Wir, die Vertreter der abchasischen Diaspora in Europa, erklären hiermit, daß wir mit dem Rusudan Gioberidze genannten Person, der als Vorsitzender der zivilen Vereinigung "Unabhängiger Kaukasus" erwähnt wird, kein Treffen hatten und auch nicht daran denken uns mit ihm zu treffen.

Daß in seinem Interview, gerade die abchasische Diaspora in Deutschland erwähnt wurde, ist kein Zufall. Denn ca. 70 % der abchasischen Diaspora in Europa lebt in Deutschland und ist Kern der in den letzten Jahren vermehrten Aktivitäten der Diaspora in Sachen Abchasien.

Daß seine Aussage gerade jetzt kommt, nach dem der abchasische Präsident Sergej Bagapsch vor einigen Tagen erklärt hatte, daß Abchasien seine Politik des Festigens der Beziehungen zu den Vertretern der abchasisch-abasinischen Diaspora in Europa fortsetzen wird, ist mehr als fragwürdig.

Die Aussage Gioberidze’s zielt in erster Linie darauf ab, die abchasische Diaspora zu Mißkreditieren, zu verwirren und zu teilen.

Die Bemühungen einiger Tschetschenen, Georgier und georgisch-freundlichen Aserbeidschaner, die Rußland als einen gemeinsamen Feind auserkoren haben, zielen darauf ab, unter dem Deckmantel der Unabhängigen Kaukasus und unter Benutzung der abchasischen Diaspora, Unruhe zu stiften und Zwietracht zu säen.

Dies und ähnliches stellt seit Jahren ein Teil der georgischen Politik dar.

Wir, der europäischer Teil der abchasischen Diaspora, weder Diaspora-Vertreter noch ein Abchase der einen Funken Verstand hat, werden uns von solchen Spielereien nicht verwirren lassen.

Vertretung der Republik Abchasien in Deutschland,

Abchasisch-Abasinische Vereinigung “Pro Abkhazia’’,

Vorstandsmitglieder des Weltkongresses des Abchasisch-Abasinischen Volkes in Europa

Suchum, Abchasien hat Berichte über den Beschuss eines georgischen Dorfes und die Sprengung eines Hochspannungsmastes zurückgewiesen.

Das georgische Innenministerium hat am Montag mitgeteilt, das georgische Dorf Muzhawa sei um rund 04.00 Uhr früh aus Granatwerfern beschossen worden. Man habe vom abchasischen Territorium aus geschossen. Eine halbe Stunde später sei auch ein Hochspannungsmast in jener Gegend gesprengt worden.

Abchasiens Grenzschutzchef Surab Margania bezeichnete den georgischen Bericht als „gefälscht“. Abchasien stritt auch Störungen an der Stromleitung ab. „Alle Leitungen funktionieren normal, nichts dergleichen ist passiert“, sagte Reso Santaria, Chef des abchasischen Stromunternehmens Tschernomorenergo.

22.06.2009  RIA Novosti

Moskau, Das Personal der russischen Militärstützpunkte in Südossetien und Abchasien wird an dem Manöver "Kaukasus-2009" teilnehmen.

Das kündigte der Oberbefehlshaber des russischen Heeres, Armeegeneral Wladimir Boldyrew, am Samstag in Moskau an. Die Übung finde Ende Juni statt. Daran würden auch die Truppen des Nordkaukasischen Wehrbezirks teilnehmen. Es handele sich um eine Kommando- und Stabsübung, hieß es.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass bei dieser großen Übung 8500 Mann, rund 200 Panzer, 450 gepanzerte Fahrzeuge und bis zu 250 Geschützen eingesetzt werden. Das Manöver soll von Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Nikolai Makarow, geleitet werden.

20.06.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Regierung in Tiflis plant einen neuen Krieg, behauptet der georgische Überläufer Alik Bschania zur Begründung seiner Flucht nach Russland.

Präsident Michail Saakaschwili gehe den alten Weg und wolle erneut einen Krieg gegen Abchasien und Südossetien beginnen. „Ich will und werde nicht gegen Russland, gegen meine Brüder kämpfen“, so Bschania am Freitag in Moskau.

Er kenne viele georgische Marineoffiziere, die mit Saakaschwilis Kurs ebenfalls nicht einverstanden seien. Sie seien aber gezwungen zu schweigen: „Wenn jemand ein Wort darüber verliert, wird er gleich aus dem Dienst rausgeschmissen und landet im Knast“.

Man dürfe in Georgien überhaupt „nichts sagen“, Telefongespräche würden abgehört, so Bschania.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag bestätigt, dass Leutnant Bschania aus Georgien nach Russland geflüchtet war. Er habe um Asyl gebeten.

19.06.2009  RIA Novosti

Suchum, Der UN-Sonderbeauftragte für Georgien, Johan Verbeke, erörtert am Freitag in Abchasien den Abzug der UN-Beobachter, nachdem das Mandat für deren Mission wegen Moskaus Vetos im Weltsicherheitsrat nicht verlängert wurde.

In der abchasischen Hauptstadt Suchum trifft er mit Republikchef Sergej Bagapsch und Außenamtschef Sergej Schamba zusammen.

"Angesichts der Schließung der Mission bin ich heute hier nicht als Chef der UN-Mission, dennoch müssen wir an Fragen arbeiten, die mit dem Einfrieren der Mission verbunden sind. Das Wort Auflösung mag ich nämlich nicht", sagte Verbeke.

"Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass alle unsere Bemühungen um die weitere Präsenz der UN-Mission in Abchasien im UN-Sicherheitsrat nicht die notwendige Unterstützung und Verständnis gefunden haben, was auch zu ihrer Schließung geführt hat", erwiderte Schamba.

Er verwies darauf, dass es Abchasiens Führung mehrmals gelungen ist, weitere Spannungen im Konfliktgebiet mittels Kompromissen und Dialog zu vermeiden, der dank der UN-Mission möglich geworden sei.

"Sie musste unter komplizierten Bedingungen arbeiten, wo der Verhandlungsprozess faktisch abgebrochen und später infolge von aggressiven Schritte der Führung Georgiens überhaupt zerstört wurde", sagte Schamba.

Der am Montag von Österreich, Kroatien, Deutschland, Frankreich, der Türkei, Großbritannien und den USA eingebrachte Resolutionsentwurf hatte eine Verlängerung des Mandats für die UN-Mission um zwei Wochen bis zum 30. Juni vorgesehen.

Der Resolutionsentwurf enthielt einen Hinweis auf die drei vorangegangenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu diesem Thema, einschließlich der Resolution 1808 vom 15. April 2008, in der die territoriale Integrität Georgiens bestätigt wurde. Moskau und Suchum sind gegen diese Hinweise, die eine Zugehörigkeit Abchasiens zu Georgien voraussetzen würden.

Für den Resolutionsentwurf stimmten die sieben Staaten, die den Entwurf vorgelegt hatten. China, Vietnam, Libyen und Uganda enthielten sich der Stimme und Russland wies den Entwurf mit seinem Veto-Recht ab.

Somit mussten die UN-Beobachter in den georgisch-abchasischen Pufferzonen ihre Mission am 16. Juni beenden. Gemäß UN-Praxis werden für den Abzug einer Mission üblicherweise drei Monate zur Verfügung gestellt.

19.06.2009  RIA Novosti

Suchum, Der UN-Sonderbeauftragte für Georgien, Johan Verbeke, reist am heutigen Freitag in die abchasische Hauptstadt Suchum.

Das erfuhr RIA Novosti vom Außenministeriums der Republik Abchasien.

In der Nacht zum Mittwoch war das Mandat für die UN-Beobachtungsmission im georgisch-südossetischen Konfliktraum abgelaufen.

Geplant ist ein Treffen des UN-Diplomaten mit Abchasiens Außenminister Sergej Schamba.

In einem Schreiben, das Schamba vor einigen Tagen an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon geschickt hat, schloss die abchasische Seite eine weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der UNO nicht aus. Es wurde außerdem betont, dass sich die Führung Abchasiens der wichtigen Rolle der UNO bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der ganzen Welt bewusst ist.

19.06.2009  RIA Novosti

Wien, Russland tritt für eine Verlängerung der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Südkaukasus ein.

Insbesondere sei die Präsenz der Militärbeobachter in den an Südossetien anliegenden Regionen notwendig, um eine erneute Aggression Georgiens gegen seine Nachbarn zu verhindern, sagte der russische OSZE-Botschafter Anwar Asimow am Donnerstag. Nach seinen Worten ist Russland bereit, über neue Mandate der Beobachter zu verhandeln, die den neuen völkerrechtlichen und politischen Realitäten im Südkaukasus Rechnung tragen sollen.

Asimow verwies darauf, dass das jetzige Mandat der in den an Südossetien anliegenden georgischen Gebieten eingesetzten Militärbeobachter am 30. Juni ablaufe. „Russland tritt nach wie vor für eine Verlängerung der Arbeit der Organisation in Georgien und Südossetien ein.“

Als das Mandat der OSZE-Mission in Georgien im Dezember 2008 abgelaufen war, stimmte Russland deren Verlängerung unter dem Vorbehalt zu, dass die Herausbildung der zwei neuen Staaten, Abchasien und Südossetien berücksichtigt werde, sagte Asimow. Die Verlängerung sei an der „nicht konstruktiven Position einiger Partner“ gescheitert, die auf den Formulierungen über die territoriale Einheit Georgiens beharrt hätten.

18.06.2009  RIA Novosti

Berlin, Die meisten Experten der internationalen Kommission der Europäischen Union (EU) sind der Ansicht, dass der Kaukasus-Krieg im August 2008 vom Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, entfesselt wurde.

Das geht aus vertraulichen Dokumenten der Kommission hervor, die dem deutschen Nachrichten-Magazin Der Spiegel vorliegen. Die von der schweizerischen Kaukasus-Expertin Heidi Tagliavini geleitete Kommission klärt die Umstände des Fünf-Tage-Krieges in Südossetien.

Die Dokumente führten vor Augen, dass die Kommissionsmitglieder ebenso wie die internationale Gemeinschaft es nicht leicht haben, die konkreten Schuldigen zu nennen. Aber die meisten neigten doch dazu, dass der Krieg von Präsident Saakaschwili begonnen worden sei, als er am 7. August Südossetien überfallen habe, schreibt Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe.

Die Tagliavini vorliegenden Fakten widerlegten Saakaschwilis Behauptung, dass sein Land "unschuldiges Opfer einer russischen Aggression" geworden sei. Es gebe auch keine Beweise für Saakaschwilis Version, nach der am 7. August eine Kolonne von 150 russischen Panzern nach Südossetien umdisloziert worden sei. Nach Expertenangaben war die russische Armee erst am 8. August in Südossetien registriert worden. Indes habe Saakaschwili am 7. August 12 000 Soldaten und 75 Panzer an der Grenze zu Südossetien zusammengezogen.

Ende Juni solle Tagliavini ihren Bericht dem EU-Ministerrat zur Diskussion vorlegen, so Der Spiegel.

In der Nacht zum 8. August 2008 hatte die georgische Armee die südossetische Hauptstadt Zchinwal überfallen und größtenteils zerstört. Zum Schutz der eigenen Friedenssoldaten und der Zivilbevölkerung Südossetiens griff Russland militärisch ein. Nach fünftägigen Kämpfen wurde das georgische Militär aus der Region verdrängt. Ende August 2008 erkannte Russland Südossetien sowie die Schwarzmeer-Republik Abchasien als von Georgien unabhängig an. Daraufhin brach Tiflis die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab und erklärte die beiden abtrünnigen Regionen zu seinen "okkupierten Territorien".

Die internationale Kommission der EU zur Klärung der Umstände des Krieges nahm ihre Tätigkeit offiziell im Dezember 2008 auf.

17.06.2009  RIA Novosti

Suchum, Abchasiens Außenminister Sergej Schamba schließt neue Formen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen nach der gescheiterten Verlängerung des Mandats der UN-Mission im Kaukasus nicht aus.

"Abchasien weiß die große Rolle der UNO bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit in aller Welt zu schätzen. In diesem Zusammenhang hofft die abchasische Führung auf die weitere partnerschaftliche Kooperation (mit der UNO)", heißt es in einem am Mittwoch in der abchasischen Hauptstadt Suchum veröffentlichten Schreiben Schambas an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon.

"Im Zusammenhang mit der Beendigung der Mission der Vereinten Nationen auf dem Territorium Abchasiens möchten wir uns für die geleistete Arbeit und Unterstützung bedanken, die unserer Republik in der komplizierten Zeit erwiesen wurde." Schamba würdigte den "unschätzbaren Beitrag", den die UN-Mission zur Erhaltung von Stabilität und Sicherheit auf dem Territorium Abchasiens geleistet hatte.

"In dem Bestreben, die Mission zu erhalten, hatte Abchasien angesichts der komplizierten Situation verschiedene Kompromisse vorgeschlagen ... Aber einige Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates bestanden auf dem alten Format der Mission und beriefen sich dabei auf die Resolution 1808, die im April 2008, noch vor der georgischen Invasion Abchasiens, angenommen wurde, die die reale Situation in der Region krass geändert hatte", schrieb Schamba.

Der abchasische Außenminister warf einigen Ländern vor, das in der UN-Charta festgeschriebene Basisprinzip der Einhaltung der Selbstbestimmungsrechte der Völker verletzt zu haben. "Da der jüngste Resolutionsentwurf darauf gerichtet war, die Existenz Abchasien als eines Staates nicht anzuerkennen, konnten wir dieses Dokument auf gar keinen Fall akzeptieren", betonte Schamba.

Am vergangenen Dienstag war das Mandat der UN-Mission in der Region Georgiens und Abchasiens abgelaufen, weil der Weltsicherheitsrat es nicht verlängern konnte. Für den von sieben westlichen Ländern eingebrachten Resolutionsentwurf stimmten zehn Länder bei vier Enthaltungen (China, Vietnam, Libyen und Uganda). Russland machte von seinem Vetorecht Gebrauch. Üblicherweise werden UN-Missionen im Laufe von bis zu drei Monaten abgezogen.

17.06.2009  RIA Novosti

Wien, Die Einwohner von Abchasien und Südossetien sollen unmittelbar an der Ausarbeitung neuer Mechanismen zur Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit in der Kaukasus-Region teilnehmen.

Das erklärte der russische OSZE-Botschafter Anwar Asimow am Mittwoch in Wien in einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

"Wir bedauern aufrichtig, dass die heutige Sitzung vor dem Hintergrund der Einstellung der OSZE- und der UN-Mission (im Kaukasus) stattfindet. Russland hatte alles daran gesetzt, in Wien und New York gegenseitig annehmbare und vernünftige Kompromisse auszuhandeln, die den Erhalt der internationalen Beobachter-Missionen angesichts der neuen Realitäten in Transkaukasien infolge des militärischen Abenteuers der georgischen Führung vom August 2008 sichern würden."

Am vergangenen Dienstag war das Mandat der UN-Mission in der Region Georgiens und Abchasiens abgelaufen, weil der Weltsicherheitsrat es nicht verlängern konnte. Für den von sieben westlichen Ländern eingebrachten Resolutionsentwurf stimmten zehn Länder bei vier Enthaltungen (China, Vietnam, Libyen und Uganda). Russland machte von seinem Vetorecht Gebrauch. Üblicherweise werden UN-Missionen im Laufe von bis zu drei Monaten abgezogen.

Asimow zufolge war Russland immer davon ausgegangen, dass eine Stabilisierung der Lage an der georgisch-südossetischen und der georgisch-abchasischen Grenze, die Förderung von Verhandlungen zwischen Tiflis, Zchinwal und Suchum sowie die Gewährleistung strikter Garantien für die Nichtanwendung von Gewalt der einzig mögliche Weg zur Wiederherstellung von Vertrauen und normalen Beziehungen Georgiens zu den beiden bereits unabhängig gewordenen Nachbarländern sind.

"Die neue politische und rechtliche Landschaft macht neue Mechanismen zur Förderung der Stabilität und Sicherheit in dieser sensiblen Region erforderlich, auch wenn dies manch einem nicht gefällt. Diese Mechanismen müssen unter unmittelbarer Teilnahme der Abchasen und Südosseten geschaffen werden ... Das ist unsere prinzipielle Position, um die nicht zu feilschen ist", betonte Asimow.

17.06.2009  RIA Novosti

Le Bourget, Georgien verstärkt weiterhin seine Streitkräfte, um das Territorialproblem mit Waffengewalt zu lösen. Das behauptete Armeegeneral Nikolai Makarow, Russlands Generalstabschef, am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Gespräch.

"Georgien gibt sein Säbelgerasseln und auch seine Versuche nicht auf, das Territorialproblem mit allen Mitteln zu lösen", sagte Makarow.

Nach dem Versuch einer georgischen Aggression gegen Südossetien im August 2008 hatte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt. Tiflis erklärte diese Gebiete zu okkupierten Territorien. Wie Georgiens Führung behauptet, wird es sich mit dem Verlust dieser Regionen niemals abfinden.

17.06.2009  RIA Novosti

Le Bourget, Russlands Generalstab hat vor, die zahlenmäßige Stärke der russischen Militärstützpunkte in Abchasien und Südossetien zu reduzieren.

Das teilte Russlands Generalstabschef Armeegeneral Nikolai Makarow am Mittwoch in Le Bourget mit.

Zuvor hatte der Generalstab vor, jeweils 3700 Armeeangehörige auf den Stützpunkten in Südossetien und in Abchasien zu stationieren.

"Die Kopfstärke wird etwas reduziert, weil die ursprünglich angegebene Zahl wahrscheinlich zu hoch ist", sagte er in einem RIA-Novosti-Gespräch.

"Abchasien und Südossetien haben ihre Streitkräfte, die ihre Aufgaben lösen müssen. Unsere Truppen befinden sich dort im Interesse einer Stabilisierung der Lage in diesen Regionen und des Schutzes der territorialen Integrität der neuen unabhängigen Staaten Südossetien und Abchasien. Deshalb wird das dortige Truppenkontingent nicht groß sein."

Die Frist für die Eröffnung der russischen Stützpunkte in Südossetien und Abchasien bleibe unverändert. "Bis Ende dieses Jahres müssen wir die beiden Stützpunkte - im abchasischen Gudauta und bei Zchinwal in Südossetien - einrichten."

17.06.2009  RIA Novosti

Suchum, Nach seinem Veto gegen die Verlängerung des Mandats für die UN-Mission im georgisch-abchasischen Krisengebiet hat sich Russland bereit erklärt, mit den dort eingesetzten EU-Beobachtern aktiver zu kooperieren.

Russland habe zwar seine Zweifel daran, ob sich die EU-Mission bei einem neuen Angriff Georgiens als effizient erweisen würde, betrachte sie jedoch als wichtigen Dämpfer. „Wir sind bereit, mit der EU auf diesem Gebiet aktiver zu kooperieren. Das betrifft auch die Verhinderung von Zwischenfällen“, erklärte das russische Außenministeriums am Dienstag.

Russland hatte am Montag die Verlängerung des Mandats der UN-Mission im georgisch-abchasischen Krisengebiet blockiert. Der von den USA und einigen weiteren westlichen Ländern im UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolutionsentwurf scheitere am russischen Veto.

Dieser Resolutionsentwurf berücksichtige nicht, dass Abchasien kein Teil Georgiens mehr sei, und sei somit nicht akzeptabel, betonte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.

Um 06.00 Uhr MEZ am Dienstag sei deshalb Schluss mit den UN-Beobachtungen im georgisch-abchasischen Krisengebiet, es beginne der „bürokratische Abbau“ der Mission. Gewöhnlich dauere dieser Vorgang drei Monate, sagte der russische UN-Botschafter.

Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch begrüßte Russlands Entscheidung. „Abchasiens Staatschef bedauert, dass der dem UN-Sicherheitsrat vorgelegte Resolutionsentwurf die Interessen der abchasischen Seite ignoriert, und dankt Russland für das eingelegte Veto“, sagte Bagapschs Sprecher Kristian Bzhania am Dienstag.

16.06.2009  RIA Novosti

Moskau, , Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Montag (Ortszeit) über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission in Georgien und Abchasien nicht einige, die somit am 16. Juni aufgelöst wird.

Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des amtlichen Sprechers des UN-Generalsekretärs hervor.

Die in Georgien und Abchasien eingesetzte UN-Mission hat am Dienstag um 06:00 Uhr MESZ ihre Tätigkeit eingestellt.

Für die Resolution über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission, die von sieben Ländern, einschließlich der USA, Großbritanniens und Frankreichs, angeregt worden war, hatten zehn Staaten votiert.

Weitere vier Staaten: China, Vietnam, Libyen und Uganda hatte sich der Stimme enthalten. Russland, das ein Vetorecht besitzt, stimmte dagegen.

"Der Generalsekretär wird seinen Sonderbeauftragten in Bezug auf alle notwendigen Maßnahmen zur Einstellung der Tätigkeit der UN-Mission in Georgien ab dem 16. Juni instruieren", heißt es in der Mitteilung.

Laut dem Dokument äußert Ban Ki-Moon sein Bedauern darüber, dass der UN-Sicherheitsrat trotz der ihm vorgelegten "realistischen und praktischen Vorschläge, die auf die Stabilisierung der Situation in der Region ausgerichtet sind", keine Einigung zu diesem Problem hatte erzielen können.

16.06.2009  RIA Novosti

Suchum, Die Regierung Abchasiens erörtert derzeit den Entwurf eines Vertrags über militärische Zusammenarbeit mit Russland. Das teilte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Dienstag in der Hauptstadt Suchum mit.

Das Papier werde sowohl im Präsidialamt als auch im Parlament und in dem beim abchasischen Staatschef bestehenden Zentrum für strategische Studien diskutiert.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte das Verteidigungsministerium und das Außenministerium seines Landes beauftragt, mit Abchasien und Südossetien, Verträge über militärische Zusammenarbeit abzuschließen. Die Vereinbarungen sollen unter anderem den Bau von Militärstützpunkten in dem jeweiligen Partnerland sowie eine gemeinsame Luftverteidigung und einen gemeinsamen Grenzschutz vorsehen. Die abchasische Opposition fordert eine öffentliche Debatte zu dem Dokument.

16.06.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland hat am Montag den Weltsicherheitsrat aufgerufen, eine Lösung zur Verlängerung der UN-Mission an der Grenze zwischen Georgien und Abchasien zu finden.

Das Mandat der UN-Mission läuft in der Nacht zum morgigen Dienstag ab.

„Russland ruft seine Kollegen im UN-Sicherheitsrat erneut auf, ihre politisierten Positionen zu revidieren, welche die Interessen der Völker in Transkaukasien ignorieren und die Stabilität in der Region in Frage stellen“, so das Außenministerium in Moskau. Andernfalls würde „die ganze Verantwortung für den Abbau der UN-Mission in Transkaukasien bei unseren Partnern liegen.“

Der UN-Sicherheitsrat sollte bis 15. Juni eine Resolution annehmen, welche das Mandat der Kaukasus-Mission verlängert und möglicherweise neue Aufgaben stellt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am 18. Mai in seinem Bericht zur Lage an der Grenze zwischen Georgien und Abchasien de facto ein neues Sicherheitsregime in der Region angeregt.

Das russische Außenministerium verweist in seiner heutigen Stellungnahme darauf, dass der im UN-Sicherheitsrat vorgestellte Resolutionsentwurf die territoriale Einheit Georgiens bekräftige und die Existenz Abchasiens als Staat leugne. Und das, obwohl in der Region nach dem August-Konflikt neue Realitäten bestehen. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili habe mit seinem „barbarischen Überfall“ auf Südossetien die territoriale Integrität Georgiens durchkreuzt, während auf der Landkarte zwei neue Staaten entstanden seien: Abchasien und Südossetien, hieß es.

„Das bisherige Mandat der UN-Mission wurde nach der georgischen Aggression gegen Südossetien und dem daraufhin erfolgten Ausstieg Georgiens aus dem Moskauer Waffenstillstandsabkommen vom 14. Mai 1994 faktisch hinfällig." Russland habe am 12. Juni 2009 einen Kompromissentwurf vorgestellt, der konkrete Sicherheits- und Stabilitätsmaßnahmen an der abchasisch-georgischen Grenze einschließlich UN-Überwachung vorsah. „Am 14. Juni lehnten unsere westlichen Partner die von Russland vorgeschlagene Kompromisslösung ab und sprachen sich für eine Verlängerung des veralteten Mandats aus.“

Im vergangenen August hatte Georgien Truppen nach Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört wurde, kostete nach südossetischen Angaben Hunderte Zivilisten das Leben. Zehntausende Südosseten mussten nach Russland fliehen. Daraufhin entsandte Russland, das viele Jahre Garant der Waffenruhe im Konfliktgebiet war, seine Truppen, um die georgische Armee aus der Region zu drängen.

Nach dem Fünf-Tage-Konflikt erkannte Russland Südossetien und Abchasien offiziell an. Georgien brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen mit Russland ab und erklärte Südossetien und Abchasien zu besetzten Gebieten.

15.06.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland wird Präsident Dmitri Medwedew zufolge erst nach einem Machtwechsel in Georgien einen Dialog mit diesem Land führen können.

„Wir sind der Ansicht, dass das jetzige Regime in Georgien ein Verbrechen begangen hat, und werden mit ihm nichts zu tun haben“, betonte Medwedew in seinem Interview für das chinesische Fernsehen. „Natürlich wären wir bereit, auf die Erörterung verschiedenster Fragen zurückzukommen, sobald in Georgien früher oder später Wahlen stattfinden und sobald das georgische Volk eine neue Führung wählt, die fähig wäre, einen freundschaftlichen Dialog mit Russland und den nächsten Nachbarn des georgischen Staats, den Völkern Südossetiens und Abchasiens, zu führen.“

Ende Sommer 2008 hatte Russland die Unabhängigkeit der bisherigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt. Zuvor hatte die georgische Armee in der Nacht zum 8. August 2008 Südossetien angegriffen und einen Teil der südossetischen Hauptstadt Zchinwal zerstört. Russland nahm die Südosseten, die zu einem großen Teil russische Pässe besitzen, in Schutz und schickte seine Truppen in die umkämpfte Republik. Nach fünf Tagen wurden die georgischen Truppen aus der Region verdrängt.

„Alles, was geschah, war nach meiner Meinung als Präsident der Russischen Föderation eine Folge der unverantwortlichen und verbrecherischen Politik, die die georgische Führung damals betrieben hat“, so Medwedew. „Hätte es diese kopflosen Handlungen nicht gegeben, hätte sich das Leben anders entwickeln können.“

Auf die Haltung Washingtons zur Situation um Südossetien angesprochen, sagte Medwedew, dass die USA eine recht harte Position dazu bezogen haben. „Letzten Endes ist das ihre Angelegenheit. Wir haben unsere Entscheidung selbständig getroffen, ohne damit zu rechnen, dass uns jemand unterstützen würde, weil dies unsere humanitäre und, wenn man so will, moralische Pflicht war in dieser Situation.“

Der Beschluss über die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens sei für Russland unumkehrbar. „Wir erweisen heute diesen beiden neuen Staaten wirtschaftliche, humanitäre und militärtechnische Hilfe und werden das auch weiter tun, egal, ob das jemandem gefällt oder nicht. Das ist unsere Entscheidung, und wir werden uns damit befassen.“

„Dennoch sind wir natürlich bereit, alle Fragen mit unseren Partnern zu diskutieren, die mit der gesamten Sicherheitssituation im Kaukasus verbunden sind“, fügte Medwedew hinzu.

15.06.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland hat niemals ein Junktim zwischen einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens und der Zusammenarbeit mit Weißrussland hergestellt.

Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach seinen Verhandlungen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Sergej Martynow in Moskau.

„Wir haben niemanden um eine Anerkennung von Südossetien und Abchasien gebettelt und werden das auch niemals tun“, sagte Lawrow in seiner Stellungnahme zur Äußerung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Russland mache einen Hilfskredit von der Anerkennung der beiden Republiken abhängig.

„Weißrusslands Führung selbst hat bekannt gegeben, diese Frage werde in Übereinstimmung mit dem weißrussischen Gesetz behandelt“, fügte Lawrow hinzu. „Wir haben völligen Respekt vor den Verfassungsprozeduren Weißrusslands und haben dieses Thema niemals mit Fragen des praktischen Zusammenwirkens zwischen unseren beiden Staaten in Verbindung gebracht.“

Es seien “andere“ gewesen, die von solchen „Junktims“ sprachen, so Lawrow. „Ich meine unter anderem die Aussagen einiger EU-Offizieller, die eine Einladung Weißrusslands in die Ostpartnerschaft unverhüllt von seinem Verzicht auf eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens abhängig gemacht haben.“ Auf die an Drohungen grenzenden Erklärungen habe Moskau keine Reaktion gehört, so der russische Chefdiplomat.

Sein Amtskollege Sergej Martynow betonte seinerseits: „Weißrussland akzeptiert keine Formen von Junktim und Kuhhandel, was unser Staatschef mehrmals unterstrichen hat.“

09.06.2009  RIA Novosti

Moskau, Der russische Generalstabchef Nikolai Makarow hat den georgischen Streitkräften einen höheren Rüstungsstand als vor dem Südossetien-Krieg attestiert.

„Die Entwicklung in Georgien hat die Lage im Süden Russlands sowie viele Aspekte der Weltpolitik deutlich geändert. Heute verfügen die georgischen Streitkräfte über mehr Militärtechnik und Waffen, als sie vor ihrer Aggression im August 2008 hatten“, sagte Makarow am Freitag. s. Fotostrecke: Zurückgelassene georgische Panzer und Waffen

Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin sagte unterdessen im Radiosender „Echo Moskwy“, Georgien werde heute auf jemandes Willen weiter militarisiert, obwohl das Regime Saakaschwili nach wie vor Pläne für einen bewaffneten Kampf gegen Abchasien und Südossetien hege.

Ende März hatte Russlands Generalstab zugegeben, die georgische Luftabwehr während des Südossetien-Krieges unterschätzt zu haben. Darauf sei etwa der Abschuss eines russischen Langstreckenbombers mit einem aus der Ukraine gelieferten Fla-Komplex zurückzuführen. s. Fotostrecke über russische Bomber und Fotostrecke über Luftabwehrsysteme.

Eine Untersuchungskommission des ukrainischen Parlaments behauptete, Kiew habe Tiflis auch nach dem Krieg mit Waffen beliefert.

05.06.2009  RIA Novosti

St. Petersburg, Der Chef des größten Ölförderers Rosneft in Russland, Sergej Bogdantschikow, hat über die Pläne für die Erschließung des abchasischen Schelfs, den Finanzzustand des Konzerns und seine Ölpreis-Prognosen informiert.

Innerhalb von drei Monaten wolle Rosneft einen Plan für die seismologische Erkundung vorlegen, sagte Bogdantschikow am Freitag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg.

Rosneft wolle ein Unternehmen für die Arbeiten am Schelf und ein weiteres für den Ausbau des Tankstellennetzes in Abchasien gründen, hieß es. Der russische Staatskonzern und Abchasien hatten im Mai ein Abkommen über die Erschließung des Schelfs geschlossen.

Bogdantschikow sagte weiter, seinem Konzern mangle es in diesem Jahr nicht an Geld: „Wir planen keine besonderen Anleihen“.

Rosneft gehe bei seinen Jahresplänen von einem Ölpreis 50 Dollar pro Barrel aus und sehe vorerst keine Gründe, diesen Ansatz zu ändern. Innerhalb des Jahres klettere der Preise möglicherweise auf 60 bis 70 Dollar, im Jahresdurchschnitte betrage er aber rund 50 Dollar pro Barrel.

05.06.2009  RIA Novosti

Minsk, Minsk wird selbständig über eine Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken Abchasien und Südossetien entscheiden und seine Position dazu nicht „erkaufen lassen“. Das erklärte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko in einem Interview für die Chefredakteure mehrerer russischer Printmedien.

Wie Lukaschenko behauptete, haben ihm seine russischen Partner ein Ultimatum gestellt: Weißrussland werde einen russischen Kredit in Höhe von 500 Millionen Dollar bekommen, wenn es die Unabhängigkeit dieser Republiken anerkennt, erfuhr RIA Novosti im Pressedienst des weißrussischen Staatschefs.

„Wir wollen unsere Positionen nicht verkaufen“, sagte Lukaschenko. „So etwas hat es in unserer Geschichte nicht gegeben und wird es auch nicht geben. Wir werden diese Frage selbst regeln. Um so mehr, als wir uns mit Abchasiens Republikchef Sergej Bagapsch geeinigt haben. Danach haben wir uns mit (Südossetiens Republikchef) Eduard Kokoity getroffen. Sie haben keine Fragen an uns und haben Verständnis für unsere Position.“

„Alle Führungspolitiker Russlands sagen mir: Dazwischen gibt es keinen Zusammenhang. Es wäre gut, wenn ihr sie anerkennt, es geht aber auch, wenn ihr das nicht tut. Ich weiß aber, was von Weißrussland erwartet wird!.. Wir sind uns dessen bewusst, dass Russland diese Anerkennung nicht schaden würde.“

Die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken war Anfang April in den Entwurf der Tagesordnung der Frühjahrstagung des weißrussischen Parlaments nicht aufgenommen worden. Die Führung des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung hat jedoch erklärt, sie könne diese Frage jeden Moment auf die Tagesordnung setzen.

Zuvor hatte Lukaschenko mitgeteilt, dass die Entscheidung zu dieser Frage vom weißrussischen Parlament getroffen werde.

Die Anträge beider Republiken auf eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit waren dem weißrussischen Parlament Ende 2008 vorgelegt worden.

Moskau hatte die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens Ende August 2008 anerkannt, später schloss sich auch Nicaragua der Anerkennung an.

05.06.2009  RIA Novosti

Wien, Das nächste Treffen am Rande der Genfer Diskussionen zu Transkaukasien ist für den 11. Juni dieses Jahres geplant.

Das teilte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin am Donnerstag in einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit.

Karassin zufolge haben die fünf seit Oktober 2008 stattgefundenen Diskussionsrunden gezeigt, dass sich solche Treffen ungeachtet der bestehenden wesentlichen Meinungsverschiedenheiten in den Positionen der Teilnehmer als nützlich erweisen können.

„Unter den Bedingungen der fortbestehenden Spannungen in den Zonen, die an Südossetien und Abchasien anliegen, ermöglichen die Genfer Diskussionen, diesen Spannungen durch den Informationsaustausch und die gemeinsame Erörterung von für alle annehmbaren Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen die Schärfe zu nehmen“, sagte Karassin.

Er hob hervor, dass die direkte Teilnahme von Vertretern Abchasiens und Südossetiens an den Diskussionen eine Gewähr für die Lebensfähigkeit von Genf sei.

04.06.2009  RIA Novosti

Tiflis, Die georgische Opposition, die seit zwei Monaten mit Massenprotesten den Rücktritt des Präsidenten fordert, hat ihre Versprechungen für den Fall des Sieges in einer Charta verankert.

Achtzehn oppositionelle Parteien unterzeichneten am Mittwoch die Charta. Im Fall der Machtergreifung verpflichten sie sich, gerechte Neuwahlen anzusetzen, eine gesellschaftliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden durchzusetzen, politische Verfolgungen auszuschließen sowie das Gleichgewicht der Gewalten zu sichern.

Die Charta verspricht außerdem eine „ausgewogene Außenpolitik, eine freie Wirtschaft und die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens“.

Seit dem Südossetien-Krieg im August 2008 erkennt Russland Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an, Georgien betrachtet sie als seine von Russland besetzten Provinzen. Die georgische Opposition macht Präsident Saakaschwili für den Verlust dieser Gebiete verantwortlich.

03.06.2009  RIA Novosti