Suchum, Vertreter der Europäischen Kommission und des Büros des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) treffen am Freitag zu einem eintägigen Besuch in Abchasien ein, um sich mit dem Präsidenten Sergej Bagapsch, zu treffen.

Das meldet das abchasische Außenamt.

Wie es heißt, finanziert die Europäische Kommission den Wiederaufbau des Wasserversorgungssystems in den abchasischen Gebieten Gal, Tquartschal und Otschamtschira sowie Projekte für die Förderung der Landwirtschaft.

Bei ihrem jüngsten Besuch am 17. November hatten hochrangige Vertreter der EU-Kommission Suchum versichert, dass sich die politische Situation um die Republik nicht auf die Realisierung der Wirtschaftsprojekte der Organisation in Abchasien auswirken werde.

28.11.2008  RIA Novosti

Tiflis, Michail Saakaschwili hat bestätigt: Abchasiens Hauptstadt Suchum könnte zur georgischen Hauptstadt werden.

„Ich habe darüber nachgedacht. Das sollte mit der faktischen abchasischen Führung erörtert werden, falls sie unserem Friedensvorschlag zugestimmt hätte“, sagte der georgische Präsident am Freitagabend vor der Parlamentskommission, die die Hintergründe des jüngsten Kaukasus-Krieges untersucht.

Dieser Vorschlag habe einen weitgehenden Autonomiestatus für Abchasien beinhaltet. Außerdem wollte Saakaschwili angeblich einen Abchasen zum georgischen Vizepräsidenten machen.

Über die Pläne zur Verlegung der Hauptstadt nach Suchum hatte erstmals der georgische Ex-Botschafter in Moskau, Erossi Kizmarischwili, am Dienstag berichtet. Nach seinen Worten hatte Saakaschwili dabei aber eine Militäroffensive gegen Abchasien in Betracht gezogen.

28.11.2008  RIA Novosti

Tiflis, Er sei derart um  sein Land besorgt gewesen, dass er auf seinem Schlips zu kauen begonnen habe.

So kommentierte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili die bekannte BBC-Videoaufzeichnung, in der er im Laufe einiger Sekunden geistesabwesend in das Kauen seiner Krawatte vertieft war. "Solche Sorgen und tiefe Emotionen können dazu zwingen, auch die eigene Krawatte zu essen", sagte Saakaschwili am Freitag in Tiflis vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu dem Waffengang im August. Aber das Wichtigste sei, dass dem "Gegner die gebührende Abfuhr erteilt wurde".

Saakaschwili verteidigte den Einmarsch Georgiens in Südossetien, denn es ging darum, "die Heimat und friedliche Bürger zu schützen". Im Laufe von knapp fünf Stunden beantwortete der Präsident Fragen von Kommissionsmitgliedern sowie von Landesbürgern, die sie im Internet stellen konnten. In Georgien akkreditierte Botschafter anderer Länder verfolgten das Gespräch. Zum Abschluss dankte Saakaschwili der Kommission für die Zusammenarbeit und sagte, er rechne mit einer objektiven Bewertung der August-Ereignisse.

Georgien war in der Nacht zum 8. August in Südossetien eingefallen, um den "zunehmenden Einfluss Russlands auf die Region" zu unterbinden. Russland rückte daraufhin mit der Begründung vor, seine dort lebenden Bürger und die eigenen Friedenssoldaten zu schützen. Kurz nach der Beendigung des Fünf-Tage-Krieges erkannte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens sowie Abchasiens von Tiflis an.

28.11.2008  RIA Novosti

Tiflis, Michail Saakaschwili hat erzählt, was dem georgischen Militäreinsatz in Südossetien angeblich vorausgegangen war und diese Operation erneut als erzwungene Maßnahme gegen die russische „Intervention“ bezeichnet.

„Wir haben uns für einen Militäreinsatz in der Region Zchinwal entschieden, um unsere Bevölkerung zu schützen. Diese Entscheidung war unumgänglich“, sagte der georgische Präsident am Freitag vor der Parlamentskommission, die die Umstände des jüngsten Kaukasus-Krieges untersucht.

Russland habe georgische Dörfer bereits vor dem 6. August, also vor dem Beginn des georgischen Einsatzes, bombardiert. Auch russische Kampffahrzeuge seien in den nach Südossetien führenden Roki-Tunnel im Voraus eingerollt.

„Die US-Amerikaner haben uns gebeten, auf keine russischen Provokationen reinzufallen. Bis August waren die USA überzeugt, dass Russland zu einer groß angelegten Intervention wie 1979 in Afghanistan nicht bereit war“, so Saakaschwili weiter.

Europas Reaktion auf die Entwicklungen im Kaukasus sei verspätet gewesen: „Im Juli engagierten sich europäische Diplomaten aktiv, trotzdem waren diese Aktivitäten verspätet… Der Krieg hatte lange vor dem August begonnen“.

28.11.2008  RIA Novosti

Immer mißtrauischer schaut die Welt auf den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili der sich in seinem hauseigenen Anti- russischen Provokations- Theater selbst der schlechteste Schauspieler zu sein scheint. Seine letzte Inszenierung, ein Beschuss einer Wagenkolonne mit ihm und dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski durch russische Soldaten, hat er stümperhaft selbst vermasselt - meint sogar der polnische Inlands- Geheimdienst "Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego" (ABW). Dieser Meinungsbildung vorangehend hatten sich bereits viele polnische Politiker, ausser die der Kaczynski Partei PIS, sehr skeptisch bezüglich der seltsamen Aussagen der beiden Präsidenten Saakaschwili und Kaczynski über einen angeblichen russischen Beschuss an der Grenze zu Süd-Ossetien geäussert. Dem ABW liegen hunderte Fotos und mehrere Videos vor, die am angeblichen Tatort meist von polnischen Journalisten produziert wurden, so findet sich auf dem Cover der ABW Aktenmappe zu diesem Vorfall auch schon das bekannte Foto eines lachenden georgischen Präsidenten während des angeblichen russischen Maschinengewehr- Feuers, was den Inhalt derselben ohne Worte erklärt und nun auch Lech Kaczynski, den argen Mitverfechter einer russischen Agression, daheim immer mehr in Bedrängnis bringt.

In den ersten Meldungen aus Georgien, kurz nach dem angeblichen Beschuss des Saakaschwili - Kaczynski Konvois an der süd-ossetischen Grenze, hieß es von Seiten der polnischen Delegation: "Unser Präsident hat mit absolut "kaltem Blut" dem Maschinengewehrfeuer russischer Truppen gegenüber gestanden und sich wie ein Held verhalten. Er ist gesund und unverletzt. Er habe die Täter an der Sprache erkannt, da sie sich gegenseitig Befehle in russischer Sprache zugerufen hatten", weisen bereits auf vorgefertigte dramaturgische Textbausteine aus der eigenen Werkstatt hin. Ähnliche Worte über den "Helden" Kaczynski hörte und las man schon während des 5- Tage Krieges Georgiens mit Russland, zu dessen Finale sich der polnische Präsident von der georgischen Bevölkerung auf einer Bühne in Tiflis feiern liess. Auch dieser Konflikt war, wie wir inzwischen wissen, vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili erst einmal erfolgreich als Überraschungs- Angriff Russlands auf sein Land verkauft worden. Vor und nach diesem Krieg und bis zum Vorfall an der süd-ossetischen Grenze gabe es weitere kleinere- und größere Provokationen an den Grenzen Georgiens zu seinen ehemaligen Provinzen Abchasien und Ossetetien, allesamt nach Manier des Michail Saakaschwili.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski war nach unserer Meinung in sämtliche Pläne des georgischen Präsidenten zu Provokationsszenarien gegen Russland vorab eingeweiht worden, was sein eigenes Verhalten vor, während und nach den Eskalationen beweist, wenn auch Michail Saakaschwili die eigentliche treibende Kraft dieses teilweise sehr mörderischen Theaters zu sein scheint. Kaczynski braucht diese Anerkennung wie diese Bühnenszene in Tiflis. Nur hier und nirgendwo sonst auf der Welt jubelt man ihm zu. Dies weiß auch der georgische Präsident, der es offensichtlich geschickt versteht den polnischen Präsidenten für seine Zwecke auszunutzen. Schon vor 2 Jahren hatte er ihn zu seinem "Freund" gemacht. In den ersten Meldungen nach dem jüngsten Zwischenfall an der georgischen Grenze hiess es von Seiten der polnischen Delegation auch, dass Präsident Kaczynki kurz nach der Ankunft in Tiflis selbst den Wunsch geäussert habe nun erst einmal in ein Flüchtlingslager an der Grenze zu Süd-Ossetien reisen zu wollen. In späteren Meldungen hieß es dagegen offiziell dass es Saakaschwili war der diesen Abenteuer Ausflug spontan bzw. überdacht organisiert habe und nun ist Polen empört darüber wie man es wagen könne den Präsidenten ungefragt solchen Gefahren auszusetzen.

Der Gefahr minder wurden an keinem Fahrzeug des Präsidenten Konvois später irgendwelche Beschädigungen durch Gewehrkugeln entdeckt. Bezeichnend war auch dass sich nicht einmal die Leibwache Kaczynskis auf ihn stürzte als es knallte, sondern die georgischen Beschützer Saakaschwilis, der Luft brauchte zum Lachen. Bei einer anschliessenden Pressekonferenz in Tiflis brachte der polnische Präsident einige anti-russische Statements in die Weltpresse, doch schon kurz danach verfiel er wieder seiner Rolle als EU - Repräsentant für Osteuropa und den Kaukasus und forderte weitere Milliarden für das gebeutelte Georgien aus Brüsseler Töpfen. Die EU, Nato und die USA unterstützen bisher den georgischen Präsidenten ohne Rücksicht auf seine Kriegstreiberei und Massenmorde in Süd-Ossetien. Aus Brüssel kamen auch die ersten Klagen gegen Moskau nach der jüngsten Saakaschwili Provokation. Russland selbst ist hierbei erstaunlich ruhig geblieben. Hier weiß man natürlich am besten von den theatralischen Provokationen des kleinen Nachbarn Georgien. Aber warum sollte man sich groß aufregen, denn der letzte russische Gegenschlag hat fast problems zur Anerkennung und Besetzung Süd- Ossetiens geführt und damit dem russischen Expansionsdrang einen riesen- Gefallen getan. Wenn Brüssel und die USA weiterhin diesen Mann in Tiflis unterstützen, sollte man sich ernsthaft fragen wer denn letztendlich noch die Kraft hat diesen Saakaschwili und seine Tatgenossen nach Den Haag zu schleppen.

26.11.2008 Polskaweb News

Moskau, Nach einer Militäroperation gegen Abchasien sollte dessen Verwaltungszentrum Suchum angeblich zur georgischen Hauptstadt werden: Die Zeitung „Wremja Nowostej“ zitiert am Mittwoch sensationelle Äußerungen von Georgiens Ex-Botschafter in Moskau, Erossi Kizmarischwili.

Über seine Pläne, die Hauptstadt nach Suchum zu verlegen, habe Präsident Michail Saakaschwili seine Mitstreiter im Februar 2008 während des Rückfluges vom Moskauer GUS-Gipfeltreffen nach Tiflis informiert, behauptete Kizmarischwili vor der Parlamentskommission, die die Umstände des jüngsten Kaukasus-Konflikts untersucht.

Im April sei dann eine Militäroffensive gegen Abchasien in Saakaschwilis Umfeld erörtert worden. Verteidigungsminister David Keseraschwili habe die georgische Armee als „stark wie nie zuvor“ bezeichnet. Diesem Einsatz hätten die USA zugestimmt.

Den August-Krieg gegen Südossetien bezeichnete Kizmarischwili nun vor der Kommission als „sinnlos“. Nach diesen Worten wurde er von Mitgliedern der Regierungspartei mit einem Spion verglichen, es kam zu weiteren beleidigenden Äußerungen, berichtete „Wremja Nowostej“ weiter.

Der georgische Politologe Georgi Chuchaschwili sagte der Zeitung: „Vieles, was ich sah, war schockierend. Die Staatsführung scheint in einer tiefen Krise zu stecken. Die Untersuchungskommission hat sich in den Augen der Öffentlichkeit noch mehr diskreditiert“.

26.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien weist georgische Berichte über die Verlegung zusätzlicher russischer Einheiten an die Grenze zu Georgien zurück.

„Das ist eine weitere Falschinformation seitens Georgiens. Dort gibt es genau so viele russische Soldaten, wie die geltenden Vereinbarungen zulassen. Keine Einheiten sind an die georgische Grenze zusätzlich vorgerückt“, sagte Abchasiens Verteidigungsminister Merab Kischmaria am Dienstag zu RIA Novosti.

Die Agentur Novosti-Grusia hatte unter Berufung auf georgische Behörden berichtete, zehn gepanzerte Kampffahrzeuge und Heeressoldaten befänden sich im Wald nahe des Dorfes Pitschori im abchasischen Gebiet Gal, das an das georgische Gebiet Sugdidi grenzt.

25.11.2008  RIA Novosti

Tiflis, Die Behörden Georgiens sind es gewesen, die mit dem August-Krieg begonnen hatten.

Das erklärte der frühere georgische Botschafter in Russland, Erossi Kizmarischwili, am Dienstag in einer Sitzung der Parlamentskommission für die Klärung der Umstände des Fünf-Tage-Krieges vom vergangenen August. Die Sitzung wurde im georgischen Fernsehen live übertragen.

Zugleich sagte der Ex-Botschafter, dass Russland auf diesen Krieg gefasst und gut vorbereitet war. Beide Seiten seien im Grunde genommen an diesem Krieg schuld. Kizmarischwili warf der georgischen Führung vor, nicht alle Chancen für die Abwendung des militärischen Konflikts mit Russland genutzt zu haben. "Vor dem August-Konflikt war ein Großteil der Öffentlichkeit in Russland zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Georgien bereit. Es gab positive Signale aus Moskau", wurde der Ex-Botschafter von der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija zitiert.

Im Mai und Juni habe er mit Vizeaußenminister Grigol Waschadse aktiv daran gearbeitet, den Grad der Aggressivität auf beiden Seiten zu senken und eine Grundlage für den Aufbau neuer Beziehungen zu Russland zu schaffen. Als Beleg dafür teilte der Ex-Botschafter mit, dass im Sommer sogar von einer möglichen Visite des Leiters der Kreml-Administration, Sergej Naryschkin, in Tiflis die Rede war, der einen offiziellen Besuch von Präsident Dmitri Medwedew in Georgien vorbereiten sollte.

"Vor dem Konflikt hatte ich Präsident Michail Saakaschwili mehrmals aufgerufen, die diplomatische Mission in Moskau wieder auf der Ebene eines Botschafters zu eröffnen. Aber das Problem wurde nicht gelöst", sagte der Ex-Botschafter.

In der Sitzung wurde Kizmarischwili vorgeworfen, die Führung in Tiflis im Laufe von Monaten nicht von zunehmenden Spannungen in den georgisch-russischen Beziehungen und von einer offenen Vorbereitung der russischen Behörden auf eine militärische Aggression in Georgien in Kenntnis gesetzt zu haben. Kommissionsvorsitzender Paata Dawitaja und einige andere Abgeordnete des georgischen Parlaments wollen gegen Kizmarischwili Rechtsmittel einlegen und eine gemeinsame Klage gegen ihn einreichen. Der Botschafter wurde im September 2008 von Außenministerin Eka Tkeschelaschwili "wegen fehlender Kompetenz" von seinen Pflichten entbunden.

Nach ihm vorliegenden Angaben habe die georgische Führung eine "militärische Erstürmung (der südossetischen Hauptstadt) Zchinwali" geplant, sagte Kizmrischwili in der Sitzung. Dabei berief er sich auf ranghohe georgische Politiker, deren Namen er nicht nennen wollte.

"Ich wurde auch davon in Kenntnis gesetzt, dass die Absicht der georgischen Führung, eine Militäroperation gegen Abchasien und Südossetien durchzuführen, von einigen westlichen Ländern unterstützt wurde." Dabei sagte Kizmarischwili, dass ihm diese Angaben weder von Präsident Michail Saakaschwili noch von Parlamentspräsident David Bakradse noch von Verteidigungsminister David Kaseraschwili bestätigt wurden.

In den nächsten zwei Tagen sollen Verteidigungsminister Kaseraschwili und Innenminister Wano Merabischwili sowie am 28. November Präsident Saakaschwili vor der Kommission aussagen. Im Dezember will die Kommission ihre Schlussfolgerungen zu den Ursachen des Krieges und zur Verantwortung von Amtsträgern veröffentlichen.

25.11.2008  RIA Novosti

Ankara, Die türkische Behörde für religiöse Fragen ist in einen Dialog mit Abchasien nach dessen Unabhängigkeitserklärung getreten.

Nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" haben der Chef der türkischen Religionsverwaltung, Ali Bardakoglu, und der stellvertretende Mufti Abchasiens, Timur Dsyba, bei ihrem Treffen in Ankara beschlossen, die Zusammenarbeit im Religionsbereich zu entwickeln.

"Bei den Verhandlungen wurde vereinbart, die Bedürfnisse Abchasiens nach moslemische Theologen sowie Orte des Gottesdienstes zu erfüllen", schreibt die Zeitung. Es gehe vor allem um die Entsendung von türkischen Geistlichen, die die abchasische Sprache beherrschen, heißt es. Bei den Verhandlungen wurde auch eine türkische Beteiligung am Bau von Moscheen in Abchasien beschlossen.

21.11.2008  RIA Novosti

Moskau/Tiflis, Vier Tage nach einem Zusammenstoß, bei dem ein georgischer Polizist getötet worden ist, wurde an der Grenze zwischen Georgien und Abchasien erneut geschossen.

Nach Angaben des georgischen Innenministeriums waren zwei Schützenpanzer am frühen Donnerstagmorgen von Abchasien kommend auf das georgische Territorium eingedrungen und hatten einen georgischen Polizeiposten beschossen. Tiflis warf Moskau vor, hinter der Attacke zu stehen.

Nach Darstellung der abchasische Seite hatte das abchasische Militär an der Grenze eine 15-köpfige Gruppe georgischer Diversanten aufgespürt und unter Beschuss genommen. Dabei seien drei von ihnen getötet worden. Daraufhin hätten georgische Polizisten das Feuer eröffnet, teilte der abchasische Verteidigungsminister Merab Kischmarija mit. "Auf meinen Befehl gaben drei unserer Schützenpanzer Warnschüsse ab, wonach die Georgier das Feuer einstellten."

Kischmarija wies Behauptungen der georgischen Seite zurück, dass zu dem Zeitpunkt der Schießerei über dem georgischen Polizeiposten zwei russische Hubschrauber gekreist hätten.

20.11.2008  RIA Novosti

Paris, Das Außenamt des EU-Vorsitzlandes Frankreich hat die zweite Diskussionsrunde zum Südkaukasus als ermutigende Etappe für die Krisenregelung bezeichnet.

Das geht aus einem Kommunique des Ressorts hervor, das am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Paris veröffentlicht wurde.

Die jüngste Diskussionsrunde fand am Mittwoch in Genf unter dem Co-Vorsitz der Uno, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt.

Laut dem Dokument haben sich die Konfliktseiten erstmals direkt getroffen und Schlüsselfragen der Sicherheit, der Stabilität und der Situation der Flüchtlinge erörtert.

Die Teilnehmer des Treffens hätten vereinbart, den Dialog bezüglich einer Reihe von wichtigen Fragen fortzusetzen, unter anderem über einen Frühwarnmechanismus für Zwischenfälle.

Die erste Diskussionsrunde fand am 15. Oktober in Genf statt und wurde faktisch sabotiert, da die georgische Delegation es ablehnte, sich mit den Vertretern Südossetiens und Abchasiens an einen Verhandlungstisch zu setzen.

Die Durchführung von Diskussionen zur Lösung der Krise im Kaukasus ist kein Bestandteil des Friedensplans, den die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, vereinbart haben.

Die EU-Beobachtermission in Georgien hatte am 1. Oktober offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen. Europäische Beobachter sind in den Städten Tiflis, Gori, Sugdidi und im Hafen von Poti stationiert. Sie befinden sich alle in beträchtlicher Entfernung zum Brennpunkt des georgisch-südossetischen Konfliktes im August - der südossetischen Hauptstadt Zchinwal.

Die Stationierung der EU-Beobachter ist durch den Friedensplan Medwedew-Sarkozy vorgesehen. Zu ihren Aufgaben gehört die Gewährleistung der Sicherheit an den Grenzen zu Abchasien und Südossetien.

Georgien hatte in der Nacht zum 8. August Truppen nach Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört wurde, kostete hunderte Zivilisten das Leben. Zehntausende Südosseten mussten nach Russland fliehen.

Daraufhin schickte Russland, das langjähriger Garant der Waffenruhe im Konflikt war, Truppen in die Region, um die georgische Armee zu verdrängen. Am 26. August erkannte Russland Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an.

Die zweite Verhandlungsrunde fand in Genf im Format von zwei Arbeitsgruppen statt, an deren Sitzungen Vertreter der Uno, der EU, der OSZE, Russlands, der USA, Georgiens, Abchasiens und Südossetiens teilnahmen.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 17./18. Dezember in Genf geplant.

20.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Andrej Fedjaschin, Die UNO, die EU, die OSZE, die USA, Russland, Georgien, Abchasien und Südossetien haben sich bei den zweiten Kaukasus-Gesprächen ertragen.

Das Ergebnis der Konsultationen vom 18. bis 19. November in Genf: die Durchführung einer dritten Konsultationsrunde vom 17. bis 18. Dezember.

Das ist schon ein großer Fortschritt. Die erste Runde am 15. Oktober scheiterte, ohne begonnen zu haben, weil die Georgier die ossetische und die abchasische Delegation nicht zu sehen wünschten. Im Gegenzug wollten die Abchasen und Osseten nicht, dass sie bei den Gesprächen außen vor blieben.

Jetzt haben die oben aufgezählten "großen Abbreviaturen" die Sache so gedeichselt, dass die Diskussion auf der Konferenz, die langwierig und zugleich wenig produktiv zu sein verspricht, gleichsam keine Diskussion sei, sondern so eine informelle, zu nichts verpflichtende Begegnung.

Ein Vertreter der Europäischen Union, der die ehemaligen Seiten des vergangenen Konflikts beaufsichtigt, erklärte, dass "das informelle Herangehen vorgezogen wurde, um keine Empfindlichkeiten zu verletzen", und dass es "jeder Delegation freistand, nach Wunsch jedermann aufzunehmen".

Nun, ein solches Herangehen an Fragen der Gewährleistung der Sicherheit (erste Arbeitsgruppe auf der Konferenz) und die Probleme der Flüchtlinge (zweite Gruppe) ist nicht eben ernst zu bezeichnen. Aber in der Situation, die um die und auf der Konferenz entstand, konnte etwas Vernünftigeres einfach nicht erfunden werden.

Überhaupt erweckt diese ganze Konferenz unangenehme Gedanken an die Zweckmäßigkeit ihrer Durchführung im Allgemeinen (zumindest in dieser Etappe) und in Genf im Besonderen. Die Einsegnung Genfs zum zeitweiligen Ort der Konferenz ist natürlich mit der Schwäche aller Diplomaten für diese nette Stadt zu erklären. Einige Verhandlungen währen hier jahre-, ja sogar jahrzehntelang: Während der Genfer Abrüstungsverhandlungen wuchsen drei Generationen sowjetischer Diplomaten heran.

Doch rein praktisch gesehen hätte die Rückkehr der Flüchtlinge auch irgendwo näher zum Kaukasus besprochen werden können. Seine übersehbare Umgebung bietet neutrale Orte genug, wo man sich damit beschäftigen könnte.

Fragen der Stabilität und Sicherheit in der Region sind natürlich etwas ganz anderes, wenn Genf auch hierbei an offensichtliche Frühzeitigkeit denken lässt. Überhaupt flößt der Anblick dessen, was im Palais des Nations geschieht, den Gedanken ein, dass unsere Diplomaten ein beneidenswertes Verantwortungsgefühl haben.

Diplomaten sind da, doch wenn man sich daran erinnert, wer und was alles "zum Konflikt" sagte, haben sie nichts zu besprechen. Mehr noch: Es schadet, davon zu sprechen, was erörtert werden könnte und müsste. Unangebrachte Gedanken fallen einem ein, wenn man sich an die neueste Erklärung von Präsident Dmitri Medwedew auf dem Washingtoner G20-Gipfel erinnerte.

Am 15. November sagte Medwedew im Council on Foreign Relations in Washington: "Wir sind bereit, Beziehungen auch zu Georgien aufzubauen - aber nicht zu dem heutigen Regime. Denn unsere Position heißt: Sie haben ein Verbrechen begangen. Und das ist die 'rote Linie', über die wir nicht hinausgehen können."

Nach diesen Worten würde ich meinerseits mich davor hüten, etwas halbwegs Vernünftiges von den jetzigen Verhandlungsphasen zu erwarten, solange Georgien dazu Vertreter des "herrschenden Regimes" im Range von stellvertretenden Außenministern entsendet (Leiter der georgischen Delegation ist Georgiens Vizeaußenminister Giga Bokeria, unsere Delegation wird von Vizeaußenamtschef Grigori Karassin geleitet).

Jemanden anders nach Genf zu entsenden, geht nicht, so dass jede ernste Diskussion mit ihnen ein "Übertritt der roten Linie" wäre. Zudem ist Saakaschwili selbst, wie sich etwas früher Medwedew ausgedrückt hat, eine "politische Leiche". Welche Verhandlungen sind mit Abgesandten eines solchen Staatschefs zu führen? Absurd.

Saakaschwili selbst bestätigt diese Diagnose allerdings nicht. Doch tut er das in Bezug auf eine andere Diagnose, die nicht minder, ja sogar noch deprimierender ist. In den letzten Wochen ist Saakaschwilis Comeback in den westlichen Medien zu beobachten. Das ist eine direkte Folge einer ganzen Reihe von Publikationen und Fernsehfilmen in Großbritannien und den USA. In diesen Ländern beginnt ein Umdenken zu den Ursachen des Kaukasus-Kriegs und die Einsicht, wer seine Hauptschuldigen sind.

Der Westen sieht nun klarer, allmählich versteht er, dass dieser Georgier nicht unschuldig sind. Bekanntlich traten zuerst BBC und dann auch die "New York Times" mit Enthüllungen hervor. In Tiflis erklärte man das aufgrund Russlands Betreiben, und ging an die zweite Runde der Öffentlichkeitskampagne. Ihr Anführer war Saakaschwili persönlich.

Während die EU, die UNO und die OSZE in Genf peinlich bemüht waren, die Berührung von "Empfindlichkeiten" zu vermeiden, legte sich der georgische Präsident im spanischen Valencia ins Zeug, um sie aktiv zu unterdrücken.

Am Tag des Beginns der zweiten Gesprächsrunde in Genf hielt Saakaschwili in Valencia auf der 54. Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato eine Rede. Die Parlamentarische Versammlung empfiehl übrigens der Nato die Wiederaufnahme aller Beziehungen zu Russland. Saakaschwili bezeichnete das als einen schweren Fehler: Wenn Europa Russland alles nachsehe, werde es "viele kleine Georgiens" erleben, die Invasion sei "Monate, sogar Jahre vorher" vorbereitet worden.

Schließlich sagte Saakaschwili, in Südossetien seien "3000 (in Worten: dreitausend!) Panzer aus Russland eingedrungen". Wie mir Experten erläuterten, ist die zahlenmäßige Stärke einer Panzerarmee in Russland derzeit überhaupt nicht festgelegt. In den Kriegsjahren aber galt eine Einheit mit 700 Panzer als eine Panzerarmee. Saakaschwili zufolge waren also über vier russische Panzerarmeen nach Georgien gerollt. Eine solche Panzer-Armada hätte selbst einen General Guderian in Angst und Schrecken versetzen können.

Bei all meiner Sympathie für das georgische Volk - ist Saakaschwili noch ein Symptom? Oder vielleicht schon eine Diagnose?

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

20.11.2008  RIA Novosti

Genf/Moskau/Washington, Die Regierung in Moskau hat die zweite Diskussionsrunde zum Kaukasus-Konflikt in Genf positiv bewertet: Hauptsache, dass Abchasien und Südossetien als Gesprächspartner akzeptiert worden seien, hieß es in der russischen Hauptstadt.

Neben Diplomaten aus Georgien, Abchasien und Südossetien nahmen am Mittwoch Vertreter Russlands, der USA, der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UN an der Diskussion teil. "Es ist prinzipiell wichtig, dass die drei kaukasischen Staaten dabei gleichermaßen vertreten waren", sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin. "Die bei der ersten Diskussionsrunde künstlich geschaffenen organisatorischen und Protokollschwierigkeiten konnten somit überwinden werden", hieß es.

Die erste Gesprächsrunde am 15. September war praktisch gescheitert, weil sich die georgische Delegation nicht an den Verhandlungstisch mit Abchasiens und Südossetiens Vertretern setzen wollte. Nun werde Georgien den aktuellen Stand der Dinge aber akzeptieren müssen, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

"Das georgische Volk, das wir sehr respektieren, war immer an Frieden und Freundschaft mit Russland und anderen Völkern im Kaukasus interessiert. Die georgische Führung sollte sich nicht von geopolitischen Projekten, sondern von den Bestrebungen ihres Volkes leiten lassen. Die Genfer Diskussionen können dazu beitragen, falls die neuen Realitäten akzeptiert werden: Russland sichert künftig Südossetien und Abchasien vor neuen Provokationen ab", so Lawrow.

"Wir konnten gemeinsame Interessenbereiche feststellen, zu denen das Gespräch fortgesetzt werden kann", teilte der EU-Sonderbeauftragte Pierre Morel mit.

Die abchasische Führung in Suchum bezeichnete die Kaukasus-Diskussionen in Genf als einen "ersten konstruktiven Dialog nach dem Südossetien-Krieg". "Die Gespräche verliefen normal ... Wir tauschen Gedanken und Ideen aus", sagte Abchasiens Vizeaußenminister Maxim Gundschia in einem Telefongespräch mit RIA Novosti aus Genf. "Wichtig ist, dass es sich um einen Dialog nicht nur zwischen den Konfliktparteien, sondern auch zwischen allen interessierten Seiten war."

Gundschia teilte mit, dass bei der für den 17./18. Dezember geplanten dritten Runde ebenfalls zwei wichtige Fragen zur Sprache gebracht werden - Gewährleistung der Sicherheit in der Region und Probleme der Heimführung von Flüchtlingen.

Auch das US-State Department bezeichnete die Genfer Gespräche als einen "positiven Schritt". "Ich denke, das sei ein erster Schritt gewesen. Ich würde die Diskussion als Anfangsphase der Verhandlungen betrachten", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. Dabei meinte er wohl, dass die erste Verhandlungsrunde Mitte September im Grunde genommen gescheitert war.

19.11.2008  RIA Novosti

Genf, Die Hauptetappe der internationalen Diskussionen über die Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien nach dem Krieg in Südossetien beginnt am Mittwochmorgen in Genf.

Im Mittelpunkt der Gespräche hinter verschlossenen Türen stehen laut Informationen aus diplomatischen Kreisen die Sicherheit und Stabilität in der Region sowie das Thema der Flüchtlinge.

Es wird erwartet, dass die Kovorsitzenden, Vertreter der UNO, der EU und der OSZE, um 15 Uhr Ortszeit eine Pressekonferenz geben. Der russische Unterhändler, Vizeaußenminister Grigori Karassin, und Vertreter von Südossetien und Abchasien, treffen sich etwa eine Stunde später zu einem Pressegespräch.

Am Vortag fanden informelle Treffen statt, jedoch kommentierte keine der Seiten die vorläufigen Ergebnisse der Konsultationen.

Die erste Runde der Diskussionen wurde am 15. Oktober durchgeführt und scheiterte praktisch an dem Unwillen der georgischen Seite, an einem Verhandlungstisch mit Vertretern von Abchasien und Südossetien zu sitzen.

19.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Einrichtung der russischen Militärstützpunkte in Abchasien und Südossetien, die nach der georgischen Aggression in diesem August beschlossen worden war, wird bis 2011 abgeschlossen.

Das teilte der russische Generalstabschef Nikolai Makarow am Mittwoch in einem Gespräch mit russischen Medien mit. Nach seinen Worten befinden sich in Abchasien und Südossetien bereits jeweils 3700 Soldaten und Offiziere. Die beiden Stützpunkte würden nach dem neusten Stand der Technik ausgestattet.

Die Militärbasis in Abchasien werde in Gudauta eingerichtet. In Südossetien werden die russischen Soldaten in Dschaba und Zchinwal stationiert werden.

19.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Die zweite Runde der Genfer Gespräche über Abchasien und Südossetien berechtigt auf den ersten Blick nicht einmal zu einem vorsichtigen Optimismus, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

Dazu sind die grundlegenden Differenzen zwischen Russland und Georgien viel zu offensichtlich, so Sergej Markedonow, Leiter der Abteilung Probleme der zwischennationalen Beziehungen am Institut für politische und militärische Analyse (Moskau).

In seinem Beitrag schreibt Markedonow: Selbst im Falle künftiger radikaler Veränderungen an Georgiens Spitze werden sich die heutigen Trends nicht sehr stark verändern. Wer Michail Saakaschwili auch immer ablösen würde, wird er "den Weg der Versöhnung" mit Moskau nicht gehen. Illusorisch sind auch die Hoffnungen, der Kreml werde die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens annullieren.

In diesem Zusammenhang stellt sich die logische Frage: Sind die Genfer Verhandlungen überhaupt noch zweckmäßig? Es gilt, zu verstehen, welche Probleme in ihrer dritten, vierten oder wenigstens 25. Runde gelöst werden können. Sieht man von Emotionen ab, so wird klar: Neben dem Rechtsstatus der "rebellischen" Republiken erfordert zum Beispiel die Gewaltfrage in beiden "heißen Stellen" eine unaufschiebbare Lösung.

Die Rede ist von den Terror-, Diversions- und Partisanenaktivitäten im abchasischen Gal-Region und im südossetischen Leninogorsk-Region. Schon demnächst könnte, ohne die Festlegung des Status von Abchasien und Südossetien, etwas in Bewegung dazu geraten, was Anfang November in Moskau in einer Deklaration über Berg-Karabach festgehalten wurde. Die Rede ist vom Prinzip der Lösung jedes Konflikts mit ausschließlich politischen Mitteln und ohne Gewalt.

Diesen Grundsatz versuchte Moskau binnen vier Jahren erfolglos bei Tiflis zu erreichen. Die Genfer Gespräche geben die Chance, einen entsprechenden Beschluss mit Hilfe der westlichen Vermittler "durchzudrücken".

Eine zweite Frage wäre die Erörterung der internationalen Präsenz in den Konflikt- und in deren Pufferzonen. Nach dem Fünftagekrieg im Kaukasus ist die Internationalisierung beider Konflikte Wirklichkeit geworden. In diesem Zusammenhang ist es für Moskau wichtig, ein für Russland vorteilhaftes Format einer solchen Präsenz zu sichern. Ohne diese Präsenz ist sowieso nicht auszukommen, zudem liegt das nicht in Russlands Interesse. Durchaus real dagegen erscheint es, im Zuge der Verhandlungen eine optimale Kombination von russischen Interessen mit internationaler Präsenz zu erreichen.

Somit können die möglichen Pluspunkte für Moskau bei den Verhandlungen in Genf vor allem mit der Aktivierung eines pragmatischen Dialogs nicht so sehr mit Georgien wie vielmehr mit der Europäischen Union verbunden sein.

Schon allein die Teilnahme von Vertretern Abchasiens und Südossetiens an den Verhandlungen, und seien es nur Experten, zeugt von einer teilweisen Legitimierung beider Republiken: wenn nicht als einzelner Staaten, so doch als politischer Einheiten, ohne die die Konflikte nicht zu lösen sind. Aber die Erörterung des Status des Kosovo begann ja ähnlich: Pristina entstand nicht über Nacht.

Alles in allem bekommt Moskau die Chance, in Genf mit Europa zahlreiche Fragen der Sicherheit im Kaukasus sozusagen unter vier Augen zu besprechen, ohne sich von Streitereien mit Georgien ablenken zu müssen. Zudem hat Moskau heute mit Tiflis faktisch nichts zu besprechen.

18.11.2008  Kommersant

Suchum, Die in Georgien stationierten EU-Beobachter waren beim Schusswechsel an der Grenze zu Abchasien am Samstag zugegen gewesen, als georgische Diversanten versucht hatten, die Grenze zu Abchasien zu übertreten.

Das teilte Ruslan Kischmarija, Beauftragter des abchasischen Präsidenten in der Grenzregion Gal, am Montag in Suchum mit.

Am Samstagmittag waren abchasische Grenzer bei einer Patrouille nahe der Ortschaft Saberio auf sechs bewaffnete Georgier gestoßen. Beim Schusswechsel wurde einer der Diversanten getötet. Wie es sich herausstellte, handelte es bei ihm um einen Mitarbeiter der georgischen Polizei aus der Stadt Sugdidi.

Rund drei Stunden später versuchte die georgische Diversionsgruppe erneut, die Grenze zu durchbrechen. Diesmal seien EU-Beobachter dabei gewesen, die sich offensichtlich von den früheren Schüssen alarmiert worden waren, sagte Kischmarija. Die Georgier hätten diesmal als erste das Feuer eröffnet. Nach den Erwiderungsschüssen der abchasischen Grenzer mussten sie sich gemeinsam mit den EU-Beobachtern ins georgische Gebiet zurückziehen.

Die EU-Beobachter waren nach dem Angriff der georgischen Armee auf Südossetien vom August in Georgien stationiert worden, um für Sicherheit an der südossetischen und der abchasischen Grenze zu sorgen.

17.11.2008  RIA Novosti

Suchum, Abchasiens Parlament hat erlaubt, Grundstücke um Gudauta dem russischen Verteidigungsministerium zur Verfügung zu stellen.

Wie Parlamentssprecherin Astanda Tabagua zu RIA Novosti sagte, wurde dieser Regierungsvorschlag am Montag von den Abgeordneten gebilligt.

Russlands Generalstabchef Nikolai Makarow hatte im Oktober mitgeteilt, im Rahmen der abgeschlossenen Freundschaftsverträge werde Russland in Abchasien und Südossetien zwei Militärstützpunkte mit jeweils 3.700 Soldaten einrichten. Ein russischer Militärbeamter sagte zu RIA Novosti, die Basen entstünden bereits 2009 in Zchinwal (Südossetien) und Gudauta (Abchasien).

17.11.2008  RIA Novosti

Suchum, Im abchasischen Gebiet Gal ist es am Samstag zu einem Schusswechsel zwischen den dortigen Grenzsoldaten und mutmaßlichen georgischen Saboteuren gekommen.

Wie der lokale Polizeichef Laurens Koghonia am Samstag mitteilte, haben abchasische Grenzsoldaten ungefähr um 13.00 Uhr Ortszeit eine sechsköpfige bewaffnete Gruppe nahe der Ortschaft Saberio entdeckt.

„Es kam zu einem Schusswechsel. Nach einigen Angaben gab es einen Toten auf georgischer Seite“, hieß es.

Die georgische Gruppe habe danach das abchasische Territorium verlassen.

15.11.2008  RIA Novosti

Suchum, Eine Delegation von Abchasien, deren Unabhängigkeit Russland nach der georgischen Aggression in Südossetien im August anerkannt hatte, ist zu dem Treffen zur Sicherheit im Kaukasus am 18. November in Genf offiziell eingeladen worden.

Das teilte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Freitag mit.

Das erste Treffen zu Problemen der Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien fand am 15. Oktober in Genf statt und wurde faktisch zum Scheitern gebracht. Die georgische Delegation weigerte sich damals, mit Vertretern von Südossetien und Abchasien an einem Verhandlungstisch zu sitzen.

Die russische Seite unterstrich mehrmals, dass die Durchführung einer solchen Diskussion ohne Beteiligung Abchasiens sinnlos sei.

"Abchasien hat eine offizielle Einladung von den Organisatoren der Diskussion in Genf als eine Seite bekommen, die am Prozess beteiligt ist", sagte Schamba.

Der Delegation gehören der stellvertretende Außenminister Maxim Gundschija, der Berater des abchasischen Präsidenten für Außenpolitik, Wjatscheslaw Tschirikba, und der Vorstandsmitglied des Weltkongresses des Abchasisch-Abasinischen Volkes, Zeki Kapba, an.

Russland erkannte die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien am 26. August des laufenden Jahres an. Dem gingen der Überfall der georgischen Truppen auf Südossetien am 8. August und als Antwort die darauf folgende Operation Russlands zur Zwingung Georgiens zum Frieden voraus.

14.11.2008  RIA Novosti

Nizza, Russland anerkennt die heutigen Grenzen Georgiens - aber ohne Südossetien und Abchasien. Wie Dmitri Medwedew zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels erklärte, anerkennt Russland "die territoriale Integrität Georgiens unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens vollständig". Beide Republiken wurden offziell zur Konferenz in Genf eingeladen.

Mit der Erklärung Medwedews hat Russland eine Garantieerklärung für die jetzigen Grenzen Georgiens nach dem Augustkrieg abgegeben.

Die beiden Kaukasusrepubliken werden auf der internationalen Kaukasuskonferenz in Genf offiziell vertreten sein, berichten russische Medien. Moskau habe darauf bestanden, dass sie als vollwertige Konferenzteilnehmer an den Diskussionen beteiligt werden.

In einem Interview hatte Dmitri Medwedew vor dem EU-Russlandgipfel bereits unterstrichen, dass es für Russland kein Zurück bei der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien geben kann. "Mit so etwas spielt man nicht", hatte Medwedew gesagt.

Russland hatte die Unabhängigkeit der ehemaligen Autonomen Gebiete im Rahmen der Sowjetrepublik Georgien am 26.August ausgesprochen.

Am heutigen Freitag wurde der 59-jährige Igor Achba zum Botschafter Abchasiens in Moskau ernannt. Erster Botschafter Russlands in Suchum ist seit Ende Oktober Semjon Grigorjew, russischer Botschafter in Zchinwal Elbrus Kargijew.

Bisher hat ausser Russland nur Nicaragua die staatliche Unabhängigkeit der beiden Kaukasusrepubliken anerkannt.

Somalien will in Kürze diplomatische Beziehungen aufnehmen. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, das neugewählte Parlament in Minsk werde sich mit der Frage befassen.

14.11.2008  Russland Aktuell

Moskau, Corien Jonker, Vorsitzender der für Migration und Flüchtlinge zuständigen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), will vom 16. bis 21. November Abchasien und Südossetien besuchen, um sich über die Hintergründe des Kaukasus-Krieges vom August zu informieren.

Das teilte ein PACE-Sprecher am Freitag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten erfolgt der Besuch entsprechend einer Resolution zu den Beziehungen zwischen Russland und Georgien, die die PACE auf ihrer Oktober-Tagung verabschiedet hatte.

In dieser Resolution rief die PACE Russland auf, seine Entscheidung über die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu annullieren. Zudem warf sie Moskau Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen das humanitäre Recht in den beiden Konfliktregionen vor. Im Hinblick auf den Konflikt in Südossetien zog die PACE Russlands Recht in Zweifel, seine Bürger im Ausland zu verteidigen.

In der Nacht zum 8. August war die georgische Armee in Südossetien einmarschiert und hatte deren Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört. Nach südossetischen Angaben wurden dabei über 1500 Menschen getötet, mehr als 30,000 mussten nach Russland fliehen. Zudem wurden 66 russische Friedenssoldaten Region von den georgischen Truppen getötet.

Zum Schutz der Südosseten, von denen viele die russische Staatsbürgerschaft besitzen, schickte Russland, das langjähriger Garant der Waffenruhe im Konflikt war, Truppen in die Region, um die georgischen Einheiten aus Südossetien zu drängen. Am 26. August erkannte Russland Südossetien sowie den anderen kaukasischen De-facto-Staat Abchasien offiziell an.

Mit seinem Vorgehen zog Moskau scharfe Kritik des Westens auf sich. Einige Abgeordnete im Europarat forderten, Russland aus diesem Gremium auszuschließen.

14.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien stimmt dem russischen Marinestützpunkt auf seinem Territorium grundsätzlich zu. Die Details sollen bei Verhandlungen vereinbart werden, die bereits geführt werden.

Das sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Donnerstag. Nach seinen Worten hatte Abchasien Russland bereits seine Hafenstadt Otschamtschira als Basis für die russische Marine angeboten.

Abchasien lege auf Sicherheit großen Wert, sagte Schamba. "In diesem Sinne sind wir bereit, mit Russlands in allen Richtungen zusammenzuarbeiten."

Kurz davor hatte Wladimir Komojedow, russischer Parlamentsabgeordneter und Ex-Chef der Schwarzmeerflotte, mitgeteilt, dass Moskau die Einrichtung einer Marinebasis in Abchasien in Erwägung ziehe.

Vor einigen Tagen hatte das russische Verteidigungsministerium zudem angekündigt, 2009 Heeresstützpunkte in Gudauta (Abchasien) und Zchinwal (Südossetien) zu bauen.

13.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russische Führung zieht die Einrichtung einer Marinebasis in Abchasien in Erwägung, teilte Wladimir Komojedow, Abgeordneter und Ex-Chef der Schwarzmeerflotte, mit.

Die Option „in Bezug auf Abchasien wird erörtert“, antwortete Komojedow am Donnerstag auf die Frage, ob die Gründung einer Marinebasis in Otschamtschira in Frage komme.

Vor einigen Tagen hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, Russland wolle 2009 Militärstützpunkte in Gudauta (Abchasien) und Zchinwal (Südossetien) gründen. Das sind aber keine Marinebasen.

Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hatte kürzlich gesagt, im Hafen von Otschamtschira werde voraussichtlich nur eine „kleine Gruppe von Schiffen“ stationiert.

Die Stationierung russischer Truppen in Abchasien und Südossetien war nach der Anerkennung der beiden Republiken durch den Kreml angekündigt worden.

13.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens ist endgültig und unumkehrbar.

Das sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedew in einem Interview für "Le Figaro"im Vorfeld des Russland-EU-Gipfels in Nizza.

"Unsere Entscheidung ist endgültig und unumkehrbar. Mit so etwas macht man keine Scherze. Wir haben zwei neue Subjekte des Völkerrechts anerkannt. Vom Standpunkt der internationalen Doktrin aus gesehen, existieren diese beiden Subjekte."

Darauf angesprochen, ob Russland vorhat, seine Truppen in Südossetien und Abchasien zu verringern, verwies Medwedew darauf, dass für diese Kontingente selbst im Medwedew-Sarkozy-Plan keine Regelungen vorgesehen sind. "Die heutige Situation wird von unseren bilateralen Verträgen mit diesen beiden neuen Subjekten des Völkerrechts geregelt", hieß es. "Die zahlenmäßige Stärke dieses Kontingents wird von bilateralen Abkommen Russlands mit Abchasien und mit Südossetien festgelegt", betonte er.

"Wir werden selbst bestimmen, welches Kontingent dort notwendig ist, wie es dort untergebracht wird und welche Militärstützpunkte es dort geben wird. All das wird im Interesse des Schutzes der beiden neuen Subjekte des Völkerrechts und des Schutzes der dort lebenden Menschen sowie zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe unternommen."

13.11.2008  RIA Novosti

Bratislava, Die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die nordatlantische Allianz wäre nach Ansicht des slowakischen Ex-Regierungschefs Jan Carnogursky ein Abenteuer für ganz Europa.

"Als NATO-Mitglieder würden Georgien und die Ukraine das Recht auf den Schutz durch die Allianz bei einem Überfall erhalten. Was Georgien betrifft, erhebt sich die Frage: Was für ein Georgien wird in die Allianz aufgenommen, mit oder ohne Abchasien und Südossetien, die bereits zu unabhängigen Staaten geworden sind", sagte der bekannte Politiker am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Gespräch in Bratislava.

"In nächster Zeit wird Russland seine Truppenkontingente und Militärstützpunkte in Abchasien und Südossetien stationieren. Es wäre absurd zu denken, dass Russland vor der Aufnahme Georgiens in die NATO zurückschreckt und seine Truppen aus diesen beiden Staaten abzieht ... (Georgiens) Präsident Michail Saakaschwili soll auch nicht damit rechnen, dass zum Beispiel slowakische Soldaten, die möglicherweise ihren Einsatz in Afghanistan bald beenden, nach Georgien umdisloziert werden."

Carnogursky erinnerte daran, dass sich das Volk Südossetiens seit 1990 bei vier Referenden für die Abspaltung von Georgien ausgesprochen hatte. Und es gehöre ganz und gar nicht zur Aufgabe der NATO, den Willen des ossetischen Volkes zu brechen.

"Das gleiche betrifft auch die Ukraine. Seit zwei Jahrzehnten hören wir, dass die NATO eine militärische Allianz ist, die die Demokratie schützt. Aber alle Umfragen in der Ukraine, darunter auch die von den Amerikanern bezahlten, führen vor Augen, dass mehr als 60 Prozent der Landesbevölkerung gegen einen NATO-Beitritt sind ... Die Ukraine bleibt immer noch ein Land mit starker innerer Instabilität. Seit der orangenen Revolution vor drei Jahren werden im Land bald bereits die dritten vorgezogenen Wahlen ausgetragen."

Es liege klar auf der Hand, dass Kiew von den Amerikanern in die Allianz gedrängt werde. Die Einbeziehung der Ukraine in die NATO sei ein zynisches Spiel, vor allem ein Spiel mit dem ukrainischen Volk. Die Ukraine braucht mindestens ein 50 Jahre langes von geopolischen Spielen freies Leben, um sich zu stärken. Das Hineinzerren der Ukraine in die NATO bringt dem Land keinen Nutzen, steht aber im Einklang mit Vorstellungen gewisser amerikanischer Kreise von einer neuen geopolitischen Weltordnung", fuhr der Ex-Premier fort.

Bereits heute werde auf die Gefahr einer Spaltung der Ukraine hingewiesen. "Und wenn sich die Ukraine als NATO-Mitglied spalten würde, müssten sich dann Soldaten der anderen NATO-Staaten für ihre Wiedervereinigung kümmern?"

Nach Carnogurskys Ansicht werden Vertreter vieler europäischer Länder zu dem für Dezember geplanten NATO-Treffen mit der Überzeugung reisen, dass weder Tiflis noch Kiew für eine Aufnahme reif sind. "Die Stimme eines jeden Landes gegen die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO ... würde Europa Erleichterung bringen. Jetzt geht es darum, wer genug Mut hat, sich öffentlich zu dieser selbstverständlichen Realität zu bekennen. Die besten Möglichkeiten hat dabei die Slowakei. Eine solche Position würde das Ansehen Bratislavas in den Augen Moskaus festigen und das Misstrauen Russlands gegenüber der EU zerstreuen."

Der Anwalt Jan Carnogursky ist als Dissident aus der Zeit der "samtenen" Revolution in der Tschechoslowakei von 1989 bekannt. 1989/1990 war er Erster stellvertretender Vorsitzender der tschechoslowakischen Regierung sowie 1991/1992 Ministerpräsident und 1998/2002 Justizminister der Slowakei.

12.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Russlands Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) hat am Mittwoch die Verträge mit Abchasien und Südossetien über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe ratifiziert.

Wie Wassili Lichatschow Vizechef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlamentsoberhauses, am Mittwoch in einer Sitzung feststellte, widerspiegeln diese Dokumente den Wunsch der Staaten, ihre Freundschaftsbeziehungen zu festigen, die Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft sowie im militärtechnischen und im humanitären Bereich zu entwickeln.

"In den Dokumenten vereinbarten die Seiten eine enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik und ein Zusammenwirken bei der Festigung des Friedens, der Steigerung der Stabilität und der Sicherheit in Transkaukasien sowie beim Schutz der Souveränität, der territorialen Integrität und der Gewährleistung der Sicherheit Russlands, Abchasiens und Südossetiens", hieß es.

Die Gesetze über die Ratifizierung der Verträge werden nun dem Präsidenten Russlands zur Unterzeichnung vorgelegt.

12.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Chef der libanesischen Parlamentsmehrheit, Saad Hariri, hat die Bereitschaft seines Landes verkündet, Kontakte mit Abchasien und Südossetien aufzunehmen.

Das schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Dienstag.

Ihm zufolge haben die libanesischen Wirtschaftskreise nicht vor, eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit dieser beiden Republiken seitens der Staatsführung abzuwarten. In diesem Zusammenhang würden demnächst Delegationen mit Wirtschaftsexperten aus Beirut nach Suchum und Zchinwal kommen.

Experten zufolge werden möglicherweise einige weitere Staaten dem Beispiel des Libanons folgen. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Saad Hariri als Chef der prowestlichen Parlamentsmehrheit die Bereitschaft seines Landes kundtat, mit Abchasien und Südossetien zu kooperieren.

Wahrscheinlich steht die Wendung der libanesischen Politikelite in Richtung Moskau in Zusammenhang mit den Vereinbarungen, die am vergangenen Freitag bei Gesprächen zwischen Hariri und dem russischen Regierungschef Wladimir Putin erzielt wurden, der seinem Gast Unterstützung beim Wiederaufbau der wirtschaftlichen und politischen Stabilität im Libanon versprach.

Zudem vereinbarten die Seiten Lieferungen von Erzeugnissen des russischen Militär-Industrie-Komplexes. Die Details dieses Geschäfts wird der libanesische Verteidigungsminister in der nächsten Zeit erörtern, dessen Moskau-Besuch bereits geplant wird.

"Der Libanon ist ein freier Akteur, der durch keinerlei Verpflichtungen an den Westen gebunden ist. Hariri spricht bislang nur von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es scheint, dass die Finanzstrukturen, deren Einfluss im Libanon groß ist, einen Nutzen in der Arbeit auf dem Territorium der beiden Republiken gesehen haben", sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Ost-Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften, Baderchan Fassich.

Die Initiative des Libanons spiegelt die in der vergangenen Zeit aufgekommene Tendenz zur Neubetrachtung des Südossetien-Krieges durch die Weltgemeinschaft wider.

Die westlichen Medien und Politiker, die zunächst auf der Seite von Georgien standen, gehen zunehmend auf Distanz zu einer einseitigen Herangehensweise und machen Georgien für die Aggression verantwortlich.

"Europa hat die Unangemessenheit seiner gegen Russland vorgebrachten Anschuldigungen erkannt, der Westen hat bislang jedoch nicht die Kraft, das offen zuzugeben. Deshalb werden Signale durch prowestliche Politiker aus Drittländern gesandt, wie Saad Hariri, wobei dies am Vortag des Russland-EU-Gipfels in Nizza geschieht", äußerte der Leiter des Zentrums für politische Information, Alexej Muchin.

Der Politologe schließt nicht aus, dass auch andere Länder in naher Zukunft dem Beispiel Libanons folgen könnten: "Es gibt hier zwei Motive: eine Reihe von Staaten tut das im Hinblick auf wirtschaftliche Präferenzen seitens Russlands und andere, um den USA und der Nato eins auszuwischen".

Muchin zufolge ist es "am wahrscheinlichsten, solche Schritte von Nordkorea, Iran, Venezuela und Bolivien zu erwarten, wobei die beiden letzteren Länder davon ausgehen werden, welche Position der neue US-Präsident Barack Obama in Bezug auf sie einnehmen wird".

11.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Libanon will Kontakte mit Südossetien und Abchasien herstellen und die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken erörtern.

Das teilte Saad Hariri, Chef der Parlamentsmehrheit im Libanon, in einem am Montag in der russischen Tageszeitung "Wremja Nowostej" veröffentlichten Interview mit.

"Die Frage der Anerkennung wird auf hoher Staatsebene behandelt", sagte der Politiker. "Kontakte mit Südossetien und Abchasien werden wir aber schon jetzt herstellen. So werden Delegationen unserer Geschäftsleute dorthin entsandt."

Wie Hariri betonte, gehört Russland zu den Staaten, die die Prinzipien einer friedlichen Regelung von Konflikte vertreten. In Südossetien sah sich Russland jedoch gezwungen, Schritte zum Schutz seiner Bürger und der dortigen Bevölkerung zu unternehmen.

Nach seinen Verhandlungen mit Hariri am Freitag hatte Russlands Premier Wladimir Putin erklärt, Moskau sei bereit, dem Libanon wirtschaftliche und politische Unterstützung zu erweisen, damit sich die Situation in dem Nahost-Land normalisiert. Darauf angesprochen, um welche Hilfe es konkret geht, teilte Hariri mit, dass es unter anderem um russische Lieferungen von Militärtechnik ginge.

Konkreter werde der libanesische Verteidigungsminister diese Fragen behandeln, der im November bzw. Anfang Dezember nach Moskau reisen soll, sagte Hariri.

Im Mai hatten die libanesischen Oppositionsführer, die sich auf Syrien stützen, und der prowestlich orientierten parlamentarischen Mehrheit im Libanon eine Aussöhnung erreicht und der anderthalb Jahre langen politischen Krise im Lande ein Ende gesetzt. Geeinigt hatten sich die Konfliktparteien auf die Wahl Michel Souleimans zum Präsidenten, während die Opposition zudem ein Stimmrecht in der Einheitsregierung bekam. Zugleich ist die Situation nach Ansicht von Experten noch nicht vollständig geregelt.

10.11.2008  RIA Novosti

Suchum, Eine Delegation aus Vertretern der Europäischen Union, der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trifft am Montag in der kaukasischen Republik Abchasien ein.

Wie das abchasische Außenministerium weiter mitteilte, seien Treffen mit dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch und dem Außenminister Sergej Schamba mit den internationalen Vertretern geplant.

Russland hatte das Autonomiegebiet in den Grenzen Georgiens nach dem Kaukasus-Konflikt als unabhängigen Staat anerkannt.

10.11.2008  RIA Novosti

Paris, Der Korrespondent des TV-Kanals BBC Tim Whewell hat der ganzen Welt in seiner Dokumentarreportage aus Südossetien gezeigt, dass Georgien in Zchinwal wahllos Gewalt angewendet hatte. Das führte zum Massentod friedlicher Einwohner, die sich solange selbständig verteidigten, bis die russischen Truppen kamen.

Der Journalist, dessen Film am Freitag im BBC-TV-Kanal World News gezeigt wurde, bekam als erster Korrespondent des westlichen Fernsehens einen freien Zugang in die Republik und versuchte zu klären, wer den Krieg entfesselt und warum er zu derart großen Opfern und Zerstörungen geführt hat.

Die Rundfunkversion der Reportage Whewells wurde im BBC-Radio 4 am 28. Oktober gesendet.

Georgien reagierte am Tag darauf und leugnete die Anschuldigungen der Kriegsverbrechen gegen die Einwohner Südossetiens.

„Die Georgier behaupten, dass die Osseten mit Unterstützung durch Russland Zchinwal als Stützpunkt für häufige Überfälle auf umliegende georgische Dörfer genutzt haben“, sagt der Journalist. Ihm zufolge diente das Georgien als Rechtfertigung für den Überfall auf Südossetien am 7. August.

Wahrscheinlich wurden die Einwohner von Zchinwal erstmals in westlichen Chroniken zu Helden, die die Ereignisse mit eigenen Augen gesehen haben, die von den Massenmedien verschwiegen werden.

„Die georgischen Truppen haben die Stadt am 7. August überfallen und im Laufe von zwei Tagen Tod und Zerstörung gebracht. Hauptsächlich in den Wohnvierteln. Für die Osseten ist das ein Verbrechen gegen die Menschheit, vor dem die Welt die Augen verschlossen hat“, sagt der Filmautor.

Whewell prüft auch die georgische Version, wonach die russischen Truppen in den Rokski-Tunnel 20 Stunden vor dem Überfall Georgiens auf Südossetien am 7. August eingezogen waren.

Laut ihm hält auch die Version keiner Kritik stand, dass die russische Invasion in Georgien eine im Voraus geplante Aktion gewesen war.

Georgien hat vom 8. bis zum 12. August eine militärische Operation in Südossetien durchgeführt.

Damals zerstörten die georgischen Truppen praktisch vollständig die Hauptstadt der Republik, Zchinwal, viele Ortschaften und töteten nach Angaben der südossetischen Behörden etwa 1500 friedliche Einwohner. In Tiflis plante man auch eine massierte Aggression gegen Abchasien.

Russland führte seine Truppen in Südossetien zum Schutz der dort lebenden russischen Bürger ein. Der Küste Abchasiens näherten sich Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte zur Verhinderung einer Aggression und zum Schutz der friedlichen Bevölkerung, darunter der russischen Bürger, die sich damals in der Republik erholten.

Am 12. August gab Russland den Abschluss der Operation zur Zwingung Georgiens zum Frieden bekannt und erklärte am 22. August, dass es den Truppenabzug vollständig abgeschlossen habe.

Als Antwort auf die Bitte der Einwohner Südossetiens und Abchasiens erkannte Russland am 26. August die Unabhängigkeit dieser Republiken an.

08.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Das russische Verteidigungsministerium hat über die Standorte seiner geplanten Stützpunkte in Abchasien und Südossetien entschieden.

„Russische Militärstützpunkte sollen 2009 in Zchinwal (Südossetien) und Gudauta (Abchasien) eingerichtet werden“, sagte ein Beamter des russischen Verteidigungsministeriums am Freitag zu RIA Novosti.

Wie Generalstabchef Nikolai Makarow zuvor mitgeteilt hatte, sollen je 3.700 Soldaten in den beiden Republiken stationiert werden.

Die Stationierung russischer Soldaten wurde durch die jüngst unterzeichneten Freundschafts- und Kooperationsverträge zwischen Russland und den beiden Republiken ermöglicht. Der Kreml hatte Abchasien und Südossetien nach dem Kaukasus-Krieg im August als unabhängige Staaten anerkannt.

07.11.2008  RIA Novosti

Krasnodar, Angesichts der Gefahr eines illegalen Waffentransportes nach Russland haben die russischen Grenztruppen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Abchasien getroffen.

Das teilte der Sprecher des regionalen Küstenschutzamtes am Mittwoch RIA Novosti mit.

„Im Zusammenhang mit der saisonbedingten massenhaften Einfuhr von Zitrusfrüchten und anderem Obst von Abchasien nach Russland schließt die Grenzschutzbehörde einen illegalen Transport von als Obstfracht getarnten Waffen und Munition nicht aus. Um solche Rechtsverletzungen zu verhindern, sind verschärfte Passagier- und Güterkontrollen an den Grenzübergängen zwischen Russland und Abchasien angeordnet worden“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

Er teilte auch mit, dass die Grenzschutzbehörde die Einsatzbereitschaft der unterstellten Einheiten unter Winterverhältnissen überprüft habe.

05.11.2008  RIA Novosti

Moskau, Trotz dem Druck wird Russland laut Präsident Dmitri Medwedew im Kaukasus keinen Rückzieher machen.

"Wir werden im Kaukasus nicht zurückweichen. Wir werden die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise überwinden und noch stärker werden", sagte der Präsident am Mittwoch in seiner ersten Jahresbotschaft vor dem Parlament in Moskau.

Russland hatte in diesem August Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Dieser Entscheidung war ein nächtlicher Überfall der georgischen Armee auf Südossetien mit mehr als 1500 Toten vorausgegangen, der nur mit Hilfe der russischen Truppen abgewehrt werden konnte.

"Es gibt Dinge, um die man kämpfen und siegen muss. Es handelt sich darum, was wir alle schätzen, ohne was wir und unser Land nicht vorstellbar wären", äußerte Medwedew.

05.11.2008  RIA Novosti

Suchum, Das russische Gesundheitsministerium will in Abchasien ein medizinisches Zentrum errichten.

Wie der abchasische Premierminister Alexander Ankuab am Montag RIA Novosti mitteilte, nimmt Russland für das Projekt ein 3,8 Hektar großes Grundstück in der Siedlung Agudsera für 49 Jahre in Pacht.

Das Zentrum, in dem gleichzeitig 150 Patienten behandelt werden können, soll bis 2011 errichtet werden. Es wird sich auf schwierige Krankheiten wie Krebs spezialisieren. In der Klinik werden größtenteils russische Ärzte arbeiten.

Laut Ankuab gebe es in der Kaukasus-Republik derzeit keine solche Klinik. Viele Abchasen müssten ins Ausland zur Behandlung reisen.

03.11.2008  RIA Novosti