Washington, Die USA haben ihre Haltung zu den Ereignissen von 2008 in Südossetien und Abchasien nicht geändert und fordern die Seiten weiterhin auf, die Waffenstillstandsabkommen einzuhalten und an den Gesprächen in Genf teilzunehmen. Das erklärte US-Außenamtssprecher Mark Toner am Montag vor der Presse.

„Die USA haben natürlich immer betont, dass sie die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens im Rahmen der völkerrechtlich anerkannten Grenzen unterstützen“, sagte er. „Wir würden Russland auffordern, seine Verpflichtungen einzuhalten, die im Waffenstillstandsabkommen von 2008 verankert sind, einschließlich eines Abzugs der Truppen auf die Positionen, die sie vor dem Konflikt bezogen hatten, sowie der Gewährleistung des Zugangs zu den Territorien für humanitäre Hilfssendungen.“

Nach Ansicht Washingtons sind die Treffen von Vertretern der Konfliktseiten in Genf konstruktiv und nützlich, weil sie zu einer Regelung des Konflikts und dazu beitragen, Mechanismen zur Verhinderung von Zusammenstößen zu konzipieren.

„Wir sind sicher, dass diese Treffen und Mechanismen es ermöglichen, die Stabilität in der Region zu festigen“, so Toner. „Außerdem möchten wir die Arbeit der Beobachtermission der EU und ihren Beitrag zur Festigung der Stabilität hervorheben. Wie wir bereits gesagt haben, bedauern wir, dass diese Mission keinen Zugang zu beiden Seiten der administrativen Trennlinien hat.“

Die Genfer Diskussionen waren nach der Beendigung des georgisch-südossetischen Konflikts im Oktober 2008 aufgenommen worden. An den Gesprächen nehmen Delegationen Georgiens Russlands und der USA sowie von Vertretern der abchasischen und der südossetischen Seite, der EU, der Uno und der OSZE teil.

Bei einem Treffen mit Teilnehmern des Jugendlagers Seliger 2011 hatte Premier Wladimir Putin Anfang August erklärt, ein Anschluss Südossetiens an Russlands hänge vom Willen des ossetischen Volkes ab. Einige Tage später betonte Präsident Dmitri Medwedew, für einen Beitritt Südossetiens zur Russischen Föderation gebe es keine juristischen und faktischen Voraussetzungen.

Im August 2008 war Russland das erste Land gewesen, dass die Unabhängigkeit der früheren georgischen Autonomien Abchasien und Südossetien anerkannte. Später folgten Moskau Nicaragua, Venezuela und Nauru.

Am Montag reichte Präsident Medwedew Abkommen über die Einrichtung von Militärstützpunkten in Südossetien und Abchasien der Staatsduma (Unterhaus) zur Ratifizierung ein.

09.08.2011  RIA Novosti

Moskau, Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) ein Abkommen zwischen Russland und Abchasien über einen vereinten Militärstützpunkt auf dem Territorium Abchasiens zur Ratifikation vorgelegt, meldet der Kreml-Pressedienst am Montag.

Zuvor hatte der Pressedienst mitgeteilt, dass Medwedew ein ähnliches Abkommen zwischen Russland und Südossetien zur Ratifizierung vorgelegt hatte.

In Abchasien gibt es zurzeit den Stützpunkt Nr. 7 des Militärbezirks Süd und in Südossetien den Stützpunkt Nr. 4. Laut einer Quelle aus dem russischen Verteidigungsministerium sind nach dem Südossetien-Krieg 2008 in Abchasien und Südossetien 4800 russische Soldaten stationiert worden. Ein Jahr später beschloss der Generalstab, die Zahl der Soldaten auf jeweils 1700 in jedem Stützpunkt zu kürzen.

08.08.2011  RIA Novosti

Die Lösung der Frage eines Anschlusses Südossetiens an Russland hängt vom südossetischen Volk ab, so der russische Regierungschef Wladimir Putin.

Der Premier äußerte sich am Montag auf dem Jugendforum Seliger-2011 am Seliger-See 400 Kilometer nördlich von Moskau zu diesem Thema. "Das südossetische Volk hat selbst über seine Zukunft zu entscheiden… Sie kennen die Position Russlands: Als die Führung Georgiens die militärische Aktion gestartet hatte, hat sie (die russischen Führung) Südossetien unterstützt", sagte Putin.

Die damalige Autonomie Südossetien im Staatsverband Georgiens hatte sich kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion für unabhängig von Tiflis erklärt. Nach einem Krieg zwischen Georgien und Südossetien Anfang der 1990er Jahre verlor Tiflis de facto die Kontrolle über die abtrünnige Republik.

01.08.2011  RIA Novosti

Das russische Außenministerium bezeichnete die Resolution des Senats des Kongresses der USA über die angebliche „Okkupation“ Abchasiens und Südossetiens durch Russland als eine unkluge PR-Aktion, die die revanchistischen Stimmungen in Tiflis nähren würde, erklärte am Montag der Sprecher des Außenministeriums Russlands Alexander Lukaschewitsch.

Im Juli hatte der Senat des Kongresses der USA eine Resolution verabschiedet, die an die Notwendigkeit erinnert, die territoriale Integrität und Unabhängigkeit Georgiens zu achten, und die Russlands Aktivitäten verurteilt, das diese Integrität angeblich verletzten würde. „Die Behauptungen, Abchasien und Südossetien seien angeblich von der Russischen Föderation besetzt, ist weder faktisch noch juristisch begründet. Derartige Erklärungen der amerikanischen Senatoren zeugen lediglich von deren mangelnden Kenntnissen in der Sphäre des Völkerrechts oder aber von einer vollen Missachtung der Tatsachen“, hieß es im russischen Außenministerium.

In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass derartige Erklärungen keineswegs harmlos seien. „Sie nähren die revanchistischen Stimmungen, die der Politik von Tiflis eigen sind. Sie rechtfertigen und begünstigen den nicht vorhandenen Wunsch der georgischen Seite, mit Suchum und Zchinwal in gegenseitig achtungsvollem Ton und auf gleichberechtigter Basis zu reden. Indessen ist gerade die Anbahnung eines solchen Dialogs der Schlüssel zum Frieden, zur Stabilität und zum Wohlergehen in der Region. Es wäre nicht schlecht, wenn das unter anderem auch die amerikanischen Senatoren bedenken würden“, heißt es in dem Text.

Georgische Truppen hatten in der Nacht zum 8. August 2008 eine Aggression gegen das Volk von Südossetien verübt. Es gab unzählige Opfer und Zerstörungen. Russland sah sich damals genötigt, zum Schutz der Bürger Südossetiens, unter denen sich auch Bürger der Russischen Föderation befanden, sowie seiner Friedenssoldaten dort Truppenteile der 58. Armee nach Südossetien zu entsenden, um Georgien zum Frieden zu zwingen.

01.08.2011  Stimme Russlands