden "an einem Scheideweg", doch....
 

...wenige Wochen später sieht EU-Ratspräsident Sarkozy die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen beim EU-Russland-Gipfel am 14. November in Nizza erfüllt. Am 10. Oktober hatten EU-Beobachter in Georgien festgestellt, dass sich Russland aus den "Pufferzonen" zurückgezogen habe. Mehrere EU-Regierungen widersprechen Sarkozy allerdings und verweisen auf die drastisch gestiegene russische Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien, die mit dem Sechs-Punkte-Plan unvereinbar sei.
 

Zurück bleiben Hunderttausende Flüchtlinge, zerstörte Städte und ein Präsident, der trotz seines zwielichtigen Images den Westen auf seine Seite ziehen konnte. Saakaschwili hat Georgien zwar von dem abgewirtschafteten Regime seines Vorgängers Eduard Schewardnadse befreit und auch wirtschaftliche Erfolge erzielt. Mit seiner Vielsprachigkeit und weltgewandten Art überzeugte er den Westen, Millionen in das Land zu investieren. Der nach Meinung der Opposition in Tiflis "machtbewusste Demagoge" schaffte aber letztlich sein eigenes totalitäres System mit Mediengängelung und Seilschaften. Viele frühere Weggefährten haben Saakaschwili in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt. Der im Pariser Exil lebende Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili warf ihm sogar schwere Verbrechen bis hin zur Verantwortung für Auftragsmorde vor.

02.12.2008  Sueddeutsche
 

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Nato-Gipfel soll über Beitritt Georgiens entscheiden

Die USA wie auch Großbritannien sind entschieden für einen baldigen Nato-Beitritt von Georgien und der Ukraine. Deutschland stemmt sich samt seinen Bündnispartnern jedoch bisher dagegen. Wann und unter welchen Bedingungen die Ukraine und Georgien der Nato beitreten werden, soll auf dem Nato-Gipfel am Dienstag besprochen werden.

Die Außenminister der NATO beraten am Dienstag und Mittwoch in Brüssel über den geplanten Beitritt Georgiens und der Ukraine. Zwischen den USA und Deutschland ist ein erbitterter Streit um die Bedingungen für die Mitgliedschaft entbrannt. Die Bundesregierung wirft Washington vor, das Verfahren abkürzen zu wollen. Berlin fürchtet eine Konfrontation mit Moskau, das den Beitritt der beiden Nachbarländer entschieden ablehnt. Eine Mitgliedschaft müsse mit Russland abgestimmt werden, betonte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.
 

Auf Druck der USA, Großbritanniens und osteuropäischer Länder wie Polen hatte der NATO-Gipfel in Bukarest Georgien und der Ukraine im April erstmals einen Beitritt in Aussicht gestellt. Deutschland verhinderte aber mit Unterstützung von Bündnispartnern wie Frankreich, Spanien und Italien eine Aufnahme beider Länder in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP), in dem die Länder auf den Beitritt vorbereitet werden.
 

Die Außenminister sollen nun eine Bestandsaufnahme vornehmen. Einig sind sich die NATO-Partner nur in einem: Derzeit erfüllen weder Georgien noch die Ukraine die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft. Steg sagte, dies gelte nach übereinstimmender Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „auf absehbare Zeit“. In der Ukraine lehnt jeder zweite Bürger eine NATO-Mitgliedschaft ab. Der Beitrittswunsch Georgiens ist durch den Konflikt mit Russland um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien belastet.
 

Der Streit zwischen Berlin und Washington dreht sich um die Bedingungen für die Mitgliedschaft. Die USA wollen den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder zunächst ohne die umstrittene Aufnahme in den Aktionsplan vorantreiben. „Wenn wir das nicht tun, stehen wir bei jedem Treffen vor einer neuen Krise“, betont NATO-Botschafter Kurt Volker. Unterstützt wird Washington von Großbritannien. Frankreich und Italien sind zumindest offen für den Vorstoß.
 

Die Bundesregierung sieht im US-Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall. Berlin pocht auf das normale Aufnahmeverfahren für Georgien und die Ukraine. Dieses sieht als erste Hürde die Aufnahme in den MAP und als zweite Hürde eine förmliche Beitrittseinladung vor. Für beides ist ein einstimmiger NATO-Beschluss nötig. Länder wie die Niederlande, Luxemburg, Spanien, Portugal und Belgien teilen diese Haltung im Grundsatz.
 

Der Gipfelbeschluss von Bukarest ist in dieser Frage nur vordergründig eindeutig. Berlin beruft sich auf den Satz: „MAP ist die nächste Stufe für die Ukraine und Georgien auf dem direkten Weg zur Mitgliedschaft.“ Allerdings wird den Außenministern die Möglichkeit eingeräumt, dies zu ändern.
 

Wegen der unversöhnlichen Positionen dürften sich die NATO-Außenminister auf eine Kompromissformel einigen. Diplomaten zufolge will die Allianz Georgien und der Ukraine zunächst Jahresprogramme für eine verstärkte Zusammenarbeit anbieten. Die bereits bestehenden NATO-Georgien- und NATO-Ukraine-Kommissionen könnten dann substanzielle Teile des MAPs voranbringen, wie etwa Reformen des Verteidigungsapparats beider Länder.
 

Steinmeier dürfte im Gegenzug auf die Wiederaufnahme des NATO-Dialogs mit Russland dringen, der seit dem Kaukasus-Konflikt im August auf Eis liegt. Dafür sei neben Deutschland eine „deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten“, hieß es in Brüssel. Die USA hatten sich hier zuletzt hart gezeigt.

Um die genauen Formulierungen im NATO-Kommuniqué wurde bis zuletzt gestritten. Die Erklärung sei trotz zweiwöchiger Beratungen und 18-maliger Änderung ein „Trümmerhaufen“, hieß es in Brüssel.

01.12.2008  FOCUS Online

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"Russland hat den Einmarsch monatelang geplant"

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ruft die EU und Deutschland auf, auf Distanz zu Russland zu bleiben. Im Interview mit dem Tagesspiegel dringt er außerdem auf einen raschen Beitritt seines Landes zur Nato.

Deutschland sperrt sich weiterhin gegen eine schnelle Aufnahme Georgiens in die Nato. Was nützt Deutschland und Europa ein Nato-Mitglied Georgien?

Die Nato ist ein mächtiger Demokratie- und Stabilitätsfaktor. Ein stabiles und demokratisches Georgien wäre ein Stabilitätsanker im Kaukasus. Mit seiner strategischen Lage bietet Georgien einen einzigartigen Handelskorridor zu Aserbaidschan und zu Zentralasien. Das sichert den Ost-West-Energiekorridor für Europa und stabilisiert die Schwarzmeerregion, die seit letztem Jahr die neue Grenze der Europäischen Union bildet.

Russland ist gegen den Beitritt. Warum sollte Europa Russland reizen?

Es geht nicht darum, Russland zu reizen. Selbstverständlich muss die EU mit Russland in aller Ruhe und in allem Respekt einen ausführlichen Dialog führen. Sollte die EU aber von ihren eigenen Prinzipien abweichen, wird sich ein Unbehagen in der Union verbreiten. Kleinere Nachbarn Russlands würden den Entschluss großer europäischer Länder, Russlands Aggressivität in Kauf zu nehmen, als Verrat empfinden. Das würde das europäische Projekt klar infrage stellen. Verträge und Abkommen müssen das meinen, was sie sagen – sie sollten nicht auf dem Zufall der persönlichen Beziehungen zwischen Politikern basieren. Diese Botschaft ist, glaube ich, auch für Deutschland wichtig.

Geht Deutschland zu diplomatisch mit Russland um?

Hier will ich klar sein: Ich sowie die ganze georgische Nation sind für das Engagement der Bundeskanzlerin extrem dankbar. Kurze vier Tage nach der Waffenruhe besuchte sie Tiflis und betonte Georgiens Recht auf Mitgliedschaft der Nato. Deutschland ist auch zu Recht stolz auf die privilegierte Beziehung, die es mit der russischen Führung entwickelt hat. Ich denke, Deutschland versucht eine Politik zu entwickeln, um Russland vom schleichenden Nationalismus und Militarismus wegzuführen, die seine Nachbarn, Europa und nicht zuletzt auch Russlands eigene Bevölkerung bedrohen. Ich hoffe sehr, dass dieses Anliegen mit Erfolg gekrönt wird.

Am Dienstag nimmt die EU offiziell die Verhandlungen mit Russland über ein Patenschaftsabkommen wieder auf. Eine gute Idee?

Mit Russland zu sprechen ist wichtig. Russland missversteht aber die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen. Es glaubt, dass Europa damit Moskaus Forderung de facto as legitim akzeptiert, in einer selbst als exklusive Einflusssphäre definierten Region frei agieren zu dürfen. Das ist nicht akzeptabel. Daher müssen die Verhandlungen eine Klausel beinhalten, die Russland dazu auffordert, sich an international anerkannte Regeln zu halten.

Politiker in Deutschland und Frankreich machen unter der Hand einen Nato-Beitritt auch von einer neuen Führung in Georgien abhängig. Würden Sie zurücktreten, um den Weg in die Nato freizumachen?

Das habe ich noch nie gehört! Im Januar dieses Jahres wurde ich für fünf Jahre wiedergewählt. Ich beabsichtige, bis zum Ende meiner Amtszeit meinem Land zu dienen. Mein Ziel bleibt, in diesen Jahren ein friedliches, demokratisches und wohlhabendes Land in den europäischen Institutionen fest zu verankern.

Die Opposition hat sich neu formiert, in Umfragen liegt Ihre Rivalin Burdschanadse in Führung. Trauen Sie ihr zu, einmal Ihre Nachfolgerin zu werden?

Ich weiß nicht, auf welche Umfragen Sie sich beziehen: Die, die ich gesehen habe, zeigen, dass ich weiterhin die Unterstützung einer soliden Mehrheit meiner georgischen Mitbürger genieße. Während meiner restlichen Amtszeit werden andere sich bestimmt für die nächsten Präsidentschaftswahlen positionieren. In Amerika haben wir ja gerade erlebt, wie lange moderne Präsidentschaftswahlkämpfe dauern können. Und was Persönlichkeiten angeht – es wäre unangebracht, mich dazu zu äußern, wer Georgiens nächste Präsidentschaftswahl gewinnen könnte.

Der künftige US-Präsident Barack Obama gilt als weitaus weniger konfliktfreudig mit Russland, sein Konkurrent McCain dagegen hat Sie in Georgien besucht. Nimmt der US-Rückhalt unter Obama ab?

Barack Obama und ich hatten vor ein paar Tagen ein sehr herzliches und wertvolles Gespräch. Joe Biden kam kurz nach dem russischen Einmarsch nach Tiflis. Beide sind gute, starke Freunde Georgiens. Amerikas Freundschaft zu Georgien bleibt stark.

Nach dem Krieg ist eine Wiedervereinigung Georgiens mit den beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien unwahrscheinlicher denn je. War es ein Fehler, dass georgische Truppen in Südossetien eingerückt sind?

Russland hatte den Einmarsch monatelang geplant. Es hat seine Militärinfrastruktur in Abchasien und Südossetien in der ersten Jahreshälfte systematisch ausgebaut. Im Juli hat es Elitetruppen in den Nordkaukasus verlegt für groß angelegte Militärübungen, die sich zur Invasion gewandelt haben. Jeder Militärexperte würde Ihnen sagen, dass keine Armee der Welt so schnell eine derartige Menge an Bodentruppen, Marine und Luftwaffe einsetzen und koordinieren kann, ohne das vorher monatelang vorbereitet zu haben. Zu unterstellen, dass wir die Wahl hatten, dass dieser Krieg von uns Georgiern gewollt war, ist absurd. Wir hatten keine andere Wahl, als zu versuchen, eine Verteidigungslinie in Südossetien zu errichten und zu sichern. Schauen Sie sich die Landkarte an! Wohin sonst wollen Sie gehen, wenn jemand durch eine der höchsten Gebirgsketten der Welt in Ihr Land einmarschiert? Es gibt nur ein paar Türen in dieser Gebirgswand. Als Russland eine dieser Türen aufbrach, war es meine Verantwortung als Regierender, die territoriale Integrität Georgiens zu verteidigen.

An diesem Dienstag steht in Brüssel gleich zweimal das Verhältnis zu Russland im Mittelpunkt. Zum einen sollen die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland wiederaufgenommen werden. Zum anderen beginnt in der belgischen Hauptstadt auch ein zweitägiges Treffen der Nato-Außenminister, an dem zum letzten Mal US-Außenministerin Condoleezza Rice teilnehmen wird. Beim Treffen der Außenminister wird eine Kontroverse über den Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine erwartet. Außerdem ist umstritten, inwieweit die Beziehungen zwischen der Militärallianz und Russland nach dem Südkaukasus-Krieg im August wieder normalisiert werden sollen.

Das Interview führte Sebastian Bickerich.

01.12.2008  Tagesspiegel

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Georgien: Beziehungen zu Nicaragua abgebrochen

Nach der Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien durch Nicaragua hat Tiflis die Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Land abgebrochen. Nicaragua hatte nach dem Südkaukasus-Krieg zwischen Russland und Georgien im August als einziges Land neben Russland die beiden Regionen als unabhängig anerkannt.

Die Regierung in Tiflis habe dem nicaraguanischen UN-Botschafter in einer Note den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mitgeteilt, meldete die Agentur Interfax am Samstag in Tiflis. Nach dem verlorenen Fünf-Tage-Krieg hatte Georgien bereits die Beziehungen zu Moskau abgebrochen.

29.11.2008  Südtirol Online

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Katerstimmung in Georgien

Jens Berger 28.11.2008

Neuere Medienberichte, die Untersuchungen der OSZE und von Menschenrechtsorganisationen werfen ein düsteres Bild auf Georgien

In der Nacht vom 7. auf den 8. August dieses Jahres versuchte Georgien mit einer Militärattacke die abtrünnige Provinz Südossetien wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Das Ergebnis dieses militärischen Abenteuers war für Georgien desaströs - Russland, das sich als Schutzmacht Südossetiens sieht, erwiderte den Angriff, zwang die vergleichsweise winzige georgische Armee in die Knie und besetzte weite Teile des Landes. Als nach fünf Tagen die Waffen schwiegen, begann der Krieg am grünen Tisch. Georgien sieht sich derweil keinesfalls als Aggressor, sondern behauptet, sich wahlweise gegen eine russische Invasion oder Angriffe südossetischer Freischärler in Notwehr "vorwärts verteidigt" zu haben. Die georgische Lesart der Geschehnisse bestimmte auch monatelang die Medienberichte und die Politik des Westens. Unabhängige Untersuchungen westlicher Medien, der OSZE und von Menschenrechtsgruppen, die in diesem Monat veröffentlicht wurden, verbannen die georgische Version nun endgültig in das Reich der Lügen.

Der Westen reagiert auf diese Enthüllungen verhalten. Die Pläne für eine schnelle NATO-Mitgliedschaft Georgiens liegen vorerst auf Eis und zwischen dem Westen und Russland zieht langsam diplomatisches Tauwetter auf. Die Verhandlungen über die Frage des zukünftigen Status der abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien gestalten sich hingegen zäh und Beobachter erwarten, dass ein Durchbruch erst dann erzielt werden kann, wenn der georgische Präsident Saakaschwili abgelöst wird.

Die Kriegsschuldfrage

"Wir sind alle Georgier" tönte John McCain auf einer Wahlkampfveranstaltung. Die Vorstellung, dass Georgien als kleines, friedliebendes Land, vom großen, brutalen Nachbarn überfallen wurde, hat monatelang den Kanon der Medien und der Politik des Westens bestimmt. Indizien und Berichte, die der georgischen "Opferversion" im Kern widersprachen, gab es zwar bereits seit Beginn des georgisch-russischen Fünftagekrieges, nur fanden sie keine Würdigung in der offiziellen Sichtweise.

In den letzten Wochen haben sich nun einige amerikanische und britische Medien aufgemacht, die Geschehnisse im August zu untersuchen und eine Chronologie der Ereignisse zu entwerfen. Neben offiziellen Quellen wurden auch die Berichte von Augenzeugen berücksichtig. Die BBC, die Londoner Times, die New York Times und NPR kamen zu dem Ergebnis, dass die offizielle russische Version der Ereignisse in nahezu allen Punkten der Realität entspricht und die georgischen Behörden in nahezu allen Punkten die Unwahrheit sagten.

Russlands Version, nach der man in Moskau vom georgischen Angriff überrascht war, ist nach den Medienuntersuchungen ebenfalls nicht mehr haltbar. Russland war in der Tat überrascht, aber nicht wegen des Angriffs, sondern wegen des Datums – in Moskau hatte man den Angriff einen Tag später erwartet.

Britische OSZE-Beobachter beschuldigen Georgien

Der Angriff Georgiens war nicht von südossetischen Freischärlern provoziert, wie es von georgischer Seite behauptet wird, sondern von langer Hand vorbereitet. Dies sagt ein Bericht der im August vor Ort befindlichen Beobachter der OSZE aus. Die berichtenden Beobachter, neben einem Russen zwei erfahrene britische Offiziere, sparen allerdings auch nicht mit Kritik an Russland.

Beim Vormarsch hätten die russischen Truppen gezielt die georgische Infrastruktur zerstört und Moskau habe es billigend zugelassen, dass nordossetische und tschetschenische irreguläre Truppen, die hinter den regulären russischen Truppen einmarschierten, plünderten und ethnisch georgische Bewohner Südossetiens vergewaltigten, vertrieben und ermordeten. Viel zu spät hätte die russische Armee die Ordnung in den besetzten Gebieten wieder hergestellt.

Kriegsverbrechen von beiden Seiten

Beiden Konfliktparteien wurden auch von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International schwere Anschuldigungen entgegengebracht. Sowohl Georgien als auch Russland hätten massive Verstöße gegen das internationale Recht begangen. Georgien wird im Amnesty-Bericht von Beginn an "die angreifende Partei" genannt.

Am 7. August um 23.00h marschierte die georgische Armee laut den Untersuchungen von Amnesty International in Südossetien ein. Dies widerspricht der offiziellen georgischen Version, nach der Georgien erst in den Nachmittagsstunden des 8. Augusts südossetisches Gebiet unter Feuer nahm, nachdem russische Panzerkolonnen den Grenztunnel passiert hätten. Amnesty International kritisiert am georgischen Vorgehen vor allem den flächendeckenden Einsatz von schwerer Artillerie, GRAD-Raketenwerfern in dicht besiedelten Gebieten und den Beschuss von Zivilgebäuden durch Panzer.

Die neuerlichen Georgienkritischen Berichte in den westlichen Medien sind für den georgischen Integrationsminister Jakobaschwili als Indiz zu werten, dass Moskau im Westen durch bezahlte PR-Agenturen einen medialen Kreuzzug gegen Georgien führen würde . Eine solche Aussage grenzt an Dreistigkeit, da es Georgien war, das während und nach dem Fünftagekrieg meisterhaft die Klaviatur der politischen PR zu spielen vermochte und den Einsatz von westlichen PR-Agenturen generalstabsmäßig geplant hatte.

Rüge vom Botschafter

Am Dienstag kam es im Untersuchungsausschuss des georgischen Parlamentes zu einem Eklat, der zu wüsten Beschimpfungen und tätlichen Angriffen führte. Erosi Kizmarischwili, der von April 2008 bis zu seiner Abberufung im Juli 2008 georgischer Botschafter in Moskau war, machte der georgischen Regierung schwere Vorwürfe.

Die Behörden Georgiens seien es gewesen, die den Krieg im August begonnen hätten. Russland sei sehr gut vorbereitet und auf diesen Krieg gefasst gewesen. Im Grunde genommen seien beide Seiten an diesem Krieg schuld, so Kizmarischwili. Der ehemalige Botschafter warf der georgischen Führung vor, nicht alle Chancen für die Abwendung des militärischen Konflikts mit Russland genutzt und bereits im Vorfeld Schritt für Schritt auf die Eskalation des Konfliktes hingearbeitet zu haben.

In einem Interview untermauerte Kizmarischwili seine Darstellung und spekulierte, dass Saakaschwili Südossetien angriff, weil er an eine Unterstützung durch die USA hoffte.

Detaillierte Beweise für eine georgische Kriegsschuld liegen angeblich der Komsomolskaja Prawda vor. Die russische Zeitung veröffentlichte am Wochenende Einsatzpläne einer georgischen Division vom 7. August. Diese Dokumente sind auf den 7. August 5.15h datiert – wenn sie sich als authentisch herausstellen würden, wären sie ein schlagender Beweis dafür, dass Georgien plante, Südossetien in einem handstreichartigen Blitzkrieg binnen 72 Stunden zu besetzen. Die Authentizität dieser Papiere wird zwar aus russischen Militärkreisen bestätigt – als Konfliktpartei sind die Russen diesbezüglich aber kaum als Referenz zu sehen und unabhängige Überprüfungen der Dokumente gibt es nicht.

Diplomatische Sackgasse in Genf

Über den zukünftigen Status der Teilrepubliken Abchasien und Südossetien, Sicherheitsmechanismen im südkaukasischen Raum und die Folgen des Krieges wird international in Genf verhandelt. Dort sitzen Vertreter Georgiens, Russlands, der USA, der EU und der UNO zusammen, um das Pulverfass Südkaukasus zu entschärfen. Die Teilnahme der Vertreter Abchasiens und Südossetiens an den Gesprächen in Genf ist hingegen ein Politikum, das die Verhandlungen bereits torpediert hat, bevor diese überhaupt begannen.

Georgien vertritt die Ansicht, dass eine Teilnahme von Vertretern der Teilrepubliken an den Verhandlungen einer Anerkennung gleichkäme und weigert sich, mit Unterstützung der EU, mit Vertretern der Sezessionisten in Genf zu sprechen. Ein Kompromissangebot der EU sah vor, dass die abchasische und die südossetische Delegation in den Arbeitsgruppen um Sicherheitsfragen und das Thema der Rückführung der Flüchtlinge mitsprechen dürften, aber an der Plenarsitzung, in der unter anderem der Status der Teilrepubliken verhandelt wird, nicht.

Nach Konsultationen hat Russland daraufhin seinerseits seine Delegation zurückgezogen und wollte nur an den Verhandlungsrunden teilnehmen, an denen auch abchasische und südossetische Vertreter teilnehmen dürften.

Auf diese Drohung hin mussten die Europäer einlenken – da ohne russische Ratifizierung keine Entscheidungen getroffen werden können und die gesamten Genfer Gespräche von vorn herein zum Scheitern verurteilt gewesen wären. Der letztendliche Kompromiss, der zwischen den Europäern und den Russen ausgehandelt wurde, sieht vor, dass die Plenarsitzung bis auf weiteres ausgesetzt und nur in den Arbeitsgruppen diskutiert wird. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen verlaufen indes zäh und sind bei den meisten Themen an einem toten Punkt angelangt, da die Statusfrage Grundvoraussetzung für weitere Gespräche ist.

Auch die Standpunkte der Konfliktparteien sind nach wie vor unverändert. Die Europäer bestehen darauf, dass russische Truppen sich aus Georgien zurückziehen und durch internationale Truppen ersetzt werden. Südossetien wehrt sich allerdings gegen diese Forderung, da die Sicherheit Südossetiens nicht gewährleistet werden könne, wenn die internationalen Truppen dort ohne robustes Mandat stationiert sind. Ein robustes Mandat lehnt man in Brüssel allerdings ab.

Schwindende Rückendeckung für Georgien

Mit den neuen Medienberichten und den Untersuchungsergebnissen der OSZE und der Menschenrechtsorganisationen konfrontiert, rudern derweil sogar die vorbehaltlosesten Unterstützer Georgiens Schritt für Schritt zurück. Das US-Außenministerium musste zähneknirschend eingestehen, dass Georgien wohl "im Irrtum gewesen sei", als es den Angriff auf Südossetien startete . Der britische Außenminister David Miliband verurteilte Georgien in einem Interview gar für dessen "rücksichtslosen Angriff".

Mit dem Verlust der Rückendeckung durch die USA und Großbritannien schwindet auch Georgiens Perspektive auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft. Am 2. Dezember findet in Brüssel die Sitzung des NATO-Rates statt, auf der nach der amerikanischen Roadmap Georgien und der Ukraine die Aufnahme in den Membership-Action-Plan (MAP) angeboten werden sollte. Von diesem Plan mussten die USA bereits im Vorfeld abrücken, nachdem mehrere NATO-Staaten, unter anderem auch Deutschland, Washington klar signalisiert haben, dass sie die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken nicht unterstützen würden. Die Sitzung in Brüssel ist das letzte hochrangige Treffen der NATO in der Ära Bush – da Obama einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens wesentlich kritischer gegenübersteht als Bush, ist damit wahrscheinlich die letzte Chance für Georgiens NATO-Beitritt passé.

Die diplomatische Niederlage Georgiens ist allerdings bei weitem kein diplomatischer Erfolg Russlands. Auch die militärisch siegreiche Konfliktpartei ist auf dem diplomatischen Parkett kläglich gescheitert. Als Russland vorpreschte und Abchasien und Südossetien völkerrechtlich anerkannte, folgte ihm lediglich Daniel Ortegas Nicaragua und ein Sprecher der Hamas. Das Tit-for-Tat für die Anerkennung des Kosovos durch einige westliche Staaten erwies sich als diplomatischer Flop ohne Gleichen – noch nicht einmal die Verbündeten aus China, Kasachstan, Weißrussland oder Turkmenistan wollten Moskau in diesem Punkt folgen.

Der Duft der Rosen ist verflogen

In Ost und West ist man sich einig, dass die Georgien-Frage wesentlich leichter zu lösen wäre, wenn Präsident Saakaschwili nicht mehr im Amt wäre. Dies könnte schneller gehen, als man es noch vor wenigen Wochen dachte.

Die ehemalige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse hat am 23. November, dem fünften Jahrestag der Rosenrevolution, ihre eigene Partei "Demokratische Bewegung – Einiges Georgien" gegründet. Burdschanadse gilt neben Saakaschwili als Heldin der Rosenrevolution und genießt Rückendeckung durch die USA und die EU. Die jetzigen Führer hätten laut Burdschanadse nicht mehr das moralische Recht, Georgien zu regieren. Sie hätten das Vertrauen im Inland und im Ausland verloren. Burdschanadse strebt nun vorgezogene Parlamentsneuwahlen an, um Saakaschwili zum Rücktritt zu bewegen.

Ob sie es vermag, die Eiszeit zwischen Georgien und Russland zu beenden, bleibt abzuwarten – auf jeden Fall erscheint es offensichtlich, dass Saakaschwili dies nicht kann und ein Wechsel an der Staatsspitze der einzige Schritt ist, der jedem Versuch der Normalisierung der Verhältnisse vorangehen muss.

In Südossetien müssen sich die Bürger derweil auf einen kalten Winter vorbereiten. Georgien hat letzte Woche die Gasversorgung der Teilrepublik eingestellt. Die Gazprom baut zwar bereits an einer neuen Leitung – diese wird allerdings erst frühestens Mitte 2009 ihren Betrieb aufnehmen können. Die "Gaswaffe" zieht man offenkundig nicht nur in Moskau, um politische Ziele zu erreichen.

28.11.2008  Heise.de

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Stifte und Schimpfworte in Untersuchungsausschuss zu Krieg in Georgien

Der Ausschuss zur Untersuchung der Gründe des georgischen Parlaments, die im August zum Krieg zwischen Georgien und Russland führte, hat am Dienstag seine Arbeit mit einer interessanten Sitzung fortgesetzt. Waren bislang Vertreter des Machtapparates Saakaschwili befragt worden, deren Aufgabe die Bestätigung der Politik des Präsidenten Saakaschwili ist, so stand am Dienstag Erosi Kizmarischwili Rede und Antwort. Diese Befragung endete mit verbalen Attacken, dem Wurf eines Stifts und einem wutentbrannten Verlassen der Sitzung.
 

Erosi Kizmarischwili war früher georgischer Botschafter in Russland. Kizmarischwili hatte vor kurzem mit Saakaschwili gebrochen und dessen Politik kritisiert. Vor allem kritisierte Kizmarischwili, dass Saakaschwili nicht genügend unternommen habe, den Ausbruch des Krieges zu verhindern.
 

Die Sitzung des Ausschusses wurde wie gewohnt live im 2. Kanal des staatlichen Fernsehsenders übertragen. Sie dauerte mehr als drei Stunden.
 

Halunke
 

Zwischen Kizmarischwili und dem Abgeordneten Giwi Targamadse von der Nationalen Bewegung kam es mehrfach während der Sitzung zu verbalen Attacken, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia und der Privatsender Rustawi 2 berichteten. Kizmarischwili soll Targamadse einen „Halunken“ genannt haben, worauf Targamadse einen Stift auf Kizmarischwili warf. Die Übertragung des Tones wurde dabei unterbrochen. Später entschuldigte sich Targamadse für den Wurf. Kizmarischwili verließ wütend die Sitzung, die damit auch beendet war.
 

Krieg wäre vermeidbar gewesen
 

Kizmarischwili folgte in der Sitzung seiner Linie, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre, wenn die Regierung Saakaschwili den Willen dazu gehabt hätte. Die Regierung Saakaschwili habe nicht genügend unternommen, um die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.
 

Die Vertreter der Nationalen Bewegung versuchten Kizmarischwili daraufhin zu diffamieren und ihm in den Mund zu legen, dass er Russland als unschuldig darstellen wolle. Kizmarischwili antwortete darauf, dies sei eine falsche Auslegung seiner Äußerungen.
 

Streit um Zeitfenster
 

Ein Streit zwischen Kizmarischwili und den Mitgliedern des Ausschusses rankte sich um das Zeitfenster, zu dem Kizmarischwili sich äußern sollte. Er wollte im Jahr 2004 beginnen, weil er seinerzeit dem inneren Machtapparat des Micheil Saakaschwili angehörte und entsprechende Einblicke hatte. Die Mitglieder des Ausschusses wollten hingegen nur die Zeit zwischen seiner Ernennung zum Botschafter in Russland im April 2008 und seiner Abberufung im Juli 2008 betrachtet wissen. Seinerzeit waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Georgien und Russland auf Eis gelegt worden.
 

Guter Start zwischen Putin und Saakaschwili
 

Wie Kizmarischwili nun vor dem Ausschuss aussagte, sei er im Februar 2004 als Beauftragter des georgischen Präsidenten nach Moskau gereist, um ein Treffen zwischen dem frisch gewählten Saakaschwili und dem russischen Präsidenten Putin vorzubereiten. Dabei sei das Verhältnis zwischen beiden Seiten gut gewesen, man habe auf der Basis beiderseitigen Vertrauens neue Beziehungen aufbauen wollen. Dazu sei die russische Regierung auch willens gewesen, die Probleme mit Georgien anzupacken und im Dialog zu lösen.
 

Erster Problemfall Adscharien
 

Bei dem Gespräch zwischen Saakaschwili und Putin habe letzterer es abgelehnt, über die abtrünnige Teilrepublik Abchasien zu verhandeln, wohl aber seiner Bereitschaft zu Gesprächen über Südossetien signalisiert. An den Gesprächen sei auch Irakli Okruaschwili beteiligt gewesen, seinerzeit Generalstaatsanwalt, später auch Verteidigungsminister, nun in Paris als politischer Asylant.
 

Als kurz danach im April 2004 in Adscharien die Auseinandersetzungen mit dem autokratischen Gouverneur Aslan Abaschidse begannen, habe Russland sich bereit erklärt, zu schlichten, sei jedoch von der Regierung Saakaschwili abgewiesen worden.

Südossetien: Okruaschwili auf der Jagd
 

An folgenden Gesprächen über Südossetien nach der Angliederungen Abschariens sei auch Wano Merabischwili beteiligt gewesen, damals Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, heute Innenminister, sowie Okruaschwili, der einen Monat später Innenminister wurde. Letzterer habe sehr intensive Gespräche mit dem Führer Südossetiens, Eduard Kokojew, geführt. Beide seien sogar zusammen auf die Jagd gegangen. Kizmarischwili sagte, er habe an den Diskussionen um die Gespräche teilgenommen und wisse daher über Details Bescheid. Ein Detail sei, dass Kokojew einer Übergabe der Macht gegen die Zahlung einer Milionensumme zugestimmt habe.
 

Erster Angriff auf Südossetien 2004
 

Dann aber habe Okruaschwili eine Militäraktion begonnen. Am 19. August 2004 habe Okruaschwili verkündet, georgische Streitkräfte hätten acht Kosaken getötet, die in Südossetien gekämpft hatten. Es stellte sich allerdings heraus, dass nur eine Person getötet worden sei.
 

Am gleichen Abend habe Präsident Saakaschwili die Frage gestellt, ob einen militärische Intervention in Südossetien möglich sei. Okruaschwili habe einer Eskalation zugestimmt, Merabischwili sei gegen die Militäraktion gewesen. Premierminister Surab Shwania sei kategorisch gegen die Intervention gewesen und habe sich mit anderen Regierungen abgesprochen, die der gleichen Meinung gewesen seien. Daher habe man im Gegensatz zum August 2008 vier Jahre zuvor von einem Angriff Abstand genommen.
 

Lösung im Februar möglich
 

Selbst im Februar 2008, so Kizmarischwili weiter, sei eine Lösung zwischen Putin und Saakaschwili noch möglich gewesen. Russland habe einen Handel um Südossetien angeboten, auf diesen habe sich die Regierung Saakaschwili aber nicht eingelassen.
 

Nach Tod Shwanias keine Lösung
 

Kizmarischwili berichtete weiter, Ende 2004 / Anfang 2005 habe weiter die Möglichkeit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Südossetien bestanden. Dies hätten ihm Beauftragte des russischen Außenministeriums versichert, als er im Juni 2008 Botschafter in Moskau gewesen sei. Diese Chancen seien aber vertan worden, als Surab Shwania starb.
 

Saakaschwili wollte Hauptstadt nach Sochumi verlegen
 

Nach dem Gespräch zwischen Putin und Saakaschwili im Februar 2008 habe letzterer im Flugzeug angedeutet, er wolle die Hauptstadt Georgiens im August in die Provinzhauptstadt Sochumi in die abtrünnige Teilrepublik Abchasien verlegen. Auf Nachfrage des Ausschusses sagte Kizmarischwili, er vermutete, dass Saakaschwili die Anwendung militärischer Gewalt zu diesem Zweck anstrebte.
 

Grünes Licht für Einsatz der Streitkräfte
 

Im April 2008, so Kizmarischwili weiter, habe er aus dem inneren Kreis um Saakaschwili gehört, dass es grünes Licht der westlichen Partner Georgiens für eine Militäraktion gegeben habe. Dies habe die georgische Führung nach dem Treffen zwischen Saakaschwili und George Bush gesagt.
 

Um diese Information zu überprüfen, so Kizmarischwili weiter, habe er sich mit dem Botschafter der USA in Georgien, John Tefft, getroffen. Dieser habe diese Information kategorisch dementiert.
 

An einem anschließenden Treffen mit Saakaschwili hätten dann Parlamentspräsident Davit Bakradse und Verteidigungsminister Davit Keseraschwili teilgenommen. Dabei habe Bakradse weder dementiert noch bestätigt, dass es grünes Licht aus den USA gegeben habe. Saakaschwili habe Auskunft darüber verlangt, wer Kizmarischwili diese Information gegeben habe. Keseraschwili habe gesagt, eine solch starke Armee wie jetzt werde Georgien in den kommenden vier Jahren nicht haben.
 

Vorbereitung zum Angriff auf Abchasien
 

Es seien dann Vorbereitungen für einen Angriff auf Abchasien unternommen worden. Dazu seien auch Militärberater aus Israel nach Georgien gekommen. Die Operation habe im Mai beginnen sollen, auf jeden Fall nach der Schneeschmelze.
 

Nach dieser Aussage diffamierte Targamadse Kizmarischwili.
 

Russische Vorbereitungen in Abchasien
 

Kizmarischwili führte dann weiter aus, zu diesem Zeitpunkt (Mai 2008) habe man Informationen darüber erhalten, dass Russland eine Militäraktion im Oberen Kodori-Tal plane. Dies war bis August 2008 der einzige Teil der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien, der unter Kontrolle der Zentralregierung stand. Planungen zu Operationen habe es auf beiden Seiten gegeben, so Kizmarischwili. Die international nicht anerkannte Führung in Abchasien habe Russland dann aber aus Angst vor ausbleibenden russischen Touristen im Sommer vor einer Aktion gewarnt.
 

Plan von Irakli Alasania
 

Ein wichtiger Punkt sei dann noch der Besuch des derzeitigen Botschafters Georgiens bei der UN, Irakli Alasania, in Abchasien gewesen. Dieser habe einen Plan zur Lösung des Konflikts ausgearbeitet, der ein Abkommen zum Gewaltverzicht beider Seite vorgesehen habe. Alasania habe den Respekt beider Seiten genossen, so Kizmarischwili.
 

Bokeria: Kizmarischwili sagt nicht die Wahrheit
 

Gigi Bokeria, einer der Hardliner des Machtapparates Saakaschwili und stellvertretender Außenminister, nannte Kizmarischwili einen Lügner. Die Fakten, die Kizmarischwili vor dem Ausschuss vorgebracht habe, entsprächen nicht der Wahrheit, so die Meinung dieses Politikers.

Civil Georgia, 26.11.2008 (Georgien Nachrichten)