Wir wünschen allen ein frohes neues Jahr. Gesundheit, viel Glück und Erfolg.

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Suchum, 30. Die russische Finanzhilfe für Abchasien sorgt für Stabilität und Sicherheit in der Region, erklärte der Präsident der kaukasischen Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, am Dienstag in einer Parlamentstagung. Damit wies er die Vorwürfe der Opposition zurück, Abchasien hänge "an der russischen Finanznadel".

"Wenn jemand weiß, wie unsere Probleme anders (ohne Russlands Hilfe) zu lösen sind, soll er Vorschläge machen", äußerte der Präsident.

Bagapsch berichtete den Abgeordneten über seine jüngste Moskau-Reise, wo er sich mit russischen Ministern und Behördenchefs getroffen hatte. Er teilte auch mit, dass die Frage nach vier Milliarden Rubel (ein Euro entspricht 41,44 Rubel) auf der Tagesordnung bleibe. Sollte sich Russland für dieses Investitionsprojekt entscheiden, könnte Abchasien mit dem Bau von Kläranlagen, Wasserleitungen und Krankenhäusern anfangen sowie seinen Agrarsektor unterstützen.

Am Dienstag hat das abchasische Parlament den defizitfreien Haushalt für 2009 angenommen: Die Einnahmen und die Ausgaben des Haushalts betragen je 3,874 Milliarden Rubel. Der Staatshaushalt 2009 ist gegenüber 2008 um 2,26 Milliarden Rubel bzw. um 140,5 Prozent gewachsen.

Der Haushalt schließt auch die russische Finanzhilfe für Abchasien ein.

Der Staatschef mahnte das Kabinett und die Abgeordneten, die Erfüllung des Haushalts streng zu kontrollieren.

30.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Anerkennung von Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten trägt zur Sicherheit im Südkaukasus bei.

So heißt es in den Neujahrs-Gratulationsschreiben, die der russische Präsident Dmitri Medwedew an die Staatschefs von Abchasien und Südossetien, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty, verschickt hat.

In seinem Brief an Bagapsch verweist Medwedew darauf, dass das ausgehende Jahr Abchasien die Unabhängigkeit gebracht habe. Mit dem Abschluss des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen Russland und Abchasien sei der Grundstein zur vertragsrechtlichen Basis der bilateralen Beziehungen gelegt worden. "Diesen liegen die Prinzipien guter Nachbarschaft sowie Gleichberechtigung und gegenseitige Achtung zugrunde."

In seinem Brief an den südossetischen Präsidenten Sergej Bagapsch schrieb Medwedew, dass das ausgehende Jahr in der Geschichte Südossetiens ein neues Kapitel aufgeschlagen habe. Das südossetische Volk habe "die lang ersehnte Unabhängigkeit erlangt und mit dem Aufbau eines souveränen demokratischen Staates begonnen."

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion vor 17 Jahren von Georgien gelöst und existierten bis zuletzt als nicht anerkannte De-facto-Staaten. Am 26. August wurden sie von Russland anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der mehrere hundert Zivilisten das Leben kostete. Im September folgte Nicaragua dem russischen Beispiel.

30.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland entspricht den Interessen des Friedens und der Sicherheit in der Region.

Das geht aus den Neujahrstelegrammen des russischen Premiers Wladimir Putin an die Republikchefs von Abchasien und Südossetien hervor.

In seinem Schreiben an den abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch stellte Putin fest, dass "die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Republik durch Russland und die Herstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern voll und ganz den Hoffnungen der Völker Russlands und Abchasiens sowie den Interessen des Friedens und der Sicherheit in der Region entspricht".

In einem Schreiben an Abchasiens Regierungschef Alexander Ankuab wird betont, dass mit der Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Republik durch Russland eine neue Seite in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen worden sei. Damit seien die notwendigen Voraussetzungen für die Herstellung einer umfassenden und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit geschaffen worden.

"In seinem Neujahrsgruß an Südossetiens Präsident Eduard Kokoity stellte Russlands Premier fest, dass 2008 ein ‚neuer Markstein in der Geschichte dieses Landes gelegt wurde'", teilt die Webseite der russischen Regierung mit. "Eingeleitet wurde eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Russland und Südossetien im Interesse der Völker beider Länder."

Im Telegramm an Südossetiens Regierungschef Aslambek Bulazew äußerte Putin die Zuversicht, dass "der Kurs auf die Festigung der Freundschaft, der guten Nachbarschaft und der gegenseitigen Zusammenarbeit 2009 eine weitere Entwicklung erfahren wird".

Nach dem am 8. August ausgebrochenen georgisch-südossetischen Konflikt hatte Moskau am 26. August die Unabhängigkeit der bisherigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasisen anerkannt.

30.12.2008  RIA Novosti

Wien, Anwar Asimow, russischer Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ist mit den Anschuldigungen an Russland, den Verhandlungsprozesses zur Ausarbeitung eines neuen OSZE-Mandats für Georgien zu durchkreuzen, kategorisch nicht einverstanden.

Russland willigte in der vorigen Woche nicht in die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Georgien ein, denn das Mandat der "georgischen Mission" beinhaltete die abchasische und die südossetische Komponente und müsse deshalb überprüft werden.

Moskau erkannte die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an. Deshalb ist die Verlängerung des heutigen Mandats der "georgischen Mission" vom Standpunkt der russischen Gesetzgebung illegitim.

"Die Wahrheit besteht darin, dass nicht wir, sondern gerade die westlichen Partner weiter in den Illusionen der Vergangenheit leben und nicht gewillt sind, sich mit der objektiven Realität - der Existenz der zwei neuen unabhängigen Staaten (der Republiken Südossetien und Abchasien) - abzufinden", erklärte Asimow.

Ihm zufolge ist das OSZE-Mandat in Georgien im Zusammenhang mit den veränderten Realitäten hoffnungslos veraltet und fordert das Streichen aller Bestimmungen daraus, die sich auf Südossetien und Abchasien beziehen.

"In diesem Fall kann Russland gesonderten selbständigen OSZE-Missionen in Tiflis und Zchinwal zustimmen", betonte der russische Botschafter.

Dabei brachte er das Bedauern zum Ausdruck, dass die russischen Vorschläge in diesem Zusammenhang nach wie vor kein adäquates Verständnis finden würden.

"Wir machen daraus jedoch keine Tragödie und schlagen die Tür nicht zu, wie dies heute viele westliche Partner hinzustellen versuchen. Sie brauchen anscheinend Zeit, um die sich vollzogenen geopolitischen Wandlungen zu erkennen und für sich realistische Schlüsse zu ziehen", sagte Asimow.

Er äußerte die Auffassung, dass man an die Lösung dieser Frage nicht von der Position herangehen darf, wer Recht und wer Schuld hat.

"Es ist notwendig, Realismus und Konstruktivismus zu zeigen. Russland ist dazu bereit. Wir sind für die Wiederaufnahme des Dialogs und die Suche nach vernünftigen Lösungen. Wir sind bereit, auf dieser Grundlage mit dem künftigen OSZE-Vorsitz Griechenlands, beginnend schon ab dem 1. Januar 2009, zu arbeiten", betonte der Diplomat.

30.12.2008  RIA Novosti

Tiflis, Das georgische Innenministerium hat die Verlegung von Schützenpanzern an die Grenze zu Südossetien bestätigt. Diese seien zu Patrouillen da, hieß es am Montag aus Tiflis.

Es handle sich um polizeiliche Schützenpanzer Cobra, die in der Region bereits seit zwei Wochen patrouillieren, sagte Ministeriumssprecher Schota Utiaschwili. Insgesamt seien zehn gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz, die EU-Beobachter seien darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Kurz davor hatte Südossetien eine Konzentration georgischer Truppen an der Grenze gemeldet. "Nach den operativen Angaben hat Georgien 28 Panzer nach Gori verlegt", berichtete das südossetische Staatskomitee für Information am Montag unter Verweis auf das Verteidigungsministerium. Außerdem seien in der Siedlung Nikosi an der Grenze zu Südossetien Schützenpanzer Cobra gesichtet worden.

In Gori ist ohnehin schon ein georgisches Panzerbataillon stationiert.

29.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Mehr als vier Monate nach seinem Überfall auf Südossetien verlegt Georgien nach südossetischen Angaben wieder Panzer an die Grenze zu Südossetien.

"Nach den operativen Angaben hat Georgien 28 Panzer nach Gori verlegt", meldete das südossetische Staatskomitee für Information am Montag unter Verweis auf das Verteidigungsministerium. Außerdem seien in der Siedlung Nikosi an der Grenze zu Südossetien Schützenpanzer Cobra gesichtet worden.

Ein Kommentar der georgischen Seite liegt nicht vor.

29.12.2008  RIA Novosti,

Moskau, Viereinhalb Monate nach seinem Angriff auf Südossetien hat Georgien trotz des Friedensplans Medwedew-Sarkozy laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow seine Truppen nicht in die Kasernen zurückgezogen.

"Die georgische Seite ist weit entfernt von der Erfüllung ihrer Verpflichtung, die Truppen in die Kasernen zurückzuziehen", sagte Lawrow am Montag dem russischen Fernsehsender Westi. "Wir verweisen darauf die in Georgien stationierten Beobachter."

Russland bestehe auf der strikten Erfüllung des nach dem August-Konflikt vereinbarten Friedensplans, betonte der russische Spitzendiplomat.

Russland strebe nicht danach, zu erreichen, dass denkbar viele Staaten seinem Beispiel folgen und Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkennen, sagte Lawrow. "Das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel war es, Menschen zu retten. Heute besteht unser Ziel darin, Frieden und Stabilität in dieser Region zu gewährleisten und nicht zuzulassen, dass der Wille der Völker Südossetiens und Abchasiens wieder mit Gewalt unterdrückt wird."

Georgien hatte in der Nacht zum 8. August Truppen nach Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört wurde, kostete Hunderte Zivilisten das Leben. Zehntausende Südosseten mussten nach Russland fliehen. Daraufhin setzte Russland, das langjähriger Garant der Waffenruhe im Konflikt war, Truppen ein, um die georgische Armee aus der Region zu drängen.

Die Kämpfe wurden am 12. August mit der Unterzeichnung eines unter Vermittlung des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy konzipierten Sechs-Punkte-Plans beendet, wonach die russischen Truppen das georgische Kernland verlassen haben und die georgischen Soldaten in die Kasernen zurückgeführt werden sollten.

29.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Die EU-Beobachtermission (EUMM) in Georgien ist über die Stationierung von georgischen Schützenpanzerwagen Cobra nahe der Grenzen zu Abchasien und Südossetien besorgt.

"Die Stationierung von Schützenpanzerwagen Cobra (an den Grenzen) widerspricht zwar dem Sechs-Punkte-Plan von Medwedew und Sarkozy nicht. Aber die EUMM hat konsequent empfohlen, von der Stationierung solcher Kampffahrzeuge abzusehen, denn die Mission ist fest davon überzeugt, dass diese Fahrzeuge der Sicherheit in der Region nicht förderlich sein würden", heißt es in einer Erklärung des EUMM-Chefs, Hansjörg Haber, die auf der offiziellen Webseite der EUMM veröffentlicht ist.

Er habe Verständnis für den Wunsch Georgiens, für die Polizisten, die an den Grenzen zu Abchasien und Südossetien stationiert sind, einen möglichst zuverlässigen Schutz zu sichern, denn zehn georgische Ordnungshüter seien nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Region getötet worden, schreibt der EUMM-Chef.

"Seit dem Zeitpunkt aber, da die EUMM ihre Überwachungsmission übernommen hatte, konnte kein Polizistenmord durch die Präsenz der Schützenpanzerwagen verhindert werden", heißt es.

Der 6,5 Tonnen schwere Spz Cobra schützt gegen Schusswaffen, Geschosssplitter und Granaten. Das Fahrzeug kann der Explosion einer 7-Kilogramm-Panzermine unter Rad standhalten. Mit einer Geschwindigkeit bis zu 115 Stundenkilometern und einer 13-Mann-Besatzung kann Cobra eine Strecke von 600 Kilometer zurücklegen.

26.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat zum ersten Mal Details der Annahme eines Beschlusses zur Befriedung Georgiens Anfang August dieses Jahres preisgegeben.

"Etwa um 01.00 Uhr (in der Nacht zum 8. August - Anm. der Redaktion) rief mich Verteidigungsminister (Anatoli) Serdjukow an und teilte mit, dass Georgien Südossetien einen Krieg erklärt haben soll", sagte Medwedew am Mittwoch in einem Jahresinterview für russische Fernsehsender. Es habe noch keine Entwicklung gegeben. "Ich sagte ihm, dass (das Verteidigungsministerium) die Situation aufmerksam verfolgen und regelmäßig Berichte ablegen sollte. Alle 30 Minuten rief Serdjukow mich an und informierte über Panzer oder sonstige Kriegstechnik und über die Umdislozierungen der georgischen Truppen."

"Wir wollten immer noch nicht die Hoffnung darauf verlieren, dass es sich um irgendeine Provokation handelt, die bald zu Ende geht. Als aber Mehrfachraketenwerfer und Panzer zum Einsatz kamen und der Tod unserer Bürger, darunter auch Friedenssoldaten, gemeldet wurde, hatte ich keinen Zweifel mehr und erteilte den Befehl zum Waffeneinsatz und zu Gegenhandlungen.

Bei derartigen Befehlen sei es notwendig, alle Folgen mit zu berücksichtigen, darunter auch den unumkehrbaren Charakter solcher Entscheidungen. "Ich war mir darüber im klaren, dass eine Rückkehr zur früheren Situation nach der Erteilung des Befehls undenkbar war. Zugleich hoffte ich darauf, dass der gesunde Menschenverstand (auf der georgischen Seite) die Oberhand gewinnt." In Russland habe man gewusst, dass (Georgiens Präsident Michail) Saakaschwili nicht alle Tassen im Schrank habe. Aber man konnte nicht damit rechnen, dass er überhaupt keine gehabt habe.

"Die fünftägige Militärkampagne führte die Effektivität der russischen Gegenmaßnahmen, die Stärke der russischen Waffen und den hohen Geist unserer Bürger und Soldaten vor Augen ... Mit minimalen Verlusten gelang es ihnen, der georgischen Kriegsmaschine einen totalen, im Grunde nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen. Dank diesen Handlungen konnte der Frieden im Kaukasus wiederhergestellt werden. Das Wichtigste ist aber, dass dutzendtausende Menschen, die am Rande einer Ausrottung waren, unter Schutz genommen wurden", sagte der russische Präsident.

24.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Das neue Mandat der UNO-Mission im georgisch-abchasischen Konfliktraum muss bis zum 15. Februar 2009 ausgearbeitet werden. Das sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin bei einer Videobrücke zwischen Moskau und New York, die von RIA Novosti organisiert worden ist.

„Die Bezeichnung der UN-Mission im georgisch-abchasischen Konfliktraum sieht in der neuen Resolution anders aus: sie heißt einfach ‚UN-Mission’, weil die geopolitische Realität sich geändert hat und wir halten es für falsch, frühere Namen zu gebrauchen. Wir müssen bis zum 15. Februar 2009 ein neues Mandat dieser Mission ausarbeiten und dabei von den Diskussionen ausgehen, die am 18. Dezember in Genf stattfanden“, sagte der russische Diplomat.

„Soviel ich weiß, sind bei den Konsultationen in Genf keine klaren Vereinbarungen erzielt worden. Deshalb wird diese Arbeit uns überantwortet“, fügte Tschurkin hinzu.

23.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Außenminister von Russland und Abchasien, Sergej Lawrow und Sergej Schamba, erörtern in Moskau Fragen der Ausweitung der russisch-abchasischen Beziehungen, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent am Dienstag.

Wie Lawrow anmerkte, ist das der erste Russland-Besuch des abchasischen Außenministers seit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Kaukasusrepublik durch Moskau.

„Wir erörtern heute die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern auf der Grundlage eines Großvertrages“, sagte der russische Außenminister.

Schamba äußerte seinerseits, dass sein Besuch in Moskau eine wichtige Etappe bei der Entwicklung der russisch-abchasischen diplomatischen Beziehungen markiere. „Wir sind erstmals unter abchasischer Flagge nach Russland gekommen“, sagte Schamba.

Ihm zufolge wurde die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens durch den Mut und die verantwortungsvollen und politisch durchdachten Handlungen der russischen Führung möglich.

Georgien hatte in der Nacht zum 8. August die südossetische Hauptstadt Zchinwal mit Raketenwerfersystemen „Grad“ beschossen und eine Aggression gegen die Republik unternommen. Die georgischen Truppen haben Zchinwal und viele Ortschaften fast völlig zerstört und nach Angaben der südossetischen Behörden mehr als 1500 Zivilbürger getötet. In Tiflis war auch eine massive Aggression gegen Abchasien geplant.

Russland sah sich gezwungen, eine Operation zur Zwangsbefriedung Georgiens durchzuführen. Am 26. August wurden Südossetien und Abchasien von Russland als unabhängige Staaten anerkannt.

23.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland will Anfang 2009 mit Abchasien Abkommen über militärische Zusammenarbeit und Grenzsicherung schließen.

Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

"Etwa 20 Branchenabkommen warten auf ihre Unterzeichnung. Die wichtigsten davon betreffen heute die Sicherheit. Das sind Dokumente, die die Zusammenarbeit im militärischen Bereich sowie bei der gemeinsamen Sicherung der Staatsgrenze Abchasiens reglementieren werden", sagte Lawrow am Dienstag während der Verhandlungen mit dem abchasischen Außenminister Sergej Schamba in Moskau.

"Wir haben uns geeinigt, diese Arbeit maximal zu intensivieren, um zu Beginn des kommenden Jahres diese Dokumente zu unterzeichnen", betonte Lawrow.

23.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland ist bereit, die Interessen Abchasiens in Drittländern zu vertreten.

Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem abchasischen Amtskollegen Sergej Schamba mit. Dabei berief er sich auf das von den Seiten unterzeichnete Memorandum.

„In dem Memorandum geht es auch darum, dass Russland bereit ist, zur Zusammenarbeit Abchasiens mit der ganzen Weltgemeinschaft beizutragen“, sagte Lawrow.

23.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgien hat sich auf einen Angriff auf Abchasien und Südossetien im Voraus vorbereitet, äußerten russische Ermittler unter Berufung auf Pläne, die nach der Flucht der georgischen Truppen in Südossetien in russische Hände fielen.

„Seit der Flucht der georgischen Einheiten liegen den Ermittlern Dokumente vor, bei denen es sich nach unseren Einschätzungen um Pläne der georgischen Führung für einen Militäreinsatz gegen Abchasien und Südossetien handelt. Diese Eroberungspläne wurden im Zeitraum von 2005 bis 2007 entwickelt“, sagte Alexander Bastrykin, Chef des Untersuchungsausschusses bei der russischen Staatsanwaltschaft, am Dienstag auf einer RIA-Novosti-Pressekonferenz.

Die georgische Armee habe die Zerstörung von Militär- und Zivilanlagen geplant. Unter den anvisierten Artillerie-Zielen seien Osseten-Dörfer sowie das Übungsgelände und das Hauptquartier der russischen Friedenstruppe gewesen.

Der Einsatz von Mehrfachraketenwerfern sei unter anderem geplant gewesen.

23.12.2008  RIA Novosti

Genf, Bei der dritten Diskussionsrunde zum Kaukasus-Konflikt in Genf konnten Diplomaten aus Georgien, Südossetien, Abchasien und Russland offenbar endlich mit der Erörterung konkreter Probleme beginnen.

„Im Gegensatz zu den ersten beiden Treffen wurden heute keine organisatorischen Fragen aufgeworfen, wir haben diese Phase überwunden. Wir befassen uns mit konkreten Problemen“, sagte der UN-Sonderbeauftragte für Georgien, Johan Verbeke, am Donnerstagnachmittag.

„Vorsichtig und ohne Verpflichtungen“ sei während der Diskussion auf die „freie Personenbewegung über Kontrollpunkte“ eingegangen worden.

EU-Sondervertreter Pierre Morel hat bei allen Teilnehmern einen „gemeinsamen Willen, voranzukommen“ festgestellt.

Die erste Gesprächsrunde am 15. Oktober war gescheitert, weil georgische Diplomaten sich nicht mit den Vertretern Abchasiens und Südossetiens an den Verhandlungstisch setzen wollten. Dann wurde ein neues Format vorgeschlagen. Die Teilnehmer diskutieren nun in zwei Arbeitsgruppen, wobei es keine Schilder mit Länderangabe gibt.

18.12.2008  RIA Novosti

Genf, Bei der Genfer Diskussion zur Lage im Kaukasus sind bislang keine konkreten Vereinbarungen zur Vorbeugung von Konflikten erzielt worden.

Das teilte der EU-Sonderbeauftragte Pierre Morel am Donnerstag Journalisten in Genf mit. "Die Delegationen hatten Mechanismen zur Vorbeugung von Konflikten besprochen. Alle wollten teilnehmen, konnten aber keine Einigung erzielen", sagte Morel nach der dritten Verhandlungsrunde.

18.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Nicaraguas Präsident Daniel Ortega will in absehbarer Zeit Abchasien und Südossetien besuchen, die sein Land in diesem September als unabhängig anerkannt hat.

Das teilte Ortega am Donnerstag, nach Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Moskau mit. Die beiden Kaukasus-Republiken bezeichnete er als "Bruderstaaten".

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion vor 17 Jahren von Georgien gelöst und existierten bis zuletzt als nicht anerkannte De-facto-Staaten. Am 26. August wurden sie von Russland anerkannt. Der Anerkennung war ein Angriff der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der hunderte Zivilisten das Leben kostete. Im September folgte Nicaragua dem russischen Beispiel.

18.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Eröffnung der russischen Botschaften in Abchasien und Südossetien wird der Sicherheit und der Stabilität im Kaukasus dienlich sein. Das geht aus einer Mitteilung des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums hervor.

Die russischen Botschafter in Abchasien und Südossetien, Semjon Grigorjew und Elbrus Kargijew, haben am Dienstag in Suchum bzw. Zchinwal den Präsidenten dieser Staaten, Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity, ihre Beglaubigungsurkunden überreicht.

Dieses Ereignis ist laut dem russischen Außenministerium eine logische Fortsetzung der Anerkennung der Unabhängigkeit der genannten Kaukasusrepubliken durch Russland, der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu diesen Ländern und des Abschlusses der Freundschaftsverträge mit ihnen.

„Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme einer allseitigen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation einerseits und den Republiken Abchasien und Südossetien andererseits. Die Einrichtung der diplomatischen Vertretungen Russlands in Suchum und Zchinwal wird der Entwicklung und dem Ausbau dieser Zusammenarbeit in allen Bereichen, der Herausbildung ihrer vertragsrechtlichen Basis und letztendlich auch der Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität im Kaukasus förderlich sein“, heißt es.

Russland hatte am 26. August 2008, kurz nach dem Abschluss seiner militärischen Operation zur Zwangsbefriedung Georgiens, beide ehemaligen georgischen Autonomien als unabhängig anerkannt.

16.12.2008  RIA Novosti

Suchum, Der Chef-Militärbeobachter der UN-Mission im georgisch-abchasischen Konfliktraum, General Anwar Hussein, ist über die Umverlegung der abchasischen Einheiten samt Kampftechnik in den an Georgien angrenzenden Rayon Gal besorgt, berichtet der Pressedienst des abchasischen Außenministeriums.

Der an Georgien angrenzende Rayon Gal wurde am 10. Dezember auf Order des Oberbefehlshabers und Präsidenten Abchasiens, Sergej Bagapsch, durch Truppeneinheiten verstärkt. Das Dokument über den verstärkten Schutz der Staatsgrenze der Republik war am 5. Dezember herausgegeben worden. Demgemäß wurden innerhalb von zwei Tagen Artillerie- und Panzereinheiten in den Rayon Gal verlegt.

Wie der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Freitag bei einem Treffen mit Hussein erläuterte, ist die Umdislozierung der Militärkräfte auf die Notwendigkeit zurückzuführen, die Grenzen der Republik mit dem Ablauf des Mandates der Kollektiven Kräfte der GUS zur Friedenserhaltung im georgisch-abchasischen Konfliktraum zu schützen.

Die Sicherheitszone, die durch das Moskauer Abkommen vom Mai 1994 über den Waffenstillstand und das Auseinanderhalten der Seiten festgelegt und von der russischen Friedenstruppe kontrolliert worden sei, liege auf georgischer Seite, von wo die Gefahr ausgehe, sagte Schamba.

Der abchasische Außenminister merkte an, dass das Territorium der Republik von der UN-Mission und das georgische Territorium von der Europäischen Union überwacht werden müssen.

Schamba bekundete Interesse der abchasischen Seite am Aufenthalt der UN-Mission in Abchasien.

10.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russischen Botschafter in Abchasien und Südossetien werden am 16. Dezember den Präsidenten dieser ehemaligen georgischen Provinzen ihre Beglaubigungsschreiben überreichen.

Das teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion vor 17 Jahren von Georgien gelöst und existierten bis zuletzt als nicht anerkannte De-facto-Staaten. Am 26. August wurden sie von Russland anerkannt. Der Anerkennung war ein Angriff der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der hunderte Zivilisten das Leben kostete.

10.12.2008  RIA Novosti

Katholikos-Patriarch Elias II. hofft auf bessere Beziehungen zu Moskau.

Moskau, Fünf Monate nach dem gewaltsamen Südossetien-Konflikt hat Russlands Staatspräsident Dmitrij Medwedjew das Oberhaupt der georgisch-orthodoxen Kirche, Katholikos-Patriarch Elias II., empfangen. Elias II. sagte nach dem Treffen am Dienstagabend in Moskau, er hoffe auf eine Verbesserung der Beziehungen Georgiens zu Russland. "Ich glaube, wir werden gute Ergebnisse erzielen", zitierten ihn georgische Medien.

Der Patriarch war aus Anlass der Beisetzung des Moskauer Patriarchen Aleksij II. nach Moskau gereist. Der Kreml machte über die Inhalte des Gesprächs keine Angaben.

Russland hatte im August nach dem militärischen Konflikt die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt. Tiflis brach die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab und betrachtet beide Regionen weiter als Teil des eigenen Staatsgebietes. Russisch-georgische Gespräche in Genf brachten bisher keine konkreten Ergebnisse.

Die georgisch-orthodoxe Kirche beklagt, dass sie bei der Seelsorge in Südossetien und Abchasien behindert werde. Die russisch-orthodoxe Kirche erklärte beide Regionen bisher nicht zu ihrem kanonischen Territorium, obwohl dies dortige Gläubige fordern.

Im November hatte es in der russischen Hauptstadt erste Gespräche zwischen den Patriarchaten von Moskau und Tiflis über Südossetien und Abchasien gegeben. Wegen einer Bypass-Operation gehörte Elias II. damals nicht der georgischen Delegation an. Die große Mehrheit der Südosseten bekennen sich zum orthodoxen Christentum; Abchasien wird sowohl vom Christentum als auch vom Islam geprägt.

10.12.2008  Katholische Presseagentur Österreich

von Tilo Schönberg
 

„Wer ständig einen Spiegel vorm Gesicht hat …“, dieser, hier auf 0815-Info, oft zitierte Satz bewahrheitete sich am Samstag wieder mal aufs Neue. August 2008: Russland maschiert in Georgien ein! Minutenlang werden Bilder von Gori gezeigt, wird mit dortigen Zivilisten gesprochen etc. Zchinvali? Bilder aus Südossetien? – Fehlanzeige! Mit keiner Silbe erwähnte der Spiegel-TV Jahresrückblick, das es Georgiens Möchtegern-NATO-Mitglied Saakaschwilli war, der in der Nacht vom 7. auf den 8. August die schlafende Hauptstadt Südossetiens überfiel. Völkerrechstwidrig! Dazu schreibt der Tagesspiegel:
 

„Erstens gibt es ein völkerrechtliches Abkommen von 1992 zwischen Russland und Georgien über die Prinzipien der Regelung des georgisch-ossetischen Konflikts. Dieses Abkommen gilt bis heute. Das Abkommen sieht eine Reihe von Bestimmungen und Maßnahmen vor, wie zum Beispiel die, dass es einen Waffenstillstand gibt und dieser Waffenstillstand beachtet wird. Georgien hat dieses Abkommen gebrochen und damit einen völkerrechtswidrigen Akt begangen. Zweitens ist die Wahl der Mittel Georgiens fragwürdig: Georgien hat undifferenziert und massiv Zchinwali und weitere Gebiete Südossetiens bombardiert und damit die Zivilbevölkerung getroffen. Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen wurden vernichtet. Die Wahl der Mittel war also überhaupt nicht verhältnismäßig. Georgien hat damit auch gegen das vierte Genfer Abkommen von 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verstoßen.“ [1]
 

Was Simone Bartsch in dem Interview mit dem Tagesspiegel als „Wahl der Mittel“ bezeichnet waren Raketenwerfer!  Israelische Raketenwerfer vom Typ LAR-160, montiert auf Mercedes Actros-LKWs made in Germany. Vier von diesen Raketenwerfern hat Georgien 2007 erhalten, weiter 11 wurden 2008 geliefert. Diese Raketenwerfer verschießen u.a Streubomben, deren tatsächlicher Einsatz Georgien bereits zugeben musste.

So sehen diese Raketenwerfer aus:
 

Und hier kann man sich die Wirkungsweise anschauen:

Wenn Saakaschwilli mit derartigen Waffensystemen nachts eine Stadt beschießen lässt, dann nimmt er zivile Verluste ganz bewusst in Kauf! Eine Raketenwerfer-Salve deckt ca. 800.000 m² (in Worten achthunderttausend Quadratmeter) ab.

„Die Streumunition, die mit diesen Raketenwerfern verschossen werden kann, hat traurige Berühmtheit erlangt. Israels Armee beschoss den südlichen Libanon 2006 teils flächendeckend damit. Sie wurden zu einer tödlichen Gefahr für die zurückkehrende Zivilbevölkerung. M-85 heißt die Grundversion der Bombletts, die knapp 300 Gramm schwer und mit 44 Gramm Hochleistungssprengstoff (RDX) gefüllt sind. Da der Durchmesser nur 4,2 Zentimeter beträgt, sind sie leicht zu übersehen.“ [2]

Von all dem erfahren sie auf Spiegel-TV – Nichts!

Stattdessen unterstellt man Russland „Großmachtphantasien“. Warum aber sind die Russen tatsächlich in Südossetien und Abchasien? Sie sind dort mit UN-Mandat stationiert. Südossetien, Abchasien und Adscharien hatten sich mit dem beginnenden Zerfall der Sowjetunion für autonom und unabhängig erklärt, viel eher als dies Georgien getan hat.

"Die Provinzen waren bis zum Ende der UdSSR relativ unabhängig. 1990 jedoch verbot Georgiens ultranationalistischer Präsident Swiad Gamasachurdin die Autonomie einzelner Gebiete und marschierte in Südossetien ein. Der daraus folgende Krieg forderte 1.000 Todesopfer und machte Zehntausende zu Flüchtlingen.“ Die FAZ informiert ihre LeserInnen am 27.08., dass Russland „1992 in Südossetien und 1994 in Abchasien Waffenstillstandsverträge (vermittelte und seitdem) den Großteil der Friedenstruppen in beiden Provinzen (stellte), die diese Waffenruhe überwachen sollten.“ [3]

Erfahren Sie davon etwas bei Spiegel-TV? – Nein!

Stattdessen zeigt Spiegel-TV Bilder eines zerstörten Hauses in Gori, das mir doch sehr bekannt vorkam [4]. Bilder von Zschinvali – der zu 70% völlig zerstörten Hauptstadt Südossetiens – zeigt Spiegel-TV nicht. Die könnten ja die Reaktion der Russen begreiflich machen, warum sie in Gori - in georgisches „Kerngebiet“! – einmarschiert sind: Die Raketenwerfer, die Georgien einsetzte, haben eine Reichweite von 45 km[2] und Angriffe auf russische Blauhelmsoldaten wurden auch und vor allem aus Gori und Umgebung heraus gestartet. Gori und Tschinvali liegen gerade mal 30km auseinander! Und jetzt wissen Sie, in welchem Radius sich die Russen bewegten!

Es ist aber nicht nur Spiegel-TV, das zum georgischen Überfall auf Südossetien (die unsäglichen Co-Kommentare von Kerner, Maischberger etc. lasse ich hier mal außen vor) Volksverdummung betreibt. Google zeigt bei der Schlagzeile „Russland überfällt Georgien“ über 41.000 Treffer an, aber nur 1.750 bei „Georgien überfällt Südossetien“!

Tun sie etwas gegen diese allgemeine Volksverblödung!

Sorgen Sie mit dafür, dass bei „Georgien überfällt Südossetien“ die Trefferquote steigt! Lassen Sie Kriegsverbrecher wie Saakaschwilli nicht davon kommen! Und sorgen Sie mit dafür, das alle Beteiligten an der militärischen Hochrüstung Geogiens mit an den Pranger kommen, inklusive Deutschlands, die nicht nur Mercedes-LKW liefern, sondern auch Heckler & Koch – Maschinenpistolen usw.
 

Quellen:

1. Tagesspiegel.de

2. bits.de

3. wissenschaft-und-frieden.de

4. eigener Bericht

09.12.2008  0815.info

UNO/New York, Die UNO und die OSZE werden ihre Rolle im Kaukasus angesichts des Konfliktes im August revidieren müssen.

Das hob UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Schreiben an die Teilnehmer der OSZE-Außenministerkonferenz in Helsinki hervor, dessen Text am Donnerstagabend im New Yorker UN-Hauptquartier veröffentlicht wurde.

Zuvor hatten offizielle Vertreter Russlands und Abchasiens mehrmals für eine Änderung des Formats und der Bezeichnung der Mission plädiert, die vor dem Beginn der Kampfhandlungen Georgiens gegen Südossetien "UN-Beobachtermission in Georgien" hieß.

In der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der das Mandat der UN-Mission in der Region bis zum 15. Februar verlängert wurde, erhielt sie auf Antrag Russlands die Bezeichnung "UN-Mission" ohne jede Erwähnung Georgiens.

Gemäß ihrem ursprünglichen Mandat hatte die Mission die Situation im Raum des georgisch-abchasischen Konflikts beobachtet und hauptsächlich auf dem Territorium Abchasiens operiert.

In Südossetien ist eine OSZE-Mission tätig.

"Nach den tragischen Kampfhandlungen im August in Georgien und im Südkaukasus und angesichts der anhaltenden Instabilität in der Region werden wir wahrscheinlich die Rolle neu überdenken müssen, die wir (UNO und OSZE) in der Region erfüllen", heißt es im Dokument.

Auf die Notwendigkeit einer Änderung des Status für die UNO- und die OSZE-Präsenz in Abchasien und in Südossetien hatte auch der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin verwiesen. "Angesichts der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden kaukasischen Staaten durch Russland muss der Status dieser Missionen revidiert werden", stellte er am 19. November nach dem Abschluss der 2. Runde der Genfer Verhandlungen über die Situation in Transkaukasien fest.

Bei den Verhandlungen mit UNO-Vertretern in der abchasischen Hauptstadt Suchum verwiesen auch die abchasischen Behörden auf die Notwendigkeit einer Änderung der Bezeichnung der UNO-Mission und einer Verringerung der Zahl der Militärbeobachter. Zugleich sprach sich die abchasische Regierung für die weitere UN-Präsenz in der Republik aus.

In seinem Schreiben an die OSZE-Außenminister stellte der UN-Generalsekretär außerdem fest: Der Krieg in Südossetien hat gezeigt, "dass das Ausbleiben eines nennenswerten politischen Prozesses im Laufe einer längeren Zeit zu einem Konflikt führen kann". "Diese Lehre muss bei der Behandlung aller eingefrorenen Konflikte im OSZE-Raum berücksichtigt werden", hieß es.

In diesem Zusammenhang äußerte er seine Hoffnung auf einen Erfolg der Genfer Verhandlungen über die Situation in Transkaukasien. "Ermutigend ist die konstruktive Einstellung, die die Seiten bei der jüngsten Verhandlungsrunde an den Tag gelegt haben", so Ban Ki-moon.

Auch bei den Genfer Verhandlungen wurde dieses Thema angeschnitten. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin äußerte die Hoffnung, dass das Mandat der UNO-Beobachter bis Mitte Februar, wenn der UN-Sicherheitsrat die Vollmachten der UN-Mission erneut verlängern muss, neu überdacht wird.

In seinem Schreiben an das OSZE-Treffen in Helsinki verwies der UN-Generalsekretär außerdem auf die Zusammenarbeit der UNO und der OSZE in Afghanistan, in Zentralasien und auf dem Balkan. Nach seinen Worten spielt die OSZE-Mission jetzt auch eine wichtige Rolle im Rahmen des revidierten Formats der UN-Mission im Kosovo.

An der 16. Tagung der OSZE-Außenminister, die am Donnerstag in der finnischen Hauptstadt begann, wird die russische Delegation von Außenamtschef Sergej Lawrow geleitet.

05.12.2008  RIA Novosti

Suchum, Abchasien vertraut den UN mehr als anderen internationalen Strukturen und will die Präsenz einer UN-Mission auf seinem Territorium erhalten.

Das sagte der abchasische Parlamentspräsident Nugsar Aschuba am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch. Zuvor war er mit UN-Vertretern zusammengetroffen, die am selben Tag zu einem zweiwöchigen Besuch in Abchasien eingetroffen waren. Die UN-Experten sollen einen Bericht über die Situation in der georgisch-abchasischen Konfliktzone erstellen und ihn dann dem Weltsicherheitsrat zur Prüfung vorlegen.

Ein weiteres Mal plädierte Aschuba für die Änderung des Namen der Mission, die bislang UN-Beobachtermission für Georgien geheißen hat. UN-Experten hätten sich für die Situation im Kodor-Tal interessiert und von gewissen "Problemen" gesprochen. "Ich sagte ihnen, dass es kein Problem des Kodor-Tals mehr gibt, weil es schon längst von den abchasischen Behörden gelöst wurde", so der Parlamentspräsident.

Erörtert wurden auch die mit der Heimführung von Flüchtlingen verbundenen Probleme. Aschuba sprach sich für eine umfassende Lösung dieser Probleme aus, weil während des georgisch-abchasischen Krieges nicht nur Georgier, sondern auch Russen, Griechen und Armenier ihre Häuser verlassen mussten.

Von UN-Experten darauf angesprochen, welchen Nutzen Abchasien ein Vertrag mit Russland bringt, sagte Aschuba: "Nur die Russische Föderation kann Abchasien vor neuen Provokationen Georgiens schützen."

Nach dem Fünf-Tage-Krieg von August dieses Jahres hatte Russland, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt und Ende August die diplomatischen Beziehungen zu Suchum und Zchinwal hergestellt.

04.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Die in Georgien eingesetzten Beobachter der Europäischen Union wollen auch weiterhin versuchen, nach Abchasien und Südossetien einzudringen.

Das sagte der Sprecher der Beobachtergruppe, Steve Bird, am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

Der abchasische Außenminister Sergej Schamba hatte die EU-Beobachter bereits mehrmals vor Versuchen gewarnt, nach Abchasien zu kommen, weil deren Mandat auf das georgische Territorium beschränkt sei.

Laut Steve Bird erstreckt sich das Mandat auch auf Abchasien und Südossetien, die de facto bereits seit langem von Georgien unabhängig sind und im August noch von Russland und Nicaragua offiziell anerkannt wurden. "Wir werden weiter entsprechend unserem Mandat arbeiten", sagte Bird.

Davor hatten die EU-Beobachter bereits versucht, ohne Zustimmung der abchasischen Behörden nach Abchasien einzudringen, und damit scharfe Kritik aus Suchum auf sich gezogen.

04.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Falls EU-Beobachter erneut nach Abchasien kommen, werden sie aus dem Land gewiesen, verspricht der abchasische Außenminister Sergej Schamba.

„Wir haben das schon mehrmals betont. Die EU-Beobachter agieren laut ihrem Mandat auf Georgiens Territorium. Dieses Mandat betrifft aber keineswegs die Territorien Abchasiens und Südossetiens. Deshalb lassen wir keine EU-Beobachter auf unser Territorium“, so Schamba am Donnerstag zu RIA Novosti.

„Einmal kamen sie schon auf unser Territorium. Als sie aber unsere Grenzschützer sahen, verließen sie es wieder. Wir haben gewarnt, dass sich so etwas nicht wiederholen darf“, hieß es.

Sollten die EU-Beobachter doch erneut ungenehmigt kommen, werden sie aus dem Land gewiesen, betonte Schamba: „Ich denke aber nicht, dass sie es tun werden“.

Die EU-Mission sei zu klein und könne Georgiens Provokationen nicht unterbinden: „Unsere Hoffnungen in Sachen Sicherheit setzen wir deshalb in unsere Abkommen mit Russland. Das sind reale Sicherheitsgarantien für uns“.

Nach der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch den Kreml hat Russland Freundschafts- und Kooperationsverträge mit den beiden Republiken geschlossen.

04.12.2008  RIA Novosti

Suchum, Eine UNO-Delegation will am Donnerstag in der abchasischen Hauptstadt Suchum die Situation in Abchasien besprechen.

Zuvor war geplant, dass auch die deutsche Botschafterin in Tiflis, Patricia Flor, nach Abchasien reist. Der Besuch wurde jedoch wegen einer Erkrankung der Diplomatin abgesagt.

Das teilte der Pressedienst des abchasischen Außenministeriums mit.

Das Ziel des Besuches der UNO-Beamten besteht in der Erörterung der politischen Situation in der Republik sowie der künftigen Rolle und des Mandats der UNO in der Konfliktzone.

04.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Wladimir Putin ist bei seiner TV-Fragestunde heute auch darauf angesprochen worden, ob er im August wirklich gedroht habe, den georgischen Staats-Chef Saakaschwili „an einer bestimmten Stelle aufzuhängen“.

„Warum nur an einer Stelle?“ fragte Putin. Wladimir Putin spitz zurück, ging aber ansonsten auf die angeblich von ihm im Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy geäußerte Drohung konkret nicht weiter ein.

Nach Angaben einer französischen Zeitung hatte Putin im August bei einem Gespräch mit dem EU-Krisen-Vermittler Nicolas Sarkozy getobt, er werde Saakaschwili „an den Eiern aufhängen, so wie das die Amerikaner mit Saddam getan haben“. Sarkozy soll ihn besänftigt haben, in dem er Putin fragte, ob er denn auch enden wolle wie George W. Bush.

Obwohl der Kreml offiziell diese Darstellung als Verleumdung bezeichnete, bestätigte Putin den Dialog nun indirekt, in dem er anschließend Vergleiche zwischen dem Irak-Krieg und dem Konflikt um Südossetien zog.

Putin vergleicht Saakaschwili mit Saddam

Der irakische Staats-Chef sei nicht wegen der als Kriegsgrund herangezogenen (und nie gefundenen) angeblichen Massenvernichtungswaffen hingerichtet worden, sondern aufgrund von Massakern in einigen schiitischen Dörfern. Auch die gegenwärtige georgische Führung habe „ein Blutbad unter den friedlichen Bewohnern Südossetiens angerichtet und zehn ossetische Dörfer vom Erdboden getilgt“, so Putin.

Außerdem hätte Georgien dort aufgrund internationaler Abkommen stationierte russische Soldaten angegriffen und viele von ihnen getötet – während der Irak die USA nicht angegriffen habe.

Dies seien „Verbrechen gegen das Volk, die georgische Staatlichkeit und territoriale Integrität“, sagte Putin. „Dafür muss jemand büßen“.

Allerdings will er sich offenbar nicht mehr an einer Abrechnung mit Saakaschwili beteiligen, gab Putin zu verstehen: „Ich denke, das georgische Volk entscheidet selbst, welche Verantwortung jene Politiker tragen müssen, die diese dramatischen Folgen herbeigeführt haben“.

Russland gegenüber Achbasien und Südosstien "zu jeder Hilfe bereit"

Die inzwischen unterzeichneten Freundschaftsverträge mit Abchasien und Südossetien bezeichnete Putin als „die beste Garantie, dass Russland nicht vorhat, sich aus dieser Region zurückzuziehen und dass es diesen Ländern die notwendige Hilfe erweist“.

Russland sei „selbst unter den nicht einfachen Bedingungen der Weltfinanzkrise bereit, den „Bürgern dieser Staaten jede beliebige verstärkte Hilfe zu leisten“, sagte Putin.

04.12.2008  Russland-Aktuell

Brüssel, Die Mission der Europäischen Union, die mit der Untersuchung der Ursachen des Krieges in Südossetien beauftragt ist, soll unter anderem die Rolle der USA im Konflikt vom August klären.

Das erfuhr RIA Novosti aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Der Quelle zufolge sind viele Analytiker der Ansicht, dass sich die georgische Führung für den Waffeneinsatz gegen Südossetien nicht ohne "schweigende Zustimmung" Washingtons entschlossen hätte.

Die internationale Mission unter der Ägide der EU für die Ermittlung der Umstände des Georgien-Konfliktes hat am gestrigen Dienstag ihr Mandat erhalten, das bis 31. Juli 2009 befristet ist. Geleitet wird die Mission von der früheren Georgien-Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Heidi Tagliavini. Diese hat die Aufgabe, schon in den nächsten Tagen eine zehnköpfige Ermittlungskommission zu bilden, zu der unter anderem Historiker, Menschenrechtler und Militärexperten berufen werden sollen.

Der Etat der Ermittlungsmission ist mit 1,6 Millionen US-Dollar veranschlagt.

Georgien hatte in der Nacht zum 8. August Truppen nach Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört wurde, kostete hunderte Zivilisten das Leben. Zehntausende Südosseten mussten nach Russland fliehen.

Daraufhin setzte Russland, das langjähriger Garant der Waffenruhe im Konflikt war, Truppen ein, um die georgische Armee aus der Region zu drängen. Am 26. August erkannte Moskau die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an. In Georgien wie in vielen westlichen Staaten wurde das russische Vorgehen als Aggressionsakt dargestellt.

In der letzten Zeit nimmt in Europa die Skepsis in Bezug auf die Handlungen Georgiens in diesem Konflikt zu. Unter anderem haben zwei hochrangige britische Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gesagt, sie hätten überzeugende Beweise dafür, dass der Konflikt in Südossetien von Georgien provoziert worden sei. Auch werden Stimmen lauter, die den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili als Kriegsverbrecher bezeichnen.

03.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Die georgische Seite schürt mit ihren Handlungen nach Ansicht des russischen Außenministeriums nur weitere Spannungen an der Grenze zu Südossetien.

Georgien baue seine Beobachterposten in unmittelbarer Nähe zur südossetischen und zur abchasischen Grenze aus. Dabei würden die georgischen Polizeikräfte durch Armeeeinheiten verstärkt, heißt es in einer am Dienstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des Außenamtes. Am selben Tag hätten sich in Moskau Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin und der EU-Sonderbeauftragte für Georgien, Pierre Morel (Frankreich) getroffen.

"Die Gesprächspartner erörterten konkrete Aspekte der Sicherheit und der Lage von Flüchtlingen in der Region. Karassin wies ein weiteres Mal auf die Notwendigkeit hin, ein Abkommen über die Kooperation mit den EU-Beobachtern in den Zonen vor Südossetien und Abchasien zu erzielen", heißt es in der Mitteilung.

02.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Die von US-Präsident George W. Bush erteilte Anweisung, die Kriegsrisiken für die unter der US-Flagge im Schwarzen Meer kreuzenden Handelsschiffe bis März 2009 unter Versicherungsschutz zu stellen, zeugt nach Ansicht von Experten von Kriegsvorbereitungen Amerikas.

Wie die Wirtschaftszeitung "RBC Daily" am Dienstag schreibt, liefert die US-Handelsflotte Waffen und Militärtechnik nach Georgien. Ein neuer Kaukasus-Krieg würde indes Grund für eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato liefern.

"Präsident George W. Bush hatte bereits im September, nach den bekannten Ereignissen in Georgien, den Auftrag erteilt, ein entsprechendes Memorandum vorzubereiten", teilte Benjamin Cheng, Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, mit.

"Die Regierung übernimmt die Versicherung der Kriegsrisiken für die Handelsschiffe, die in Kriegsgebieten kreuzen müssen, wenn sich die Versicherungsfirmen weigern, diesen Schiffen unter dem Hinweis auf die Kriegsrisiken die übliche Versicherung zu bieten. Wir machen kein Hehl aus unserer Unterstützung für die Regierung Georgiens und wollen die Entwicklung der Geschäftsbeziehungen zwischen Georgien und den USA stimulieren."

Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von bemerkenswerten zeitlichen Zusammenfällen. Die Nato-Außenminister erörtern am Dienstag in Brüssel die Perspektiven für die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato, stellt die Zeitung fest. Laut der US-Außenamtschefin könnten Kiew und Tiflis ohne die sonst übliche Kandidatenzeit in die Allianz aufgenommen werden.

Hinzu kommen die Anweisung des ukrainischen Verteidigungsministers, Truppen von den westlichen Grenzen an die Grenzen Russlands zu verlegen, und die Vorbereitung eines Abkommens der Ukraine mit der Nato über den Transit von Nato-Truppen über das ukrainische Territorium.

Gewisse Überraschungen werden deshalb von den für den morgigen Mittwoch geplanten gemeinsamen Pressekonferenzen von Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer mit den Präsidenten Georgiens und der Ukraine erwartet.

Der unerwiderte Beschuss Südossetiens von Georgien aus dauert inzwischen an. Während russische Panzer im Winter in den Gebirgspässen stecken zu bleiben drohen, könnte sich die georgische Armee der Versuchung hingeben, die Fehler vom Sommer zu korrigieren.

Dabei würde sie von US-Schiffen geschützt, deren Luftabwehr den Himmel über Georgien kontrolliert, und die ballistischen Raketen Moskau erreichen könnten.

Eine Neuauflage des Kaukasus-Krieges würde dann keinesfalls fünf Tage dauern. Russlands Verteidigungsministerium plant für die nächsten Tage einen Vertrag mit dem Alpinismus-Verband Russlands. Wie die Verbandssprecherin Anna Stoplowa mitteilte, sollen über 50.000 Militärangehörige auf Kampfhandlungen in der alpinen Landschaft getrimmt werden.

02.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Das Kommando des russischen Truppenkontingents in Abchasien und Südossetien hat der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien vorgeschlagen, das Verfahren zur operativen Nachrichtenverbindung für die Aufrechterhaltung eines ständigen Kontaktes abzustimmen.

Das teilte der Stellvertreter des Oberbefehlshabers der russischen Landstreitkräfte General Valeri Jewnewitsch RIA Novosti mit.

Vertreter einer russischen Arbeitsgruppe, der Mitarbeiter des Verteidigungs- und des Außenministeriums angehören, trafen sich erstmals am Dienstag mit Mitgliedern der EU-Beobachtermission in Georgien. Bei dem Treffen schlug die russische Seite vor, ein Memorandum "Über das Zusammenwirken zwischen dem russischen Truppenkontingent in Südossetien und Abchasien und der EU-Monitoringmission in Georgien anzunehmen.

"Das Hauptaugenmerk im Entwurf des Memorandums gilt einem Maßnahmenpaket, das es ermöglichen soll, die Festlegungen des Vertrages zwischen den Präsidenten von Russland und Frankreich vom 12. August 2008 durch alle Teilnehmer einzuhalten", sagte Jewnewitsch.

"Nach dem Treffen wurde ein Protokoll unterzeichnet, in dem Russland vorschlug, ein weiteres solches Treffen im Dezember, aber bereits unter Teilnahme von Vertretern Georgiens, Südossetiens und Abchasiens, durchzuführen", fügte der General hinzu.

02.12.2008  RIA Novosti

Brüssel, Internationale Kaukasus-Konsultationen in Genf sind nach Ansicht von Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, von überaus großer Bedeutung.

Sie hoffe darauf, dass die Verhandlungen von allen Beteiligten Seiten fortgesetzt werden, sagte Ferrero-Waldner am Montag nach einer Unterredung mit Georgiens Ministerpräsident Grigol Mgaloblischwili in Brüssel. Die dritte Runde der Kaukasus-Gespräche ist für den 17./18. Dezember geplant.

Diese internationalen Diskussionen resultieren aus einem zwischen den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, abgestimmten Plan. Die erste Runde am 15. Oktober in Genf war im Grunde genommen gescheitert, weil sich die georgische Delegation geweigert hatte, mit Vertretern von Südossetien und Abchasien zu verhandeln. An der zweiten Runde nahmen bereits Vertreter aller interessierten Seiten teil - der UN, der EU, der OSZE sowie Russlands, der USA, Georgiens, Abchasiens und Südossetiens.

01.12.2008  RIA Novosti

Moskau, Er habe „aus Angst vor russischer Aggression“ den Angriff auf Südossetien befohlen, sagt Georgiens Präsident Saakaschwili – und vergleicht Medwedew mit Hitler. Derweil befürchtet der FSB neue georgische Attentate.

In seiner Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Tiflis hatte Michail Saakaschwili bereits Ende vergangener Woche eingeräumt, er selbst habe tatsächlich den Befehl zum Beginn der Militäroperation gegen Zchinwali und Südossetien gegeben. In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa wiederholt er dies nun.
 

Angriff auf Südossetien war ein Präventivschlag

Der georgische Angriff auf Südossetien sei allerdings ein Präventivschlag gewesen, argumentiert Saakaschwili. Es habe Informationen der georgischen Aufklärung gegeben, dass „hunderte von Panzern und schwerer Technik an der georgischen Grenze konzentriert worden seien.“
 

Ausserdem könne die georgische „Intervention in Südossetien“ nicht als Krieg bezeichnet werden, erklärt Saakaschwili, weil Georgien auf dem eigenen Territorium gekämpft habe. Tatsächlich betrachtet Georgien Südossetien und Abchasien immer noch als sein eigenes Staatsgebiet.
 

Die Konzentration der russischen 58.Division an der russisch-südossetischen Grenze, die es tatsächlich seit einigen Jahren gegeben hat, ist darum aus der Sicht Saakaschwilis eine Bedrohung an der georgischen Grenze.
 

Russische Panzer und schwere Artillerie waren allerdings seit Jahren immer nördlich des Roki-Tunnels stationiert, der die Grenze zwischen Russland und Südossetien markiert. Sie standen seit Jahren als strategische Eingreifreserve für die Friedenstruppen im Süden für den Fall bereit, der dann von Saakaschwili im August ausgelöst wurde.

Gleichsetzung Russlands mit Hitler-Deutschland kann eine Generalausrede für Präventivschläge aller Art sein

Erstmals seit „der nazistischen Okkupation Europas“ habe also Russland ein demokratisches Land in Europa angegriffen, sagt Saakaschwili in dem Interview. Tatsächlich kann die leichtfertige Gleichsetzung Russlands mit Hitler-Deutschland bequem als Generalabsolution für Präventivschläge aller Art genutzt werden.
 

Derweil beschäftigt sich der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit publizistischer Generalprävention: die georgischen Geheimdienste könnten neue Anschläge gegen russische Militärpräsenz in Südossetien und Abchasien vorbereiten, heisst es.
 

FSB-General betreibt publizistische Generalprävention: "Georgien bereitet Anschläge vor"

In einem Interview mit der Tageszeitung Komsomolskaja Prawda erklärt Generalleutnant Wladimir Nossow, Vizechef der Militärabwehrabteilung beim FSB, Georgien verstärke seine „Diversionstätigkeit gegen das russische Kontingent“.
 

Ausserdem, so der General, hätten die georgischen Schlapphüte seit dem Herbst verstärkt versucht, russische Staatsbürger georgischer Abstammung anzuwerben, darunter auch Militärangehörige. Einige der Betroffenen seien bei Familienbesuchen in Georgien festgenommen und dann gezwungen worden, „fabrizierte Geständnisse“ abzulegen.

So sollen die russischen Militärs angeblich nach Georgien geschickt worden sein, um Saakaschwili zu töten und die Regierung zu stürzen. In Kürze werde es entsprechende Veröffentlichungen in Georgien geben, sagt Generalleutnant Nossow.

01.12.2008  Russland-Aktuell