Moskau, Russland hat mit den beiden südkaukasischen Republiken Abchasien und Südossetien Verträge über den gemeinsamen Grenzschutz unterzeichnet.

Unter die Vereinbarungen setzten der russische Staatschef Dmitri Medwedew und die Präsidenten von Abchasien und Südossetien, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty, am Donnerstag im Kreml ihre Unterschriften. Zudem wurden Kooperationsvereinbarungen zwischen dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Sicherheitsbehörden in den beiden südkaukasischen Republiken unterschrieben. Alle Abkommen haben eine Laufzeit von fünf Jahren und beinhalten eine Option zur Verlängerung.

Demnach übernimmt Russland den Grenzschutz dieser Republiken, solange dort keine eigenen Grenztruppen aufgestellt sind. Zu diesem Zweck dürfen russische Grenzschutzflugzeuge den Luftraum und Flughäfen beider Republiken gebührenfrei nutzen. Wie es heißt, richten sich die Grenzschutzvereinbarungen nicht gegen Drittländer. Die Rechte und Verpflichtungen der Vertragspartner aus anderen internationalen Abkommen bleiben hiervon unberührt.

30.04.2009  RIA Novosti

Moskau, Nach Moskaus Verpflichtung, die Grenzüberwachung in Südossetien und Abchasien vorübergehend zu übernehmen, zeigt sich das russische Außenministerium über die entsprechenden Vorwürfe der Nato „erstaunt“.

Das Grenzschutz-Abkommen mit Abchasien und Südossetien trage zur Sicherheit in der Region bei, betonte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am Donnerstagabend. Die jüngste Kritik seitens der Nato löse vor diesem Hintergrund „Erstaunen“ aus.

Gegen den geltenden Friedensplan verstoße nicht die Regierung in Moskau, sondern Georgien, das seit Monaten seine Militärpräsenz in den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien ausbaue.

Ein Nato-Sprecher hatte zuvor am Donnerstag gesagt, Russland verstoße mit dem neuen Grenzschutz-Abkommen gegen die geltenden Waffenruhe-Vereinbarungen.

Laut den am Donnerstag unterzeichneten Abkommen mit Abchasien und Südossetien übernimmt Russland die Grenzüberwachung der beiden Republiken, solange diese ihre eigenen Grenzschutzeinheiten nicht aufstellen.

30.04.2009  RIA Novosti

Moskau, 30 branchenbezogene Abkommen zwischen Russland, Abchasien und Südossetien werden für die Unterzeichnung vorbereitet.

Das teilte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag im Kreml nach der Unterzeichnung von Abkommen mit Südossetien und Abchasien über den Schutz der Staatsgrenzen mit.

Wie der abchasische Präsident Sergej Bagapsch bestätigte, werden Moskau und Suchum demnächst mehrere Abkommen über Zusammenarbeit signieren.

„Derzeit wird eine ganze Reihe von Abkommen zwischen Russland und Abchasien vorbereitet“, sagte Bagapsch zu Journalisten.

30.04.2009  RIA Novosti

Moskau, Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat die Notwendigkeit der Verhinderung der Provokationen in Südossetien und Abchasien erklärt.

„Provokationen in diesen Regionen sind möglich, sie müssen jedoch verhindert werden“, sagte er am Donnerstag im Kreml bei der Unterzeichnungszeremonie der Abkommen mit Abchasien und Südossetien über die gemeinsame Sicherung der Staatsgrenzen.

Im Beisein der drei Präsidenten wurden auch die Abkommen über Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienst Russlands (FSB), dem Dienst für die Staatssicherheit Abchasiens und dem Komitee für die Staatssicherheit Südossetiens signiert.

„Die Vollmachten bei der Grenzsicherung dieser Republiken werden in strikter Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung Abchasiens und Südossetiens ausgeübt. Das ist die Bestätigung der nationalen Souveränität dieser Länder“, sagte Medwedew.

Russland erkannte die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens nach dem Überfall georgischer Truppen auf Zchinwal (Hauptstadt Südossetiens) im August vorigen Jahres an.

Als Antwort darauf brach Tiflis die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab und erklärte die zwei Republiken für besetzte Territorien.

Der russische Präsident hat mehrmals erklärt, dass Russland eine neue Aggression Georgiens gegen Abchasien und Südossetien nicht zulassen werde.

30.04.2009  RIA Novosti

Moskau, Der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnet am morgigen Donnerstag Abkommen mit Abchasien und Südossetien über gemeinsamen Grenzschutz.

Wie RIA Novosti am Mittwoch aus dem Kreml weiter erfuhr, werden die Präsidenten von Abchasien und Südossetien in Moskau erwartet. In ihrem Beisein sollen zudem Kooperationsvereinbarungen zwischen dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Sicherheitsbehörden in den beiden südkaukasischen Republiken unterzeichnet werden.

29.04.2009  RIA Novosti

Strassburg, Ihre Besorgnis über die russische Militärpräsenz im georgisch-südossetischen Konfliktgebiet haben die Russland-Referenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) geäußert.

"Wir können uns nicht damit abfinden, dass Russland seine Militärpräsenz in dieser Region beibehält", betonte Luc van den Brande, Russland-Referent der PACE, am Mittwoch in einer Diskussion über die Erfüllung der Januar-Resolution durch Georgien und Russland.

Die Konfliktseiten in der Region "müssen die Begrenzung der Lieferungen von Hilfsgütern abschaffen, auf Einschränkungen für den Zugang der Beobachter verzichten und die weitere Militarisierung stoppen", fügte van den Brande hinzu.

Er verwies darauf, dass die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens nur von Russland anerkannt wurde. "Wir müssen erneut unsere Position bestätigen, wonach eine Anerkennung Abchasiens und Südossetiens unannehmbar ist", sagte der Diplomat.

Der Georgien-Berichterstatter Matyas Eörsi stellte eine Verschlechterung der Situation im Konfliktraum fest. "Russland hat seine Haltung nicht verändert, ein Militärkontingent ist in diesem Raum weiterhin präsent."

Georgiens Delegationschef in der PACE, Petre Ziskarischwili, begrüßte die Hinweise der Berichterstatter auf die militärische Präsenz Russlands im georgisch-südossetischen Konfliktsgebiet.

"Russland ist von seinen Verpflichtungen abgerückt: Die Kopfstärke der Truppen in der Region ist gestiegen, an Militärstützpunkten wird weiter gebaut", betonte er. Er machte die Anwesenden auch auf die komplizierte Situation mit den Flüchtlingen in der Konfliktregion aufmerksam.

Russlands Delegationschef Konstantin Kossatschow verwies seinerseits darauf, dass "Georgien die bereits 1999 übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, die Konflikte in Abchasien und Südossetien zu lösen".

Zu den August-Ereignissen stellte er fest: "In der Nacht zum 8. August hat Georgien seine Verpflichtungen verletzt, und Russland musste so darauf reagieren, wie es reagiert hat."

Wie der russische Diplomat betonte, muss Georgiens Staatsführung das Vertrauen der abchasischen und der südossetischen Seite wiederherstellen.

Seit Oktober 2008 hat sich die PACE nun dreimal mit der Behandlung des "August-Kriegs" befasst. Trotz der Versuche so mancher radikal eingestellten Abgeordneten und der georgischen Delegation gelang es Russland, sein Stimmrecht in der Versammlung beizubehalten.

Am Montag hatte das PACE-Büro beschlossen, die Dauer der Debatte von einem ganzen Arbeitstag auf drei Stunden zu verkürzen.

29.04.2009  RIA Novosti

Suchum, Abchasiens Außenministerium hat die Nato-Staaten aufgerufen, keine Militärübungen in Georgien abzuhalten. Außerdem äußerte es seine große Besorgnis und Beunruhigung über die für den Mai geplante Nato-Übung in Georgien.

Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Appell des Außenamts hervor.

Angesichts der Offensive Georgiens gegen Südossetien vom August des Vorjahres und der Provokationen gegen Abchasien bewertet Abchasien diese Übung als eine „engagierte politische Aktion“, die die Situation in der Region destabilisiert.

Zugleich stellte das Außenamt die Frage nach der „politischen Zweckmäßigkeit“ weiterer Waffenlieferungen und der Unterstützung bei der Militärausbildung von Soldaten eines Staates, der in den letzten 15 Jahren mehrmals Angriffe gegen Nachbarstaaten unternommen hat. Fraglich seien auch der ethische Aspekt und die Legitimität dieser Unterstützung.

Abchasiens Außenministerium verweist ferner auf das wachsende Militärpotential Georgiens, was zu einer neuen Zuspitzung des Konflikts führen könnte. „Offenbar muss erneut darauf hingewiesen werden, dass die Ereignisse vom August 2008 einer ähnlichen gemeinsamen Übung unmittelbar folgten“, heißt es im Dokument.

27.04.2009  RIA Novosti

Moskau, Die für Mai geplante Nato-Übung in Georgien droht mit einer Destabilisierung in der Region.

Das sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin am Donnerstag in Moskau bei einem Treffen mit Volker Stanzel, Politischer Direktor des deutschen Auswärtigen Amtes.

Laut Karassin gibt die Nato Georgien mit diesem Manöver ein Signal, welches die Führung in Tiflis zu neuen Abenteuern ermuntere. Dies widerspräche den internationalen Anstrengungen zur Normalisierung im Südkaukasus nach dem Südossetien-Konflikt vom vergangenen August, wurde Karassin vom Presseamt des Außenministeriums zitiert.

Die multinationale Nato-geführte Übung „Cooperative Longbow 09/Cooperative Lancer 09“ soll vom 6. Mai bis 1. Juni in Georgien stattfinden. Daran werden rund 1300 Soldaten aus Nato-Mitglieds- und Partnerstaaten teilnehmen. Nato-Sprecher Robert Pszczel sagte vorige Woche in Brüssel, es handle sich um eine Stabsübung, so dass weder Waffen noch Kriegstechnik zum Einsatz kommen würden.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte, dass die bevorstehende Übung nicht zur Annäherung mit Russland beitrage und mit Komplikationen drohe. Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin warnte, dass der georgische Präsident Michail Saakaschwili während der bevorstehenden Nato-Übung in seinem Land zu Provokationen gegen Abchasien und Südossetien greifen könne. Er rief die Nato offiziell auf, auf die Übung zu verzichten.

23.04.2009  RIA Novosti

Bischkek, Nach dem Kreml hat auch die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS), die im Westen oft als postsowjetischer Gegenentwurf zur Nato betrachtet wird, die geplante Nato-Übung in Georgien als Provokation gebrandmarkt.

Mit ihrer geplanten Übung unterstütze die Nato „aggressive Handlungen des Regimes Saakaschwili“ gegen Abchasien und Südossetien, sagte OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha am Montag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

„Das ist nichts anderes als der Versuch, die Lage im Kaukasus eskalieren zu lassen“, hieß es.

Der OVKS gehören Russland. Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan an.

Zuvor hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew die Übungspläne der Nato in Georgien scharf kritisiert. Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Übung könne bei Michail Saakaschwili das „Gefühl der freien Hand“ auslösen.

Die Nato-Übung in Georgien findet im Mai statt. Soldaten aus 19 Ländern nehmen daran voraussichtlich teil.

20.04.2009  RIA Novosti

Genf, Die neue Runde der Genfer Diskussionen zur Kaukasus-Region findet am 18. und 19. Mai statt. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der EU-Sonderbeauftragten, des UN-Generalsekretärs und der griechischen Vorsitzvertretung in der OSZE hervor.

In dem Dokument wird hervorgehoben, dass die Konsultationen am Sitz der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf durchgeführt werden. Die Co-Vorsitzenden geben nach Abschluss der Diskussionen eine gemeinsame Pressekonferenz.

Die Notwendigkeit von Diskussionen zur Situation in Transkaukasien ist nach dem Krieg, der von Georgien im August 2008 in Südossetien entfesselt worden war, klar zutage getreten. Die Treffen der Vertreter der EU, der OSZE, der UNO, von Russland, den USA, Georgien, Abchasiens und Südossetiens zielen darauf ab, die angeheizte Situation in der Kaukasus-Region baldigst zu normalisieren.

Die beiden ersten Diskussionsrunden hatten keine konkreten Ergebnisse gebracht. Mehr noch, die erste Runde vom 15. Oktober 2008 war faktisch gescheitert, nachdem Georgien sich geweigert hatte, sich an einen Verhandlungstisch mit den Delegationen von Südossetien und Abchasien zu setzen.

Die vierte Runde der Genfer Konsultationen am 17. und 18. Februar 2009 erwies sich als sehr produktiv im Vergleich zu den vorangegangenen Treffen. Die Sitzungsteilnehmer konnten sich erstmals über Mechanismen der Verhinderung bzw. der Beilegung von Zwischenfällen in Georgien, Abchasien und Südossetien einigen.

17.04.2009  RIA Novosti

Moskau, Als Reaktion auf die Nato-Übung in Georgien können Abchasien und Südossetien laut dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch eigene Militärmanöver durchführen.

Die bevorstehende Nato-Übung trage nicht zur Stabilisierung im Kaukasus bei, sagte Bagapsch am Freitag in Moskau. Sein Land werde gemeinsam mit Russland die Entwicklung in Georgien verfolgen.

Bagapsch bestätigte, dass der russische Armeestützpunkt im abchasischen Gudauta demnächst entstehen werde. Außerdem werde eine russische Marinebasis in Otschamtschira eingerichtet. Dort würden fünf bis sechs russische und zehn abchasische Küstenschutzschiffe stationiert.

Die multinationale Nato-geführte Übung „Cooperative Longbow 09/Cooperative Lancer 09“ soll vom 6. Mai bis 1. Juni in Georgien stattfinden. Daran werden rund 1300 Soldaten aus Nato-Mitglieds- und Partnerstaaten teilnehmen.

17.04.2009  RIA Novosti

Moskau, Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin schließt nicht aus, dass der georgische Präsident Michail Saakaschwili während der bevorstehenden Nato-Übung in seinem Land zu Provokationen greifen kann.

„Von Saakaschwili kann man alles erwarten. Stellen Sie sich einmal vor: eine Provokation gegen die Amerikaner oder die europäischen Soldaten, die so hingestellt ist, dass die Spuren nach Südossetien oder Abchasien führen“, sagte Rogosin am Freitag dem Radiosender RSN.

„Wir warnen: Wenn es zu Zwischenfällen kommt, liegt die ganze Verantwortung allein bei der Nato.“

Die multinationale Nato-geführte Übung „Cooperative Longbow 09/Cooperative Lancer 09“ soll vom 6. Mai bis 1. Juni in Georgien stattfinden. Daran werden rund 1300 Soldaten aus Nato-Mitglieds- und Partnerstaaten teilnehmen.

17.04.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Festigung der ökonomischen und politischen Stabilität in Abchasien ist laut Präsident Sergej Bagapsch die wichtigste Voraussetzung für die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik.

"Wir werden niemanden um die Anerkennung unserer Unabhängigkeit ersuchen. Wir werden eine solche Lage in der Republik schaffen, dass keine Fragen mehr gestellt werden", sagte Bagapsch dem englischsprachigen Fernsehsender Russia Today. Das Interview soll am Freitag ausgestrahlt werden.

Zur Anerkennung Abchasiens werde auch die Eintracht der Nation beitragen. Bagapsch sagte ferner, dass diese Voraussetzungen im Grunde genommen bereits vorhanden sind: "Ökonomische und politische Stabilität ist da, die Eintracht der Nation wurde in letzter Zeit unter Beweis gestellt. Jetzt kommt es darauf an, das alles zu festigen."

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. September 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien.

Vor dem August-Krieg von 2008 in Südossetien wurde der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehörten. Nach dem Überfall Georgiens auf Südossetien, das sich ebenfalls von Tiflis losgelöst hatte, rückten russische Truppen auf das Territoirum dieser Republik vor, um die Bürger und eigene Friedenssoldaten zu schützen. Nach Abschluss der Kampfhandlungen erkannte Moskau Ende August Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Mittlerweile stellte Abchasien die Kontrolle über sein gesamtes Territorium wieder her.

16.04.2009  RIA Novosti

Moskau, Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hat erneut jeglichen Kontakt mit der gegenwärtigen Führung in Georgien ausgeschlossen.

"Wir werden mit der gegenwärtigen politischen Führung in Tiflis nicht verhandeln", sagte Bagapsch dem englischsprachigen Fernsehsender Russia Today. Das Interview soll am Freitag ausgestrahlt werden.

Die politische Situation in Georgien werde sich nie stabilisieren. "Georgien hat bereits seinen vierten Präsidenten. Und keiner von ihnen kam durch normale demokratische Wahlen an die Macht, sondern wurde immer abgesetzt ... Ich denke, dass die Macht in Georgien noch lange durch Revolutionen ergriffen wird", sagte Bagapsch.

Die Opposition in Georgien fordert seit dem 9. April - dem Tag der Unabhängigkeit - den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili. Für die kommende Woche kündigte die Opposition eine landesweite Mobilmachung ihrer Anhänger an.

16.04.2009  RIA Novosti

Moskau, Abchasien braucht auf seinem Territorium laut Präsident Sergej Bagapsch keine Beobachter von der Europäischen Union (EU).

"Ich kann bekräftigen, dass eine EU-Mission in Abchasien nichts zu suchen hat, weil Beobachter und eine UNO-Mission bei uns bereits im Einsatz sind", sagte Bagapsch dem englischsprachigen Fernsehsender Russia Today. Das Interview soll am Freitag ausgestrahlt werden.

"Abchasien betrachet alles, was EU-Beobachter betrifft, wegen der Position der Europäischen Union zu der von ihr nicht anerkannten Republik mit äußerster Vorsicht. Die militärische Situation muss dort beobachtet werden, von wo aus seit 20 Jahren Aggressionsdrohungen kommen." Damit meinte Bagapsch das benachbarte Georgien.

16.04.2009  RIA Novosti

Suchum, Eine internationale Konferenz, die der Wirtschaftsentwicklung Abchasiens gewidmet ist, wird am Freitag in der Hauptstadt dieser nordkaukasischen Republik Suchum eröffnet.

Das teilte Juri Tursunow, Präsident des Entwicklungsfonds "Instituts für Eurasische Studien" und einer der Initiatoren dieser Konferenz, RIA Novosti mit.

Ihm zufolge werden 90 Vertreter nicht nur aus Russland und Abchasien, sondern auch aus Deutschland, Norwegen, den USA, Weißrussland und Kasachstan an der Konferenz teilnehmen.

Tursunow hob hervor, dass dies die erste Wirtschaftskonferenz des Fonds in Abchasien sei, und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sie sich zu einem jährlichen Ereignis entwickeln werde.

"Wir sind der Meinung, dass der politischen auch die ökonomische Anerkennung Abchasiens folgen muss und hoffen, dass nach dem Abschluss unserer Konferenz schnelle Entscheidungen getroffen werden und eine aktive Integration nicht nur russischer, sondern auch internatonaler Unternehmen in Abchasien erfolgt", sagte er.

Auf der Konferenz werden Andrej Kelin, Direktor des Departements für die GUS-Länder im russischen Außenministerium, Sergej Tschernyschow, Direktor des Departements für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den GUS-Ländern im russischen Wirtschaftsministerium, Wladimir Morosow, Erster Vizepräsident der Russischen Eisenbahn (RZD), sowie Vertreter der russischen Industrie- und Handelskammer referieren.

10.04.2009  RIA Novosti

Moskau, Moskau ist der Auffassung, dass die Tätigkeit der OSZE-Missionen in Georgien und Südossetien in voller Übereinstimmung mit neuen politisch-rechtlichen Realitäten in der Region ausgeübt werden soll.

Das sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin.

Die OSZE-Mission in der Region befindet sich seit dem 1. Januar 2009, nach Ablauf ihres Mandates, in Auflösung. Russland hat erklärt, dass sich das Mandat der OSZE-Mission in Georgien nach der Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens im August 2008 nicht auf diese Republik ausbreiten dürfe.

"Die Russische Föderation tritt dafür ein, dass die Tätigkeit der OSZE und der anderen internationalen Organisationen in voller Übereinstimmung mit den neuen politisch-rechtlichen Gegebenheiten in der Region ausgeübt wird, und ist zu konstruktiven Verhandlungen über die Mandate der OSZE-Präsenz in Georgien und Südossetien bereit", heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums nach dem Treffen Karassins mit den Botschaftern Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands am Donnerstag in Moskau.

Nach Worten des russischen Vizeaußenministers sei die Möglichkeit einer gegenseitig annehmbaren Entscheidung zu diesen Fragen offensichtlich und hänge von flexibler und unvoreingenommener Herangehensweise ab.

Bei dem Treffen bestätigte die russische Seite das Interesse an der weiteren Tätigkeit der OSZE in Georgien und Südossetien, wird in der Mitteilung betont.

"Die Erzielung eines Kompromisses wird von einer destruktiven Position einiger Länder behindert, die nicht bereit sind, die heutige Situation in der Region realistisch zu betrachten und darauf aus sind, die dringlichen Probleme der Festigung der Sicherheit in der Region durch das politische Manövrieren zu verdrängen", hieß es.

10.04.2009  RIA Novosti

Suchum, Einen Tag vor den bevorstehenden Oppositionsprotesten in Georgien verstärkt Abchasien die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze.

Das abchasische Außenministerium begründete die Entscheidung mit den „immer häufiger werdenden Provokationen von Seiten Georgiens und versuchten Terroranschlägen in den an Georgien angrenzenden Regionen“. Mit Hilfe des russischen Kontingents solle auch der Schutz des Luftraums und der Hoheitsgewässer Abchasiens verstärkt werden, hieß es.

Die georgische Opposition hat für den morgigen Donnerstag Massenproteste angekündigt, um Staatspräsident Michail Saakaschwili zum Rücktritt zu zwingen.

Das abchasische Außenministerium befürchtet, dass die georgische Staatsführung die Bevölkerung von den inneren Problemen ablenken wolle, indem sie die Spannungen im Raum des Konfliktes schüre. Abchasien habe die Europäische Beobachtermission wiederholt auf die Gefahr einer Eskalation im Konfliktraum verwiesen, doch die Appelle seien ohne Antwort geblieben, hieß es.

08.04.2009  RIA Novosti

Tiflis, Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat kaum Zweifel daran, dass sein Land im Streit um Abchasien und Südossetien von seinem US-Amtskollegen Barack Obama noch mehr Beistand als von George W. Bush bekommt.

„Wenn die aktuellen Investitionsprojekte umgesetzt werden und sich Georgien weiterentwickelt, wird es internationale Unterstützung genießen, was zur Wiederherstellung seiner territorialen Integrität beiträgt“, wurde Saakaschwili am Dienstag im georgischen Fernsehen zitiert.

In dieser Hinsicht gebe Obama doppelt so viele Erklärungen wie die aus dem Amt geschiedene US-Regierung. Die Bush-Regierung habe von einer „unverhältnismäßigen Gewaltanwendung“ gesprochen, Obama bezeichne den August-Krieg dagegen als russische „Invasion, Aggression und Besatzung“, betonte Saakaschwili weiter, wie die georgische Agentur Novosti-Grusia berichtete.

07.04.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland hat laut Außenminister Sergej Lawrow ernsthafte Gründe für den Verdacht, dass Georegien erneute gewaltsame Provokationen plant.

„Es ist beunruhigend, dass die Kriegsrhetorik aus Tiflis nicht aufhört. Es gibt ernsthafte Gründe für den Verdacht, dass neue gewaltsame Provokationen vorbereitet werden“, sagte Lawrow in einem Interview für die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“, das am Montag veröffentlicht wird.

Es sei bedauernswert, dass einige Staaten vor diesem Hintergrund das Regime des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili weiter militärisch ausrüsten, sagte Lawrow.

Er verwies darauf, dass die Europäische Union eine Kommission zur Ermittlung des Südossetien-Konfliktes gebildet hatte. Moskau arbeite mit dieser Kommission zusammen und möchte, dass diese Kommission die Rolle jener Staaten klärt, die Georgien mit Waffen versorgt hatten. Auch sollte sie überprüfen, ob die Waffenlieferungen legal waren.

Die Anzahl und die Qualität der Waffen, die Georgien im August-Konflikt eingesetzt habe, spräche dafür, „dass es keine Polizei-, sondern eine regelrechte Armeeoperation gewesen war, die die Form einer Aggression angenommen hatte“, führte der russische Minister aus.

05.04.2009  RIA Novosti

Strassburg, Die NATO hat Russland ein weiteres Mal aufgefordert, die Anerkennung von Südossetien und Abchasien rückgängig zu machen.

"Wir verurteilen die Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten durch Moskau und fordern eine Revision dieser Entscheidung", heißt es in dem am Samstag in Straßburg veröffentlichten Kommunique des Jubiläumsgipfels der Allianz. "Diese Anerkennung läuft den grundlegenden Werten und Prinzipien des NATO-Russland-Rates, Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), auf die sich die europäische Sicherheit gründet, sowie den Resolutionen des Weltsicherheitsrates über die territoriale Integrität Georgiens zuwider", wurde in dem Papier betont.

Die NATO brachte ihre Besorgnis über russische Pläne zum Ausdruck, die militärische Präsenz in diesen "Regionen Georgiens" auszubauen. Russland will in Südossetien und Abchasien Militärstützpunkte mit jeweils 3700 Soldaten stationieren.

Zugleich äußerte die Allianz die Hoffnung, dass Sitzungen des NATO-Russland-Rates auf der Ministerebene noch vor Sommer 2009 wiederaufgenommen werden.

Brüssel bekräftigte auch sein Bestreben, die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in das Bündnis aufzunehmen, nachdem beide Länder die von der NATO gestellten Bedingungen erfüllt haben. "In Bukarest hatten wir beschlossen, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden, und wir bekräftigen jetzt diese Entscheidung ... Die nordatlantische Allianz will Kiew und Tiflis jegliche Hilfe im Interesse politischer und ökonomischer Reformen erweisen, damit beide Länder den erforderlichen NATO-Standards gerecht werden", heißt es in dem Kommunique.

04.04.2009  RIA Novosti

Entgegen Versprechungen wird das weißrussische Parlament die Anerkennung Abchasiens und Südosstiens auf seiner Frühjahrstagung nicht erörtern, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Montag.

Die Anfrage um Anerkennung Abchasiens und Südosstiens an das weißrussische Parlament befindet sich seit Ende des vergangenen Jahres in Minsk und in welchem Stadium, ist unbekannt.

Auf der Tagesordnung der Frühjahrstagung der Unterkammer des weißrussischen Parlaments, die am 2. April beginnt, steht diese Frage nicht.

Der Politologe Fjodor Lukjanow bewundert "Lukaschenkos Kunst, sich zu drehen und zu winden". "Von Anfang an war klar, dass er die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien nicht will: Ebenso wie die anderen Führer der ehemaligen Sowjetrepubliken wünscht er keine Legitimierung eines Präzedenzfalls der gewaltsamen Grenzneuziehung. Außerdem wäre die Anerkennung seitens Lukaschenkos ein viel zu offenkundiger Schritt auf Russland zu, und das will er ebenfalls nicht", schreibt der Experte.

Ende März hatte Minsk von der EU eine Einladung zum Programm "Östliche Partnerschaft" bekommen (bis 2013 sollen sechs ehemalige Sowjetrepubliken - Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine - von der EU 600 Millionen Euro erhalten).

Brüssel hat seinen Ton gegenüber der weißrussischen Regierung merklich gemildert, und Lukaschenko sieht sich in einer Situation, in der er Geld sowohl von Russland als auch von der Europäischen Union bekommen kann.

"Das ist Lukaschenkos übliches Spiel, an den Nerven sowohl Russlands als auch der EU zu zerren", vermerkt Lukjanow. Russland werde Weißrussland finanziell nicht bestrafen, "aber es bei Gelegenheit daran erinnern", so Alexej Wlassow, Generaldirektor des Moskauer Informations- und Analysezentrums für Studien der sozialpolitischen Prozesse im postsowjetischen Raum. Wie er hervorhebt, wird die Anerkennung von Abchasien und Südossetien im weißrussischen Parlament nur bei einem radikalen Wandel der Situation zur Erörterung kommen.

Die Taktik der Verzögerung einer heiklen Frage kann Früchte tragen. "Erst vor einem halben Jahr war die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien für die russischen Behörden eine Frage des eigenen Prestiges, jetzt aber wird sie schon zu einer Nebenfrage", so Lukjanow.

02.04.2009  RIA Novosti