Zchinwal, Der Vizeaußenminister der Republik Südossetien, Alan Plijew, hat am heutigen Donnerstag seine Beunruhigung über die „aggressive Rhetorik“ des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili geäußert.

„Die Führung Georgiens gibt in letzter Zeit immer häufiger aggressive Stellungnahmen in Richtung Südossetien und Abchasien ab“, wird Plijew von der südossetischen Nachrichtenagentur RES zitiert. „So betonte Saakaschwili am Dienstag im georgischen Fernsehen, Georgien und er persönlich würden nicht von dem Vorhaben absehen, Südossetien und Abchasien in den Bestand Georgiens zurückzubekommen.“ Dies geschehe vor dem Hintergrund eine Verstärkung der Streitkräfte Georgiens. Bei dem jüngsten Treffen Saakaschwilis mit US-Senatoren seien Georgien neue Waffen versprochen worden.

Auf die Friedensinitiativen angesprochen, die der georgische Präsident zuvor unterbreitet hatte, sagte Plijew: „Das Volk Südossetiens schenkt Friedensinitiativen von Georgien keinen Glauben mehr.“

27.01.2010  RIA Novosti

Suchum, Russland und Abchasien wollen grenzübergreifende Naturschutzgebiete gemeinsam schützen.
 

Wie der russische Minister für Naturressourcen und Umwelt, Juri Trutnew, am Freitag in Suchum nach einem Treffen mit dem Präsidenten Abchasiens, Sergej Bagapsch, mitteilte, sollen demnächst bilaterale Abkommen über die Nutzung und den Schutz von grenzübergreifenden Naturobjekten sowie über gemeinsame geologische Erkundungsarbeiten und Hydrometeorologie unterzeichnet werden.
 

Trutnew hat die Einrichtung eines „grünen Korridors“ vorgeschlagen, der die Naturschutzgebiete des Westkaukasus und Abchasiens miteinander verbinden und dem Monitoring sowie der Erhaltung der Tierwelt dienen könnte.
 

Der russische Minister ging ferner auf das künftige Abkommen im Bereich der Hydrometeorologie ein, das den Austausch von Informationen und den Aufbau eines gemeinsamen Warnsystems gegen gefährliche Naturerscheinungen, etwa Erdbeben, vorsehen soll.

21.01.2010  RIA Novosti

Moskau, Die russische Regierung hat die Abkommen mit Abchasien und Südossetien über die Aufhebung der Visapflicht gebilligt.
 

Das teilte die Webseite des russischen Ministerkabinetts am Freitag mit.
 

Gemäß den auf der Webseite veröffentlichten Beschlüssen vom 17. Januar 2011 werden die Gesetzentwürfe über die Ratifizierung der Abkommen der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) zur Prüfung vorgelegt.
 

Eine Vereinbarung über Visafreie Reisen zwischen Russland und Abchasien war noch am 2. Oktober 2009 in Suchum unterzeichnet worden, als die Außenminister beider Länder, Sergej Lawrow und Sergej Schamba, ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet hatten. Es sollte 30 Tage danach in Kraft treten. Aber wegen der Notwendigkeit seiner Überarbeitung wurde die Ratifizierung aufgeschoben.
 

Das Abkommen über die Aufhebung der Visapflicht zwischen Russland und Südossetien war am 1. Februar 2010 in Moskau unterzeichnet worden.
 

Als Ziele des Abkommens werden die Meistbegünstigung für gegenseitige Reisen von Bürgern, die Festigung der vertragsrechtlichen Basis der russisch-abchasischen und der russisch-südossetischen Beziehungen sowie die Schaffung von günstigen Bedingungen für die Entwicklung und die Vertiefung des humanitären Austausches genannt.

21.01.2010  RIA Novosti

Suchum, Heute Mittag gab es in Abchasien ein leichtes Erdbeben.

Heute Mittag um 12:20 Uhr bebte in Abchasien die Erde. Bei dem Erdbeben dass ca. eine Minute dauerte und eine Stärke von ca. 2,6 hatte, gab es keine Zerstörungen und Verletzte.

Auch in anderen Regionen, von West Georgien bis Sotschi und Südossetien bebte die Erde. Die Stärke schwankte zwischen 5,8 in West Georgien und 3,0 in der Umgebung von Sotschi.

19.01.2010  Apsnypress

Suchum, Vertreter von Industrie und Handelskammer von Abchasien und Jordanien haben die Gründung einer Jordanisch-Abchasischer Arbeitsrat vereinbart.

Eine jordanische Delegation unter der Leitung von Isa Murad, Vize-Präsident der jordanischen Industrie und Handelskammer, besucht Abchasien.

Bei dem Treffen am 12. Januar in der abchasischen Hauptstadt Suchum unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über die Entwicklung kommerzieller, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technischer Beziehungen.

Der Präsident der abchasischen Industrie und Handelskammer, Gennadi Gagulja, unterstrich die Bedeutung des Treffens und des Abkommens und sagte, "Die Umsetzung dieses Projektes ist für Abchasien einer der ersten Etappen für die Erweiterung der Außenhandelsentwicklung".

Dschihad al Maani, der Mitglied des Gesundheits- und Medizinsektors der jordanischen IHK, sagte, "Wir planen feste Beziehungen zu entwickeln. Wir planen nicht nur den Export von Medikamenten, sondern, werden auch Konferenzen, für Spezialisierung von Ärzten und Sammeln von Erfahrungen, veranstalten".

Bei dem Treffen wurde auch die Möglichkeit des Studiums abchasischer Studenten in jordanischen Universitäten besprochen.

Die jordanische Delegation wurde anschließend von Sergej Schamba, dem abchasischen Ministerpräsidenten, empfangen. Schamba betonte, dass Abchasien in verschiedenen Bereichen Beziehungen mit Jordanien entwickeln wolle. "In Jordanien lebt eine starke abchasische Diaspora und wir haben große Hoffnungen dass wir unsere Kontakte mit ihnen erweitern".

15.01.2011   APSUAA RIBJI

Seit zwanzig Jahren und nach vier Kriegen geht der Rüstungswettlauf im Südkaukaukasus weiter. Ungeachtet der schweren Finanzmarktkrise geben Georgien und Armenien viel Geld für moderne Waffensysteme aus, Spitzenreiter ist jedoch Aserbaidschan, das aufgrund seiner bedeutenden Öl- und Gasreserven relativ wohlhabend ist. So kündigte Präsident Ilcham Aliew an, allein für den Militäretat mehr Geld auszugeben als dem verfeindeten Armenien für seinen gesamten Jahreshaushalt zur Verfügung stehen. Zuletzt hatte der georgisch-russische Krieg vom August 2008 den Südkaukasus ins Zentrum der internationalen Politik gerückt. Die Sezessionskonflikte um Abchasien und Südossetien und der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um Berg-Karabach destabilisieren die Region seit dem Beginn des Zerfalls der Sowjetunion 1991. (4/2010)

Im August 2008 verlor Georgien nicht nur einen Krieg gegen Russland, sondern für lange Zeit – wenn nicht für immer – auch seine beiden Provinzen Südossetien und Abchasien. Moskau erkannte sie als unabhängige Staaten völkerrechtlich an und stationierte dort starke russische Militäreinheiten. Im Februar 2010 vereinbarten Abchasien und Krisenregion Südkaukasus Konflikte zwischen Schwarzem Meer und Kaspischem Meer schwelen weiter se mit einem einzigen Militärschlag und durch die einseitige Anerkennung der Republiken Abchasien und Südossetien gelöst sei. „Es steht fest, dass die russische Führung neue militärische Übergriffe aus Georgien erwartet“, betont Muchin. Obwohl die Kriegsparteien bislang keinen Friedensvertrag unterschrieben haben, ist es eher unwahrscheinlich, dass sich Russland jemals freiwillig wieder aus Abchasien und Südossetien zurückziehen wird. „Langfristig wird es nicht zu vermeiden sein, die durch die Militäraktion geschaffenen Realitäten anzuerkennen“, meint Professor Peter Schmidt von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Dabei war die Anerkennung des abchasischen und südossetischen Sezessionsrechtes nur ein Instrument der russischen Sicherheitspolitik, um den NATO-Beitritt Georgiens zu verhindern. Inzwischen kontrolliert Russland über seine beiden neuen Stützpunkte den internationalen Energietransport aus dem Kaspischen Raum über Georgien nach Europa.

Auch wenn die neuen Pipelines um Russland herum gebaut werden, so hat der Kreml jetzt „im Notfall“ die Möglichkeit den Gas- und Ölstrom zu unterbrechen, sagte ein russischer Sicherheitspolitiker. In Georgien streitet man bis heute, warum Präsident Michail Saakaschwili den rationalen Kurs seines Vorgängers Eduard Schewardnadse verließ und auf die militärische Option setzte, anstatt auf Diplomatie. Seine Entscheidung, die Konflikte notfalls militärisch zu lösen, endete in einem einzigen Fiasko. Als ein Auslöser für den Kurswechsel des mit innenpolitischen Problemen belasteten Präsidenten gilt der NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest. Nachdem Georgien dort nicht in den Membership Action Plan (MAP) der NATO aufgenommen worden war, änderte Saakaschwili seine Taktik und erhöhte „die Temperatur der Konflikte“, um sie aus ihrem „gefrorenen Zustand“ zu holen. Am 7. August 2008 gab er seinen Truppen den Befehl, Südossetien zurückzuerobern. Das Resultat ist bekannt. Die EU-Vermittlung im georgischrussischen Krieg wurde zu Recht als Zeichen für die wachsende sicherheitspolitische Bedeutung der Europäischen Union in der Welt interpretiert.

Heute steht für die Europäer der georgische NATO-Beitritt nicht mehr auf Tagesordnung. Längst suchen NATO und EU gemeinsam psymit Russland nach Wegen zur Lösung der internationalen Konflikte. „Die georgische Aggressivität gegenüber Russland teilen in Brüssel nur wenige“, versicherte denn auch ein EU-Diplomat. Zurzeit sind die Georgier mit ihren innenpolitischen Problemen beschäftigt. Täglich erschüttern immer neue Demonstrationen Tiflis. Angeführt wird die bunte Opposition von ehemaligen hochrangigen Mitstreitern von Präsident Saakaschwili, die inzwischen lautstark seinen Rücktritt fordern und ihn beschuldigen, den Krieg mit Russland mutwillig provoziert zu haben. Da der für fünf Jahre gewählte Präsident über die parlamentarische Mehrheit verfügt, ist ein verfassungsmäßiges Amtsenthebungsverfahren wenig aussichtsreich. Von daher versuchen seine Gegner „außerparlamentarischen Druck“ aufzubauen, um Saakaschwili so zum Amtsverzicht zu zwingen. Bei seinen beiden Vorgängern Swiad Gamsachurdia und Eduard Schewardnadse hatte diese Zermürbungstaktik am Ende Erfolg. Der Präsident zeigt jedoch Stehvermögen: „Wegen Straßensperren werde ich nicht zurücktreten.“ Tatsächlich hat die Aversion gegen Präsident Saakaschwili bislang nicht ausgereicht, die zerstrittene Opposition zu vereinen.

Dies führte dazu, dass bei der wichtigen Oberbürgermeisterwahl in der Hauptstadt Tiflis im Mai 2010 erneut Saakaschwilis Kandidat das Rennen machte und den Urnengang für sich entschied. Dabei scheut sich die Regierung nicht, psychologische Kriegsführung gegen die Opposition zu betreiben. So werden der ehemalige Ministerpräsident Surab Nogaideli und Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse als „Agenten Moskaus“ beschimpft, weil sie die abgebrochenen Kontakte nach Russland wiederbeleben wollen. Bereits im März hatte ein Skandal die Kaukasusrepublik erschüttert: Das georgische Fernsehen zeigte einen frei erfundenen Bericht über eine russische Militäraktion gegen Georgien mit massiven Bombardierungen der Hauptstadt. Sofort verbreiteten sich Panik und Schrecken im ganzen Land. Ganz nebenbei ließen die Fernsehmacher die schockierte Bevölkerung wissen: Verantwortlich für den nächsten „Angriff “ sei die Opposition.

10.01.2011  if-zeitschrift