Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Abchasien

Botscharov Rutschej (Sotschi), Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens ist unumkehrbar, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Sonntag in seiner Sommerresidenz in Botscharov Rutschej bei Sotschi.

"Aus dem juristischen Blickwinkel gesehen, sind neue Staaten entstanden".

"Der Prozess der Anerkennung kann eine ziemlich lange Zeit dauern, aber unsere Position ist unveränderlich" sagte er.

"Die aktuelle Aufgabe Russlands ist die Sicherstellung des Friedens und der Ruhe.

” Wir haben eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung ist unumkehrbar".

Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch andere Staaten "ist eine andere Frage", sagte der Präsident.

"Ein kollektives Handeln in diesem Fall kann es nicht sein".

Obviously, there will be states, which will accept the appearance of new nations, and those, which will say that their appearance is untimely,” he said.

Natürlich wird es Staaten geben die das Aussehen der neuen Nationen akzeptieren, und jene die sagen, dass ihr Aussehen nicht nicht zum richtigen Zeitpunkt kommt", sagte er.

Das internationale Recht sagt, dass ein neuer Staat entsteht, wenn sie anerkannt wird von mindestens einem Land, bemerkte Medwedew.

31.08.2008  Itar-Tass

Zchinwal, Der polnische Politologe Mateusz Piskorski stellt fest, dass es dem Westen an objektiven Informationen aus dem kaukasischen Krisengebiet mangelt, und schließt einen Wandel der westlichen Einstellung zu diesem Konflikt nicht aus.

„Die Europäische Union wird Südossetien im laufenden Jahr kaum anerkennen, denn nach Auffassung der EU ist die Situation sehr kompliziert“, so Piskorski.

Früher oder später komme es doch zur Anerkennung Südossetiens durch europäische Politeliten: „Aus meiner Sicht kann das ungefähr in einem Jahr geschehen“.

Seit zwei Wochen forscht das Europäische Institut für geopolitische Analysen, das von Piskorski geleitet wird, in der südossetischen Hauptstadt Zchinwal. Die Experten befragten bereits rund 300 Zeugen und wollen ein Buch über die jüngsten Entwicklungen veröffentlichen. Das Buch soll in Russland, Polen, Deutschland und Frankreich erscheinen.

Vorerst liegen den meisten europäischen Ländern keine objektiven Informationen über die südossetische Tragödie vor, so Piskorski.

30.08.2008  RIA Novosti

Im Verlaufe des georgisch-russischen Konfliktes um Südossetien und Abchasien gerieten die wirklich betroffenen Menschen immer mehr in den Hintergrund. Weder der Westen, Russland noch Georgien interessieren sich wirklich für Abchasien und Südossetien. Schlimmer noch, Bilder zerstörter Häuser und traumatisierter Menschen werden von allen Seiten zur Rechtfertigung geostrategischer Interessen missbraucht!

Nun hat trotz massiver Proteste der westlichen Staatenwelt die Russische Föderation am 26.08.2008 die seit 15 Jahren in politischer und wirtschaftlicher Isolation lebenden Provinzen Südossetien und Abchasien für unabhängig anerkannt.

Dies kann sich als ein entscheidender Schritt in der Entwicklung der bisher als abtrünnig geltenden Republiken erweisen! Die Deutsch-Abchasische Gesellschaft begrüßt deshalb die Unabhängigkeit von Abchasien als einen Schritt in die richtige Richtung für die dortige Bevölkerung und beglückwünscht die Republik zu dieser einmaligen Chance auf eine Zukunft in friedlicher Selbstbestimmung und mit prosperierender Entwicklung.

Die Deutsch-Abchasische Gesellschaft spricht sich dafür aus, die Situation im Kaukasus auch im Interesse der abchasischen Bevölkerung zu überdenken und appelliert an Entscheidungsträger und die westliche Presse, die russische Akzeptanz der Unabhängigkeit nicht unreflektiert für geostrategische Diskussionen und Spekulationen zu missbrauchen.

Das russische Vorgehen im Kaukasus ist in vielerlei Hinsicht zu kritisieren, muss jedoch im Verhältnis zu anderen militärischen und politischen Aktionen westlicher Akteure in der jüngsten Vergangenheit diskutiert werden. Insbesondere wird die Wirkung, die das massive militärische Vordringen Russlands in die Teilrepubliken im Ausland nach sich gezogen hat, lange die Beziehungen Russlands mit dem westlichen Ausland belasten. Wird zusätzlich das russische Argument für den Vorstoß, nämlich das Recht auf Selbstbestimmung der Völker und die Notwendigkeit sich als Schutzmacht für die Abchasen und Osseten zu positionieren ernst genommen, dürfte sich Russland in Anbetracht ihrer eigenen innenpolitischen Schwierigkeiten in der Kaukasusregion zunehmend in Argumentationsnot begeben. Insgesamt gesehen dürfte der Preis für das selbstgefällige Vordringen Russlands im Kaukasus sehr hoch sein.

In ähnlicher Argumentationsnot dürfte allerdings auch der Westen stecken, da dieser das Prinzip der territorialen Integrität dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in diesem Konflikt vorzieht. Diese einseitige Betrachtung, wie sie uns die westliche Politik in diesem Punkt gebetsmühlenartig präsentiert, ist völlig unakzeptabel.

Als gemeinnütziger Verein versucht die Deutsch-Abchasische Gesellschaft seit über drei Jahren kulturelle, wissenschaftliche und menschliche Beziehungen zwischen beiden Ländern zu knüpfen und über das bis zu Beginn der tragischen Ereignisse der letzten Wochen weitestgehend unbekannte Abchasien in Deutschland zu informieren. Die Deutsch Abchasische Gesellschaft zeichnet sich durch ein enges Netzwerk von deutschen und abchasischen Mitgliedern aus Wirtschaft und Politik aus. Wir streben eine Verständigung unterhalb der Ebene der großen Politik an, um den Wiederaufbau von friedlichen Beziehungen zwischen Abchasen, Südosseten, Russen und Georgiern zu ermöglichen. Ein Beitritt Georgiens zur NATO, die Verhinderung der WTO-Mitgliedschaft Russlands, der diskutierte Boykott zur Winterolympiade in Sotschi 2014, dies alles sind ungeeignete Maßnahmen zur Befriedung des Kaukasus und werden von der betroffenen Bevölkerung auch nicht ernsthaft gefordert.

Vorstand der Deutsch-Abchasischen Gesellschaft e.V.

Dr. Andreas Chr. Täuber, Tobias Schmid, Gerrit Schmitter, Dr. Jörn Vollert, Dirk Jacob, Robert Krzeminski

UN-Sicherheitsrat: Stürmische Georgien-Diskussion endet ergebnislos

UNO / New York, Die am Donnerstag auf Antrag Georgiens einberufene Sitzung des UN-Sicherheitsrates ist zwar stürmisch verlaufen, jedoch ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.

Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf seinen Kollegen im Sicherheitsrat Doppelmoral und unlogische Argumentation vor. Außerdem wies er darauf hin, dass sie sich in den historisch gewachsenen Konflikten um Abchasien und Südossetien schlecht auskennen. „Ohne Teilnahme von Vertretern Abchasiens und Südossetiens kann diese Sitzung des Sicherheitsrates nicht als vollwertig angesehen werden“, betonte er.

Während Tschurkin auf die völkerrechtlichen Grundlagen der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Moskau hinwies, kritisierten seine Kollegen aus den westlichen Ländern die militärische Operation zur Zwangsbefriedung Georgiens, aber auch die Verletzung der territorialen Integrität Georgiens durch Russland.

US-Botschafter Alejandro Wolff betonte, dass die USA Russland für die Gewaltanwendung und die Verletzung der territorialen Integrität Georgiens „kategorisch verurteilen“. Der georgische Vertreter Irakli Alassanija, bewertete Russlands Vorgehen als Verbrechen. Auch von den Diplomaten aus Großbritannien und Costa Rica wurde Moskau kritisiert.

Tschurkin stellte fest, dass dieselben UN-Diplomaten erst „im November 2007 für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gestimmt hatten, mit dem das Prinzip der territorialen Integrität der Staaten Ex-Jugoslawiens bestätigt wurde“. „Warum haben Sie dann dieses Prinzip einige Monate später gebrochen, als dem Sicherheitsrat der Ahtisaari-Plan vorgelegt wurde? Und was soll man mit der Resolution 1244 machen, die sowohl das Kosovo daran hindern sollte, einseitig seine Unabhängigkeit zu erklären, als auch verbot, diese Unabhängigkeit im Falle einer einseitigen Verkündung anzuerkennen?“

Der russische Diplomat betonte, dass Russland nach dem Überfall Georgiens auf Zchinwali im Sicherheitsrat die Annahme einer Gewaltverzichtserklärung initiiert hat. „Warum wurden wir nicht unterstützt?“ fragte Tschurkin.

Wie er weiter ausführte, haben Abchasien und Südossetien - in historischer wie in juristischer Hinsicht - viel mehr Gründe, sich für unabhängig zu erklären, als das Kosovo. „Während das Kosovo das historische Herz Serbiens ist, sind es Abchasien und Südossetien für Georgien nicht. Nicht zufällig haben einige westliche Politiker vor kurzem den Begriff ‚Kern-Georgien’ (core Georgia) erfunden, weil alle verstehen, dass es auf der einen Seite Georgien und auf der anderen Seite Abchasien und Südossetien gibt.“

Tschurkin betonte, dass Russland sich weiter an den vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan halte. Es sei Georgien, das „unter dem Druck der USA, was ein offenes Geheimnis ist“, eine Erörterung des zukünftigen Status von Abchasien und Südossetien gemäß dem sechsten Punkt des Plans ablehne.

Ausgehend vom Medwedew-Sarkozy-Plan, sei Russland bereit, an einer „Konsens-Resolution“ des Sicherheitsrates mitzuarbeiten. Der auf den sechs Prinzipien beruhende russische Resolutionsentwurf sei die geeignete Grundlage dafür.

29.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Hans-Georg Schnaak, Kaum hat Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt, da setzt im Westen ein wütendes Geschrei ein - Medwedew hat es gewagt!

Medwedew hat es gewagt, entgegen den Interessen der USA und deren Nato-Verbündeten zwei kleine Völker vor der von Bush so gelobten, mörderischen georgischen „Demokratie“ in Sicherheit zu bringen.

Russland hat es gewagt. Und das mit den gleichen Mitteln, wie der Westen das Kosovo von Serbien abgetrennt hat. Oder mit fast den gleichen Mitteln.

Der feine Unterschied besteht darin, dass Russland nicht wie die Nato in Jugoslawien ganz Georgien zuvor bombardiert, sondern nur die mordende georgische Armee aus den bei Nacht und Nebel besetzten Gebieten geworfen hat.

Und dann ist da noch ein Unterschied: Wenn der Westen von einem Sonderfall Kosovo spricht, dann hat er durchaus Recht. Es ist ja wohl ein Unterschied, ob man Albanern das serbische Kosovo überlässt oder den Südosseten das seit 700 Jahren von ihnen bewohnte südossetische Südossetien.

Kein Unterschied sind die in Jugoslawien und von Georgien in Südossetien eingesetzten Waffen: Sie kamen von der Nato, darunter auch Made in Germany.

Russland hatte lange Geduld mit der georgischen Führung gezeigt, die zunächst einseitig aus den Verhandlungen zur Konfliktlösung ausgestiegen war und dann ständig Zwischenfälle im Konfliktgebiet provozierte und versuchte, all ihre Provokationen Moskau in die Schuhe zu schieben. Aber muss man wirklich noch erklären, dass ein Völkermord entschieden zu weit geht? Da dürfte es doch fast nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, dass der georgische Überfall auch in hohem Maße in Südossetien lebende russische Staatsbürger betraf!

Die von Moskau angebotenen Gespräche über die Situation nach dem Eingreifen der russischen Truppen in Georgien hat der Westen ausgeschlagen. Mehr noch, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verhandlungen der Konfliktparteien unter Ausschluss Russlands angeregt. Man wollte nicht mit Russland reden. Es wurden nur Ultimaten und Drohungen gegenüber Russland ausgesprochen. Und der völlige Abzug der russischen Truppen wurde gefordert - Handlungsfreiheit für Saakaschwili und das „demokratische“ Georgien.

Gespräche mit Russland - wozu auch! Die Wahrheit kennen ohnehin alle, aber offiziell will sie im Westen keiner wissen. Denn es geht ja gar nicht darum, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Es geht ausschließlich um die Durchsetzung der eigenen geopolitischen Interessen. Und hierbei leistet Saakaschwili ausgezeichnete Arbeit!

Niemand im Westen zeigt Interesse für das Schicksal der Südosseten und auch nicht der Abchasen - es liegen georgische Pläne zur militärischen Besetzung auch dieser abtrünnigen Teilrepublik vor. Was blieb den beiden Gebieten anderes, als erneut Russland um Anerkennung ihrer Unabhängigkeit zu ersuchen? Denn während der Westen von Völkerrecht und Unantastbarkeit der Integrität redet (Begriffe, die spätestens seit der Bombardierung von Jugoslawien und der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo von ihm selbst entwertet wurden, auch Afghanistan und der Irak passen in diese Reihe), drohte den Abchasen und Südosseten die Vernichtung.

Russland hatte in dieser Situation nur zwei Möglichkeiten: die beiden Teilrepubliken Saakaschwili zum Fraß überlassen (und die Probleme mit dem Westen für dieses Mal! auf ein Minimum reduzieren) oder sie unter seinen endgültigen Schutz zu nehmen, indem es deren Unabhängigkeit anerkennt.

Russland hat den moralischen Weg gewählt, obwohl Medwedew und auch Putin klar gewesen sein musste, wie der Westen reagieren würde, denn quod licet Bush, non licet Medwedew.

George W. Bush hatte im September 2002 der Welt seine auch als „Bush-Doktrin“ bekannte "Nationale Sicherheitsstrategie" eröffnet. Darin wird eindeutig betont, die USA würden ihre Werte in alle Welt verbreiten und ihre Interessen durchsetzen und sich dabei notfalls auch mit Präventivkriegen vor Bedrohungen „schützen“. Und dann kam der Irak-Krieg... Mehrfach hat Bush auch später zu verstehen gegeben, dass die amerikanische Außenpolitik ausschließlich der Durchsetzung der eigenen nationalen Interessen diene. Daraus kann man schließen, dass die USA keine Partner brauchen, sondern nur Vasallen und Kofferträger.

Und Politiker, die sich profilieren wollen, indem sie Bush die Koffer tragen, gibt es derzeit mehr als genug. Wie selten einig geht der Westen nun gegen Russland an. Und auch die Präsidenten der drei Baltischen Republiken fehlen nicht in dieser Reihe. Sie tragen ihre Fehde mit Russland noch immer wegen der Stalinzeit aus und wittern nun wieder Morgenluft. Stalin selbst, mit richtigem Namen Dschugaschwili, stammte übrigens aus dem georgischen Gori...

Und der polnische Präsident Lech Kaczynski, dessen antirussische Politik selbst seinem eigenen Land zu viel wurde und der nach seinen Querelen innerhalb der EU so ziemlich in der politischen Versenkung verschwunden war, steht nun, gestärkt mit einem Vertrag über die Stationierung von 10 US-Raketen, wieder auf dem Plan.

Und eiligst reist der britische Außenminister Milliband, der seit Jahren mit Russland stänkert und dabei bisher noch keine Lorbeeren geerntet hat, zuerst in die Ukraine, um eine breite Front gegen Russland zu schaffen. Warum ausgerechnet in die Ukraine liegt auch auf der Hand: In Juschtschenko, der energisch bemüht ist, die russische Sprache aus der Ukraine und die russische Schwarzmeerflotte möglichst noch vor Ablauf der vertraglichen Stationierungszeit von der Krim zu verdrängen, findet man einen zuverlässigen Antirussland-Partner.

Die Reihe lässt sich fortsetzen...

Sollte sich der Westen, so beispielsweise die EU in ihrer Sondersitzung am Montag, nun entschließen, Russland endgültig an die Wand drängen und damit alle Partnerbeziehungen abschneiden zu wollen, dann wird Russland wohl seine eigene „Medwedew-Doktrin“ entwickeln müssen. Die würde der Westen sicher nicht in militärischer Form, sondern auf wirtschaftlichem Gebiet zu spüren bekommen. Verluste dabei würden aber alle tragen. Nur Russland etwas weniger, als wenn es sich überhaupt nicht verteidigen würde. Russland ist nun einmal kein „bovi“.

29.08.2008  RIA Novosti

Die russischen Militärexperten arbeiten gemeinsam mit Fachleuten aus anderen Ministerien an einer Machbarkeitsstudie bezüglich der Errichtung von Militärstützpunkten in den abchasischen Städten Gudauta und Otschamtschira, sowie in der südossetischen Stadt Dschawa. Darüber berichtet die Tageszeitung „Wedomosti“ vom Freitag.

Nach einigen Angaben könnten dort bis zu 15,000 russische Armeeangehörige stationiert werden. In der Stadt Gudauta gebe es bereits einen Flugplatz, hier könnten Fallschirmjäger, Luftwaffe und Flugabwehr ihre Positionen beziehen, so Konstantin Satulin, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Fragen. In der Hafenstadt Otschamtschira befindet sich ein Stützpunkt der Kriegsmarine, dort könnten einige Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte vor Anker gehen: was die Stadt Dschawa betrifft, so könne man hier eine motorisierte Schützenbrigade stationieren, so Satulin.

Mit der Errichtung der russischen Militärstützpunkte könne aber erst nach dem Abschluss entsprechender Verträge mit Abchasien und Südossetien begonnen werden, sagt Arsen Fadsajew, stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Fragen. Er teilte mit, dass die Errichtung von Basen in den Sicherheitsverträgen mit den Republiken Abchasien und Südossetien berücksichtigt würde. Die Unterzeichnung solcher Verträge sei nur eine Frage der Zeit, so Fadsajew.

Vizechef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) Igor Barinow ist der Ansicht, Russland habe es nicht eilig mit der Unterzeichnung solcher Verträge: Die russischen Kampfverbände hätten das Recht solange in Georgien zu bleiben, bis Tiflis die Forderungen Moskaus nach der Rückkehr der georgischen Streitkräfte an ihre ständigen Stationierungsorte nicht erfüllt habe, so Barinow.

Die Verträge zwischen Russland und Abchasien seien in einem Monat fertig, so der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba. Das russische Militär könnte die ehemaligen Stützpunkte der Sowjetarmee in der Republik nutzen, so Schamba. Laut Satulin haben die Friedenstruppen in der jetzigen Situation nichts in der Republik Südossetien zu suchen, es müsse dort eine vollwertige militärische Präsenz Russlands aufgebaut werden. Die russischen Soldaten würden Positionen entlang der georgischen Grenze beziehen - bis zu 5,000 Armeeangehörige in Abchasien und bis zu 4,000 in Südossetien, so Satulin.

Konstantin Makijenko vom Zentrum für die Analyse von Strategien und Technologien äußerte die Ansicht, in Südossetien bräuchte man eine 5,000 Mann starke Truppe und in Abchasien sogar eine Truppe aus 10,000 Mann. Die dortigen Stützpunkte seien dringend renovierungsbedürftig, vieles müsse erst gebaut werden, so Makijenko.

Laut Satulin kann die Regierung diese Maßnahmen noch in diesem Jahr aus ihrem Reservefonds finanzieren, 2009 aber müsse man den Staatshaushalt entsprechend umkrempeln. Das Parlament beginne mit der Erörterung dieser Fragen bereits nächste Woche, so Satulin.

RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

29.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Außenminister der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) werden nächste Woche bei ihrem Treffen in Moskau die Entscheidung Russlands besprechen, Abchasien und Südossetien, anzuerkennen.

Das teilte der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko am Freitag mit.

Nach seinen Worten werden sich die Außenminister von Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan am 4. September treffen. Am Tag darauf soll der Sicherheitsrat der OVKS zusammentreten, um über die jüngsten Ereignisse im Kaukasus zu beraten.

Russland hatte am vergangenen Dienstag die beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen, Abchasien und Südossetien, als unabhängige Staaten anerkannt. Dieser Entscheidung war ein nächtlicher Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben 2100 Zivilisten das Leben kostete.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Donnerstag eine Botschaft an seinen russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew gerichtet, in der er Russlands Politik gegenüber Abchasien und Südossetien unterstützte.

29.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russische Schwarzmeerflotte kann künftig den Hafen Suchum in Abchasien als Stützpunkt nutzen. Das sagte der ehemalige Befehlshaber der Flotte, Eduard Baltin, am Freitag in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Im Gegensatz zum abchasischen Hafen Otschamtschira sei Suchum tief genug und könne bis zu 30 Kriegsschiffe aufnehmen, kommentierte Baltin das Angebot des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch, einen russischen Marinestützpunkt in seiner Republik einzurichten.

Bagapsch hatte am Mittwoch Antwortmaßnahmen auf die Verstärkung der Nato-Marinegruppe im Schwarzen Meer versprochen. "Die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte werden künftig bei uns stationiert werden."

Während des georgisch-abchasischen Krieges 1992 hatte Admiral Baltin, damals Befehlshaber der Schwarmeerfllotte, die Evakuierung abchasischer Flüchtlinge organisiert.

29.08.2008  RIA Novosti

Suchum, Die beiden von Georgien abtrünnigen Kaukasus-Republiken, Südossetien und Abchasien, wollen sich gegenseitig offiziell anerkennen sowie Verträge über eine militärische Zusammenarbeit schließen.

Das teilte der südossetische Botschafter in Abchasien, Robert Kokojew, am Freitag RIA Novosti mit.

Nach seinen Worten wollen die beiden Republiken ihre Beziehungen weiter ausbauen, da sie sich immer noch von Georgien bedroht fühlten.

Kokojew zufolge ist die südossetische Botschaft seit September 2007 in Abchasien eröffnet. "Wir haben ein weitläufiges Kooperationsprogramm in Kultur und Wirtschaft."

29.08.2008  RIA Novosti

Sotschi, Russland erkennt die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an.

Nach einer für heute angelegten Versammlung des nationalen Sicherheitsrates erklärte der russische Präsiden Dmitri Medwedjew, in Anbetracht der Volksreferenden in Abchasien und Südossetien und Beschlüsse des Duma und des Föderationsrates, hat das Dokument über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken Abchasien und Südossetien unterschrieben.

Die Nachricht über die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken, das im Fernsehen live übertragen wurde, bereitete bei den jeweiligen Bevölkerungen Jubelstürme aus.

26.08.2008  APSUAA RIBJI

Moskau, Während des Südossetien-Krieges haben russische Soldaten georgische Angriffspläne auf Abchasien sichergestellt.

Das teilte Russlands stellvertretender Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Dienstag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mit. Konfisziert worden seien Landkarten mit Plänen zur Eroberung der abchasischen Haupttstadt Suchum.

"Dem Sturm sollte ein Artilleriebeschuss vorausgehen. Danach sollte der Vorstoß im Raum Gal beginnen", teilte Nogowizyn mit. Bereits 24 Stunden nach Beginn der Operation habe die georgische Armee die abchasische Hauptstadt Suchum besetzen wollen.

26.08.2008  RIA Novosti

Crowford, Texas, Der zukünftige Status von Südossetien und Abchasien muss von der internationalen Völkergemeinschaft und der UNO bestimmt werden. Das erklärte Tony Fratto, stellvertretender Pressesekretär des Weißen Hauses, am Montag vor Journalisten.

„Der Status dieser beiden georgischen Regionen ist keine Frage, die von einem einzelnen Land entschieden werden kann“, sagte Fratto, der sich derzeit zusammen mit US-Präsident George W. Bush auf dessen texanischer Ranch bei Crowford aufhält. „Diese beiden Regionen stehen in UN-Resolutionen drin, die früher übrigens von Russland unterstützt wurden. Heute haben sie die Gesetzeskraft.“

Der Pressesekretär verwies darauf, dass Bush letzte Woche erneut betont hatte, dass Südossetien und Abchasien Bestandteile Georgiens sind. „In Übereinstimmung mit diesen UN-Resolutionen befinden sie sich in Georgien und sind Bestandteile Georgiens.“

Die Frage des Status der beiden nicht anerkannten Republiken muss „von den Einwohnern der beiden Regionen, den Georgiern sowie in der UNO diskutiert werden - genauso wie die Verhandlungen in der Vergangenheit verlaufen sind“.

Am Montag hatten die Staatsduma und der Föderationsrat Russlands für eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als unabhängige, souveräne und selbständige Staaten gestimmt.

Washington bewertete diese Beschlüsse als „unannehmbar“.

„Das ist für uns nicht akzeptabel“, erklärte Robert Wood, stellvertretender US-Außenamtssprechers, vor Journalisten in Washington. „Russland muss die territoriale Integrität und die Souveränität Georgiens respektieren.“

26.08.2008  RIA Novosti

Washington, US-Präsident George W. Bush hat seine „große Besorgnis“ über den Beschluss der Staatsduma und des Föderationsrates Russlands geäußert, Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkennen zu wollen.

„Ich rufe Russlands Staatsführung auf, seine Verpflichtungen einzuhalten, und diese separatistischen Regionen nicht anzuerkennen“, heißt es in einer Erklärung des US-Präsidenten, die vom Pressedienst des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.

„Die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens müssen genauso respektiert werden wie die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden anderen Staates, einschließlich Russlands“, betonte Bush.

„Indem Präsident Medwedew das unter Vermittlung Frankreichs geschlossene Abkommen über den Waffenstillstand unterzeichnet hat, stimmte Russland der Aufnahme internationaler Verhandlungen über Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien zu“, so der US-Präsident.

„Dies ist die international gebilligte Herangehensweise an diese Fragen, die durch eine Anerkennung (der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens) untergraben würde.“

„Eine Anerkennung würde außerdem den einstimmig angenommenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates widersprechen, denen Russland bisher immer zugestimmt hat.“

„Die USA werden weiterhin mit dem georgischen Volk und dessen Demokratie Schulter an Schulter stehen sowie die Souveränität und die territoriale Integrität dieses Landes unterstützen“, heißt es in der Erklärung.

26.08.2008  RIA Novosti

Suchum, Abchasiens Verteidigungsministerium hat Georgien vorgeworfen, Truppen vor dem Kodor-Tal zu konzentrieren, und versprochen, jede Aggression zurückzuschlagen.

„Die georgische Führung erklärte eindeutig, sie betrachte das Abchasien- und Südossetien-Problem als nicht gelöst und wolle es lösen. Wir verstehen, dass es um eine Gewaltlösung geht“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister der Republik, Anatoli Sajzew, am Montag gegenüber RIA Novosti.

„Heute liegen uns Informationen darüber vor, wo sich georgische Truppen Richtung Kodor-Tal konkret konzentrieren“, so Sajzew. Er wollte keine präziseren Angaben machen, weil es sich um Aufklärungsinformationen handele.

Abchasien führe vorerst keine weiteren Einheiten ins Kodor-Tal ein, sei aber bereit, jeden Angriff zurückzuschlagen: „Wir sind keine Eroberungsarmee“.

Mitte August hatte die abchasische Führung verkündet, die georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal erfolgreich verdrängt zu haben.

Das Kodor-Tal macht ein Drittel des abchasischen Territoriums aus und wird vorwiegend von Swanen, einer ethnischen Gruppe von Georgiern, bevölkert. Im Sommer 2006 waren dort georgische Truppen eingerückt. Mit ihnen kamen auch Mitglieder der so genannten abchasischen Exilregierung, die gegenüber Georgien loyal ist (bei den Mitgliedern dieser "exil Regierung" handelt es sich ausschliesslich um Georgier und nicht um Abchasen - kapba.de), aber von der Führung Abchasiens nicht anerkannt wird.

25.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, darunter die USS McFaul in Batumi, haben Dutzende von Tomahawk- und Harpoon-Raketen an Bord, verlautete aus russischen Geheimdienstkreisen.

"Der US-Zerstörer McFaul, der sich zurzeit im georgischen Hafen Batumi befindet, verfügt über rund 50 Flügelraketen vom Typ Tomahawk. Sie können Atomsprengköpfe tragen und sind für die Vernichtung von Bodenzielen bestimmt", sagte ein Mitarbeiter der russischen Militäraufklärung am Montag gegenüber RIA Novosti.

Außerdem sind drei Nato-Fregatten aus Polen, Deutschland und Spanien sowie ein US-Küstenwachschiff zurzeit "im nördlichen Teil des Schwarzen Meeres konzentriert", hieß es. Diese Schiffe hätten 64 Anti-Schiff-Raketen vom Typ Harpoon an Bord.

Pentagon-Sprecherin Elizabeth Hibner hatte zuvor gegenüber RIA Novosti gesagt, die US-Kriegsschiffe seien beauftragt, Hilfsgüter nach Georgien zu bringen.

25.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Treue einiger westlicher Politiker zu der sogenannten "euroatlantischen Solidarität" hat eine Zuspitzung nationaler Konflikte in vielen Teilen der Welt herbeigeführt.

Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Montag bei der Diskussion über die Situation in Südossetien im Unterhaus des russischen Parlaments.

In seiner Rede vor dem Parlament verwies Kossatschow darauf, dass die russische Seite mehr als einmal die Notwendigkeit betont hatte, die Situation im Konfliktraum mit ausgesprochen politischen Mitteln zu regeln.

"Leider ist es uns nicht gelungen, Gehör zu finden", stellte er fest.

"Die grenzenlose Bereitschaft Saakaschwilis, sich abgesehen von der Geschichte und den Traditionen des georgischen Volkes von den Interessen der sogenannten euroatlantischen Solidarität leiten zu lassen, haben viele Politiker des Westens höher gestellt als die Interessen des Friedens und der Stabilität in der Kaukasischen Region, als deklarierte Prinzipien zum Schutz der Menschenrechte und nationaler Minderheiten", erklärte er.

Eine konsequente Zerstörung von Grundsätzen des Völkerrechtes - Hunderttausende Staatenlose in den Baltischen Staaten, Nato-Bombardements in Jugoslawien, die US-Invasion im Irak und schließlich die Verletzung der territorialen Integrität Serbiens - hat ihm zufolge die politischen Bemühungen um die Lösung nationaler Konflikte grundsätzlich erschwert und Voraussetzungen für eine akute Zuspitzung der Situation in vielen Regionen der Welt geschaffen.

Kossatschow zufolge haben die Umrüstung der georgischen Armee mit ausländischen Mitteln und uneingeschränkte Versprechungen aus Washington und Brüssel, Georgien in die Nato aufzunehmen, bei Präsident Saakaschwili das illusorische Gefühl des Alles-Erlaubt-Seins erweckt und ihn zu dem jüngsten Krieg in Südossetien verleitet.

Empörend sei die Propaganda-Attacke auf Russland, die viele ausländische Massenmedien nach Georgiens Überfall auf Südossetien gestartet haben. "Die von Russland unternommenen Schritte zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit wurden als nicht vertretbar und nicht adäquat eingestuft und der wirkliche Aggressor als Opfer hingestellt", betonte er.

Aufschlussreich sei, dass die ersten Gäste in Tiflis die Spitzenvertreter eben jener Länder wurden, die den Russenhass zur offiziellen Staatspolitik gemacht haben: der Baltischen Staaten, Polens und bedauerlicherweise auch der Ukraine.

Kossatschow stellte in seiner Ansprache fest: Egoistische nationale Interessen in ihrer Russland-Politik wurden für diese Staaten wichtiger als das Recht auf Leben von Greisen und Kindern. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass deren übereilte und unmoralische Einseitigkeit mit der echten Einstellung der Völker in diesen Ländern nicht übereinstimmen.

Bei den Debatten im Auswärtigen Parlamentsausschuss verwiesen die Abgeordneten darauf, dass die aggressiven Handlungen Saakaschwilis keinen Zwist zwischen den Völkern Russlands und Georgiens hervorrufen sollten, da diese Völker immer Vertrauen und Sympathien zu einander empfunden haben.

"Die heutige Tragödie der Völker Südossetiens und Abchasiens ist unsere gemeinsame Tragödie", sagte er.

25.08.2008  RIA Novosti

London, Die heutige Entscheidung der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens zu unterstützen, schürt nach Ansicht Großbritanniens die Spannungen im Kaukasus.

Die Duma hatte am heutigen Montag die Anerkennungsgesuche von Abchasien und Südossetien unterstützt und den russischen Präsidenten sowie die Weltgemeinschaft aufgerufen, die beiden de-facto-Staaten offiziell anzuerkennen.

Diese Entscheidung verstärke den Verdacht der Weltgemeinschaft am Vorgehen Russlands in Südossetien, erklärte das britische Außenministerium. "Wir rufen die russische Regierung auf, an ihren Verpflichtungen festzuhalten und vor Schritten abzusehen, die solche Besorgnisse schüren."

25.08.2008  RIA Novosti

Rom, Der italienische Außenminister Franco Frattini hat seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefongespräch empfohlen, angesichts der "delikaten" Lage im Kaukasus die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien besonders "behutsam" zu prüfen.

Das teilte die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Montag mit.

Wie früher berichtet, wird Frattini Anfang September Moskau und Tiflis besuchen.

Am Montag wandten sich beide Parlamentskammern, der Föderationsrat und die Staatsduma, mit der Bitte an den russischen Präsidenten, die Frage der Anerkennung von Südossetien und Abchasien "als selbständige, souveräne und unabhängige Staaten" zu prüfen.

Die Staatsduma rief auch die Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten auf, die Souveränität der beiden Republiken anzuerkennen.

25.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Von Hans-Georg Schnaak, Mitarbeiter von RIA Novosti, der von den Ereignissen in Südossetien und der deutschen Reaktion darauf im Urlaub in Deutschland überrascht wurde.

Mit dem Feingefühl eines Elefanten trampelt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt durch den Südossetienkonflikt.

Aber ich will nicht ungerecht sein, Elefanten haben doch ein gewisses Feingefühl. Für mich war es jedenfalls deprimierend, als Merkel vor einer Woche bei ihrem Besuch in Tiflis lauthals ihr Mitgefühl mit Saakaschwili zum Ausdruck brachte: Georgien wird "trotzdem Mitglied der Nato".

Kein Wort über die bei dem nächtlichen georgischen Überfall auf Südossetien ermordeten rund 2000 Zivilisten. Wahllos ermordet - darunter Kinder und Frauen. Eine ganze Stadt wurde zusammengeschossen.

Oder bin ich vielleicht zu emotional, Frau Merkel? Sind Südosseten vielleicht gar keine Menschen? Irgendwie erinnert mich Saakaschwili an einen gewissen Diktator vor dem Zusammenbruch seines Dritten Reiches, nur hieß das damals nicht Operation "Freies Feld, sondern "Verbrannte Erde".

Gerade als Deutscher sollte man im Umgang mit Völkermord doch einiges begriffen haben. Oder sind es harte Männer wie George Bush, die Merkel so mag? So wie auch Saakaschwili hat er die ganze Welt ungestraft belogen, als er im Irak einmarschierte. Und die ganze Welt weiß, dass Bush gelogen hat. Aber Merkel stapft unverdrossen hinter Bush her, der nun die "für das 21. Jahrhundert unwürdige" angebliche Aggression Russlands verurteilt - und wieder sauber dasteht.

Und Merkel versucht sogar, Bush zu überholen: Verhandlungen der Konfliktparteien Georgien, Südossetien und Abchasien, aber ohne Russland. In Südossetien und Abchasien leben aber überwiegend Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft. Und Russland hat ein GUS-Mandat für seine Friedenskräfte in der Konfliktzone.

Aber GUS ist nicht die richtige Partei. Das Zauberwort heißt Nato. Offensichtlich braucht man nur zu verkünden, sein Land in die Nato führen zu wollen, um sogar einen Freibrief für Völkermord zu bekommen. Aber auch hier bin ich wohl zu ungerecht. Wie sonst soll Saakaschwilli die abtrünnigen Südosseten denn loswerden? Die machen ihm den Weg in die Nato doch nur unnötig schwer!

Warum aber will Bush - und nun auch Merkel - Georgien unbedingt in der Nato haben?

Deutschland und die Nato hatten doch der Sowjetunion im Zuge der deutschen Wiedervereinigung versprochen, es würde keine weitere Annäherung der Nato an die russische Grenze geben - das war doch auch alles Lüge.

Die Medien in Deutschland geben mir leider kein objektives Bild. Darum bitte ich, meine naiven Gedanken zu entschuldigen. Und wenn die Südosseten doch Menschen sind, dann lasst sie doch in Frieden leben! Die Albaner im Kosovo, die dürfen das! Oder sind die Südosseten vielleicht doch keine Menschen?

25.08.2008  RIA Novosti

Nach den zahlreichen Äußerungen von Senatoren und Abgeordneten zu urteilen, neigen beide Kammern des russischen Parlaments dazu, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Montag.

Das wird Moskau die Möglichkeit bieten, seine militärische Präsenz in beiden Republiken aufrechtzuerhalten, nachdem die Stationierung der russischen Friedenstruppe nach dem Krieg nicht mehr wie zuvor legitimiert werden kann.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte bereits vorige Woche: "Moskau versucht nicht, die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens seitens anderer Staaten zu organisieren." Faktisch gab er aber zu, dass sich Moskau selbst diesmal völlig ernsthaft darauf vorbereitet.

Quellen der "Kommersant" teilen mit, dass man auf dem Smolenskaja-Platz (Sitz des Außenministeriums) bereit ist, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Dieser Prozess könne in wenigen Tagen zu einem logischen Ende geführt werden.

Wie eine informierte Quelle aus Regierungskreisen erzählte, mache man sich in Moskau keine besonderen Illusionen darüber, inwiefern dies dem Völkerrecht entspreche. "Durch die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien verstoßen wir gegen das Prinzip der territorialen Integrität des souveränen Staates Georgien.

Zudem besteht eine Resolution des UN-Sicherheitsrats über Abchasien, worin es heißt, dass der Konflikt unter Einhaltung des Prinzips der territorialen Integrität Georgiens beizulegen ist. Sollte sich Tiflis ans Gericht wenden, so wird die Verhandlung offenkundig nicht zu unseren Gunsten ausfallen", meint der Gesprächspartner der Zeitung.

Moskau argumentiert, dass es sich bei dem georgischen Überfall auf Südossetien um einen Genozid handelte. "Die russische Diplomatie erkennt das Recht der Völker auf Selbstbestimmung an, aber ohne Abtrennung. Die Abtrennung ist nur möglich, wenn ein Staat Verbrechen gegen das Volk verübt hat", sagt die Quelle. Im Falle Kosovo erkannte Russland den Fakt eines einseitigen Genozids seitens der Serben nicht an, und im gegebenen Fall könnte gerade dieser Umstand genutzt werden."

Danach zu urteilen, wie zurückhaltend sich die außenpolitischen Verbündeten Russlands in den letzten Wochen äußerten, wird die Zahl der Länder, die Abchasien und Südossetien anerkennen werden, nicht sehr hoch sein.

Iwan Makuschok, stellvertretender Staatssekretär des Unionsstaats Russlands und Weißrusslands, erklärte, dass Moskau große Hoffnungen auf Minsk setze. Gegebenenfalls könnten Abchasien und Südossetien in den Unionsstaat integriert werden. "Das wäre auch für Russland günstig, weil der Appell dann nicht an Russland, sondern an den Unionsstaat gerichtet sein wird", erklärte Makuschok.

25.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Generalstab der russischen Streitkräfte veröffentlicht am Dienstag Aufklärungsangaben über die georgischen Kriegspläne in Abchasien.

Das teilte der Vizechef des Generalstabs, Generaloberst Anatoli Nogowizyn, auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti am Montag mit.

Nogowizyn zufolge plante Georgien die Besetzung von Suchum, Hauptstadt der Republik Abchasien. Nach seinen Worten liegen diese Pläne derart auf der Hand, "dass wir beweisen können, wer in der Tat der Aggressor ist, auch in der zweiten (neben Südossetien) Richtung".

25.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) hat am Montag einer Aufstockung des russischen Friedenskontingents in Südossetien und Abchasien zugestimmt.

Mit dieser Entscheidung wird die rechtliche Grundlage für die schon am 8. August nach dem georgischen Überfall auf Südossetien erfolgte Aufstockung der Friedenstruppe geschaffen.

Föderationsratschef Sergej Mironow teilte mit, dass Präsident Dmitri Medwedew die zahlenmäßige Stärke und die Stationierungsorte der zusätzlichen Friedenstruppen bestimmen solle.

25.08.2008  RIA Novosti

Außerdem will die Duma eine Kommission zur Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen infolge des georgischen Angriffs auf Südossetien bilden. Die Kommission soll sich zudem um die Gründung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals bemühen.

In der Nacht zum 8. August waren georgische Truppen in die Republik Südossetien einmarschiert und nahmen deren Hauptstadt Zchinwal unter schweren Beschuss. Nach den jüngsten südossetischen Angaben wurden dabei 2100 Menschen getötet, mehr als 30,000 mussten nach Russland fliehen.

Zum Schutz der Südosseten, von denen viele die russische Staatsbürgerschaft besitzen, schickte Russland rund 10,000 Soldaten in die Region, um die georgischen Einheiten aus Südossetien zu drängen. Am 12. August verkündete der russische Präsident Dmitri Medwedew das Ende der Gegenoffensive. Am vergangenen Freitag schloss Russland den Abzug jener Truppen aus Georgien ab, die nach dem georgischen Angriff zur Verstärkung des Friedenskontingents eingesetzt worden waren.

Vorige Woche appellierten die Parlamente von Südossetien und Abchasien an Russland, die Unabhängigkeit der Provinzen anzuerkennen. Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) hat am heutigen Montag bereits deren Unabhängigkeit von Georgien unterstützt.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte davor bereits bekannt gegeben, Moskau werde den Willen der Völker von Abchasien und Südossetien unterstützen.

25.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) hat am Montag die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens unterstützt und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedeew empfohlen, die beiden De-facto-Staaten offiziell anzuerkennen.

Für die Entscheidung stimmten einhellig alle 130 anwesenden Abgeordneten. Mit ihrer jüngsten Aggression gegen Südossetien, die Tausenden Zivilisten das Leben gekostet habe, habe die georgische Regierung eine humanitäre Katastrophe verursacht und das Recht auf einen gemeinsamen Staat mit den Völkern von Abchasien und Südossetien endgültig verwirkt, so der Föderationsrat in seiner Erklärung.

Zuvor hatten der südossetische Präsident Eduard Kokojty und sein abchasischer Amtskollege Sergej Bagapsch vor dem Föderationsrat für die Anerkennung ihrer Republiken plädiert.

"Unser Volk hat alles nur mögliche getan, um seine Unabhängigkeit in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu erlangen", sagte Kokojty.

Bagapsch stimmte ihm bei: "Abchasien und Südossetien werden nie in einem gemeinsamen Staat mit Georgien sein."

25.08.2008  RIA Novosti

Zchinwal, Mehr als zwei Wochen nach den Kämpfen um die Provinzhauptstadt Zchinwal zieht Georgien nach Angaben Südosssetiens erneut seine Truppen an der Grenze der abtrünnigen Republik zusammen.

"Die Gefahr eines neuen Überfalls ist durchaus reell", teilte die Leiterin des Informations- und Pressekomitees Südossetiens, Irina Gaglojewa, am Montag RIA Novosti mit. Georgien konzentriere jenseits der Grenze seine Armee und Sicherheitskräfte.

Aus Angst vor einer abermaligen georgischen Invasion habe die Bevölkerung der zwei südossetischen Grenzortschaften Abrew und Gortschossan ihre Häuser verlassen und sich im Wald versteckt, nachdem sie georgische Panzer gesichtet hatten, sagte Gaglojewa. Die Information über die Verstärkung georgischer Truppen habe auch das südossetische Verteidigungsministerium bestätigt. Am Sonntag habe es an diesem Grenzabschnitt bereits Schußwechsel gegeben.

25.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Entgegen der eindeutigen Kritik der US-Administration hat der amerikanische Botschafter in Moskau, John Byerly, die Reaktion Russlands auf Georgiens Angriff überraschend als begründet bezeichnet.

"Die russischen Truppen haben auf den Überfall auf die Friedenssoldaten in Südossetien wohl begründet geantwortet", sagte Byerly in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung "Kommersant". Dabei betonte er jedoch, Russland sei zu weit gegangen und habe die territoriale Einheit Georgiens in Gefahr gebracht.

Die USA haben laut Byerly "bis zum letzten Moment" Georgien vor dem Angriff gewarnt. "Jetzt rufen wir die russische Seite auf, das Waffenstillstandsabkommen zu respektieren und ihre Truppen aus Georgien abzuziehen."

Auf den künftigen Status von Abchasien und Südossetien, beides abtrünnige Provinzen in Georgien, angesprochen, äußerte der US-Botschafter, die territoriale Integrität Georgiens und dessen völkerrechtlich anerkannte Grenzen müssten respektiert werden, wie auch das Selbstbestimmungsrecht von Nationen.

Der Regelungsprozess müsse mit der Anerkennung der territorialen Einheit Georgiens beginnen, sagte Byerly. Doch die Entscheidung müsse auch das Selbstbestimmungsrecht von Nationen berücksichtigen. An den Verhandlungen müssten neben Russland und Georgien auch die USA, die Europäische Union und die Führungen Abchasiens und Südossetiens teilnehmen. "Wir müssen alle aber davon ausgehen, dass die territoriale Integrität Georgiens völkerrechtlich anerkannt ist", sagte der Botschafter.

Jeden Vergleich zum Kosovo lehnte er jedoch strikt ab. Das Kosovo sei "ein ganz besonderer Einzelfall" und könne nicht als Beispiel dienen.

In der Nacht zum 8. August waren georgische Truppen in die nicht anerkannte Republik Südossetien einmarschiert und nahmen deren Hauptstadt Zchinwal unter schweren Beschuss. Nach südossetischen Angaben wurden dabei 1492 Menschen getötet, mehr als 30 000 mussten nach Russland fliehen.

Zum Schutz der Südosseten, von denen viele die russische Staatsbürgerschaft besitzen, schickte Russland rund 10 000 Soldaten in die Region, um die georgischen Einheiten aus Südossetien zu drängen. Am 12. August verkündete der russische Präsident Dmitri Medwedew das Ende der Gegenoffensive. Am vergangenen Montag begann Russland mit dem Abzug seiner Truppen aus Georgien, der am heutigen Freitag abgeschlossen werden soll.

22.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Tiflis hat Moskaus Reaktion auf die Invasion der georgischen Truppen in Südossetien unterschätzt und war auf den Widerstand absolut nicht vorbereitet.

Das stellte Georgiens Vizeverteidigungsminister Batu Kutelija in einem am Freitag in der „Financial Times“ veröffentlichten Interview fest.

Georgien habe den Versuch unternommen, Zchinwal einzunehmen, obwohl die eigenen Truppen nicht in der Lage waren, den russischen Kampfjets und Panzern Widerstand leisten zu können, sagte er. „Leider haben wir diesem Fakt keine große Bedeutung geschenkt“, sagte Kutelija. „Wir haben uns auf eine solche Entwicklung nicht vorbereitet.“

„Die georgischen Truppen waren unvorbereitet auf den Gegenangriff der russischen Seite“, stellte der Vizeverteidigungsminister fest. „Ich dachte nicht, dass Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats und der OSZE auf diese Weise reagieren würde.“

Der Militärinfrastruktur Georgiens sei ein „beträchtlicher“ Schaden zugefügt worden. Für ihre Wiederherstellung werde große ausländische Hilfe erforderlich sein, so Kutelija.

22.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgien plant erneut bewaffnete Aktionen in den Konfliktgebieten. Das teilte Russlands Vizegeneralstabschef Anatoli Nogowizyn am Freitag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mit.

„An der südossetischen Front konzentrieren sich georgische Einheiten im zentralen Teil der Republik und stellen ihre Einsatzbereitschaft wieder her“, betonte der General. „Registriert werden Aufklärungsaktivitäten und Vorbereitungen auf bewaffnete Aktionen im Raum des georgisch-ossetischen Konfliktes.“

„Die Lage im Raum des georgisch-südossetischen und des georgisch-abchasischen Konfliktes in Georgien ist alles andere als stabil“, fügte er hinzu.

22.08.2008  RIA Novosti

Istanbul,Die deutsche Nato-Fregatte "Lübeck" und die spanische "Admiral Juan den Borbon" sind am Donnerstagabend im Schwarzen Meer eingetroffen, um Hilfsgüter nach Georgien zu bringen.

Das erfuhr RIA Novosti von der türkischen Marine. Demnach sollen die beiden Kriegsschiffe in den kommenden Tagen durch bis zu fünf weitere Nato-Schiffe verstärkt werden. "Es handelt sich größtenteils um Raketenfregatten. Die Schiffsgruppe wird in den nächsten Tagen im westlichen Teil des Schwarzen Meeres aufgestellt."

Zudem könnten nach türkischen Angaben an der Hilfsaktion für Georgien bulgarische, rumänische und ukrainische Schiffe beteiligt werden.

Davor hatte die US-Administration eine humanitäre Hilfsaktion angekündigt. Die Güter sollen mit Hilfe der Luftwaffe und Marine nach Georgien gebracht werden.

22.08.2008  RIA Novosti

Erklärungen des russischen Generalstabs: Zusammenfassung

Generalstab: In Abchasien werden 2 142 russische Friedenssoldaten bleiben

Moskau, Nach dem jüngsten Kaukasus-Krieg wird die russische Friedenstruppe in der von Georgien abtrünnigen Provinz Abchasien aus 2 142 Soldaten bestehen.

Das teilte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Freitag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mit.

Die Stärke der russischen Friedenstruppe in Südossetien sei noch nicht bestimmt worden und werde von der Lage vor Ort und Entscheidungen der russischen Regierung abhängen, sagte der General.

Bewaffnet werde das russische Friedenskontingent in Abchasien mit 123 Schützenpanzern der Typen BTR-70, BTR-80 und BTR-R145 sowie mit vier Panzer-Spähwagen und 34 Minenwerfern. Außerdem werden ihm zwei Kampfhubschrauber Mi-24 und zwei Mi-8 zur Verfügung stehen.

Der Vize-Generalstabschef betonte, dass die Grenzen der Wirkungsbereiche der Friedenssoldaten in Abchasien und Südossetien trotz des Krieges unverändert bleiben und den Vereinbarungen aus den Jahren 1992 bis 1999 entsprechen. Alle russischen Truppen sollen noch heute hinter diese Grenzen abgezogen werden.

Russland kann Friedenstruppe im Kaukasus aufstocken

Der Generalstab will auf die Präsenz der russischen Friedenstruppe in den südossetischen Pufferzonen nicht verzichten und schließt auch ihre Aufstockung nicht aus.

“Wir werden Saakaschwili nicht nach seiner Meinung zu den zuvor vereinbarten Pufferzonen fragen“, sagte der stellvertretende Generalstabchef Anatoli Nogowizyn am Freitag.

„Georgien hat kein moralisches Recht, Bedingungen zu stellen. Nach unserer Auffassung ist die Stationierung georgischer Friedenssoldaten dort undenkbar. Saakaschwili hatte die Möglichkeit, sie einzusetzen - er verzichtete aber selbst darauf“, hieß es.

Der russische Friedenseinsatz in den Pufferzonen sei „absolut legitim“: „Wir agieren gemäß den geltenden Vereinbarungen und haben keine Absicht, darauf zu verzichten“.

Auch der Flugplatz bei Senaki im Westen Georgiens, wo sich vor dem Krieg ein georgischer Stützpunkt befand, gehört laut Nogowizyn in den Verantwortungsbereich der Friedenstruppe.

Generell behalte sich Russland das Recht vor, sein Friedenskontingent im georgischen Konfliktgebiet aufzustocken.

180 Waggon Munition vernichtet

Die russischen Friedenstruppen haben nahe der georgischen Stadt Haschuri Munition in rund 180 Eisenbahnwaggons entdeckt und vernichtet.

Georgien hat in den letzten Jahren intensiv aufgerüstet

Georgiens Streitkräfte haben in den letzten Jahren intensiv aufgerüstet.

In den Jahren 2005 bis 2008 hat sich die Anzahl der Panzer in der georgischen Armee von 98 auf 183 nahezu verdoppelt. Die Zahl der Schützenpanzerwagen stieg von 83 auf 134 und die Anzahl der Artilleriegeschütze von 96 auf 238. Die Zahl der Kampfhubschrauber wuchs im selben Zeitraum von drei auf neun und die der Kampfflugzeuge von sieben auf neun.

Georgiens Militarisierung nach der Wahl von Michail Saakaschwili zum Präsidenten des Landes habe „Dimensionen angenommen, die dem Verteidigungsbedarf des Landes nicht entsprechen“. „Zwischen 2006 und 2007 hat sich die zahlenmäßige Stärke der georgischen Armee verdoppelt“, betonte General Nogowizyn. „Beim Wachstumstempo der Militärausgaben liegt Georgien heute auf dem ersten Platz in der Welt.“

„2008 belief sich der Militäretat des Landes auf 90 Millionen Dollar gegenüber 18 Millionen Dollar 2002“, fügte er hinzu. Die realen Militärausgaben der georgischen Regierung machen laut einigen Einschätzungen mehr als 8,5 Prozent des BIP aus.

„Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Georgien in den Jahren 2005 bis 2008 den Erwerb von Offensivwaffen besonders stark erhöht hat.

„Die einseitige Aufrüstung der georgischen Seite ist für die Gesundung der Situation im Kaukasus nicht förderlich“, so Nogowizyn.

22.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Ilja Kramnik, Russland hat die Operation zur Zwangsbefriedung in georgischen Konfliktgebieten beendet.

Die Staatsführung und der Generalstab haben den Abzug der Truppen aus der Konfliktzone bekannt gegeben. Es wäre noch verfrüht, vom Ende des Konflikts zwischen Georgien und den nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien zu sprechen, aber ein Fazit aus der russischen Militäroperation lässt sich bereits ziehen. Außerdem können die Ergebnisse mehrerer weltweiter Prozesse zusammengefasst und mögliche Zukunftsszenarien prognostiziert werden. >>>

Zchinwal, Der weltberühmte Dirigent Waleri Gergijew hat die Position der internationalen Gemeinschaft zum jüngsten Kaukasuskrieg scharf kritisiert.

"Es gab keine Tragödie von Tiflis, es gab eine Tragödie von Zchinwal", sagte der russische Stardirigent und ethnische Ossete Gergijew vor einem Konzert, das er am Donnerstagabend in der von den georgischen Truppen in der Nacht zum 8. August zerbombten südossetischen Hauptstadt Zchinwal geben wird.

"Man muss alles tun, damit sich die Tragödie von Zchinwal nie wiederholt, dass die Welt von dieser Tragödie erfährt... Die internationale Gemeinschaft schreckte zurück, als russische Panzer auf das Territorium Georgiens vorgerückt waren. Aber niemand spricht davon, dass tausende Menschen getötet oder bei lebendigem Leibe begraben wurden, als die georgische Seite die schlafende Stadt unter massiven Beschuss genommen hatte... Die Welt weiß von nichts."

Gergijew erinnerte daran, dass beim Terroranschlag auf die USA am 11. September 3500 Menschen getötet wurden und Russland als eines der ersten Länder auf diese Tragödie reagierte. "Aber für Südossetien und sein kleines Volk ist der Tod von 1500 Menschen ein enorm hoher Verlust", sagte Gergijew.

Beim Konzert in Zchinwal will der Dirigent Peter Tschaikowskis 5. Sinfonie und das tragische Finale seiner 6. Sinfonie aufführen. Auf dem Programm stehe ferner Dmitri Schostakowitschs "Leningrader" Sinfonie, die eine Art Chronik aus dem von den faschistischen deutschen Truppen belagerten Leningrad darstelle.

"Wir haben diese Werke nicht von ungefähr ausgewählt. Diese Sinfonien sind in der ganzen Welt berühmt und beliebt... Wir werden uns noch mehrmals zum Thema Zchinwal zurückgreifen. Die Stimme der Betroffenen muss erhört werden. Ich will zu ihnen stehen", sagte der Dirigent.

Das Konzert wird von den russischen Fernsehsendern Rossija, Westi-24, Kultura, RTR-Planeta, Russia Today und Mir live übertragen. Das Signal kann auch von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) empfangen und darf kostenlos verwendet werden.

21.08.2008  RIA Novosti

Suchum/Zchinwal, Bei Massendemonstrationen in Abchasien und Südossetien ist Russland am Donnerstag aufgerufen worden, die Unabhängigkeitsbestrebungen der beiden Republiken zu unterstützen.

Auf dem Platz der Freiheit in der abchasischen Hauptstadt Suchum versammelten sich rund 47.000 Menschen.

„Wir rufen Russland auf, Abchasien als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen, und schlagen vor, einen Vertrag über Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Hilfe abzuschließen“, hieß es in einem Appell, dem alle Demonstranten einheitlich zustimmten.

„Da die Gefahr einer georgischen Aggression nach wie vor groß und die Ankunft von Militäreinheiten aus anderen Ländern in Abchasien nicht ausgeschlossen ist, halten wir es für wichtig, die weitere Präsenz der russischen Truppen in Abchasien in diesem Vertrag zu verankern“, hieß es.

Auch in der südossetischen Hauptstadt Zchinwal kamen am Donnerstagnachmittag Menschen vor das zerstörte Parlamentsgebäude.

„Wenn Südossetiens Unabhängigkeit anerkannt wird, geht unser seit Jahrhunderten bestehender Traum in Erfüllung. Das wird das südossetische Volk vor einer neuen Aggression Georgiens schützen“, sagte Südossetiens amtierender Außenminister Murat Dschiojew vor dem Beginn der Kundgebung gegenüber RIA Novosti.

„Unser Volk wird von niemandem außer Georgien gefährdet. Wir wurden dank russischer Soldaten gerettet“, hieß es.

21.08.2008  RIA Novosti

Massen-Demo in Abchasien für Unabhängigkeit von Georgien

Suchum, Über 47 000 Menschen haben sich am Donnerstag auf dem Freiheitsplatz der abchasischen Hauptstadt Suchum zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit Abchasiens von Georgien versammelt.

"Heute will das abchasische Volk sein Streben nach Unabhängigkeit bestätigen", erklärte Nugsar Aschuba, Parlamentsvorsitzender der Republik, bei der Eröffnung der Kundgebung, die die Bezeichnung "Volksversammlung" erhielt.

Die Kundgebung soll mit der Annahme eines Aufrufs an die russische Staatsführung beendet werden, die Unabhängigkeit Abchasiens anzuerkennen.

Auf den Plakaten der Demonstranten stehen Dankesworte an die russischen Friedenskräfte, aber auch Anprangerungen des georgischen Einfalls in Südossetien.

Auf dem Freiheitsplatz wehen abchasische, russische sowie südossetische Flaggen.

Die Republik Abchasien hat ungefähr 300 000 Einwohner.

21.08.2008  RIA Novosti

Suchum, Nach der Verdrängung der georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal hat das abchasische Militär bereits die Hälfte dieses Territoriums von den georgischen Minen befreit.

Der abchasische Vize-Verteidigungsminister Garri Kupalba teilte am Mittwoch RIA Novosti mit, dass die Minenräumer ihren Einsatz binnen zehn Tagen abschließen sollen. Es handle sich um ein riesiges Gebiet von rund 1000 Quadratkilometern, das mit Minen, scharfen Geschossen und anderer Munition verseucht sei.

Vier Tage nach dem Angriff Georgiens auf Südossetien begann Abchasien am 12. August mit einem Militäreinsatz gegen die georgischen Truppen im oberen Kodor-Tal, die dort im Mai 2006 trotz bisheriger Vereinbarungen einmarschiert waren.

Schon am 13. August berichtete das abchasische Verteidigungsministerium von der erfolgreichen Beendigung der Operation, die georgischen Einheiten aus dem Gebiet zu drängen. Damit gewann die abchasische Regierung die Kontrolle über das gesamte Territorium ihrer Republik zurück.

Dem abchasischen Vize-Verteidigungsminister zufolge befinden sich im Kodor-Tal nach wie vor Splittergruppen von georgischen Soldaten.

20.08.2008  RIA Novosti

Suchum, Acht Tage nach dem Südossetien-Krieg hat Abchasien Russland erneut um die Anerkennung seiner Unabhängigkeit ersucht.

Das abchasische Parlament verabschiedete in einer Sondersitzung am Mittwoch einen entsprechenden Appell des Präsidenten Sergej Bagapsch an die russische Regierung.

Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar hatten Abchasien sowie Südossetien bereits an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland appelliert, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Nach der Prüfung der Appelle empfahl die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

20.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien wartet auf eine Reaktion der NATO auf die Lage in Südossetien, berichten die Tageszeitungen „Nesawisimaja Gaseta“ und „Wedomosti“ vom Mittwoch.

Sollte sich die Allianz für harte Schritte gegen Russland entscheiden, so wird man in Suchum alle nötigen Entscheidungen treffen, um eigene Sicherheit zu gewährleisten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Abchasien an Moskau mit der Bitte wendet, auf dem abchasischen Territorium einen Militärstützpunkt zu errichten.

„Russland bleibt hier und setzt sich fest“, sagte Abchasiens Sicherheitsratsekretär Stanislaw Lakoba der „Nesawisimaja Gaseta“. „Falls sie sich eine frontale Kollision wünschen - sie werden sie bekommen. Selbstredend wird es auf unserem Territorium russische Stützpunkte und alles andere geben, denn weder Russland noch Abchasien haben keinen anderen Weg.

Die Unabhängigkeit Abchasiens muss anerkannt werden, ein Militärvertrag muss unterschrieben werden, die Stützpunkte der russischen Armee müssen ebenfalls errichtet werden. Doch das Wichtigste haben wir bereits vom russischen Präsidenten erfahren - Russland bleibt im Kaukasus. Die Meinung des Westens ist uns, ehrlich gesagt, wurscht.“

Nach Lakobas Meinung wird Russland niemals von hier weggehen, hier sei eine rote Linie gezogen worden, hinter die es niemals zurückgehen wird.

„Russland muss, um den eigenen Erfolg zu sichern und die eroberten Positionen nicht zu verlieren, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen“, so Südossetiens Gesandter in Moskau, Dmitri Medojew. „Sonst könnte es zu spät sein. Die Aufnahme Georgiens in die NATO könnte gestartet werden. Falls Tiflis eine erneute gegen uns gerichtete Aggression anfangen wird, wird Russland nicht in der Lage sein, sich einzumischen und uns zu beschützen, denn dann wäre es gezwungen, mit den NATO-Truppen zu kämpfen“

Wie Medojew sagt, geht der vom Kreml angekündigte Truppenabzug nicht in Richtung Russland. Die russischen Streitkräfte würden eine 14 Kilometer breite Pufferzone in Südossetien besetzen, die entlang der Grenze zu Nordossetien errichtet worden ist. Auf die Frage, ob auf dem südossetischen Territorium russische Militärstützpunkte errichtet werden können, antwortet Medojew: „Aber sicher doch“!

In Suchum und Zchinwal hofft man auf die Unterstützung der russischen Duma-Abgeordneten. Die beiden Kammern des russischen Parlaments (Föderationsrat und Staatsduma) werden am 26. August auf einer Sondersitzung die Nachkriegssituation, die Statusfrage Südossetiens und Abchasiens sowie die rechtlichen Grundlagen der russischen Militärpräsenz in den beiden Republiken beraten.

Wie eine Quelle der Zeitung bestätigte, ist die Tagesordnung vom Präsidialamt festgelegt worden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dabei die Frage der Legitimierung des Aufenthalts der Truppen im Ausland beraten wird.

Das russische Militär ist der Ansicht, die gleichen leicht bewaffneten Friedenstruppen wie vor dem Krieg (500 Mann) würden in Südossetien fehl am Platz sein. Die Zahl der Soldaten muss drastisch erhöht werden, die Friedenstruppen sollen Panzer und Artillerie bekommen.

20.08.2008  RIA Novosti

Suchum, Ein unidentifizierter Kampfjet hat am heutigen Dienstag den Luftraum von Abchasien verletzt. Die Flugabwehr Abchasiens musste Warnschüsse abgeben.

Das teilte der abchasische Vize-Verteidigungsminster Anatoli Saizew RIA Novosti mit. Nach seinen Worten wurde die Maschine um 03:30 Uhr von Radaren geortet, konnte jedoch vom Freund-Feind-Erkennungssystem nicht identifiziert werden. Erst als die abchasischen Schiffe im Schwarzen Meer Warnschüsse aus Flugabwehr-Kanonen abgegeben hatten, verließ das Flugzeug den abchasischen Luftraum.

19.08.2008  RIA Novosti

Suchum, Abchasien plant Außenminister Sergej Schamba zufolge keinen neuen Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Republik.

"Wir haben schon ein Referendum durchgeführt, es gibt auch andere Dokumente, die die Willensäußerung unseres Volkes bestätigen. Wir haben uns mehrmals an die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) und den Präsidenten Russlands gewandt, all das muss den Willen unserer Gesellschaft untermauern", so der Außenminister Abchasiens zu RIA Novosti.

Bei Treffen im russischen Außenministerium am vergangenen Wochenende sind ihm zufolge zwar keine konkreten Vereinbarungen über die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens getroffen worden, dennoch erklärte der russische Präsident Dmitri Medwedew, dass Russland jede Volksentscheidung respektieren wird.

Der so genannte Sechs-Punkte-Plan (Medwedew-Sarkozy-Plan) für die Beilegung des Konflikts in Georgien wurde von allen beteiligten Seiten am Samstag unterzeichnet.

Die sechs Prinzipien lauten wie folgt:

1. "Keine Rückkehr zur Gewalt zwischen den Protagonisten."

2. "Definitive Einstellung der Feindseligkeiten."

3. "Gewährung des freien Zugangs zu humanitärer Hilfe."

4. "Die georgischen Streitkräfte sollen sich auf ihre bisherigen Stationierungsorte zurückziehen."

5. "Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen."

6. "Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien."

19.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russische Staatsführung wird in der nächsten Zeit eine Entscheidung über die eventuelle Aufnahme der Republik Südossetien in die Russische Föderation treffen.

Das teilte Wassili Lichatschow, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments), am Dienstag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mit.

Er verwies auf Angaben der Präsidenten der Republiken Abchasien und Südossetien, Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity, wonach "Abchasien ein wirklich unabhängiger Staat sein" und Südossetien "der Russischen Föderation beitreten" will. Beide Republiken berufen sich dabei auf den Willen ihrer Bürger.

Lichatschow zufolge "wurden bereits direkte Appelle von Suchum und Zchinwal (Hauptstädte von Abchasien und Südossetien) an die russische Staatsführung formuliert".

"Die russische Landesführung ist diesem grundsätzlichen und prinzipiell wichtigen Beschluss sehr nah", teilte der Senator mit.

Ihm zufolge seien Abchasien und Südossetien reif für ihre Selbstbestimmung.

Laut internationalen Vereinbarungen dürfte das Prinzip der territorialen Integrität in keinem Widerspruch zu dem Selbstbestimmungsrecht der Völker stehen.

19.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Kontakte Abchasiens mit Georgien sind laut deren Präsidenten Sergej Bagapsch erst nach der Anerkennung Abchasiens möglich.

"Verhandlungen mit Georgien sind nicht möglich", sagte Bagapsch am Montag im russischen Fernsehen. "Wir können mögliche Kontakte erst nach einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens aufnehmen."

Die Forderungen nach einer Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken waren gestellt worden, nachdem  Georgien erfolglos versucht hatte, Südossetien mit Waffengewalt unter Kontrolle zu nehmen.

Russland hatte erklärt, es werde jede Entscheidung der Abchasen und der Südosseten akzeptieren, westliche Staatschefs bestehen allerdings darauf, die territoriale Integrität Georgiens zu berücksichtigen.

18.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Interview mit dem deutschen Eurasien-Experten Alexander Rahr über die Erfolge der EU-Vermittler und Lösungswege des Georgien-Konflikts.

RIA Novosti: Herr Rahr, der französische EU-Ratspräsident hat verhältnismäßig schnell eine Friedensvereinbarung vermitteln können. Wie sehen Sie die Chancen der EU für die Lösung des Georgien-Konflikts?

Alexander Rahr: Die EU hat kaum Investitionen im Südkaukasus und nicht die richtigen Mechanismen, um auf die Region einzuwirken. Die Russen haben da einen längeren Hebel. Dies hat sich bereits im Vorfeld des Konflikts gezeigt, der schon seit 20 Jahren besteht. Zwar hat es vereinzelt Initiativen zur Stabilisierung der Kaukasus-Region gegeben, darunter der Plan von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom Juli 2008. Die Friedensbemühungen Steinmeiers hatten sich allerdings auf Abchasien beschränkt und sind nicht von der EU unterstützt worden. Auch die französische Ratspräsidentschaft habe das Problem auf die leichte Schulter genommen.

RIA Novosti: Die EU ist weiterhin uneinig und kann nicht mit einer Stimme sprechen…

Alexander Rahr: Dies ist zu einem großen Problem nach der Erweiterungsrunde von 2004 geworden. Während sich das „alte“ Europa um eine für alle Seiten akzeptable Lösung bemüht und die entstandene Kooperation mit Russland nicht aufs Spiel setzen möchte, fordert das „neue“ Europa nach einer Eindämmungspolitik gegenüber Russland.

RIA Novosti: Welches Konzept der Befriedung des Südkaukasus halten Sie denn für erfolgreich?

Alexander Rahr: Die EU darf nicht zulassen, dass die demokratischen Errungenschaften durch die Kriegspolitik von Präsident Saakaschwili gefährdet werden, der sein Land durch eine gewaltsame Wiedervereinigung in die NATO bringen will. Um jetzt eine Lösung des Konflikts voran zu treiben, ist es für die Europäer wichtig, die demokratischen Kräfte in Georgien zu unterstützen. Wenn die Demokratie in Georgien politisch und wirtschaftlich funktioniert, kann sie zum Vorbild für Abchasien und Süd-Ossetien werden.

RIA Novosti: Im Westen wird diskutiert, ob Europa das Problem mit oder gegen Russland lösen muss. Was halten Sie davon?

Alexander Rahr: Die eingefahrenen Automatismen und aus dem Kalten Krieg stammenden Stereotype dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Es ist deshalb wichtig für die EU, eine aktive Friedenspolitik unter Einbeziehung Russlands zu betreiben. Wenn möglich, sollten die Vermittler dabei die Amerikaner nicht ins Boot zu holen. Die Position von Präsident Bush polarisiert zu sehr.

RIA Novosti: Glauben Sie, dass die EU imstande ist, den Südkaukasuskonflikt ohne die USA zu meistern?

Alexander Rahr: Es ist höchste Zeit, die Richtlinien der GASP und der ESVP in die Realität umzusetzen. Auf dem Balkan hat die EU versagt, dennoch hat sie im Südkaukasus einen strategischen Partner, der ebenso an einer akzeptablen Lösung des Konflikts interessiert ist. Da die EU keine selbstständige Initiative ergreifen kann und gespalten ist, kann sie sich inzwischen nur im Fahrwasser der UNO oder der US-amerikanischen Politik bewegen. Das entspricht nicht dem europäischen Selbstverständnis. Fraglich ist allerdings, ob Georgien die EU ohne den transatlantischen Verbündeten als globalen Akteur akzeptiert.

RIA Novosti: Es werden in den Medien verschiedene Lösungsvorschläge des Südossetien-Konflikts diskutiert - von einer Umsiedlung der Südosseten nach Nordossetien bis hin zur Wiederherstellung des Status quo und hiermit einer erneuten „Frostung“ des Konflikts. Welche tragfähige Lösung ist Ihrer Ansicht nach möglich und notwendig?

Alexander Rahr: Um den Konflikt im Südkaukasus langfristig zu lösen, muss der Westen sein Modell einer Wiedervereinigung Georgiens mit Abchasien und Südossetien in Frage stellen. Auch deren Bemühungen um Unabhängigkeit zu unterstützen, sind nicht ratsam. Ich schlage eine große Konföderation Georgiens mit Abchasien und Südossetien vor. Ein dreigeteiltes Georgien, dass nicht Mitglied der NATO wird - das ist ein Kompromiss, mit dem alle Seiten leben könnten. Noch besteht die Chance auf eine friedliche Einigung.

Das Interview führte Michail Logvinov.

18.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland will den georgischen Staatschef Michail Saakaschwili so bald wie möglich entthronen, der Westen ihn um jeden Preis schützen, dabei handeln sie ihren wahren Interessen zuwider, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ vom Montag.

Die Situation ist eigentlich völlig widersinnig. Moskau ist daran interessiert, alles zu tun, damit der georgische Präsident im Amt bleiben kann. Der Westen will hingegen Saakaschwili so bald wie möglich loswerden. Warum er den USA und der EU nicht mehr genehm ist, ist klar. Das beginnen auch die westlichen Medien zu verstehen, unter anderem der britische Sender BBC - er hat gezeigt, wie Saakaschwili nichts ahnend vor dem Interview vor laufender Kamera an seiner Krawatte kaut. Die Kommentatoren haben sofort in dem Verhalten Anzeichen einer psychischen Störung gesehen.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner gab zu, die Georgier hätten ihrerseits ebenfalls grobe Fehler begangen. Die Politiker aus den USA und der EU müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen - ob Saakaschwili überhaupt in der Lage ist, vernünftig zu urteilen? Ob er adäquat ist? Ob er über das politische Fingerspitzengefühl verfügt? Ob er letztendlich vertrauenswürdig ist?

Die Antworten auf solche Fragen würden Saakaschwili selbst kaum viel Trost bringen. Der Westen besteht darauf, der georgische Präsident müsse im Amt bleiben, aber bloß, um Moskau ordentlich die Suppe zu versalzen und die eigenen Fehler nicht sofort eingestehen zu müssen.

Doch Saakaschwili hat im Westen an Kredit verloren. In der großen Politik vermeidet man normalerweise, auf einen Politiker zu setzen, der eine Niederlage erlitten hat. Es ist dabei überhaupt nicht wichtig, warum derjenige verloren hat. Es ist nicht von großer Bedeutung, warum er anstatt Ossetien eine Armee bekommen hat, die eine horrende Niederlage erlitten hat, sowie eine ins Schwanken gekommene Wirtschaft. Hauptsache, dass die erreichten Ziele ins Gegenteil verkehrt wurden.

Darin besteht ein riesiger Vorteil für Moskau. Die ganze Initiative gehört ihm. Doch ob Russland wirklich an der Spitze Georgiens einen neuen glänzenden Präsidenten mit einem charismatischen Führungsstil braucht, einen Politiker also, der so ist, wie Saakaschwili vor fünf Jahren? Natürlich ja, wenn es eine ideale Entscheidung idealer georgischer Wähler gewesen wäre.

Saakaschwili könnte sogar eine komplett gestörte Persönlichkeit sein, das spielt keine Rolle, denn er repräsentiert den alten georgischen Wunschtraum über einen geeinten Staat, Südossetien und Abchasien inklusive. Es deutet nichts darauf hin, das die Stimmung des Volkes in Georgien kippen würde. Und es deutet ebenfalls nichts darauf hin, dass es Moskau jemals gelingen könnte, eine Moskau-treue politische Regierung in Georgien zu installieren.

Eine Alternative Saakaschwilis könnte Irakli Okruaschwili heißen. Das ist derjenige, der bereits 2006 vorgeschlagen hatte, Zchinwal zu attackieren. Der Sieg eines solchen Politikers würde kaum Moskau viel Freude bereiten.

18.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Andrej Iwanowski, Der Name “Zchinwal” lässt sich aus dem Georgischen wie “Das Land der Hagebuchen” übersetzen.

Das „i“ am Ende des Wortes ist die georgische Nominativ-Endung, denn die Ortsnamen lassen sich im Georgischen deklinieren.

Die Osseten, die in dieser Stadt eine große Mehrheit bilden, stört diese georgische Endung sehr, und sie nennen die Stadt fast ausschließlich „Zchinwal“. So klingt es in der Tat überhaupt nicht mehr Georgisch. Im Übrigen hat dieser Ort eine Bezeichnung auch auf Ossetisch - Tschreba. Für den Rest der Welt klingt aber dieser Name schon völlig fremd.

Seit dem brutalen Überfall der Georgier auf die Hauptstadt der trotzigen Provinz wird sie in den meisten Reportagen des russischen Fernsehens fast ausschließlich „Zchinwal“ genannt. Eine neutrale Erklärung dafür hätte wohl darin bestanden, dass die Reporter vor Ort meist mit Menschen kommunizierten, die auf das „i“ am Schluss dieses Namens aus Gewohnheit verzichten. So haben halt auch die russischen Journalisten den Namen in dieser Form übernommen. Wer ist heute dort aber schon neutral?

Russische Printmedien machen diese Tendenz vorerst nicht so geschlossen mit: Während die Kreml-nahe „Iswestija“ letzten Freitag ausschließlich von „Zchinwal“ schrieb, blieb die Tageszeitung „Kommersant“, die sich als neutral zu positionieren bemüht, auch am Sonnabend bei „Zchinwal“.

Im Munde von Russlands Präsident Dmitri Medwedew, der diese Stadt seit Anfang vergangener Woche ebenfalls als „Zchinwal“ bezeichnet, erhielt aber diese Lautkette eine eindeutige politische Nebenbedeutung. Dem Staatschef folgte Außenminister Sergej Lawrow, der sich konsequent gleich von „Zchinwal“ auf „Zchinwal“ umgestellt hat. Die Diplomaten gehen bekanntlich mit ihrem Vokabular besonders präzise um. Ein Versprecher war es insofern keinesfalls.

Moskaus Message an die Welt ist damit unmissverständlich: Diese Stadt ist nicht mehr auf die georgische Weise zu nennen. Das „i“ am Schluss gehört weg.

Ist damit aber auch die Stadt selbst ebenfalls als nicht mehr zu Georgien gehörend aufzunehmen? Vergangenen Donnerstag brachte es Lawrow auf den Punkt: „Über die georgische territoriale Integrität brauchen wir nicht einmal mehr zu reden. Südossetien und Abchasien kann man nicht mehr in den georgischen Staat zurückzwingen.“

Nun muss man wohl auf eine ähnliche Umwandlung des Namens Suchum gefasst sein: Die Hauptstadt der anderen abtrünnigen georgischen Provinz, Abchasien, hat ebenfalls diese „störende“ georgische Endung. Der Name kommt von der ehemals türkischen Festung Suchum-Kale (wörtlich: „Wasser und Sand“), die russische Bezeichnung „Suchum“ bürgerte sich nach dem Anschluss Abchasiens an das Russische Reich 1810 ein.

Als „Suchum“ wird der Kurort am Schwarzen Meer auch in der russischen Literatur recht oft erwähnt - bis der Georgier Josef Stalin 1936 diesem Namen die georgische „i“-Endung verpasst hat. (Die Stadt Zchinwal hatte sich der Sowjetführer übrigens bereits 1934 nach sich auf „Staliniri“ umtaufen lassen. Erst 1961 bekam sie den Namen Zchinwal zurück.) Auf Abchasisch heißt indes dieser Ort „Akua“ - aber wer kennt das schon?

Das deutschsprachige Europa kann von ähnlichen politisch-toponymischen Spielen dank den beiden verlorenen Weltkriegen ein Lied singen. Oder viele sogar. Ist etwa der- oder diejenige, die Danzig statt Gdansk sagt, Brno als Brünn bezeichnet oder der russischen Bezeichnung Kaliningrad den altbewährten Namen Königsberg bevorzugt, unbedingt ein eingefleischter Revanchist? Oder bloß ein vergesslicher Kauz? Oder ein Mensch mit Bildungslücken? Heute ist diese Problematik zum Glück lange nicht mehr so brisant. Im und um den Kaukasus ist aber die Toponymik gerade heute ein Politikum.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

18.08.2008  RIA Novosti

Tiflis, Die georgische Justiz hat Strafverfahren gegen die völkerrechtlich nicht anerkannten Präsidenten von Südossetien und Abchasien, Eduard Kokojty und Sergej Bagapsch, eingeleitet.

Das teilte der für die Reintegration zuständige georgische Staatsminister Temur Jakobaschwili am Samstag auf einer Pressekonferenz in Tiflis mit. "Die beiden sollen sich für Verbrechen verantworten, die sie gegenüber der Menschlichkeit und Bürgern begangen haben... Der Prozess der Wiederherstellung der georgischen territorialen Integrität hat erst begonnen", sagte der Minister.

16.08.2008  RIA Novosti

Sotschi, Der von Präsident Michail Saakaschwili unterzeichnete Sechs-Punkte-Plan für Georgien unterscheidet sich von der Fassung, unter der die Unterschriften der Präsidenten Russlands und Frankreichs stehen.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Sotschi. "Wir sind darüber erstaunt... In dem von Saakaschwili unterzeichneten Dokument fehlt die Präambel, in der es heißt: ‚Die folgenden Prinzipien werden von den Präsidenten Russlands und Frankreichs unterstützt; die Präsidenten Russlands und Frankreichs rufen die (anderen) Seiten auf, dieses Dokument zu unterzeichnen'. Das ist ein integrierter Bestandteil des Dokuments", sagte Lawrow.

16.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht "als auslösendes Moment" der jetzigen Kampfhandlungen im Südkaukasus den "Einmarsch der Georgier nach Südossetien".

In einem Gespräch mit dem SPIEGEL bezeichnete der Ex-Kanzler den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili als "Hasardeur", wie das Magazin am Samstag auf seiner Internet-Seite berichtete. Schröder warnt davor, Georgien schnell in die Nato aufzunehmen. Er sehe die Chancen auf einen Beitritt von Tiflis infolge der jüngsten Ereignisse "in noch weitere Ferne" gerückt, sagte Schröder dem SPIEGEL.

Der frühere Kanzler begrüßt eine Friedensmission der OSZE in Südossetien und Abchasien auch unter deutscher Beteiligung. Sollte es aber zu einer Mission ohne ausdrückliche russische Zustimmung kommen, "möchte ich keine deutschen Soldaten dort stationiert sehen", sagte er. Schröder zeigte sich überzeugt davon, dass Russland im Kaukasus keine Annektierungspolitik verfolge.

Er sehe nicht, dass man das Konzept der "strategischen Partnerschaft" zwischen Berlin und Moskau wegen der jüngsten Ereignisse aufkündigen müsse, sagte Schröder: "Ich halte überhaupt nichts von einer Dämonisierung Russlands. Ich begreife Russland als Teil Europas."

16.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russischen Truppen haben einen Versuch zum Scheitern gebracht, den Roki-Tunnel zwischen Süd- und Nordossetien zu blockieren.

Das sagte der stellvertretende Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Anatoli Nogowizyn, am Samstag in Moskau. Über den Roki-Tunnel führt die einzige Straße, die die beiden Teile Ossetiens verbindet.

"Am Freitag hatten die russischen Militärs zwei Geländewagen zur Kontrolle gestoppt. Ihre Insassen - sowohl Militärs als auch Zivilisten - eröffneten das Feuer. Ein Wagen wurde zerstört, der zweite konnte entkommen. Im ersten Wagen wuden 19 Panzerbüchsen sowie eine Kiste mit Munition und Handgranaten entdeckt", sagte der General.

Die russische Militärführung gehe davon aus, dass die "Diversanten den Roki-Tunnel blockieren wollten, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter für die betroffene Bevölkerung in Südossetien zu verhindern".

16.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Kreml hat den US-Fernsehsender Fox scharf kritisiert, der den Bericht einer Ossetin über den georgischen Angriff auf Zchinwal durch die Werbung unterbrach.

„Diese Vorgehensweise des Moderators und des Senders ist eine Schamlosigkeit“, sagte der stellvertretende Chef der Kreml-Administration, Alexej Gromow, am Freitag gegenüber RIA Novosti.

Die 12-jährige Amanda Kokojewa und ihre Tante Lora Tadejewa wurden am Vortag ins Fox-Fernsehstudio in San Francisco eingeladen, um über die Entwicklungen im Kaukasus zu berichten. Amanda war bei ihrem Onkel in Zchinwal zu Gast gewesen, als die georgischen Truppen die südossetische Hauptstadt unter heftigen Beschuss nahmen.

Amanda erzählte: „Ich flüchtete vor den georgischen Truppen, die die Stadt angriffen. Ich möchte den russischen Truppen danken, die uns halfen“.

Auch Lora sagte: „Das war schrecklich, ich möchte, dass alle wissen, wer für diesen Konflikt verantwortlich ist. Das ist Herr Saakaschwili, der den Krieg angefangen hat, der…“. Da unterbrach sie der Moderator und dankte.

Lora fuhr aber fort: „Zwei Tage lang wurde mein ossetisches Volk bombardiert, 2000 Menschen starben an einem Tag“. Da wurde eine Werbepause eingelegt.

Eine Fox-Mitarbeiterin, die ihren Namen nicht nennen wollte, rechtfertigte gegenüber RIA Novosti die Entscheidung ihres Kollegen: Dieser habe keine Zeit mehr gehabt, denn die Sendung sei zu jenem Moment praktisch zu Ende gewesen. Der Moderator war also gezwungen, seine Gesprächspartner zu unterbrechen, hieß es.

15.08.2008  RIA Novosti

Washington, Präsident George W. Bush hatte die US-Navy übereilt angeordnet, humanitäre Güter nach Georgien zu bringen, ohne die Aktion mit der Regierung der Türkei abgestimmt zu haben.

Diese Ansicht vertraten einige Offizielle in der USA-Administration gegenüber dem amerikanischen Zeitungsverlag McClatchy. Ohne Genehmigung von Ankara können US-Schiffe die Schwarzmeerengen Bosporus und Dardanellen nicht passieren. "Der Präsident hat den Georgiern einen Scheck ausgestellt, ohne zu wissen, was er auf seinem Konto hat", zitiert der Verlag einen ranghohen Amtsträger aus der Bush-Administration.

Nach dem Stand vom Donnerstagabend lag die türkische Genehmigung noch nicht vor. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses oder der türkischen Botschaft in den USA bleibt bislang aus.

15.08.2008  RIA Novosti

Tiflis, Abchasien und Südossetien werden ohne jegliche Kompromisse im Staatsverband Georgiens bleiben.

Das erklärte der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Tiflis. "Es wird keine Kompromisse geben", betonte er. Georgien werde nicht kapitulieren, eine Teilung kleiner Länder durch große wird es nicht geben.

Saakaschwilis in Englisch gehaltene Ansprache wurde von westlichen Fernsehsendern live übertragen.

15.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO werden nach dem blutigen Konflikt um die Republik Südossetien unweigerlich revidiert.

Das sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Mittwoch in einem Interview des russischen Fernsehsenders NTV. "Unsere Beziehungen können nicht wie früher bleiben, nachdem (NATO-Generalsekretär) Herr Jaap de Hoop Scheffer kein Wort von den Opfern des (georgischen) Überfalls auf Südossetien und kein Wort der Verurteilung der Aggression gesagt hat. Mehr noch. Scheffer übte Kritik an Russland, dessen Bürger ihr Leben lassen mussten.

Das seien heuchlerische und verantwortungslose Erklärungen. "Sie wurden zu dem für uns als Partner kritischen Zeitpunkt abgegeben, da wir vom Aggressor Saakaschwili überfallen wurden."

Rogosin warf Saakaschwili Kriegsverbrechen und mehreren westlichen Massenmedien Vorschubleistung dazu vor. Zu dem von westlichen Medien entfachten Informationskrieg sagte Rogosin, dass die russische Seite Angaben überprüft, wonach eine Reihe belgischer PR-Agenturen um die Veröffentlichung "richtiger" Beiträge bemüht waren.

"BBC und CNN verstießen gegen den Kodex der Kriegsberichterstattung, wenngleich die Reporter selbst keine Schuld daran haben mögen... Es gibt derart ungeheurliche Fakten, die von internationalen Journalistenverbände geklärt werden müssten... Sie (BBC und CNN) betrieben Kriegspropaganda und leisteten damit Saakaschwili Vorschub, der Kriegsverbrechen beging", sagte Rogosin.

14.08.2008  RIA Novosti

Berlin, Die Entscheidung über den Beitritt von Südossetien und Abchasien zu einem oder anderem Staat soll von deren Völkern getroffen werden.

Das sagte der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenew, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Russland hat immer die territoriale Souveränität Georgiens geachtet. Aber der Status Abchasiens und Südossetiens soll von ihren Völkern selbst bestimmt werden. "

Kotenew kritisierte die einseitige Berichterstattung über den blutigen Konflikt um Südossetien in deutschen Medien. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili säe Panik im Land, indem er die Bürger aufrufe, ihre Häuser nicht zu verlassen. "Saakaschwili hat sich als Provokateur und verantwortungsloser Politiker erwiesen, deshalb kann er bei der Regelung kein (Verhandlungs)Partner mehr sein", sagte Kotenew.

13.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Türkei wird Russland bei der Beilegung des Konflikts in Südossetien die erforderliche Unterstützung erweisen.

Das kündigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau an. Erdogan hält sich zu einem Besuch in der russischen Hauptstadt auf.

"Ich denke, dass wir bei diesem Treffen die Möglichkeit haben werden, die Situation in Südossetien detailliert zu erörtern und einen gewichtigen Beitrag zur (Stabilisierung) in unserer Region zu leisten... In diesem Zusammenhang erklärt sich die Türkei bereit, jede Hilfe zu leisten", sagte Erdogan.

13.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland unterstützt jede Entscheidung der Völker Abchasiens und Südossetiens hinsichtlich des zukünftigen Status der beiden Republiken.

Das erklärte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag bei einem Treffen mit den Präsidenten der beiden Republiken, Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity, im Kreml.

"Sie wissen über die Diskussion des Punktes sechs (Friedensplan für Georgien-Konflikt) Bescheid, der die Frage des Status betrifft", sagte der russische Staatschef. "Ich möchte, dass Sie es wissen und den Völkern Südossetiens und Abchasiens ausrichten: Wir werden jede Entscheidung unterstützen, die die Völker Südossetiens und Abchasiens in Übereinstimmung mit der UN-Charta, den internationalen Konventionen von 1966 und der Schlussakte von Helsinki treffen werden."

Russland werde diese Entscheidungen nicht bloß unterstützen, sondern auch deren Garant sein, "sowohl im Kaukasus als auch in der ganzen Welt", fügte Medwedew hinzu.

14.08.2008  RIA Novosti

Suchum, Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch und sein Amtskollege Igor Smirnow aus der Republik Transnistrien (Ost-Moldawien) haben den 14. August zum Trauertag für die Opfer des Angriffs der georgischen Truppen auf Südossetien erklärt.

Der 14. August fällt mit dem 16. Jahrestag des Beginns des georgisch-abchasischen Krieges von 1992 zusammen. Am Trauertag wehen die Staatsflaggen in Abchasien und Transnistrien auf halbmast. Die Fernseh- und Radiosender verzichten auf Unterhaltungssendungen.

In der abchasischen Hauptstadt Suchum findet eine Parlamentssondersitzung zum Völkermord in Südossetien statt.

Angesichts der tragischen Entwicklungen in Südossetien wurde am Mittwoch auf Erlass des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew die Staatstrauer in Russland ausgerufen. Medwedew sprach den Hinterbliebenen der Todesopfer sein Beileid aus.

In Süd- und Nordossetien dauert die Trauer bis Freitag an.

14.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Der südossetische Präsident Eduard Kokojty hat die USA und europäische Staaten für den Genozid am südossetischen Volk mitverantwortlich gemacht.

"Das was mit unserem Volk geschehen ist, spricht dafür, dass Georgien nicht alleine gehandelt hatte. Viele europäische Staaten und die USA sind verantwortlich für den Genozid am südossetischen Volk", sagte Kokojty am Donnerstag während seines Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Kreml.

14.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Staaten, die Georgien mit Waffen beliefern, scharf kritisiert.

"Als russischer Präsident rechne ich mit einer konstruktiven Haltung unserer Partner. Sie wissen aber nur, wie man Waffen an Georgien liefert", sagte Medwedew am Donnerstag während eines Treffens mit dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch und dem südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity im Kreml.

"Doch bewaffnen bedeutet nicht, Frieden wiederherzustellen. Man soll dem Frieden und nicht dem Krieg helfen", so Medwedew.

Mehrere Staaten hatten Waffen an Georgien geliefert. Nach Angaben des russischen Generalstabs war die Ukraine der Hauptwaffenlieferant Georgiens. Unter anderem bezog die georgische Armee von der Ukraine die Flugabwehrsysteme Buk und Tor.

Am vergangenen Dienstag hatte der Vizesekretär des ukrainischen Präsidenten, Andrei Gontscharuk, mitgeteilt, dass die Ukraine ihre Waffenlieferungen an Georgien eingestellt hat. Ihm zufolge hatte die Ukraine noch vor der Eskalation des Konfliktes die Waffen an Georgien geliefert, was jedoch völlig legal war.

In der Nacht zum 8. August waren georgische Truppen in Südossetien einmarschiert und nahmen deren Hauptstadt Zchinwal unter schweren Beschuss. Die Stadt wurde völlig zerstört. Dabei kamen rund 1600 Zivilisten, darunter 78 russische Friedenssoldaten ums Leben. Etwa 34 000 Menschen flohen aus Südossetien.

Georgien konnte erst nach einer Aufstockung des russischen Friedenskontingents zum Frieden gezwungen werden.

14.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Beide Kammern der russischen Staatsduma könnten bereits diese Woche ihre Sommerferien unterbrechen und ein Gesetz über die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien verabschieden, schreibt die russische Zeitung "RBK daily" am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Parlament.

In dem Fall werde der territorialen Integrität Georgiens nach Ansicht von Experten de facto ein Ende gesetzt werden.

"Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Staatsduma dieses Mal die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasiens anerkennt", zitiert die "RBK daily" Konstantin Satulin (Geeintes Russland), Vizevorsitzenden des Duma-Ausschusses für GUS-Fragen. Jetzt habe Russland, so der Abgeordnete, allen Grund, die Unabhängigkeit dieser Staaten anzuerkennen. "De jure haben sowohl Abchasien als auch Südossetien weit mehr Gründe für die Anerkennung der Unabhängigkeit, als es das Kosovo hatte", pflichtet Gennadi Gudkow, Vize-Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Sicherheit, ihm bei.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Ereignisse um Südossetien und Abchasien nach dem Zypern-Szenarium entwickeln werden. "Die Türkei hat die von der Weltgemeinschaft nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern, Russland wird zwei solche Republiken haben", sagt Alexej Makarkin, Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien (Moskau). Die Republik bestehe seit 1974, so Experte, und die Weltgemeinschaft nehme diesen Fakt jetzt recht ruhig auf.

Nach Ansicht des Präsidenten des Fonds "Politika", Wjatscheslaw Nikonow, werde der Fakt der Kriegshandlungen und die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien durch Russland "bedeuten, dass sich diese beiden Staaten de facto nie mehr in Georgien eingliedern werden und dass das Problem seiner territorialen Integrität nicht mehr existieren wird".

Einen entgegengesetzten Standpunkt vertritt Alexej Arbatow, Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit an der Russischen Akademie der Wissenschaften und Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Moskauer Carnegie-Zentrums. In seinem Beitrag für die heutige "Nesawissimaja Gaseta" vertritt er die Ansicht, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien das Gleiche wäre, wie ein offenes Feuer im Hinterhof des eigenen Hauses zu legen. "Wenn Russland die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennt, wird Georgien der Weg in die Nato offen stehen und fremde Truppen werden auf seinem Territorium stationiert werden. Neben allem anderen wird Georgien den Terroristen, Separatisten und Extremisten im Nordkaukasus jede mögliche Unterstützung erweisen", sagt der Experte.

"Die humanitäre Hilfe, der Stopp der humanitären Katastrophe, die Verdrängung der georgischen Truppen aus Südossetien - all das fügte sich in den Rahmen des Völkerrechts und der russischen Verpflichtungen ein, das kann Russland jetzt kaum jemand vorwerfen", meint Arbatow. "Wenn aber Russland auf das georgische Territorium weiterhin Angriffe ausübt und sich zur Anerkennung von Südossetien und Abchasien entschließt, können wir die moralische Überlegenheit verlieren, die wir heute haben, zumindest im postsowjetischen Raum."

Quellen: "RBC Daily", "Nesawissimaja Gaseta" vom 12.08.08.

12.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Laut der Nachrichtenagentur Apsnypress starteten die Truppen der Republik Abchasien heute morgen gegen 6:00 Uhr eine Offensive gegen die georgische Truppen im oberen Teil des Kodor-Tals.

Nach dem die Truppen der östlichen Armee Abchasiens zwei Tage lang das obere Kodor-Tal aus der Luft und mit Artilerie beschossen haben, machten Sie eine Feuerpause von 17 Stunden, um den verbliebenen Zivilisten und georgischen Soldaten die Möglichkeit zu geben das Tal zu verlassen.

Tiflis behauptet dass alle Angriffe abgewehrt seien. Dagegen erklärte der abchasische Verteidigungsminister Merab Kischmarija dass die georgischen Truppen völlig fest sitzen.

12.08.2008  APSUAA RIBJI

Dr. Mohammed Hassan Getschba, der Generalsekretär der Gesellschaft für Abchasien bekundet im Namen der abchasischen Diaspora in Jordanien, ihre Solidarität mit Abchasien und seiner Bevölkerung und ihre Bereitschaft  ihren Landsleuten in der historischen Heimat alle erdenkliche Unterstützung zu leisten.

In einem Brief an den abchasischen Presidenten Sergej Bagapsch sagte der Dr Mohammed Hassan Getschba, dass insbesondere die Jordanien lebenden Abchasen die Ereignisse in Abchasien sehr genau verfolgen und tief besorgt sind über die Situation.

11.08.2008  Apsnypress

"Die abchasischen bewaffneten Einheiten sind nicht auf dem Vormarsch in das Gebiet des Sugdidi Bezirkes" sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch beim russischen Sender "Vesti-24". "Ich habe wiederholt gesagt dass wir nicht in das Gebiet eindringen. Wir haben genug von seinem Territorium".

Bagapsch schloss auch jegliche Verhandlungen mit der derzeitigen georgischen Führung aus.

Der Präsident sagte, "Ein Dialog mit den Vertretern dieser Regierung ist unmöglich". Die Gespräche sind vor den militärischen Operationen abgebrochen".

Bezüglich des Kodor-Tals sagte Bagapsch, "Wenn die georgischen Militärs den Tal nich freiwillig verlassen, werden wir, mit allem was wir haben, damit anfangen sie von dort zu verdrängen".

11.08.2008  Apsnypress

 Verteidigungsminister Abchasiens Merab Kischmariya fordert die georgischen Militärs zum Verlassen des oberen Kodor-Tals

Verteidigungsminister Abchasiens Merab Kischmarija hat die georgischen Militärs zum Verlassen des oberen Kodor-Tals aufgefordert. "Wenn die georgischen Militärs diese Gelegenheit nicht nutzen, werden wir Gewalt anwenden", - sagte der Minister.

Text der Erklärung lautet:

"In den letzten Tagen wurde die Zahl der georgischen Streitkräfte Splittergruppen inm oberen Kodor-Tal zweimal erhöht und erreicht 2500 Menschen. Diese Einheiten vorausgesetzt, schwere Waffen, wie zum Beispiel mobile oder stationäre Luftabwehr-Systeme, Artillerie und schwere Waffen.

Wie wir bereits mehrfach darauf hingewiesen haben, ist ihre Präsenz und Verfügbarkeit von schweren Waffen eine flagrante Verletzung des Moskauer Rahmenvereinbarung von 1994. Eine solche militärische Fraktion stellt eine Bedrohung für die abchasische Staatlichkeit.

Im Zusammenhang mit der bisherigen militärisch-politischen Lage, um das Leben der UNO-Militärbeobachter nicht zu gefährden haben wir empfohlen, dass die Führung der UN-Mission die internationalen Militärbeobachter aus dem oberen Kodor-Tal zurück zieht.

Im Laufe der letzten Tage blockierten Einheiten der Streitkräfte der Republik Abchasien alle Zufahrten um Formen möglicher Ansatz zum Ausbau der militärischen Gruppierungen des Feindes im Kodor-Tal zu unterbinden.

Nach unseren Informationen haben die meisten der zivilen Bevölkerung das oberen Kodor-Tal verlassen. Ich möchte ein Appell an die jenigen die geblieben sind, ebenso wie an die georgischen Truppen, richten, die Chance zu nutzen um das Tal zu verlassen.

Wenn die georgischen Militärs diese Gelegenheit nicht nutzen, werden wir Gewalt anwenden.

Kodor-Schlucht ist ein Teil der Republik Abchasien, und wir werden alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Zuständigkeit des Territoriums von Abchasien herzustellen".

Verteidigungsminister Kischmarija M., 11.08.2008

11.08.2008  Apsnypress

Moskau, Abchasien bietet den zivilen Bewohnern des Kodor-Tals an, den Konfliktraum zu verlassen, und gibt diesbezügliche Sicherheitsgarantien, erklärte Sergej Schamba, Außenminister der Republik Abchasien, in einem Telefoninterview mit RIA Novosti.

Gegenwärtig versucht Abchasien, die im Kodor-Tal stationierten georgischen Truppen zu verdrängen.

"Am Sonntag haben wir den Einwohnern von Kodor angeboten, auf unsere Seite überzugehen", führte der Minister weiter aus. "Ihnen wurden Sicherheitsgarantien und medizinische Hilfe zugesichert. Wir stoppen regelmäßig unsere Handlungen, um ihnen diese Möglichkeit zu geben."

"Es gibt Vereinbarungen, die unter anderem von der UNO signiert wurden, laut denen die georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal in ihre ständigen Stationierungspunkte außerhalb Abchasiens zurückgezogen werden sollen", sagte er. Mit dem Einmarsch in das Tal 2006 habe Georgien gegen diese Abmachungen verstoßen.

"Seit zwei Jahren bemühen wir uns um eine Einigung, die Georgier akzeptieren aber keine der von uns angebotenen Kompromisse. Georgiens Handlungen in Südossetien haben uns nun berechtigt, adäquat darauf zu antworten."

11.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Die gemeinsamen Friedenskräfte in Abchasien haben Tiflis am heutigen Montag ein Ultimatum gestellt und eine "völlige Entmilitarisierung" des georgisch-abchasischen Konfliktgebiets gefordert.

Das teilte Alexander Nowizki, Sprecher der russischen Friedenstruppe, am Montag in einem RIA-Novosti-Gespräch mit.

Das Ultimatum sei von der Notwendigkeit diktiert worden, eine weitere Eskalation zu verhindern.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist im georgischen Gebiet Sugdidi, das zum Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Friedenskräfte gehört, eine gut bewaffnete Brigade der georgischen Sondereinsatztruppen zusammengezogen worden. Ihre zahlenmäßige Stärke beträgt mehr als 1500 Mann. Dies seien keine Polizisten, hieß es.

Im Ultimatum wird die Ablieferung aller Waffen der georgischen Seite an die nächstgelegenen Beobachtungsposten der gemeinsamen GUS-Friedenskräfte gefordert. "Andernfalls werden gegen die jeweiligen bewaffneten Gruppen alle erforderlichen Zwangsmaßnahmen angewandt", sagte Nowizki.

Am Sonntag wurde über die an Georgien grenzenden Regionen Abchasiens der Kriegszustand verhängt. Zwischen Abchasien und Südossetien gibt es einen Beistandspakt.

11.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Russische Kriegsschiffe, die vor der abchasischen Küste patrouilliert haben, sind von vier georgischen Schiffen angegriffen worden. Eines davon wurde versenkt, berichtete der Informations- und PR-Dienst der russischen Seekriegsflotte am Montag.

"Im Patrouillierungsraum der russischen Schiffe wurden vier Seeziele gesichtet, die die Grenze der Sicherheitszone verletzt und auf die Annäherung unserer Schiffe nicht reagiert haben. Nach Warnschüssen setzten unsere Schiffe Sperrfeuer ein. Nach einer kurzen Seeschlacht wurde eines der Ziele getroffen, die anderen drei zogen sich in Richtung Poti zurück", heißt es in einer Mitteilung der russischen Seekriegsflotte.

Russische Schiffe patrouillieren zur Unterstützung der Friedenstruppen vor der Küste Abchasiens. Auf Beschluss des Oberbefehlshabers der Streitkräfte Russlands und in Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes nahmen die Schiffe der russischen Seekriegsflotte die Patrouille vor der Küste Abchasiens, das sich in der Nähe des südossetischen Kriegsgebietes befindet, auf.

Eine entsprechende Note wurde an die georgische Seite gerichtet. In den an Georgien angrenzenden Gebieten Abchasiens wurde der Kriegszustand verhängt.

Georgische Truppen waren in der Nacht zum Freitag in Südossetien einmarschiert und hatten Zchinwal, das Verwaltungszentrum Südossetiens, beschossen. Ein Großteil der Stadt ist zerstört, viele ossetische Dörfer wurden stark beschädigt.

Die Behörden in Südossetien berichteten von mehr als 2000 Opfern unter der Zivilbevölkerung. Die Lage konnte erst nach dem Eintreffen einer Verstärkung für die russischen Friedenstruppen umgewendet werden. Infolge warfen einige westliche Politiker Russland unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor.

11.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland hat über 9000 Soldaten und 350 Panzer bzw. gepanzerte Kampffahrzeuge nach Abchasien verlegt, teilte Alexander Nowizki, Sprecher der russischen Friedenstruppe in Südossetien, am Montag in einem RIA-Novosti-Gespräch mit.

Das Ziel dieser Verstärkung der dort stationierten Friedenskräfte besteht darin, "eine Wiederholung der Situation von Zchinwal zu verhindern, eine bewaffnete Aggression der georgischen Streitkräfte in Abchasien unmöglich zu machen, zivile Einwohner zu schützen sowie eine humanitäre Katastrophe und Provokationen im georgisch-abchasischen Konfliktgebiet nicht zuzulassen", fügte er hinzu.

Beim Überfall der georgischen Einheiten auf Südossetien waren mehr als ein Dutzend russische Friedenssoldaten getötet worden.

11.08.2008  RIA Novosti

Moskau / Zchinwal, Drei russische Friedenssoldaten sind in der Nacht zum Montag beim Beschuss des westlichen Teils des südossetischen Verwaltungszentrums Zchinwal getötet und rund 20 weitere verletzt worden.

Das teilte Irina Gaglojewa, Leiterin des Informations- und Pressekomitees der Republik Südossetien am Montag in einem RIA-Novosti-Gespräch mit.

"Die Situation hat sich in der Nacht verschärft", hieß es. "Die georgische Seite hat Mehrfach-Raketenwerfer des Typs Grad eingesetzt. Dabei wurden drei Friedenssoldaten getötet und 18 weitere verletzt. Einige andere wurden leicht verletzt und wurden vor Ort medizinisch versorgt."

Nach ihren Worten wurde der südwestliche Teil der Stadt beschossen. "Dort wurden sechs zivile Einwohner bei einem Granatwerferbeschuss schwer verletzt", teilte sie mit. "Die Situation verschlimmert sich dadurch, dass dem Krankenhaus der Republik die Medikamente ausgegangen sind. Jetzt wird versucht, diese Schwerverletzte nach Wladikawkas zu transportieren."

Nach ihren Worten ist vorerst keine humanitäre Hilfe in Zchinwal eingetroffen.

"Die Situation ist äußerst schwer. Lebensmittel gibt es praktisch keine, alle Lebensmittelgeschäfte sind zerstört, es wird nichts nachgeliefert", betonte Gaglojewa.

Zum Zeitpunkt des Telefongesprächs wurde die Stadt zwar nicht beschossen, die Einwohner blieben aber in den Kellern ihrer Häuser.

11.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Das russische Außenministerium hat westlichen Medien eine „politisch motivierte" Berichterstattung über die Entwicklungen in Südossetien vorgeworfen. Die westliche Einstellung sei „seltsam" und „zynisch".

„Die Tragödie in Südossetien zeigte die Gefahr von Zynismus und Doppelstandards, die leider einigen Staaten eigen sind, obwohl diese sich für verantwortungsvolle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft halten“, sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Sonntagnachmittag auf einer RIA-Novosti-Pressekonferenz.

„Erneut verhielt sich der Westen seltsam. In den ersten Stunden nach der georgischen Aggression hat er geschwiegen, dann kritisierte er das russische Vorgehen in Südossetien und zog dessen Ziele in Zweifel“, hieß es.

Auch viele ausländische Medien berichten über die Entwicklungen in Südossetien voreingenommen. „Wir möchten, dass nicht nur russische Panzer mit dem Kommentar, Russland führe einen Krieg gegen Georgien, im westlichen Fernsehen gezeigt werden. Hätte man das Leiden des ossetischen Volkes, tote Kinder und zerstörte Ortschaften gezeigt, so wäre das eine objektive Berichterstattung gewesen“, hieß es weiter.

Bei der westlichen Berichterstattung handle es sich „gelinde gesagt“ um eine „politisch motivierte Fassung“.

10.08.2008  RIA Novosti

10.08.2008  RIA Novosti

Suchum, Einer unbestätigten Meldung zufolge hat sich die georgische Kriegsflotte Richtung Abchasien in Bewegung gesetzt.

Der abchasische Präsident hat erklärt es habe zwischen der georgischen Flotte und abchasischen Booten ein Scharmützel gegeben. Der Meldung zufolge stiessen die georgischen Kriegsschiffe auf Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte. Nach dem mindestens ein georgisches Schnellboot versenkt wurde, drehte sie wieder Richtung Georgien ab.

10.08.2008  APSUAA RIBJI

Suchum, Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch verhängt angesichts der gespannten Lage im Land das Kriegsrecht. Das vom Präsidenten Bagapsch unterzeichnete Dekret soll ab Mitternacht und zunächst für elf Tage gelten.

10.08.2008  APSUAA RIBJI

Suchum, Abchasien rüstet sich zum Kampf gegen Georgien. Nach dem die Regierung die Mobilmachung anordnete, mobilisiert Sie ihre Reservisten, erklärte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch, am Sonntag. Die Armee habe zudem 1000 Soldaten in die umstrittene Kodor-Schlucht geschickt. "Wir sind bereit, eigenständig zu handeln", sagte Bagapsch. "Wir sind bereit, die Ordnung herzustellen und noch weiter zu gehen, wenn es von der georgischen Seite Widerstand gibt".

Das obere Kodor-Tal ist das einzige Gebiet Abchasiens dass unter georgischer Kontrolle ist. 2006 versetzte Georgien bewaffnete Einheiten in das Gebiet, obwohl es sich um eine entmilitarisierte Zone handelt. Georgien ignorierte diesbezüglich zwei Resolutionen des UN Sicherheitsrates.

10.08.2008  APSUAA RIBJI

Suchum, Nach dem Einmarsch der georgischen Streitkräfte in Südosseiten weitet sich der Krieg auch auf Abchasien aus.

Laut Informationen aus Abchasien, bestätigt der abchasische Aussenminister Sergej Schamba, dass abchasische Streitkräfte mit militärischen Operationen begonnen haben. "Wir haben militärische Operationen eingeleitet um die georgischen Truppen aus dem oberen Kodor-Tal zu vertreiben" so Schamba.

Schamba betonte, dass die Entscheidung für die Offensive angesichts der georgischen Militäraktion in Südossetien gefallen sei. Abchasien habe einen Freundschaftsvertrag mit Südossetien. Darüber hinaus  fühlt sich Abchasien von der Anwesenheit der georgischen Truppen im Kodor-Tal ernsthaft bedroht weil es ein strategisch wichtiges Gebiet ist.

Diplomatische Bemühungen um eine Lösung sind jedoch immer wieder gescheitert.

Abchasien hatte zuvor mehrmals angekündigt, falls Georgien in Südossetien einmarschieren sollte, eine zweite Frontlinie zu bilden.

Das obere Kodor-Tal ist das einzige Gebiet Abchasiens das sich in georgischer Verwaltung befindet. Dezember 2006 verlegte Georgien bewaffnete Einheiten in das Gebiet, obwohl es laut 1994'er Moskauer Abkommen über Entflechtung der Kräfte und Waffenstillstand, eine entmilitarisierte Zone ist. Georgien ignorierte zwei Resolutionen der UNO, worin Sie aufgefordert wurde ihre bewaffneten Einheiten aus dem oberen Kodor-Tal abziehen soll.

09.08.2008  APSUAA RIBJI

Moskau, Michail Logvinov, Georgien brach den Olympischen Frieden und startete eine seit Jahren vorbereitete Militärkampagne gegen eine der schwächsten abtrünnigen Republiken - Südossetien.

Dies war ein gravierender Fehler von Tiflis. Denn die Aktion zur "Wiederherstellung konstitutioneller Ordnung", so die juristische und diplomatische Bezeichnung des Gefechtes um Zchinwal, führt zum Gegenteil dessen, was die Hitzköpfe in Georgien zu erreichen suchen. Der Krieg wird in einem regionalen wie internationalen Desaster enden.

Die Weltöffentlichkeit wird an der Nase herumgeführt

Die Situation rund um den georgisch-südossetischen Konflikt mutet mehr als seltsam an. Auf der einen Seite erteilt Saakaschwili am 07. August einen Befehl an die georgischen Truppen, das Feuer einseitig einzustellen.

"Der Präsident als Oberbefehlshaber der georgischen Streitkräfte befahl allen Einheiten, das Feuer der Separatisten nicht zu erwidern. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl ein georgischer Friedenssoldat vor kurzem in der Konfliktzone ums Leben gekommen war", sagte der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit Georgiens, Alexander Lomaia, am Donnerstag in Tiflis.

Andererseits werden an den Grenzen zu Südossetien Militärkontingente verstärkt und in der Nacht zu Freitag greifen georgische Truppen Zchinwal massiv an. Das militärische Vorgehen wird damit begründet, dass die "Separatisten" sich nicht an die Waffenruhe gehalten hätten.

Unklar bleibt dabei jedoch, wie man eine einseitige Entscheidung als eine Vereinbarung verkaufen kann. Selbstverständlich bedeutet jeder Krieg auch Propagandagefechte, denen die Wahrheit als erste zum Opfer fällt. Dennoch kann man auf Grund des ganzen Konfliktverlaufs vermuten, dass es die georgische Seite war, die den wackligen Frieden gebrochen hat.

Einerseits verkünden die politischen Eliten in Tiflis, dass Georgien und die georgische Regierung nach den demokratischen Wahlen bereit sind, alle Konflikte mit friedlichen Mitteln beizulegen. Auf der anderen Seite lässt Tiflis die Waffen sprechen und erklärt am nächsten Tag Südossetien Krieg.

Einerseits versichert Saakaschwili: "Georgien ist ein natürlicher Verbündeter Russlands. Jeder georgischer Präsident soll gute Beziehungen zu Russland haben. Russland hat die Chance, den Konflikt in der Zchinwal-Region zu regeln." Andererseits befiehlt er den Beschuss einer Stadt, deren Einwohner zu 90 % russische Bürger sind.

Der Journalist Michail Leontjew hätte wahrscheinlich den georgischen Präsidenten für unzurechnungsfähig erklärt. Für meine Begriffe haben der Konfliktablauf und seine mediale Inszenierung denselben Regisseur. Dennoch kann dieser Spektakel - wie ja jedes mangelhaft geprobte Stück - aus dem Ruder laufen.

Georgien droht ein Zwei-Fronten-Krieg

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass sich Abchasien und weitere Akteure in den Konflikt einmischen werden. So erklärte der Sekretär des Sicherheitsrates Südossetiens, Anatoly Barankewitsch, am Donnerstag, dass Abchasien eine zweite Front eröffnen werde, wenn Georgien einen Krieg gegen Südossetien beginne.

Mehrere Hundert Freiwillige aus Nordossetien sind laut Medienberichten schon auf dem Weg nach Südossetien, um dort die Kämpfe mit der georgischen Zentralregierung aufzunehmen. Dies bestätigte auch Teimuras Mamsurow, Chef der russischen Republik Nordossetien. Mamsurow behauptet, "man sei nicht in der Lage, diese aufzuhalten oder von ihrem Weg abzuhalten".

Der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete einen Strom von Kämpfern und Waffen durch den Roki-Tunnel.

Dennoch ist diese Art von Unterstützern eine kleinere Gefahr für Georgien im Vergleich zu den Gruppen, für die Kriege profitable Geschäfte darstellen. Wird der Konflikt nicht in kürzester Zeit beigelegt, droht Saakaschwili die Kommerzialisierung des Krieges, was akute Gefahren für Sicherheit Georgiens und die seiner Partner mit sich bringen wird.

Nicht minder gefährlich wäre die Transformation des Krieges von einem "zwischenstaatlichen" in einen ethnischen Konflikt. Es sei dennoch darauf hingewiesen, dass die Handlungen der Zentralregierung in Tiflis auch zu Sowjetunionzeiten als ethnisch motiviert angesehen wurden.

Es gibt kein Zurück mehr

"Stellt das Feuer sofort ein, ich bitte euch. Wir wollen nicht gegen euch kämpfen. Strapaziert nicht die Geduld unseres Staates. Wir wollen die Eskalation stoppen und Gespräche aufnehmen - direkte, multilaterale, egal welche", beteuerte der georgische Präsident Südosseten.

Es scheint allerdings, dass die Georgier ihre Chance verpasst haben, den Konflikt effizient und mit friedlichen Mitteln zu lösen. Man kann einen Krieg nicht ohne Gesichtsverlust erklären und parallel Friedensinitiativen entwickeln, als ob nur die andere Seite ein Aggressor wäre.

Deshalb spricht die russische Seite - und zwar nicht ohne Grund - davon, dass die Saakaschwili-Regierung ihren Vertrauensbonus verloren hätte.

Nicht unwahrscheinlich sind nicht nur die unkontrollierbare Konflikteskalation im Kaukasus und das Drehen an der Gewaltspirale, sondern auch die Instrumentalisierung des Krieges durch die Russische Föderation mit dem Zweck, das Semi-Protektorat Südossetien unter ihre Kontrolle zu bringen (Balkan-Modell).

So beraubte sich Georgien - und zwar auf eigene Faust - der Möglichkeit, attraktiv für Südossetien zu werden. War es bis gestern ein eher wirtschaftliches Problem, riegelte Georgien mit der ersten Artilleriesalve ihre abtrünnige Republik mit einer Kapitalmauer des ethnisch-nationalen Hasses (deswegen wird der Konflikt als "Völkermord" an den Südosseten inszeniert) ab. Nicht zum ersten Mal spielte der georgische Nationalismus ein böses Spiel.

Inszeniert Russland den Krieg für die Zwecke der Südosseten, ist die Wiedervereinigung Nord- und Südossetiens unter dem Motto "Wir sind ein Volk!" und nach dem Balkanszenario mehr als wahrscheinlich. Das "Zchinwal-Massaker" hätte der Legitimation der Unabhängigkeit dienen können.

Dass Abchasien infolge der Vorbereitung zu den Olympischen Winterspielen 2014 immer tiefer in die russische Wirtschaft integriert wird, darf als unzweifelhaft erscheinen. Die Überreaktion der georgischen Regierung trägt zusätzlich zum Unabhängigkeitsstreben Abchasiens bei.

Wie reagiert Russland?

Der georgische Feldzug gegen Südossetien droht zur ersten internationalen Herausforderung für den liberalen Medwedew zu werden, denn Russland kann nicht in dieser Situation nicht reagieren. Das darf sie auch nicht, denn die Eskalationsprozesse im Verlauf des georgisch-südossetsischen Konflikts zeigten auf, dass nur das Eingreifen einer Drittmacht ein Blutbad verhindern kann.

Da ab Freitag die westliche Berichterstattung von den Olympischen Spielen in China dominiert wird und das Menschenrechtsproblem stärker gewichtet wird als das Problem der Auslöschung von Menschenleben, wird Russland versuchen, durch die Internationalisierung des Konfliktes eine möglichst schnelle Einstellung der Kriegshandlungen zu erwirken.

Nicht auszuschließen ist hierbei die Unterrichtung des UN-Sicherheitsrates über die Bereitschaft der russischen Streitkräfte, seine Bürger auf südossetischem Territorium zu verteidigen.

Nach Aufklärungsflügen russischer Flugzeuge über der südossetischen Hauptstadt und insbesondere nachdem sich Georgien davon nicht beeindrucken ließ, ist zu erwarten, dass die Falken im Kreml Druck auf den liberalen Präsidenten ausüben werden, um ein militärisches Eingreifen durchzusetzen.

Das Desinteresse der internationalen Gemeinschaft, die Eskalation der Gewalt, die Hilferufe der südossetischen Bevölkerung und mögliche Überfälle mit ethnischem Hintergrund lassen die russische Seite nur noch wenige Chancen für die Nicht-Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" Georgiens.

08.08.2008  RIA Novosti

Suchum/Zchinwal. Abchasien hat den Angriff Georgiens auf Südossetien scharf kritisiert. Tausende freiwilliger Kämpfer sollen bereits auf dem Weg nach Südossetien. Suchum droht Tiflis zudem mit der Eröffnung einer zweiten Front.

Abchasien hat bereits die Grenzen zu Georgien verstärkt. Präsident Sergej Bagapsch hat sich an der Grenze von der Einsatzfähigkeit der abchasischen Truppen überzeugt.

Georgien sei ein Aggressor, betonte Bagapsch im Interview mit dem russischen staatlichen Fernsehen. "Wir verstehen die Situation. Wie auch immer es in Südossetien ausgehen mag, die nächste Etappe könnte Abchasien sein. Darum müssen wir besondere Maßnahmen treffen. Je nachdem, wie sich die Lage in Zchinwal entwickelt, werden wir handeln."

Noch deutlicher wurde der Außenminister der Republik, Sergej Schamba. Im Interview mit dem Spiegel machte er deutlich, dass Abchasien eine zweite Front eröffnen werde, wenn sich die Lage in Südossetien nicht beruhige.

08.08.2008  Russland-Aktuell

Tiflis, Tiflis hat Abchasien aufgerufen, sich nicht in den georgisch-ossetischen Konflikt einzumischen.

"Wir hoffen, dass die abchasischen Separatisten auf Schritte verzichten werden, die die Situation weiter erschweren würden", erklärte Temur Jakobaschwili, Georgiens Staatsminister für Reintegration, bei einer von RIA Novosti organisierten Fernsehbrücke Moskau-Tiflis.

"Wir hoffen, dass die Abchasen keine zusätzlichen Probleme in der Region verursachen werden, die für alle und nicht bloß für die Georgier oder die Abchasen oder die Osseten traurig sein könnten", sagte der Staatsminister. (FOTO)

Abchasien hatte am Donnerstag seine Truppen im Zusammenhang mit der Eskalation georgisch-südossetischen Konfliktraum in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.

Wie Sergej Bagapsch mitteilte, wurde in einer Dringlichkeitssitzung der Regierung Abchasiens beschlossen, 1000 Freiwillige nach Südossetien zu entsenden.

08.08.2008  RIA Novosti

Peking, Georgiens Aggression gegen Südossetien wird Gegenmaßnahmen nach sich ziehen, erklärte Russlands Premier Wladimir Putin am Freitag bei einem Treffen mit Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew in Peking. (FOTO)

"Es ist sehr bedauerlich, dass sich diese Situation am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele entfaltet", fügte Putin hinzu.

Nach seinen Worten erörterte er die Entwicklung im georgisch-ossetischen Konfliktraum bereits mit der chinesischen Führung und mit US-Präsident George W. Bush. "Ich hatte die Möglichkeit, darüber sowohl mit unseren chinesischen Partnern, als auch mit dem US-Präsidenten zu sprechen", sagte der russische Premier. "Sie alle sagen faktisch einstimmig: ‚Diesen Krieg braucht niemand.'"

"Ich hoffe, dass dieser Aufruf auch in anderen Ländern gehört wird", so Putin.

08.08.2008  RIA Novosti

Rostow am Don, Russische Donkosaken wollen einen Atamanen-Rat durchführen, um die Lage in Südossetien zu besprechen und eine Unterstützung der Republik zu erwägen.

Dies teilte der Pressesprecher der Donkosaken, Jewgeni Tschernych, RIA Novosti am Freitag mit.

"In der nächsten Zeit findet der Atamanen-Rat statt, bei dem Fragen der Unterstützung des südossetischen Brudervolkes erörtert werden", sagte Tschernych.

Ihm zufolge sind die Donkosaken bereit, Friedenseinheiten in die kaukasische Republik zu schicken.

08.08.2008  RIA Novosti

St. Petersburg, Lothar Deeg, Wieder einmal ist es nichts mit dem olympischen Frieden: Während in Peking das größte Sportfest aller Zeiten eingeläutet wird, sterben am Rande Europas Menschen durch Raketen und Luftangriffe.

Georgien hat seinen südossetischen Feldzug offensichtlich mit dem IOC-Kalender abgestimmt – damit die Weltöffentlichkeit schön abgelenkt ist.

Saakaschwili verkündet Waffenstillstand und befiehlt Angriff

Und Michail Saakaschwili bewies sich als hinterhältiger Politiker: Wenige Stunden vor dem erfolgreichen (das heißt gut vorbereiteten) Großangriff verkündete er noch eine einseitige Waffenruhe. Er verfügte, nicht zurückzuschießen, selbst wenn man angegriffen werde. Vier Stunden später rasten erste Raketensalven auf Zchinwal.

Scheinheilig ist aber auch die russische Position: Nach außen mimt man den Blauhelm, der den Frieden wahren will. Parallel fliegt offenbar die russische Luftwaffe – denn die Südosseten haben keine – Angriffe auf georgische Städte. Und über Jahre päppelte Moskau die wie ein Dorn im Fleisch Georgiens sitzende Pseudo-Republik mit russischen Pässen, Renten und Waffen auf – und der Hoffnung auf eine spätere Eingemeindung.

Ausweitung des Konflikts droht

Georgien will offenbar schnell zumindest Zchinwal und dessen binational besiedelte Umgebung einnehmen - um in Zukunft wenigstens eine klare Demarkationslinie zu haben. Doch der Krieg droht zu eskalieren: Die Abchasen haben mit Südossetien einen Beistandspakt – und mit Tiflis viele alte offene Rechnungen.

Schicken sie (wie machen andere Kaukasusvölker) nur ein Freiwilligenkorps – oder eröffnen sie eine zweite Front? Saakaschwilis Generalmobilmachung scheint darauf hinzuweisen.

Die große bange Frage ist jedoch: In wie weit sanktioniert der so betont friedfertige Dmitri Medwedew nun ein russisches Eingreifen „zum Schutz der russischen Bürger in Südossetien“ – und eine Vergeltung für seine dort schon getöteten Soldaten? Russlands Luftwaffe wäre schließlich in der Lage, ganz Georgien mit einem Schlag in Schutt und Asche zu legen.

US-Zögling Saakaschwili spielt im explosiven Kaukasus mit dem Feuer. Es wäre Zeit für Washington, ihn zurückzupfeifen.

08.08.2008  Russland-Aktuell

Moskau, Abchasien hat ihre Truppen wegen der Eskalation des Konflikts zwischen Georgien und Südossetien in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt, teilte der abchasische Verteidigungsminister Merab Kischmarija RIA Novosti am Donnerstag mit.

„Heute wurde eine Sitzung des abchasischen Sicherheitsrates durchgeführt, während der Oberbefehlshaber unserer Republik, Sergej Bagapsch, von mir die erhöhte Einsatzbereitschaft unserer Truppen verlangte“, sagte Kischmarija in einem Telefongespräch.

Ihm zufolge sind die abchasischen Truppen zur Teilnahme an einer groß angelegten Militäroperation im georgisch-ossetischen Konfliktraum bereit.

Zuvor hatte der Sekretär des südossetischen Sicherheitsrates, Anatoli Barankewitsch, bekannt gegeben, dass Abchasien seinem Nachbarn Südossetien im Falle einer georgischen Großoffensive beistehen werde.

„Sollten wir hier mit einer groß angelegten Militäroperation konfrontiert werden, so beginnt Abchasien laut einem Abkommen zwischen Südossetien und Abchasien mit einer eigenen Militäroperation“, sagte Barankewitsch.

07.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Bis zu Saakaschwilis Machtantritt im Jahr 2004 gelang es der Gemischten Kontrollkommission (GKK), für eine "politische" Verhandlungsplattform zu sein.

Suchum, Das Jahresvolumen der russischen Investitionen in die Republik Abchasien wird in diesem Jahr auf mehr als 200 Millionen US-Dollar ansteigen.

Dies teilte der abchasische Minister für Steuern, Wachtang Pipija, in einem RIA-Novosti-Interview am Freitag mit.

„Im Jahr 2006 machten die russischen Investitionen in Abchasien mehr als 80 Millionen US-Dollar aus. Im vorigen Jahr stiegen sie nach unseren Einschätzungen um 50 Prozent. Heute bestehen in Abchasien Investitionsprogramme mit einem Gesamtwert von 200 Millionen US-Dollar. Das sind alles russische Geldmittel“, sagte Pipija.

Ihm zufolge ist die Tourismusbranche derzeit am attraktivsten für Investoren. Viele Hotels werden in Abchasien unter russischer Beteiligung gebaut.

„Der Bergtourismus in Abchasien ist sehr interessant, er ist sogar attraktiver als der Badetourismus... Man muss ihn weiter entwickeln“, sagte der Minister.

Ihm zufolge werden russische Gelder ebenfalls zum Ausbau der Industrie verwendet.

Pipija verwies darauf, dass Investoren einen 25- oder sogar 50-prozentigen Steuernachlass für drei Jahre bekämen, wenn sie 250 000 bzw. 500 000 US-Dollar und mehr in die Republik investierten. Wer mehr als eine Million US-Dollar aufwendet, muss innerhalb der ersten drei Jahre überhaupt keine Ertrag- und Vermögenssteuer zahlen.

01.08.2008  RIA Novosti

Moskau, Einheiten der georgischen Armee haben die südossetische Hauptstadt Zchinwal am Freitag unter Granatbeschuss genommen.

Das erklärte ein Sprecher des Staatlichen Informationsamtes der Republik Südossetien. "Eine georgische Mörser-Einheit schießt gezielt auf südliche Bezirke von Zchinwal. Beschossen werden auch nördliche Bezirke. Die südossetische Seite musste das Feuer erwidern", heißt es in der Mitteilung.

Bislang wurden drei Tote auf der südossetischen Seite gemeldet.

01.08.2008  RIA Novosti