Moskau, Neben einem Flotten- und zwei Heeresstützpunkten will Russland jetzt noch eine Luftwaffenbasis in Abchasien bauen, wie die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag schreibt.

Diese Basis soll laut Angaben einer Quelle der Zeitungsquelle aus Suchum auf dem Flugplatz Bombora nahe der Stadt Gudauta eingerichtet werden.

Laut russischen Plänen sollen in Abchasien etwa 20 Flugzeuge stationiert werden: Su-27-Jäger, Su-25-Schlachtflugzeuge und Militärtransporter.

Abchasiens Außenminister Sergej Schamba bestätigte, dass die Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands zu Suchums Plänen gehört. "Es wird über mehrere Richtungen verhandelt", sagte Schamba. "Nach dem Vertrag über Freundschaft und Partnerschaft hat Russland die Sicherheitsgarantie für Abchasien übernommen. Deshalb ist der Aufenthalt russischer Truppen in der Republik gesetzmäßig und notwendig, und wir setzen uns für eine Erweiterung der Zusammenarbeit ein."

Ein georgischer Militärexperte kommentierte Moskaus Pläne wie folgt: "Die russische Seite will im Grunde in Bombora das wieder aufbauen, was dort in Sowjetzeiten war. Damals gab es dort praktisch alle Flugzeugtypen: Der Flugplatz konnte Schlachtflugzeuge, Jäger und mächtige Transporter aufnehmen. Die Piste erreicht das Meer, die Flugzeuge können aus geringer Höhe aufsteigen, weshalb die Radare eines wahrscheinlichen Gegners sie im Anfangsstadium des Flugs nicht entdecken."

Der Direktor des Instituts für die GUS-Staaten und stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Fragen, Konstantin Satulin, dazu: "Bestimmend müssen die Einstellung der Einwohner der Republik und die Zweckmäßigkeit einer solchen Entscheidung für Russland selbst sein." Der Parlamentarier versichert: "Abchasiens Volk begrüßt die Präsenz unserer Militärangehörigen. Was die Pläne der Verstärkung unseres Militärpotentials angeht, so sind sie dadurch diktiert, dass wir Antwortmaßnahmen gegen das treffen müssen, was sich in Georgien abspielt: Die USA und die Nato zeigen nicht den Wunsch, aus dem Krieg im August Schlüsse zu ziehen, sie stellen das Erstschlagpotential der georgischen Armee wieder her und liefern diesem Land weiterhin Offensivwaffen."

30.01.2009  RIA Novosti

Moskau, Der Staatsduma-Vorsitzende Boris Gryslow rät den PACE-Abgeordneten, bei der Erörterung der georgisch-ossetischen und der georgisch-abchasischen Beziehungen davon auszugehen, dass Russland die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien keinesfalls widerrufen wird.

"Alle Parlamentarier, die sich in der PACE, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung der Nato zusammenfinden, sollten davon ausgehen, dass das Gerede von einer Rücknahme der Entscheidung sinnlos wäre. Russland hat Südossetien und Abchasien anerkannt, und zwar für immer", sagte Gryslow am Donnerstag zu Journalisten. Er nahm somit Stellung zu der PACE-Resolution über den Militärkonflikt um Südossetien im August 2008.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte in einer am Mittwoch angenommenen Resolution die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien durch Moskau verurteilt, jedoch keine Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die PACE appellierte erneut an Russland, seinen Beschluss über die Anerkennung der beiden Kaukasus-Republiken zurückzuziehen.

Die Versammlung erörterte auch die Möglichkeit, der russischen Delegation das Stimmrecht in der PACE-Sitzung im April dieses Jahres zu entziehen.

Laut Gryslow war die russische Delegation bereits früher schon einmal aus Protest gegen die für Russland unannehmbaren Ideen und Resolutionen der PACE für ein halbes Jahr ferngeblieben.

Er denke nicht, dass jetzt eine erforderliche Stimmenzahl für die Annahme der antirussischen Resolutionen erzielt werden könne, sagte der Vorsitzende der Staatsduma. Nach seine Worten werde der Aufruf an Russland, auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Kaukasus-Republiken zu verzichten, die Einstellung Russlands zur Souveränität von Abchasien und Südossetien nicht ändern.

Gryslow nannte derartige Aufrufe an Russland "sinnlos". "Wir haben bei Treffen mit den Parlamentariern anderer Länder wiederholt klar gemacht, dass es kein Zurück gibt", sagte der Staatsduma-Chef.

Er merkte an, dass die russische Seite beim jüngsten Besuch des Leitungsgremiums der PACE in Russland ihre Position dargelegt hatte, die von den PACE-Vertretern "verstanden und akzeptiert" wurde.

29.01.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland hat die Europäische Union (EU) zur schnellstmöglichen Abstimmung des Sicherheitsmodus in den Grenzgebieten vor Abchasien und Südossetien aufgerufen.

Das teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Am selben Tag hatte Vizeaußenminister Grigori Karassin mit dem EU-Sonderbeauftragten für Georgien, Pierre Morel, in Moskau verhandelt. Die Diplomaten tauschten ihre Meinungen zur laufenden Situation im Kaukasus im Hinblick auf die für den 17./18. Februar geplante turnusmäßige Runde der Genfer Diskussionen über Sicherheit und Stabilität in der Kaukasus-Region aus.

"Bei der Erörterung der Lage in den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Gebieten (Georgiens) wies Karassin auf die Notwendigkeit hin, den Sicherheitsmodus in diesen Regionen gemeinsam mit EU-Beobachtern schnellstmöglich abzustimmen. Diese hatten Garantien für den Gewaltverzicht durch Georgien gemäß den zwischen den Präsidenten Frankreichs und Russlands am 12. August und 8. September 2008 erzielten Vereinbarungen übernommen", heißt es in dem Dokument.

Erörtert wurden auch Fragen, die die Fortsetzung der Auswärtsmissionen internationaler Organisationen in Transkaukasien betreffen.

28.01.2009  RIA Novosti

Moskau, Die von Russland anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien richten ihre Grenzen zu Georgien ein, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

Die neue Grenze wird sich in beiden Fällen von der bislang administrativen unterscheiden. Unter anderem werden jetzt nach Informationen der "Kommersant" der Rayon Achalgori sowie die Dörfer in den Tälern des Großen und des Kleinen Liachwa zu Südossetien gehören.

All das wird unvermeidlich zu neuen Spannungen zwischen Moskau und Tiflis führen. Für Groll unter den Georgiern hat bereits die Erklärung der russischen Militärs gesorgt, dass in diesem Jahr in Abchasien der Bau eines großen Flottenstützpunkts beginne.

Der Hauptstab der russischen Seestreitkräfte hat die am Vortag verbreitete Nachricht bestätigt, dass Russland dieses Jahr an den Bau einer Flottenbasis im abchasischen Otschamtschira gehe. Im vorigen Sommer nannte Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch nur zwei Stützpunkte für die russischen Truppen: im Kodor-Tal, wo der Stützpunkt nahezu neu gebaut werden muss, und in Gudauta, wo es nach wie vor die Infrastruktur des ehemaligen sowjetischen Militärstützpunkts gibt.

Die Erklärung über die Einrichtung eines solchen Stützpunkts in Otschamtschira kam etwas überraschend: Nach Angaben der abchasischen Militärs wäre der Bau in Suchum, wo es bereits ein Hochseehafen gibt, einfacher. "In Otschamtschira muss alles von null begonnen werden", so eine Quelle im abchasischen Verteidigungsministerium. "Zudem ist die See dort recht seicht."

Im Hauptstab der russischen Kriegsflotte wird bestätigt, dass der Bau einer Flottenbasis in Otschamtschira mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde. Doch sind die russischen Militärs, wie es aussieht, bereit, für die Basis viel Geld auszugeben. "Otschamtschira ist ein strategisch wichtiger Raum, faktisch an Georgiens Grenze gelegen, und von dort aus können russische Schiffe die georgischen Hoheitsgewässer kontrollieren", erläuterte ein Abgeordneter des georgischen Parlaments. "Suchum eignet sich dazu weit weniger."

Wie in Tiflis behauptet wird, sind die russischen Behörden am Otschamtschira-Flachwasserbereich nicht nur strategisch, sondern auch noch wirtschaftlich interessiert. "Otschamtschira ist ein einzigartiger Ort, Experten reden schon seit langem davon, dass dort Erdöl- und Gasvorkommen bestehen", bestätigte der georgische ehemalige Außenminister Alexander Rondeli und heutige Präsident des georgischen Fonds für strategische und internationale Studien. "Russland hat wohl nicht genug eigene Energieressourcen, wenn es nach unseren giert."

28.01.2009  RIA Novosti

Moskau, Die russische Behörde für Geodäsie und Kartographie bereitet die erste Auflage geographischer Karten vor, auf denen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten gezeigt werden.

„Farblich werden sie sich von den benachbarten Territorien - sowohl von Russland als auch von Georgien - unterscheiden, damit man sie als unabhängige Staaten wahrnimmt“, sagte Behördenchef Jewgeni Bredichin am Dienstag zu RIA Novosti.

Am 19. Februar wolle die Behörde entscheiden, an wen der Druckauftrag für die erste Auflage geht.

27.01.2009  RIA Novosti

Suchum, Der Vizeinnenminister der Republik Abchasien, Sakan Dschugelia, ist am Montag in der Hauptstadt Suchum erschossen worden.

Das teilte ein Sprecher der Innenbehörde Journalisten mit. Der Mordanschlag sei in einem Cafe im Stadtzentrum verübt worden. "Nach noch nicht bestätigten Angaben hatte ein Unbekannter mehrmals auf den Minister geschossen. Der Täter konnte entkommen. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet", sagte der Sprecher.

Der Tod des Vizeinnenministers wurde auch vom abchasischen Außenminister Sergej Schamba bestätigt. Der Mörder habe aus einer Schrotflinte geschossen, als Dschugelia im Cafe gesessen habe, sagte er. Die Ermittlung führte den Mordanschlag auf berufliche Aktivitäten Dschugelias zurück.

26.01.2009  RIA Novosti

Moskau/Suchum, Für die russische Schwarzmeerflotte soll ein Marinestützpunkt an der abchasischen Küste bei Otschamschira gebaut werden. Nach Mitteilung des Marinestabs in Moskau ist die Entscheidung über die Stationierung schon gefallen.

Gegenwärtig würden Details mit der abchasischen Seite abgestimmt, sagt ein Marinesprecher laut Itar-Tass. Die Arbeiten zur Realisierung des Marinestützpunkts sollen schon im Laufe des Jahres 2009 beginnen.

Unter anderem gehe es um Vertiefung des Fahrwassers an der Küste vor der Kaukasusrepublik. Die Arbeiten an dem neuen Hafen in Abchasien werden sich voraussichtlich mehrere Jahre lang hinziehen, sagte der Generalstabsvertreter. Man werde dabei auch das Risiko von Sabotageaktionen von Georgien aus berücksichtigen.

Wichtigster Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist gegenwärtig Sewastopol auf der Krim, die zur Ukraine gehört. Der Stationierungsvertrag für Sewastopol läuft 2017 aus. Eine Verlängerung ist unwahrscheinlich.

26.01.2009  Russland Aktuell

Sanktionen gegen Armenien, aber nicht gegen Russland?

"Zwischen Russen und Georgiern wird es wieder hart zur Sache gehen", schwant Joachim Hörster (CDU), dem Leiter der Bundestagsdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Indes rechnet er nicht damit, dass es vom 26. bis 30. Januar in Straßburg auch zu einem Durchbruch in dem weiter schwelenden Konflikt um Südossetien und Abchasien kommen wird. Schon im Herbst hatte die paneuropäische Volksvertretung Moskau vergeblich aufgefordert, die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen als eigenständige Staaten zurückzunehmen. Straßburg werde "auch dieses Mal kaum die Kraft haben, diese Forderung gegenüber Moskau durchzusetzen", meint Hörster. Zu einem Entzug des Stimmrechts der russischen Delegation wegen der Verletzung völkerrechtlicher Standards des Europarats durch den Krieg werde es wohl ebenfalls nicht kommen. Eine solche Sanktion war im Oktober knapp gescheitert.

Stimmrecht aberkennen

Um Sanktionen wird auch im Fall Armeniens gestritten. Den vier Abgeordneten des Landes soll das Stimmrecht aberkannt werden, weil Oppositionspolitiker, die im März 2008 an regierungsfeindlichen Demonstrationen teilgenommen hatten, seither inhaftiert seien. Hörster hält einen solchen Stimmrechtsentzug zwar für gerechtfertigt, dennoch werde die deutsche Delegation dies nicht unterstützen: "Man darf nicht mit zweierlei Maß messen." Russland habe schon vor dem Georgien-Krieg wegen der autokratischen Innenpolitik Anlässe für Sanktionen geliefert, wozu sich das Europarats-Parlament jedoch nicht durchgerungen habe. Hörster: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, man kusche vor den Großen und greife gegen Kleine durch." Eine Mehrheit finden dürfte der Bericht Herta Däubler-Gmelins (SPD) mit der Forderung an Russland und sieben weitere Europaratsländer sowie an die USA und Israel, sich der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterwerfen. Dem dürften die USA und Russland jedoch kaum folgen.

Das Parlament Nr. 5 / 26.1.2009

Moskau, Moskau ist über die erhöhte Präsenz der georgischen Streitkräfte an den Grenzen zu Abchasien und Südossetien besorgt.

Das geht aus einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor.

Am selben Tag hatte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin mit dem neuen UN-Beauftragten für Georgien, Johan Verbeke, verhandelt. Die Diplomaten tauschten ihre Meinungen zu den Perspektiven der UNO-Präsenz in der Region in Hinblick auf die bevorstehende Ausarbeitung des Entwurfs einer Resolution des Weltsicherheitsrates zu diesem Problem aus. In der Resolution sollen die Parameter und das Mandat der neuen UN-Mission in Georgien festgeschrieben werden.

"Die russische Seite äußerte ihre ernsthafte Besorgnis über die zunehmende militärische und polizeiliche Präsenz Georgiens (an den Grenzen) sowie über anhaltende Provokationen in den Grenzregionen vor Abchasien und Südossetien. Darauf sollten die UNO und die anderen internationale Organisationen reagieren, die in der Region aktiv sind", heißt es in der Mitteilung.

Die Seiten haben "die Meinungen über die Perspektiven der UNO-Präsenz in Abchasien und Georgien im Kontext der bevorstehenden Arbeit am Projekt einer diesbezüglichen Resolution ausgetauscht", informierte ein Sprecher. In diesem Dokument sollen "die Parameter und das Mandat der neuen UNO-Mission in der Region verankert werden", präzisierte er.

Zuvor hatte Georgien Russland Inspektionen von Militärobjekten verweigert. Bei dem Einsatz wollte Russland überprüfen, wie Georgien den so genannen Medwedew-Sarkozy-Plan vom 12. August 2008 erfüllt, nach dem die georgische Truppen zu ihren Dislozierungsorten abgezogen werden sollen. Tiflis erklärte, dass in den Beziehungen zu Russland "Umstände höherer Gewalt" eingetreten seien. Diese würden solange gelten, bis die "Okkupation georgischer Territorien, einschließlich Abchasiens und Südossetiens", beendet sei.

Moskau reagierte darauf mit der Erklärung, dass Georgien etwas verheimlichen und deshalb russische Militärinspekteure nicht ins Land lassen wolle.

23.01.2009  RIA Novosti/Russland Aktuell

Moskau, Zu einer objektiven Ermittlung von Fällen der Menschenrechtsverletzungen während des August-Konflikts in Südossetien hat die internationale Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch aufgerufen.

"Georgien und Russland müssen die Fakten der Rechtsverletzungen objektiv und gründlich untersuchen", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten 147-seitigen Bericht der Organisation, der sich mit Verletzungen von Menschenrechten und mit zivilen Opfern in diesem Konflikt auseinandersetzt. Dem Bericht liegen rund 500 Interviews von Teilnehmern und Zeugen des Konflikts zu Grunde.

"Wir haben ernsthafte Verstöße gegen das Völkerrecht und gegen die Gesetze der Kriegsführung auf beiden Seiten registriert", erklärte Anna Nejstat, leitende Mitarbeiterin der Organisation mit Sitz in den USA, am Freitag in einer Pressekonferenz in Moskau.

"In einigen Fällen haben die georgischen Truppen beim Beschuss Südossetiens wahllose und übermäßige Gewaltanwendung zugelassen, so dass die überhöhten zivilen Verluste in keinem Verhältnis zur angestrebten militärischen Überlegenheit standen."

Das Hauptproblem sei jetzt die Rückkehr der georgischen Flüchtlinge.

Tatjana Lokschina, Vizechefin der russischen Human-Rights-Watch-Vertretung, verwies darauf, dass die russischen Militärs die Sicherheit der georgischen Dörfer nicht in ausreichendem Maße zu gewährleisten vermochten.

23.01.2009  RIA Novosti

Minsk, Das weißrussische Parlament wird am 2. April über die Frage entscheiden, ob Minsk die beiden Republiken Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkennen wird. Bislang hat dies nur Russland und Nicaragua getan.

Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenkammer der weißrussischen Nationalversammlung, Valeri Iwanow, am Donnerstag in Moskau auf einer Pressekonferenz mit, die einem Treffen der Chefs der Parlamentsdelegationen der OVKS-Mitgliedsstaaten bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewidmet war.

Weißrusslands diktatorischer Präsident Alexander Lukaschenko hatte diese Frage seit dem letzten Sommer bewusst aufgeschoben. Anstatt sie selber zu entscheiden, sprach er davon, dass dies „der Wille des Volkes“ sein müsse, weshalb darüber das erst noch neu zu wählende Parlament entscheiden solle. Er selbst sei bereit, den entsprechenden Erlass dann zu unterschreiben.

In vielen Medien wurde diese hinhaltende Position allerdings eher mit der Frage verknüpft, welchen Gaspreis Weißrussland 2009 mit Russland aushandeln kann. Im Dezember wurde dieses Thema dann zur Zufriedenheit der weißrussischen Führung gelöst.

Die Anerkennung wäre auch ein eindeutiges Signal an den Westen, dass sich Weißrussland außenpolitisch wieder stärker an Moskau anlehnt und der gegenwärtige lockere Flirt mit dem Westen zu Ende geht.

22.01.2009  Russland-Aktuell / RIA Novosti

Suchum, Das russische Unternehmen Inter RAO EES schlägt Abchasien die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vor, um Projekte für eine Kooperation im Energiebereich, darunter beim Wiederaufbau von Energieanlagen in Abchasien, auszuarbeiten.

Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Jewgeni Dod, am Dienstag zu Journalisten nach seinem Treffen mit dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch.

„Wir sind der Meinung, dass die Energetik Abchasiens gute Perspektiven hat. Hierbei ist sowohl mit einem Industriewachstum als auch mit einer Konsumzunahme und folglich auch mit Investitionsmöglichkeiten in die abchasische Energetik zu rechnen. Das ist ein gutes und interessantes Geschäft“, sagte Dod.

Ihm zufolge ist die Frage der Beteiligung von Inter RAO EES an der Verwaltung des Ingur-Wasserkraftwerkes noch offen, dessen Staudamm auf georgischem Territorium und die wichtigsten Bauten in Abchasien liegen.

Nach dem mit Georgien signierten Absichtsprotokoll zum gemeinsamen Betrieb der Energieanlage gefragt, sagte Dod: „Ein Absichtsprotokoll ist kein juristisches Dokument. Wir arbeiten parallel - sowohl in Abchasien als auch in Georgien.“

Wie Dod anmerkte, werden hierbei nur technische Fragen der Energetik erörtert, die die Möglichkeit der Umsetzung von Investitionsprojekten und den Transit von Elektroenergie durch Abchasien betreffen.

„Wir bemühen uns darum, Kompromisse zu finden, ohne die Interessen der Seiten zu beeinträchtigen. Wir besprechen mit den abchasischen Kollegen einstweilen ein Modell unserer weiteren Arbeit“, sagte der Chef von Inter RAO EES.

Laut früheren Berichten hatte sich die Leitung von Inter RAO EES am 31. Dezember 2008 mit dem georgischen Energieminister getroffen, um die Möglichkeit einer Beteiligung des Unternehmens am Betrieb des Ingur-Wasserkraftwerkes, des wichtigsten Kraftwerkes der Kaukasus-Region, zu erörtern.

Wie der Chef des abchasischen Amtes für Regierungsinformationen, Kristian Bschanija, seinerseits zu Journalisten sagte, haben Bagapsch und Dod ein ausführliches Gespräch über die Möglichkeiten der Entwicklung der russisch-abchasischen Kooperation im Energiebereich geführt.

Laut dem Sprecher hat Bagapsch erneut die Position der abchasischen Führung hinsichtlich der Eigentumsrechte auf die Bauten des Ingur-Wasserkraftwerkes dargelegt, die sich auf abchasischer Seite befinden. „…Alle Objekte des Kraftwerkes, die sich auf unserem Territorium befinden, sind abchasisches Eigentum und werden vom abchasischen Staat verwaltet“, sagte der Präsident.

Das Ingur-Wasserkraftwerk war im Jahre 1978 in Betrieb genommen worden. Seine geplante Kapazität beträgt 1,3 Megawatt. In den letzten Jahren war das Wasserkraftwerk wegen seines Havariezustandes nur zu 50 Prozent ausgelastet. Die Energieanlage wird von Georgien und Abchasien gemeinsam betrieben.

20.01.2009  RIA Novosti

 Otar Chezija, der Minister für innere Angelegenheiten Abchasiens, widerspricht georgischen Medien bezüglich der Bombardierung der georgischen Polizei-Posten am 18. Januar aus Abchasien

Suchum, Otar Chezija, der Minister für innere Angelegenheiten Abchasien's, widerspricht georgischen Medien bezüglich der angeblichen Bombardierung der georgischen Polizei-Posten am 18. Januar aus Abchasien aus. «Dies ist eine weitere Provokation. Unsere Strukturen haben nichts zu tun haben mit den Schiessereien auf dem georgischen Territorium », - sagte der Minister.

Chezija wies darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden von Abchasien konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Eindringen von bewaffneten Personen aus Georgien nach Abchasien zu verhindern und und sie sich verpflichtet haben, die illegalen Handlungen zu unterbinden.

19.01.2009  Apsnypress

Athen, Die griechische Außenministerin Dora Bakogiannis, die derzeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Vorsitz führt, will mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Möglichkeiten für eine Verlängerung der OSZE-Mission in Georgien besprechen.

Das Mandat der Mission ist am 1. Januar abgelaufen.

"Es gibt Initiativen dazu, dass die Vertreter der Organisation (OSZE) in der ganzen Region Georgiens und Südossetiens bleiben", sagte Bakogiannis am Montag in Athen zu Journalisten.

Diese Initiativen würden mit Lawrow im Zuge ihres Moskau-Besuches am Mittwoch, dem 21. Januar, besprochen werden.

Das OSZE-Mandat in Georgien, wo diese Organisation seit 1992 gearbeitet hatte, lief am 1. Januar 2009 ab.

In der Sitzung des ständigen OSZE-Rates am 22. Dezember lehnte Russland eine Verlängerung ab, weil das Mandat der "georgischen Mission" den Aufenthalt auch in Abchasien und Südossetien einschloss.

Im August 2008 erkannte Moskau die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an. Deshalb ist die Verlängerung des Mandats der "georgischen Mission" in der heutigen Form vom Standpunkt der russischen Gesetzgebung ungesetzlich.

Wie die OSZE-Vorsitzende zuvor erklärt hatte, erfordert die Situation vor Ort und in der Region ihrer Meinung nach eine größere Präsenz der OSZE und nicht den Abbau der Mission der Organisation.

19.01.2009  RIA Novosti

Moskau, Dmitri Medwedews Erlass zur Verhinderung von Waffenlieferungen nach Georgien soll vor allem als Mahnung für einige osteuropäische Länder dienen - darüber sind sich die von RIA Novosti befragten Experten einig.

Die neue Maßnahme gelte vorwiegend nicht russischen, sondern eher ausländischen Herstellern, sagte Michail Nenaschew, Chef des Duma-Unterausschusses für militärtechnische Kooperation, am Montag zu RIA Novosti.

„Ein krasses Beispiel ist die Ukraine, die nach Angaben der russischen Staatsanwaltschaft nicht nur Waffen an Georgien geliefert, sondern auch ihre Militärexperten dorthin entsandt hat“, so Nenaschew.

Der Politologe Ruslan Puchow bezeichnete Medwedews Erlass als „absolut neue Erscheinung in der russischen Außenpolitik“. Das sei eine Warnung an diejenigen, die um Geldvorteile willen oder angesichts ihrer antirussischen Stimmungen auch heute bereit seien, Waffen und Militärgerät nach Georgien zu liefern. Neben der Ukraine erwähnte Puchow in diesem Zusammenhang Polen, Tschechien, Bulgarien und Bosnien.

Die Maßnahme beziehe sich aber auch auf die russischen Hersteller. Georgien habe etwa die in Russland gekauften KAMAZ-Lkws während des Krieges eingesetzt. „Diese Fahrzeuge bedürfen Reparaturen und neuer Ersatzteile, die nun nicht mehr nach Georgien geliefert werden dürfen“, so Puchow.

In seinem am Montag unterzeichneten Erlass beauftragt Präsident Dmitri Medwedew das russische Kabinett, Maßnahmen zur Verhinderung von Waffenlieferungen nach Georgien vorzuschlagen. In Betracht werden Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Lieferanten bis hin zum Verzicht auf die militärtechnische Kooperation mit solchen Ländern gezogen.

19.01.2009  RIA Novosti

Moskau, Georgien erfüllt den Medwedew-Sarkozy-Plan für die Regelung des georgisch-südossetischen Konflikts nicht in vollem Umfang, es verstärkt seine Militärpräsenz an Grenzen zu Abchasien und Südossetien weiter sowie blockiert nach wie vor die Belieferung Südossetiens mit Erdgas.

Das stellte der Vorsitzende der Staatsduma (russisches Parlament) Boris Gryslow am Sonntag bei einem Treffen mit einer Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter Leitung des PACE-Vorsitzenden Luis Maria de Puch fest.

Wie Gryslow feststellte, sei "eine ständige Verstärkung der georgischen Militärpräsenz Georgiens in den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Regionen zu beobachten, was der Stabilität in diesem Raum nicht förderlich ist".

Prinzipiell wichtig für Russland seien auch die humanitären Probleme der Region, sagte Gryslow. Russland erweise den Einwohnern Südossetiens und Abchasiens die erforderliche humanitäre Hilfe. "Zugleich wurden wir Zeugen der Einstellung der Gaslieferungen Georgiens nach Südossetien, obwohl Georgien weiterhin russisches Gas gemäß den zuvor geschlossenen Abkommen bezieht," sagte Gryslow.

Außerdem blockiere Georgien weiterhin die Sendungen der russischen Fernsehanstalten sowie den Zugang zum russischen Internet-Segment auf seinem Territorium. "Meines Erachtens entspricht das nicht den Prinzipien der freien Verbreitung von Informationen und den im Europarat geltenden demokratischen Standards der Medienfreiheit", betonte der Staatsduma-Vorsitzende.

Gryslow hob die Bedeutung des Zusammenwirkens zwischen den Abgeordneten der Staatsduma und deren Kollegen in der PACE hervor und stellte fest: "Dank den Aktivitäten der russischen Delegation im vergangenen Herbst in der PACE ist es in vieler Hinsicht gelungen, Möglichkeiten für den weiteren Dialog zur Situation in Südossetien und Abchasien zu bewahren."

Der Präsididialausschuss der PACE hält am heutigen Montag eine auswärtige Sitzung in Moskau ab, in der die Umsetzung der Südossetien-Resolution vom Oktober 2008 durch Russland diskutiert wird.

Im Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung Russland ersucht, die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens rückgängig zu machen. Wie die PACE damals feststellte, trägt die russische Seite die Verantwortung für die Entwicklung in Südossetien.

19.01.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland will eine allseitige Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien aufnehmen und diesen Ländern bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit helfen.

Das sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag in Moskau bei der Überreichung der Beglaubigungsschreiben durch die Botschafter von 14 Ländern, darunter von Abchasien und Südossetien.

"Jahrhundertealte Bande der Freundschaft verbinden das russische Volk mit dem Volk Abchasiens, dessen Unabhängigkeit Russland im August vergangenen Jahres anerkannt hat. Russland ist gewillt, eine allseitige Zusammenarbeit mit Abchasien als einem souveränen demokratischen Staat aufzunehmen und zu dessen Sicherheit und zum Aufbau eines neuen Lebens dort beizutragen", sagte der Präsident.

Was Südossetien betreffe, so habe Russland seine Rolle als Beschützer des südossetischen Volkes bekräftigt und gemeinsam mit ihm die Aggression abgewehrt, die von georgischem Territorium aus verübt worden sei, sagte der russische Präsident.

16.01.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland ist über die Verstärkung der bewaffneten Strukturen Georgiens in der Nähe der Grenzen Südossetiens und Abchasiens besorgt.

"Die EU-Beobachter, die in den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Regionen tätig sind, aber auch wir registrieren mit unseren technischen Mitteln eine Verstärkung der Präsenz der georgischen bewaffneten Strukturen und der Sondereinsatzkräfte Georgiens in der Nähe der Grenzen Südossetiens und Abchasiens", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in einer Pressekonferenz in Moskau.

"Von Zeit zu Zeit kommt es zu Provokationen. Das beunruhigt uns", betonte er.

"Um die Situation zu normalisieren, soll die georgische Seite die Verpflichtungen erfüllen, die sie gemäß dem Medwedew-Sarkozy-Plan übernommen hat, und keine Präsenz der georgischen Streitkräfte außerhalb deren ständigen Stationierungsorte zulassen", so der Außenamtschef der Russischen Föderation.

16.01.2009  RIA Novosti

Moskau, Georgien stellt die Verlegung seiner Truppen an die Grenze mit Abchasien in Abrede.

Das erklärte der Sprecher des georgischen Innenministeriums Schota Utiaschwili im Sender „Echo Moskwy“ am Sonntag.

„Georgien verlegt keine Truppen zu den Grenzen mit Abchasien“, sagte er in seiner Stellungnahme zu in Massenmedien erschienenen Informationen darüber, dass Tiflis insgeheim seine Truppen zu Regionen zusammenzieht, die an Abchasien grenzen.

Der abchasische Außenminister Sergej Schamba widersprach jedoch Utiaschwilis Erklärungen. "Abchasische Beobachter registrieren die Verlegung der georgischen Truppen". "Dies ist eine Tatsache. Dies wurde bestätigt, und die Beobachter sehen und wissen das", sagte Schamba Echo Moskwy.

Russland berichtet den vollständigen Abzug seiner Truppen vom georgischen Territorium vor der vereinbarten Frist des 10. Oktober. Russischen Truppen wurden durch ein EU-Monitoring-Mission mit der Aufgabe der Gewährleistung von Sicherheit entlang der Grenze zu Abchasien und Südossetien ersetzt.

Abchasien und Südossetien haben EU-Beobachter auf ihrem Hoheitsgebiet abgelehnt.

04.01.2009  RIA Novosti