Minsk, Die Anerkennung von Abchasien und Südossetien ist bisher nicht auf die Tagesordnung des weißrussischen Parlaments gesetzt worden.

Das teilte Viktor Guminski, Vorsitzender der Kommission für nationale Sicherheit des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung Weißrusslands, mit.

Nach seinen Worten dauert die laufende Tagung des Repräsentantenhauses bis zum 18. Dezember an.

In der vorigen Woche kehrte Guminski als Mitglied einer weißrussischen Parlamentsdelegation aus einer Reise durch Südossetien, Abchasien und Georgien zurück.

"Wir haben viele Eindrücke gewonnen und bekamen eine objektive Meinung über die Situation in der Region. Wir sprachen mit verschiedenen Vertretern der Gesellschaft, mit hohen Beamten, besuchten Flüchtlingslager und Grenzposten", sagte der Abgeordnete.

Er hob hervor, dass Weißrussland bei der Entscheidung über Anerkennung oder Nichtanerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien solche ernsthaften Fragen wie Flüchtlingsprobleme, Probleme des Grenzverkehrs und Probleme der medizinischen Betreuung in Betracht ziehen müsse.

Allerdings wird das weißrussische Parlament, so Guminski, bei der Beschlussfassung von den nationalen Interessen Weißrusslands ausgehen.

Vor knapp einem Jahr hatten sich Abchasien und Südossetien an das weißrussische Parlament mit der Bitte um die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit gewandt. Diese ganze Zeit diskutierte die auswärtige Kommission des Repräsentantenhauses die Möglichkeit der Anerkennung dieser Länder.

27.11.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland baut Verkehrsverbindungen mit Abchasien weiter aus: Ministerpräsident Wladimir Putin beauftragte das Verkehrsministerium, ein Luftfahrtabkommen mit dem jungen Kaukasus-Staat zu schließen.

Ein Entwurf der Vereinbarung ist bereits konzipiert worden. Darin heißt es unter anderem, dass „jede Partei auf ihrem Territorium die notwendigen Bedingungen für Flüge von Flugzeugen der anderen Partei sowie für deren Navigations- und technische Bedienung zu schaffen.“

Davor hatte Abchasien angekündigt, die Flugsicherung seines Luftraumes Russland überlassen zu wollen. Nach Angaben des russischen Verkehrsministeriums wird an einem entsprechenden Abkommen bereits gefeilt. Demnach soll Russland internationale Organisationen über den Luftfahrtverkehr in Abchasien informieren sowie den Kaukasus-Staat bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vertreten, solange er selbst der ICAO nicht beigetreten ist.

Mitte September hatte Russland bereits den Seeverkehr mit Abchasien wieder aufgenommen, der nach dem Überfall Georgiens auf Südossetien im August 2008 unterbrochen war.

26.11.2009  RIA Novosti

Moskau, Russische Grenzer werden mit modernstem Gerät Abchasien und Südossetien vor Übergriffen schützen, versicherte General Alexander Manilow, Grenzschutz-Koordinator der GUS.

„Die modernste Technik, darunter Schiffe, Motorboote, Radare und Infrarot-Geräte kommen heute dort zum Einsatz. All dies soll zur Sicherheit Abchasiens und Südossetiens beitragen“, sagte Manilow am Mittwoch.

„Alles Nötige wird getan, um die bestehenden Abkommen zu erfüllen. Diese Grenzabschnitte wird man sehr streng bewachen“, versicherte der General. Nach der Anerkennung der beiden Republiken hatte Russland mit ihnen Kooperationsverträge, darunter im Grenzschutzbereich, geschlossen.

Georgien betrachtet Abchasien als sein von Russland besetztes Gebiet. Georgische Grenzer hatten seit Anfang 2009 über 20 Schiffe in abchasischen Gewässern festgehalten. Insbesondere die Beschlagnahme des türkischen Tankers „Buket“ machte international Schlagzeilen. Abchasien warf Georgien Piraterie vor und drohte, auf georgische Schiffe in seinen Gewässern zu schießen.

26.11.2009  RIA Novosti

Moskau, Russlands Polizisten schlagen weiter munter über die Stränge: Drei betrunkene junge Milizionäre haben in der Nacht auf offener Straße zwei Männer aus Abchasien zusammengeschlagen. Eines der Opfer starb kurz darauf.

Die drei Polizisten im Alter von 22 bis 26 Jahren, die erst vor einem Jahr in den Milizdienst traten, wurden eine Stunde nach der Tat von ihren Kollegen verhaftet.

Sie dienten in einem Einsatz-Regiment der Moskauer Polizeibehörde – zwei als Unteroffiziere, einer mit Mannschaftsdienstgrad. Nach Angaben des Ermittlungskomitees waren sie zum Zeitpunkt der Schlägerei betrunken und trugen zumindest Teile ihrer üblichen Uniformen.

Das Opfer ist ein 20 Jahre alter Mann aus Abchasien, der kurz nach der Tat in den Räumen einer nahen Apotheke starb.

Moskaus neuer Polizeichef Wladimir Kolokolzew verkündete die fristlose Entlassung der drei Polizisten noch am Tatort. Dafür sei bereits ausreichend, dass sie sich betrunken in Uniform in der Öffentlichkeit gezeigt hätten.

Kolokolzew hat sein Amt erst in diesem Jahr nach dem Skandal um den Amoklauf eines Moskauer Revierchefs erhalten, der in einem Supermarkt drei Menschen erschoss. Daraufhin musste sein Vorgänger den Hut nehmen.

Als Reaktion auf diesen erneuten Gewaltakt von russischen Polizisten (und die sich in letzter Zeit häufenden öffentlichen Klagen von Polizisten über die Missstände in ihrer Behörde) forderte Lew Ponomarow von der Bewegung „Für Menschenrechte“ eine grundlegende Reform der russischen Miliz.

An deren Ausarbeitung durch die Präsidenten-Verwaltung müssten aber auch Experten von außerhalb der bestehenden Polizeistrukturen beteiligt sein.

24.11.2009  Russland.ru

Vorige Woche besuchten drei Gruppen weißrussischer Parlamentarier Georgien, Abchasien und Südossetien, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

Jetzt müssen die Abgeordneten dem Parlament Berichte vorlegen, das darüber entscheiden soll, ob die Anerkennung der Republiken Abchasien und Südossetien durch Minsk zweckmäßig sei. Trotz positiver Eindrücke der Parlamentarier bei dem Besuch sind Experten der Meinung, dass die Anerkennung von den Ergebnissen des Geschachers  von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko mit Moskau abhängen werde.

Der wichtigste Schluss, zu dem die Abgeordneten nach dem Abchasien-Besuch gelangten, ist: Ein Staat ist zustande gekommen. " Der Staat arbeitet dort stabil, alle staatlichen Symbole sind vorhanden", bemerkte Michail Russy, Mitglied des Repräsentantenhauses des weißrussischen Parlaments.

Die Parlamentarier, die sich in Südossetien aufgehalten haben, sind ebenfalls positiv eingestellt. Wie Wladimir Kuschanow, Vizevorsitzender der Kommission für internationale Fragen und Kontakte mit der GUS, sagte, hat niemand die weißrussische Delegation auch nur in etwas eingeschränkt. "Wir haben gesehen und gehört, was wir wollten", betonte er und fügte hinzu: "Ohne einen Schauder zu bekommen, kann man all das nicht ansehen."

Jetzt soll das weißrussische Parlament aufgrund der erhaltenen Materialien die Zweckmäßigkeit der Anerkennung von Abchasien und Südossetien erörtern.

Wann konkret das geschehen wird, bleibt unklar. In den vergangenen Monaten kamen aus Minsk widersprüchliche Signale. Anfang November erklärte Sergej Maskewitsch, Chef der Kommission für internationale Fragen in der Nationalversammlung Weißrusslands, das Parlament prüfe nicht die Anerkennung von Abchasien und Südossetien bis Ende dieses Jahres, wenn auch eine ad-hoc-Parlamentsgruppe gebildet werden soll.

Laut Beobachtern in Minsk werden auch die Reisen der Abgeordneten nach Transkaukasien keine Klarheit in dieser Frage schaffen. Wie Jaroslaw Romantschuk, Leiter des Mises-Forschungszentrums, der "Kommersant" erklärte, hat trotz allem Lukaschenko das letzte Wort, alles werde von den Ergebnissen seines Tauziehens mit Moskau abhängen.

"Alexander Lukaschenko braucht zwei Dinge von Moskau: Geld, und zwar weit mehr, als Moskau anbietet, und mindestens Garantien von Moskaus Neutralität bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Sobald er sie erhalten haben wird, hört diese ganze Komödie auf. Inzwischen aber wird weiter Katz und Maus gespielt werden", ist der weißrussische Experte sich sicher.

24.11.2009  RIA Novosti

Barwicha, Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat andere Länder nie um die Anerkennung von Südossetien und Abchasien gebeten und wird es auch nie tun.

"Das ist nicht meine Sache, das ist eine Angelegenheit eines anderen Staates, ob er anerkennen wird oder nicht", sagte Medwedew am Montag in einem Interview für weißrussische Medien in seiner Residenz Barwicha bei Moskau.

"Das Gerede darüber (über russische Bitten um die Anerkennung) sind aus dem Finger gesogen und erinnern an das Feilschen: Wir sind für jene, die mehr Gutes tun und mehr helfen." Medwedew sagte ferner, dass die Entscheidung über die Anerkennung beider Republiken für Moskau eine "extrem schwierige Wahl" gewesen war. "Diese Wahl wurde getroffen, nachdem Georgien einen Aggressionsakt gegen die beiden Territorien verübt hatte. Bei dieser Wahl ließ sich Russland von der Notwendigkeit leiten, in der Region ansässige Bürger, darunter auch Bürger Russlands, zu schützen sowie ähnlichen Konflikten in der Zukunft vorzubeugen."

Der Staatschef äußerte die Überzeugung, dass andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft selbst darüber entscheiden sollen, ob sie diese Territorien (Abchasien und Südossetien) als Subjekte des Völkerrechts anerkennen. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko habe laut Medwedew mehrfach erklärt, dass Minsk dieses Problem unter die Lupe nehmen und die beiden Republiken höchstwahrscheinlich anerkennen werde, und zwar selbstständig, ohne Druck von außen.

23.11.2009  RIA Novosti

Minsk, Abgeordnete legen diese Woche einen Bericht über die Lage in Abchasien, Georgien und Südossetien der Parlamentsführung der Nationalversammlung von Belarus vor. Das kündigte Vorsitzender der Ständigen Kommission für nationale Sicherheit der unteren Parlamentskammer Wiktor Guminski an.

Der Abgeordnete betonte, dass während des Besuchs in Georgien „die Einstellung zur Delegation der belarussischen Parlamentarier ausschließlich freundlich und positiv war“. Die Abgeordneten trafen sich im georgischen Parlament sowohl mit Vertretern der Opposition als auch mit Gruppen der parlamentarischen Freundschaft. Sie statteten auch einen Besuch im Außen- und Innenministerium ab. Die Parlamentarier trafen sich mit Lehrkräften und Studenten der Universität in Tiflis. Außerdem waren die Abgeordneten an der Grenze Georgiens mit Südossetien, unter anderem im Flüchtlingslager in Gori und an der Grenze Georgiens mit Abchasien.

„Die Lage im Land ist verhältnismäßig ruhig. Wir spürten keinen Druck“, betonte Wiktor Guminski. Seinen Worten nach einigte man sich während des Besuchs über weitere Zusammenarbeit Georgiens und Belarus in verschiedenen Bereichen, darunter in Wirtschaft und Kultur.

Vorsitzender der Ständigen Kommission für Probleme der Tschernobylkatastrophe, Ökologie und Naturnutzung der Repräsentantenkammer Michail Rusi sagte über die Reise nach Abchasien, dass „der Staat stabil arbeitet, es gibt alle Symbole eines Staates“. Während des Besuchs loteten die Abgeordneten sozial-wirtschaftliche und politische Lage im Land aus, trafen sich mit dem Präsidenten Abchasiens, der Regierung, Parlament. Die Parlamentarier machten sich mit normativen Rechtsakten vertraut, die das Funktionieren des Staates in Abchasien regeln.

Den Worten von Michail Rusi nach bereitet jede der drei Gruppen, die Georgien, Abchasien und Südossetien besuchten, einen Bericht über die Lage in diesen Ländern vor. Dann bestimmt man weitere Aussichten für Anerkennung oder Nichtanerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien.

Die Delegation der belarussischen Parlamentarier weilte in Georgien, Abchasien und Südossetien am 17./20. November. Für die Auslotung der Lage in diesen Ländern bildete man eine Arbeitsgruppe aus 12 Personen der beiden Parlamentskammern. Sie setzte sich aus 8 Abgeordneten der Repräsentantenkammer und 4 Abgeordneten des Republikrates zusammen.

23.11.2009  BelTA

Moskau, Die Nationalistische Partei Perus, die zweitgrößte politische Kraft im Lande, hat im peruanischen Kongress den Antrag eingebracht, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anzuerkennen.

Wie Parteichef Ollanta Humala in einem Exklusiv-Interview für RIA Novosti am Mittwoch mitteilte, hat der Kongress keine gewichtigen Argumente gegen die Anerkennung der Kaukasus-Republiken.

Ollanta Humala ist in Peru durch seine nationalistischen, antiimperialistischen und antiamerikanischen Ideen bekannt. 2006 nahm er an der Präsidentenwahl teil, bei der 44,56 Prozent der Wähler, vor allem in den ärmsten Landesgebieten, für ihn stimmten (der heutige Staatschef Alan Garcia bekam 55,45 Prozent der Wählerstimmen).

"Peru ist eines der Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo offiziell anerkannt haben, deshalb denken wir, dass Abchasien und Südossetien ebenfalls eine offizielle Anerkennung als neue Republiken verdienen", sagte Humala RIA Novosti.

Ecuadors Präsident Rafael Correas sagte bei seinem Moskau-Besuch im Oktober, dass sein Land bereit wäre, die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien zu erörtern, falls es entsprechende offizielle Anträge bekäme.

Gegenwärtig verhandelt die Nationalistische Partei Perus mit verschiedenen politischen Kräften und Parlamentskoalitionen über die Unterstützung des von ihr in der Vorwoche gestellten Antrags.

19.11.2009  RIA Novosti

Suchum, Eine Delegation des weißrussischen Parlaments ist am Mittwoch nach Abchasien gekommen, um die Situation in dieser Republik "ausführlich kennen zu lernen".

Das sagte der Leiter der weißrussischen Delegation, Michail Russy, bei einem Treffen im abchasischen Parlament. "Erstens wollen wir Kontakte mit dem abchasischen Parlament anknüpfen. Zweitens wurden wir bei einem Treffen in der Regierung zu Verhandlungen über die Entwicklung von möglichst engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Staaten bevollmächtigt", betonte er anlässlich der Ziele der Visite. Nach seinen Worten wurden im weißrussischen Parlament drei Gruppen für die "detaillierte Analyse" der Situation in Abchasien und Südossetien gebildet, um die Diskussion über die Anerkennung der Souveränität dieser Länder vorzubereiten.

Russy kündigte zugleich mehrere Treffen mit der abchasischen Führung, mit der Jugend und Vertretern der Kirche an. Diese Arbeit sei erforderlich, "um Gerüchte und Vorwürfe zu vermeiden, dass wir die Situation einseitig betrachten würden", ergänzte er.

Die Abchasien-Reise der Delegation sei vom Präsidenten Alexander Lukaschenko befürwortet worden, so dass alle Informationen der Landesführung "objektiv dargestellt" sowie den Wählern präsentiert werden werde, versicherte Russy. Zugleich brachte er die Initiative zur Einrichtung einer "Gruppe für die Kooperation mit dem Parlament der Republik Abchasien" im weißrussischen Parlament zum Ausdruck.

19.11.2009  russland.ru

Moskau, Die Umstellung Abchasiens auf neue Telefon-Vorwahlen ist eine innere Angelegenheit dieser Republik.

Das sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Dienstag in Moskau. "Die heftigen Proteste Georgiens gegen die neuen Vorwahlnummern in Abchasien waren durchaus berechenbar." Nesterenko verwies darauf, dass Russland auf Bitte Suchum's neue Vorwahlen zur Verfügung gestellt hatte.

"Im Laufe der letzten zehn Jahre lief die Kommunikation mit Abchasien via Georgien und war, gelinde gesagt, unzuverlässig. Die Abchasen mussten erhebliche Schwierigkeiten in Kauf nehmen", sagte der Sprecher.

Russland und Abchasien hatten am 28. September ein Memorandum über die Kooperation im Telekommunikationsbereich unterzeichnet. Laut Dokument verpflichtete sich Russland, Abchasien bei der Organisation des Postverkehrs zu helfen. Zudem stellte Russland der Schwarzmeerrepublik zwei Telefon-Vorwahlen zur Verfügung: +7940 für den Mobilfunk und +7840 für den Festnetzverkehr.

17.11.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Absicht der Europäischen Union (EU), Abchasien und Südossetien per Satellit zu beobachten, liefert einen weiteren Beweis dafür, dass Georgien zu einer weiteren Aggression gegen Suchum und Zchinwal vorbereitet wird.

Das teilte der abchasische Verteidigungsminister Merab Kischmaria am Freitag telefonisch aus Suchum mit. Auch voriges Mal (vor dem Fünf-Tage-Krieg vom August 2008) hatten sie (der Westen) Spionagesatelliten eingesetzt. "Wir sind besorgt, da die EU Georgien zu einem ähnlichen Schritt vorbereitet", so der Militär.

Abchasiens Außenminister Sergej Schamba sagte in einem Telefongespräch, die Absicht Europas, die Entwicklung in der Republik mit Satelliten zu beobachten, zeuge ein weiteres Mal davon, dass der Westen das Saakaschwili-Regime stützt. "Wir haben nichts zu verbergen. Zu uns kommen Vertreter vieler internationaler Organisationen. Wir haben nie Pläne zur Eroberung Georgiens ausgeheckt und werden es auch nie tun ... Die Absicht der EU, Abchasien und Südossetien per Satellit zu beobachten, zeugt davon, dass die EU und einige andere westliche Länder außerstande sind, die reale Situation in der Region objektiv einzuschätzen", betonte Schamba.

Am Freitag hatte die Nachrichtenagentur France Presse unter Berufung auf den Chef der EU-Mission in Georgien, Hansjörg Haber, gemeldet, dass die EU militärische Aktivitäten in Abchasien und Südossetien per Satellit beobachten will. Der deutsche Diplomat führte die Entscheidung darauf zurück, dass die EU-Beobachter keinen Zugang zum Territorium Südossetiens und Abchasiens haben. "Natürlich kann das unsere Präsenz in diesen Regionen nicht ersetzen, ist aber besser als nichts ... Wir werden in der Lage sein, groß angelegte Truppenumdislozierungen oder militärische Bauarbeiten zu registrieren", sagte der Missionschef in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Die EU-Beobachtermission in Georgien hatte ihre Tätigkeit am 1. Oktober 2008 aufgenommen. Zur Mission, deren Mandat im Sommer bis zum 14. September 2010 verlängert wurde, gehören rund 200 unbewaffnete Experten aus 22 EU-Ländern.

13.11.2009  RIA Novosti

Tiflis, Die Europäische Union (EU) ist nicht gewillt, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen.

Das erklärte EU-Missionschef Hansjörg Haber am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Am selben Tag war eine EU-Delegation zu einem viertägigen Besuch in Georgien eingetroffen, um sich über die Tätigkeit der EU-Mission und über die politische Situation im Land vor Ort zu informieren.

Die Europäer besichtigten bereits den Militärstützpunkt Wasiani und Flüchtlingslager. Für Freitag sind Treffen mit Präsident Michail Saakaschwili, Reintegrationsminister Temur Jakobaschwili, Außenminister Grigol Waschadse sowie mit Vertretern der parlamentarischen und nicht parlamentarischen Opposition geplant.

Haber bemängelte, dass die EU-Beobachter keinen Zugang zum Territorium Abchasiens und Südossetiens haben. "Aber die wichtigste Garantie für Georgien ist unsere Politik der Nichtanerkennung, die wir fortsetzen werden. Das ist ein wichtiger diplomatischer Fakt", sagte Haber.

12.11.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland ist mit der Behauptung einiger Partner bei den Genfer-Kaukasus-Gesprächen nicht einverstanden, dass sich die Situation an der Grenze Georgiens zu Südossetien und Abchasien normalisiert habe.

Das teilte Russlands Staatssekretär und Vizeaußenminister Grigori Karassin am Mittwoch telefonisch aus Genf mit. "Im Himmel über Südossetien und Abchasien werden wieder georgische Drohnen gesichtet ... Dieses besorgniserregende Symptom zeugt davon, dass Tiflis seine Versuche nicht aufgegeben hat, Abchasien und Südossetien gewaltsam zurückzuerobern", sagte der russische Diplomat nach der 8. Runde der Kaukasus-Gespräche in Genf. Daran nahmen Vertreter Russlands, Georgiens, Südossetiens, Abchasiens und der EU teil.

Der südossetische Chefunterhändler Boris Tschotschijew sagte, dass alle weiteren Diskussionen unter Berücksichtigung der im Bericht von Heidi Tagliavini enthaltenen Schlussfolgerung durchgeführt werden sollen, wonach Georgien im August 2008 ein Aggressor war. "Unsere Delegation informierte am Mittwoch die Verhandlungspartner über Fakten, die davon zeugen, dass Georgien weiterhin an Plänen der gewaltsamen Rückeroberung von Abchasien und Südossetien festhält. Das Militärpotenzial Georgiens wurde bereits auf ein Niveau vom August 2008 wiederhergestellt."

Tschotschijew teilte ferner unter Berufung auf "informierte Quellen" mit, dass Georgien in nächster Zeit einen Stützpunkt in der Siedlung Zerowani unweit des südossetischen Kreises Leninogorsk bauen will. In der Nähe der georgisch-ossetischen Grenze würden Fortifikationsanlagen errichtet. In diesem Zusammenhang rief die südossetische Seite auf, Tiflis zum Abschluss eines juristisch bindenden Nichtangriffsabkommens zwischen Georgien und Abchasien sowie zwischen Georgien und Südossetien zu bewegen", sagte Tschotschijew.

Ein nächstes Treffen wurde für den 28. Januar kommenden Jahres geplant.

11.11.2009  RIA Novosti

Moskau, In Genf beginnt am Mittwoch die nächste Beratungsrunde über Sicherheit im Kaukasus.

An dem Treffen werden Vertreter der EU, der UNO, der OSZE, Russlands, der USA, Georgiens, Abchasiens und Südossetiens teilnehmen.

Das Parlament der Republik Abchasien hat für den 12. Dezember die Präsidentenwahl angesetzt. Es handelt sich um die erste Wahl zum Oberhaupt des Schwarzmeerstaats nach seiner offiziellen Anerkennung durch Russland. Die innenpolitische Situation in Suchum sowie die Spezifik des „abchasischen Modells" der Demokratie erläutert der Außenminister der Republik, Sergej Schamba, in einem Interview für RIA Novosti.

RIA Novosti: Welche innenpolitischen Probleme machen der abchasischen Gesellschaft kurz vor der Präsidentenwahl Sorgen? In den russischen Medien kann man dazu verschiedene Dinge lesen...

Sergej Schamba: Eine Wahl ist immer ein Anlass, das Niveau der politischen Entwicklung im Lande zu zeigen, und die vorige Präsidentenwahl hat bewiesen, dass Abchasien im Sinne seiner innenpolitischen Entwicklung viel erreicht hat. Ich erkläre es ihnen: nach einem schweren innenpolitischen Kampf ist die Opposition an die Macht gekommen, und dieser Machtwechsel erfolgte in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz.

Das unterscheidet uns nämlich von manchen Nachbarn, die jedes Mal die Macht nach Revolutionen oder Aufständen wechseln oder die Macht gar als Erbschaft übergeben.

Bei uns ist so etwas nicht passiert. Es ist völlig offensichtlich, dass in Abchasien die Bürgergesellschaft gut entwickelt ist, was alle auswärtigen Beobachter feststellen. Wir haben ein Mehrparteiensystem, bei uns wird niemand für seine Ansichten verfolgt. Diese Fakten zeigen, dass unsere Gesellschaft zur bevorstehenden Präsidentenwahl bereit ist. Meines Erachtens wird sie im Geiste eines gesunden Wettbewerbs verlaufen.

RIA Novosti: Medien berichten ziemlich oft über diese oder jene internen Ereignisse, die angeblich die abchasische Gesellschaft empören. Das jüngste Beispiel: die Ausstellung von abchasischen Pässen für die georgische Bevölkerung des abchasischen Kreises Gal, der seit dem „Fünftagekrieg" Suchum untergeordnet ist. Ist denn die abchasische Gesellschaft darüber tatsächlich empört?

Sergej Schamba: Vor jeder Wahl ziehen solche Schritte der Behörden immer große Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf sich, weil verschiedene Parteien immerhin um die Wähler kämpfen... Andererseits zeigt die abchasische Führung, dass wir unsere Gesellschaft nicht nach dem Prinzip der nationalen oder religiösen Angehörigkeit aufbauen: Aus unserer Sicht sollen alle Einwohner Abchasiens und alle Anwärter auf den abchasischen Bürgerstatus gleichberechtigt sein. Abchasische Pässe werden ja niemandem aufgezwungen - das ist die freiwillige Wahl der Menschen, und wir können ihnen nicht „Nein" sagen.

Manche Menschen sind dagegen und begründen ihren Standpunkt durch den Krieg, den Georgien und Abchasien geführt haben. Aber wir können nicht diese Einstellung auf die Georgier ausdehnen, die in Abchasien wohnhaft sind. Unsere Aufgabe ist, eine harmonische Gesellschaft zu bilden.

RIA Novosti: Sind in nächster Zeit neue Dokumente oder sonstige Schritte zur Annäherung zwischen Abchasien und Russland zu erwarten? Oder ist der erforderliche Annäherungsgrad bereits juristisch ausgefertigt?

Sergej Schamba: Wir suchen nach Partnern in der ganzen Welt, auch unter unseren nächsten Nachbarn. Aber derzeit ist diese Aufgabe nicht so dringend - es geht ja nicht um Leben oder Tod. Wir können alle lebenswichtigen Fragen mit Russland lösen, denn Abchasien ist ein kleines Land, während Russland unser nächster Nachbar ist. Unsere heutigen Beziehungen stimmen mit dem Begriff „strategisches Bündnis" überein. Das gibt uns die erforderliche Sicherheitsgarantie, und diese Aufgabe unserer Außenpolitik ist unseres Erachtens erfüllt. Jetzt eröffnen sich für uns Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung. Das lässt sich ebenfalls durch die Kooperation mit Russland erreichen.

Die russisch-abchasischen Beziehungen sind in unserem „Vertrag über Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Hilfe" verankert. Zurzeit bildet er eine ausreichende Rechtsbasis für die bilateralen Beziehungen. Abchasiens Aufgabe ist zurzeit, diese uns vom Schicksal geschenkte Chance zu nutzen.

RIA Novosti: Wie meinen Sie: Können in Georgien in der nächsten Zeit politische Kräfte an die Macht kommen, die auf die für Abchasien äußerst inakzeptablen Vorwürfe verzichten können? Zum Beispiel auf die Forderung, Zehntausende georgische Flüchtlinge nach Abchasien heimkehren zu lassen?

Sergej Schamba: Es ist schwer zu sagen. Meines Erachtens ist so etwas unwahrscheinlich. Die Prozesse, die wir in Georgien beobachten, beweisen, dass diese Gesellschaft noch nicht ganz gesund ist.

11.11.2009  RIA Novosti

Tiflis, Auf Russlands Forderung, einen Vertrag über die Nichtanwendung von Gewalt mit Abchasien und Südossetien zu schließen, hat Georgien scharf reagiert.

„Die georgische Seite ist nur in dem Fall bereit, einen Vertrag über den Gewaltverzicht zu erwägen, wenn dieser Vertrag zwischen Russland als Aggressor und Georgien als Aggressionsopfer, dessen Territorium heute zu 20 Prozent besetzt ist, geschlossen wird“, betonte das georgische Außenministerium am Mittwoch.

Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin hatte in seinem Gastbeitrag für die Dienstagausgabe der Zeitung „Iswestija“ geschrieben, es sei prinzipiell wichtig, dass der Vertrag zwischen Georgien auf der einen Seite und Abchasien und Südossetien auf der anderen Seite geschlossen werde.

11.11.2009  RIA Novosti

Moskau, Der russische und der abchasische Kulturminister, Alexander Awdejew und Nugsar Logua, haben am Mittwoch ein bilaterales Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit unterzeichnet.

Das teilte ein RIA Novosti Korrespondent am Mittwoch mit.

"Die Grundlage des Abkommens bilden Prinzipien, die den Kulturaustausch zwischen beiden Bruderstaaten weitestgehend erleichtern", sagte Awdejew.

Dabei betonte er, dass Russland und Abchasien diese Beziehungen nicht bei Null beginnen, sondern beide Länder gemeinsame historische Wurzeln haben.

Unter den wichtigsten Richtungen der Kooperation nannte Awdejew die gemeinsame Personalausbildung, Theater- und Museenaustausch sowie die Entwicklung des Bibliothekswesens.

Außerdem wollen beide Seiten bei der Suche nach Kunstschätzen zusammenarbeiten, die illegal aus einem der beiden Staaten in den anderen gebracht wurden.

Logua betonte, dass das Kulturabkommen im Rahmen des Vertrages vom 17. September 2009 über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigem Beistand zwischen Russland und Abchasien abgeschlossen wurde.

"Dieses Abkommen zeugt von der Wiedergeburt der kulturellen Beziehungen, denen nach der Anerkennung der Republik Abchasien ein neuer Impuls gegeben wird", sagte Logua.

Das russische Kulturministerium will auch mit Südossetien ein bilaterales Kulturabkommen abschließen.

11.11.2009  RIA Novosti

Minsk, Weißrussische Parlamentarier wollen vom 17. bis 19. November Abchasien und Südossetien besuchen.

Der Besuch ziele darauf ab, die Situation vor Ort kennen zu lernen, um dann „über die Anerkennung oder Nichtanerkennung“ der beiden Republiken zu entscheiden, sagte der Chef der weißrussischen Parlamentskommission für Auswärtiges und GUS-Kontakte, Sergej Maskewitsch, am Dienstag.

Die Delegation wolle dann auch Georgien besuchen: „Wir wollen mit Staatsmännern, Parlamentariern und der Bevölkerung dieser Länder sprechen“.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor gesagt, über die Anerkennung der beiden Republiken solle das Parlament in Minsk entscheiden.

10.11.2009  RIA Novosti

Laut Angaben anonymer Quellen in den russischen Geheimdiensten wollen die USA Georgien eine Waffenpartie liefern, berichten russische Zeitungen am Dienstag.

Zu den Waffen gehören das Luftabwehrraketensystem Patriot-3 sowie tragbare Luftabwehrraketen Stinger. Der Gesamtwert der Lieferungen kann 100 Millionen Dollar erreichen.

Russische Militärexperten haben wiederholt darauf verwiesen, dass Georgien nach Möglichkeiten suche, die Luftverteidigung und die Panzerabwehr zu festigen, die sich beim Konflikt mit Russland vom August des Vorjahres als recht verwundbar erwiesen.

Nach Ansicht von Felix Stanewski, Experte des Moskauer Instituts der GUS-Staaten und ehemaliger Botschafter Russlands in Georgien, brauche Tilfis die Rüstung, um die Konflikte um Abchasien und Südossetien gewaltsam zu lösen.

"Die georgische Führung hält seit 1992 an diesem Kurs fest und sieht keinen anderen Weg zur Lösung des Problems", sagte ein Experte der Tageszeitung "RBC Daily".

Nicht ganz klar ist allerdings, wie die Lieferungen konkret organisiert werden könnten. Laut Informationen einer Quelle solle die Firma Barrington Alliance Inc. mit Sitz in Chicago die Waffen liefern. Doch ist es nicht gelungen, Angaben über die Registrierung einer Firma mit diesem Namen in den USA zu finden.

Im Pressedienst des georgischen Verteidigungsministeriums wurde erklärt, die Nachricht über einen möglichen Verkauf von Raketensystemen sei "Lüge und Desinformation".

Russische Militärexperten bezweifeln die Mitteilungen über die mögliche Abmachung und betonen, dass die Patriot-Raketen ohne Billigung des US-Kongresses nicht an andere Staaten verkauft werden dürften.

Zugleich teilten Vertreter der russischen Militäraufklärung etwas früher mit, dass Georgien Waffen in Drittländern, darunter in Israel und der Ukraine, erwerbe. Zuvor sagte der Chef der Hauptverwaltung Aufklärung, Alexander Schljachturow, die ukrainische Seite liefere Panzer und Luftverteidigungsmittel an Georgien.

Dieses Mal sei, wie ein Sprecher des russischen Generalstabs hervorhob, schon unbestreitbar festgestellt worden, dass "geplant ist, die Waffenpartie nicht unter Vermittlung der amerikanischen Regierung, sondern mit Wissen und Willen der Landesführung zu entsenden".

Gestern sagte der Vertreter des russischen Generalstabs der Zeitung "Komsomolkskaja Prawda": "Wir werden uns gezwungen sehen, unsere Gruppierung im Nordkaukasus dementsprechend aufzubauen. Wenn jemand laut krakeelt, Russland stocke seine Truppen im Kaukasus auf, so sollte er sich an die USA wenden, um eine Erläuterung der Gründe zu bekommen."

10.11.2009  RIA Novosti

Moskau, Der georgische Überläufer Alik Bschania, laut dem die Regierung in Tiflis einen neuen Krieg plant, hat in Russland Asyl erhalten.

Seinem Asylantrag wurde stattgegeben, bestätigte Konstantin Poltoranin, Sprecher der russischen Einwanderungsbehörde, am Donnerstag.

Der Offizier der georgischen Armee hatte im Mai den Standort seiner Einheit verlassen und war nach Russland geflüchtet. Er behauptete damals, Präsident Michail Saakaschwili wolle erneut einen Krieg gegen Abchasien und Südossetien beginnen. „Ich will und werde nicht gegen Russland, gegen meine Brüder kämpfen“, so Bschania.

05.11.2009  RIA Novosti

Minsk, Die Nationalversammlung Weißrusslands hat am Donnerstag beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien zu bilden.

Laut Sergej Maskevitsch, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für internationale Angelegenheiten und Beziehungen mit den GUS-Staaten, wird sich die Arbeitsgruppe aus Abgeordneten beider Parlamentskammern zusammensetzen.

Eine Parlamentarier-Delegation werde in der zweiten Novemberhälfte Georgien, Abchasien und Südossetien besuchen und vor Ort eine Entscheidung bezüglich der Anerkennung oder Nichtanerkennung von Abchasien und Südossetien treffen, nachdem sie sich mit der Leitung, Parlamentsmitgliedern und der Bevölkerung dieser beiden Republiken getroffen habe.

Die ständige Kommission für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit habe auch vorgeschlagen, die russische Einschätzung der Situation in Abchasien und Süddossetien zu studieren. Dazu sei ein Treffen mit russischen Parlamentariern notwendig.

Der Chef der Präsidialverwaltung Weißrusslands, Wladimir Makej, sagte am Mittwoch, dass die mögliche Anerkennung Abchasiens und Südossetiens vom weißrussischem Parlament in der nächsten Woche erörtert werde.

Vor knapp einem Jahr haben sich Abchasien und Südossetien mit Anträgen auf Anerkennung an Weißrussland gewandt. Danach wurden diese Anträge in der auswärtigen Kommission des weißrussischen Parlamentsunterhauses diskutiert.

Russland war das erste Land, das im August 2008 die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt hat. Später folgten Nicaragua und Venezuela.

05.11.2009  RIA Novosti

Suchum, Die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentenwahl in Abchasien findet vom 3. bis 12. November statt.

Das teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Suchum mit. Die Nominierung der Kandidaten sei am Montag zu Ende gegangen. Bei der Wahl am 12. Dezember werden fünf Bewerber um das höchste Amt in der Republik kämpfen: Amtsinhaber Sergej Bagapsch, der Direktor der staatlichen Seereederei Abchasiens, Saur Ardsinba, Ex-Vizepräsident Raul Hadschimba, der Professor für Wirtschaftswissenschaften Vitali Bganba und der Vorsitzende der Oppositionspartei der Ökonomischen Entwicklung Abchasiens, Beslan Butba.

02.11.2009  RIA Novosti

Moskau, In Abchasien stehen am 12. Dezember die Präsidentschaftswahlen bevor. Mit diesem Thema befasst sich die russische Zeitung "Kommersant" am Montag.

Diese Wahlkampagne unterscheidet sich grundsätzlich von den drei bisherigen, betont der russische Politologe Sergej Markedonow in seinem Artikel für das Blatt: Sie wird die erste nach Beginn der Anerkennungen der abchasischen Unabhängigkeit sein. Wie der neue Status Quo im Südkaukasus auch wird ausfallen mögen, werden die Wahlen des Staatsoberhauptes der teilweise anerkannten Republik ihre Elite einer ernsten Prüfung unterziehen und verdeutlichen, inwiefern ihre Absichten, ein eigenes Staatswesen aufzubauen, ihren realen Möglichkeiten entsprechen.

Die im August vorigen Jahres erfolgte Anerkennung durch Russland war für Abchasien ein wichtiger Markstein. Die georgischen Ansprüche auf die "Wiederherstellung der territorialen Integrität" hörten auf, für die abchasische Elite ein aktuelles politisches Problem zu sein. Sie sieht ihre Hauptaufgabe jetzt darin, der erlangten Selbstständigkeit einen positiven Inhalt und eine höhere Qualität zu verleihen. Schließlich wurde in den 90er Jahren der Kampf gegen das "kleine Reich" nicht dazu eingeleitet, den einen Staatsführer gegen einen anderen zu tauschen.

Abchasien hat das entsprechende Potential. Im Unterschied zu Südossetien besteht hier ein staatliches Projekt, es bleibt nicht nur bei "Vereinigungsbestrebungen". Abchasien hat einen weit komplizierter organisierten innenpolitischen Raum, dort wirken eine Opposition (innerhalb der Republik und nicht in Moskau), unabhängige Medien, es liegen fünfjährige Erfahrungen eines normalen Bestehens der Sieger und der Besiegten bei den Präsidentschaftswahlen vor, es besteht eine diversifizierte Außenpolitik.

Doch bei alldem ist auch eine Verstärkung der einseitigen politischen Abhängigkeit von Russland zu beobachten, das nicht mehr als Friedensstifter, sondern als Garant der Selbstbestimmung auftritt und den Haushalt der Republik in erster Linie auffüllt. Erwähnt sei überdies, dass der neue "Garant" auf Demokratie, politische Konkurrenz und nicht sanktionierte Kontakte mit der Außenwelt keinen besonderen Wert legt.

Die abchasische Elite muss eine schwierige Denkaufgabe lösen: die eigene Selbstständigkeit zu behaupten und zugleich die strategische Nähe an Moskau zu bewahren.

02.11.2009  RIA Novosti