Moskau, (Sergej Markedonow für RIA Novosti). Am Mittwoch haben die russischen Abgeordneten einstimmig beschlossen, die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe mit Abchasien und Südossetien zu ratifizieren.

Die Entscheidung der Abgeordneten der Staatsduma ist ein weiterer Schritt zur Institutionalisierung des neuen Staatswesens der ehemaligen nicht anerkannten Regionen. Auf die Anerkennung der Unabhängigkeit folgten die Herstellung der diplomatischen Beziehungen, die Ernennung der Botschafter und schließlich die Festlegung von vertraglichen Verpflichtungen über einen weiten Kreis von Fragen, angefangen mit dem Grenzschutz bis zu sozialökonomischen Themen.

Jetzt hat Russland seinen militärpolitischen Status in beiden noch nicht ganz erkalteten "heißen Punkten" im Südkaukasus endgültig verändert. Russland war bislang laut den geltenden Abkommen von Dagomys und Moskau Friedensstifter, nun ist es ein Garant der Sicherheit beider Republiken.

Die ratifizierten Verträge haben Russlands militärische Präsenz in den ehemaligen georgischen Autonomien, darunter zwecks Errichtung von Militärstützpunkten, rechtlich legitimiert. Zugleich werden sie in der Regelung der zwei ethnisch-politischen Konflikte wahrscheinlich nicht den Schlusspunkt setzen, wie das viele sowohl in Russland als auch jenseits seiner Grenzen wünschen. Das muss klar sein.

"Durch die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien und jetzt auch durch die juristische Ausgestaltung dieses Beschlusses in Form von Verträgen garantieren wir, dass die Wiederholung eines gewaltsamen Szenariums von der georgischen Seite, eines Kriegsabenteuers und einer Aggression, die wir in der Nacht vom 7. zum 8. August gesehen haben, unmöglich ist." Soweit der Kommentar von Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Duma-Ausschusses.

In der Tat genügt schon ein einfacher arithmetischer Vergleich zwischen den Ressourcen von Georgien und denen von Russland, um die ganze Absurdität der Pläne von neuen Blitzkriegen in Suchum oder Zchinwal einzusehen. Doch hängt der Erfolg in einem Konflikt bei weitem nicht immer von der militärischen Übermacht ab, was unter anderem die Ereignisse auf dem Balkan und von 1994 bis 1996 in Tschetschenien gezeigt haben. Die Taktik nach dem Prinzip "einfallen - zurückspringen" kann zusammen mit einer effektiven Propaganda, dem psychologischen Druck und der diplomatischen Aktivität das in den Gefechten Verlorene sehr wohl aufholen helfen.

Die Drohungen aus Tiflis sind also immer noch da, sie haben nur eine andere Form angenommen. Heute unternimmt Georgien keine Panzer- und Luftangriffe gegen seine ehemaligen Autonomien, führt jedoch einen intensiven Diversions- und Partisanenkrieg. An solchen Erfahrungen fehlt es ihm nicht: Der Hinweis auf die Aktivitäten von Gruppen wie "Waldbrüder" und "Weiße Legion" in Abchasien Mitte der 90er bis zu den ersten Jahren nach 2000 mag genügen.

Viele Mitglieder dieser Formationen waren besoldete Mitarbeiter des georgischen Innenministeriums. Dank ihren Handlungen gelang Tiflis die Lösung einiger seiner Probleme nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außenpolitik (außenpolitische Umorientierung auf die Nato, Versuche der Verwicklung der Ukraine in den Lösungsprozess der Konflikte).

Nach dem Fünftagekrieg hat das offizielle Tiflis keineswegs vor, seine Ansprüche auf Abchasien und Südossetien aufzugeben. Wie auch früher zieht Tiflis einem Dialog mit Osseten und Abchasen Gewalt vor. Eine Destabilisierung der Situation in beiden neuen Staaten und auf angrenzenden Territorien wird ausgenutzt werden, um "aggressive Separatisten" und ihre "Moskauer Gönner" zu bezichtigen und nach Möglichkeit zu beweisen, dass ein rascher Abzug der russischen Soldaten dem Südkaukasus den lang ersehnten Frieden bringen werde.

Natürlich wird es sich Tiflis nicht entgehen lassen, das Thema einer ungenügenden Vorbereitung auf die Gewährleistung der Sicherheit der Olympischen Winterspiele in Sotschi ebenfalls eifrig breitzutreten.

Niemand darf sich Illusionen machen: In dieser Frage besteht unter den georgischen Politikern völliger Konsens. Was die (alten und neuen) Oppositionellen Präsident Michail Saakaschwili vor allem vorwerfen, sind nicht sein Autoritarismus und Verzicht auf Demokratie, sondern der Umstand, dass die Kriegshandlungen in der "Region Zchinwal" nicht effektiv genug gewesen seien.

Heute ist die Konzentration georgischer Formationen in der Nähe des südossetischen Achalgor-Rayons in Südossetien und des abchasischen Gal-Rayons ein offenes Geheimnis. Die Rückgabe des Achalgor-Rayons (der zum Südossetischen Autonomen Gebiet gehörte, aber im Zuge der Kämpfe Anfang der 90er Jahre unter Kontrolle von Tiflis kam und 2008 unter die Kontrolle von Zchinwal geriet) gilt für Tiflis überhaupt als Minimalprogramm.

Russland sieht sich zumindest drei ernsthaften Aufgaben gegenüber. Erstens ist es ein effektiver Schutz der abchasischen und der südossetischen Grenze vor Georgiens Ansprüchen (wenn sie nicht erfüllt wird, ist die Enttäuschung der lokalen Eliten und der Bevölkerung, die in Russland einen "Schöpfer der Wirklichkeit" sehen, unvermeidlich).

Zweitens gilt es, den abchasischen und ossetischen Radikalen entgegenzuwirken, die um der Lösung von partiellen Aufgaben willen bereit sind, eine Zuspitzung mit Georgien in Kauf zu nehmen. Ein solches Szenarium liegt nicht im Interesse Russlands.

Und schließlich die dritte Aufgabe: Informationsabsicherung von Russlands neuer Mission (Minimierung der ideologischen Folgen der georgischen Provokationen, Hinweisen der europäischen Öffentlichkeit auf von Tiflis verursachte Zwischenfälle, Akzentuierung des humanitären Charakters der russischen Garantien).

Auf jeden Fall betrachtet Russland den Konflikt um Abchasien und Südossetien nicht als abgeschlossenes Kapitel und wird unter den neuen politischen Gegebenheiten im Südkaukasus neue, nicht minder akute Fragen lösen.

Zum Verfasser:

Sergej Markedonow ist Leiter der Abteilung Probleme der zwischennationalen Beziehungen am Institut für politische und militärische Analyse (Moskau).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

31.10.2008  RIA Novosti

Den Haag, Russland hofft Außenminister Sergej Lawrow zufolge, dass die nächste Gesprächsrunde zur Sicherheit im Kaukasus nicht erneut scheitert.

"Wir hoffen, dass die nächste Runde nicht erneut wegen der Versuche, den Status der Diskussionsteilnehmer in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen, zum Nachteil der Schlüsselfrage - einer möglichst baldigen Schaffung von Bedingungen zu einer sicheren Heimkehr der Flüchtlinge - vereitelt wird", sagte Lawrow nach den Verhandlungen mit seinem niederländischen Amtskollegen Maxime Verhagen am Donnerstag in Den Haag.

Der Außenminister betonte, dass Russland seine Treue zum Medwedew-Sarkozy-Plan bewiesen und seine Verpflichtungen vollkommen erfüllt habe. Lawrow brachte die Hoffnung zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit den EU-Beobachtern, die sich jetzt in den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Pufferzonen befinden, fortzusetzen.

Am 15. Oktober hatten in Genf internationale Debatten über die Sicherheit und Stabilität im Kaukasus stattgefunden. Das Treffen wurde von Georgien boykottiert, dessen Delegation sich nicht an den Verhandlungstisch mit Vertretern Südossetiens und Abchasiens setzen wollte.

Moskau unterstrich mehr als einmal, dass ohne die Teilnahme aller Konfliktseiten eine derartige Diskussion sinnlos wäre. Die Debatten sollen am 18. November in Genf wieder aufgenommen werden.

30.10.2008  RIA Novosti

London, Die Reportage von BBC über Südossetien-Krieg und mögliche Kriegsverbrechen, die georgischen Truppen begangen haben, ist auf keine nennenswerte Resonanz in Großbritannien gestoßen. Die wichtigsten Zeitungen und deren Internetausgaben beachteten sie nicht, wie auch die Staatsorgane.

Mehr noch. Wie der Leiter der Programme für Sicherheit und Aufklärung des Königlichen Instituts für internationale Beziehungen (Chatham House), Robert Ayers, sagte, ändert Großbritannien seine Einstellung zum russisch-georgischen Konflikt vom August dieses Jahres nicht, welche Auskünfte auch immer Journalisten geben.

In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Kampfhandlungen in Südossetien begonnen und deren Hauptstadt Zchinwal unter schweren Beschuss genommen. Die Stadt wurde größtenteils zerstört. Dabei kamen nach südossetischen Angaben mehr als 1600 Zivilisten ums Leben.

Georgien konnte erst nach der Verstärkung der russischen Friedenstruppe zum Frieden gezwungen werden.

Nach diesen Ereignissen erkannte Russland am 26. August die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an.

Großbritannien bezog hinsichtlich Russlands die härteste Position unter allen europäischen Ländern.

Vertreter der britischen Behörden sprachen sich mehrmals dafür aus, Russland für seine Handlungen in Georgien zu "bestrafen" und verkündeten die Einstellung der bilateralen Zusammenarbeit in einigen Bereichen.

Am Dienstag strahlte BBC Radio 4 eine Reportage über die Ereignisse in Georgien aus. Der Verfasser des Berichts, Tim Hewell, betonte unter Hinweis auf Augenzeugenberichte und Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass "Georgien im August möglicherweise bei dem Angriff auf Südossetien Kriegsverbrechen begangen hatte" und dass die georgischen Soldaten "die Zivilbevölkerung möglicherweise bewusst angegriffen hatten".

"Es braucht nicht erwartet werden, dass Großbritannien nach dieser Reportage oder jeglichen anderen seine Position ändert. Das ist eine nationale Einstellung", sagte Ayers.

Ihm zufolge "weiß letztendlich niemand, was in Südossetien vorgefallen ist".

"Was die Georgier, die Russen, die Militärs und die Miliz dort getan haben, weiß niemand genau. Doch um Großbritannien dazu zu bringen, seine Position bezüglich Russlands zu ändern, braucht es die absolute, unwiderlegbare Wahrheit", betonte er.

"Das ist ein sehr heikles Thema. Die Handlungen aller Seiten in diesem Konflikt müssen untersucht werden. Wir ignorieren keine Informationen, darunter auch nicht die der Reportage von BBC", sagte der Pressesprecher des britischen Außenamtes RIA Novosti.

29.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgien weist Meldungen über Waffeneinsatz seiner Armee gegen die südossetische Zivilisten zurück, wie die BBC am Mittwoch berichtet.

Die britische Rundfunkanstalt hatte am Vortag eine Reportage gezeigt, in der Augenzeugen des Konflikts in Südossetien über georgische Waffeneinsätze gegen die Zivilbevölkerung berichteten.

"Wir weisen entschieden alles Gesagte, jede Anschuldigung wegen Kriegsverbrechen zurück. Zugleich sind wir für jegliche Kommentare und für jegliche Ermittlungen offen. Wir rufen dazu auf, eine internationale Untersuchung zu diesem Krieg und zu den Umständen durchzuführen, die diesen Krieg und diese Invasion bewirkt hatten", sagte Saakaschwili nach BBC-Angaben.

Wie der britische Außenminister David Miliband äußerte, waren die Handlungen Georgiens "verantwortungslos". Er habe bereits früher von der georgischen Führung gefordert, den Tod von südossetischen Bürger zu untersuchen, sagte der Minister.

"Ich glaube, dass das Vorgehen Georgiens verantwortungslos war. Ich bewerte die russische Antwort als unproportional und falsch... Bei meinem Besuch in Tiflis habe ich selbstverständlich Kriegsverbrechen und andere Kampfhandlungen der georgischen Behörden auf höchster Ebene ins Gespräch gebracht", sagte Miliband.

Die georgische Armee war am 8. August nach Südossetien eingedrungen und hatte dessen Hauptstadt Zchinwal unter Einsatz von Panzern und schwerer Artillerie angegriffen. Nach unterschiedlichen Angaben wurden mehr als 2000 Menschen Opfer der georgischen Aggression. Als Antwort auf das Vorgehen von Tiflis musste Moskau die in Südossetien stationierte russische Friedenstruppe verstärken und eine Operation zur Zwangsbefriedung Georgiens durchführen.

Nach diesen Ereignissen hat Russland am 26. August die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt.

29.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Südossetien und Abchasien müssen russischen Truppenteile von jeweils etwa 3800 Mann stationiert sein.

Das sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin am Mittwoch in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus).

Die will heute über die Ratifizierung der Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit den beiden Republiken im Kaukasus entscheiden.

"Wenn wir eine dauerhafte Sicherheit an der Grenze dieser Staaten erreichen können, werden wir entsprechende Schlüsse in Bezug auf die zahlenmäßige Stärke der russischen Militärverbände dort ziehen", sagte Karassin.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus den an Abchasien und Südossetien angrenzenden georgischen Territorien seien georgische Sondereinsatzkräfte aktiv geworden, fuhr der Diplomat fort.

"Russland konstatiert mit großem Bedauern: Nach seiner Erfüllung des Vertrags über den Truppenabzug von georgischem Territorium hinter die Verwaltungsgrenzen von Abchasien und Südossetien rücken die georgischen Sondereinsatzkräfte aktiv in die an der Verwaltungsgrenze (von Abchasien und Südossetien) gelegenen Regionen vor", sagte Karassin.

"Wir möchten die Europäische Union auf die ungünstige und explosive Situation aufmerksam machen, die sich in den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Zonen herausbildet", sagte Karassin.

Nach Angaben des Vizeaußenministers wird jetzt auf mehr Verantwortungsbewusstsein der internationalen Partner, vor allem der Europäischen Union, hingearbeitet, die die Überwachung der Sicherheit in den angrenzenden Zonen übernommen habe.

29.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Staatsduma, Unterhaus des russischen Parlaments, hat am Mittwoch die Freundschafts- und Kooperationsverträge mit Abchasien und Südossetien einstimmig ratifiziert.

Diese Verträge wurden am 17. September unterzeichnet. Am 26. August hatte Russland Abchasien un Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt und am 9. September diplomatische Beziehungen mit ihnen aufgenommen.

29.10.2008  RIA Novosti

Tiflis, Georgien hat sich gegen eine Teilnahme von Vertretern Abchasiens und Südossetiens an der zweiten Konsultationsrunde über die Regelung der Kauskaus-Konflikte ausgesprochen.

"Die prinzipielle Hauptforderung der georgischen Seite basiert auf dem Prinzip der territorialen Integrität des Landes", betonte der georgische Vizeaußenminister Grigol Waschadse am Dienstag in Tiflis nach einem Gespräch mit dem EU-Beauftragten Pierre Morel. "Die Delegationen der so genannten Republiken Abchasien und Südossetien dürfen nicht als offizielle Teilnehmer des Treffens in Genf agieren."

Zugleich räumte Waschadse ein, dass "Russland jeden in seine offizielle Delegation aufnehmen könnte, den es möchte".

Gemeinsam mit Peter Semnebi, EU-Sonderbeauftragter im Südkaukasus, führt Morel politische Konsultationen mit der georgischen Staatsführung über die Vorbereitung der für den 18. November geplanten Verhandlungen zwischen Georgien, Russland, EU und anderen internationalen Vereinigungen über die Regelung in Abchasien und Südossetien.

Das erste Treffen am 15. Oktober in Genf endete ergebnislos. Tiflis lehnt Konsultationen ab, an denen Abchasien und Südossetien als vollberechtigte Teilnehmer gelten.

28.10.2008  RIA Novosti

UNO / New York, Bei den bevorstehenden Verhandlungen in Genf will Russland Sicherheitsmaßnahmen in den Pufferzonen um Abchasiens und Südossetien fordern, die einen erneuten Angriff Georgiens ausschließen.

Das sagte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Montag nach Abschluss von Konsultationen im UN-Sicherheitsrat, die auf Moskau Initiative wegen der Verstärkung der militärischen Präsenz Georgiens in diesen Zonen einberufen worden war.

Die erste Verhandlungsrunde am 15. Oktober in Genf "hat sich nicht als so produktiv wie gewünscht erwiesen, weil sie praktisch von der georgischen Seite einberufen worden war".

Bei den Konsultationen am Montag im Sicherheitsrat habe Russland darauf hingewiesen, dass "das Mandat der EU-Beobachter zwar begrenzt ist, weil sie eben Beobachter sind - dies verringert aber keinesfalls die laut dem Medwedew-Sarkozy-Dokument vom 8. September vorgesehene Verantwortung der Europäischen Union als Garanten, dass Georgien keinen neuen Überfall auf Südossetien und Abchasien unternimmt", betonte Tschurkin.

28.10.2008  RIA Novosti

St. Petersburg, Nachdem Abchasiens Führung den EU-Beobachtern in der Pufferzone mangelnde Effizienz vorgeworfen hat, schließt die Regierung in Paris eine Aufstockung der Mission nicht aus.

Die EU-Beobachter erfüllen ihre Aufgaben in der Pufferzone um Abchasien „verantwortungsvoll“, betonte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Dienstag nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

„Wenn wir die Beobachtermission aufstocken sollen, werden wir das tun“, so Kouchner.

Lawrow sagte: „Was die Sicherheit innerhalb Südossetiens und Abchasiens betrifft, wird sie nach Anerkennung dieser Republiken durch Russland dadurch gewährleistet, dass sich russische Militärkontingente dort befinden“. Diese Einheiten seien auf Bitte von Südossetiens und Abchasiens Führungen entsandt worden.

Am Sonntag hatte auch Abchasiens Außenminister Sergej Schamba die EU-Mission kritisiert. „200 mit Pistolen bewaffnete Beobachter“ können mit regelmäßigen georgischen Provokationen nicht gerecht werden, so Schamba.

28.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Vizevorsitzende der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Oleg Morosow, schließt nicht aus, dass Abchasien und Südossetien nach der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durch Weißrussland dem russisch-weißrussischen Unionsstaat beitreten können.

Morosow verwies darauf, dass die Parlamentarische Versammlung des Unionsstaates von Weißrussland und Russland dieser Tage beschlossen hat, den Parlamentsdelegationen von Südossetien und Abchasien den Status eines ständigen Beobachters im Unionsparlament zu verleihen.

Im zufolge haben die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit Abchasien und Südossetien, die am Mittwoch in der Staatsduma erörtert werden sollen, „gute politische Aussichten“.

Es stehe außer Zweifel, dass die Verträge mit Abchasien und Südossetien angesichts der einhelligen Position aller Duma-Fraktionen dazu ratifiziert würden, sagte Morosow. „Erstens geht es um den Sicherheitsbereich - die wichtigste Sphäre für die beiden neuen Staaten“, sagte Morosow. Denn die Situation um die beiden Republiken bleibe angespannt. „Georgische Sondereinheiten sind dicht an die Grenzen zu Abchasien gerückt und betreiben intensive Diversions- und Terroraktivitäten gegen die Republik - trotz der Präsenz von EU-Beobachtern dort.“

Zweitens soll mit den Verträgen Klarheit im Wirtschaftsbereich verschafft werden. Laut Morosow waren Abchasien und Südossetien seit langem wirtschaftlich isoliert. Eine Reihe von Abkommen über freien Handel und Investitionsschutz würde den beiden Republiken zu einer freien Entwicklung verhelfen, sagte der Abgeordnete. Der Rubel soll als Zahlungsmittel in den beiden Republiken im Kaukasus gelten.

Georgien hatte am 8. August Kampfhandlungen in Südossetien begonnen. Russland startete eine Gegenoffensive zur Zwangsbefriedung Georgiens. Am 26. August hatte Russland die Unabhängigkeit der ehemaligen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien anerkannt.

28.10.2008  RIA Novosti

St. Petersburg, Als Lüge hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Behauptungen bezeichnet, Moskau behindere die Hilfslieferungen für Südosseten und Abchasen aus Georgien.

"Ich habe eine Erklärung des georgischen Außenministeriums, die Russische Föderation behindere die Verteilung von Hilfssendungen auf dem Territorium Südossetiens und Abchasiens, nicht gehört. Sollte es eine solche Erklärung gegeben haben, so lautet eine kurze Antwort darauf: Das ist eine weitere Lüge", sagte Lawrow am Dienstag in Sankt Petersburg.

Außerdem sollten die Hilfssendungen unmittelbar mit Südossetien und Abchasien vereinbart werden, fügte er hinzu.

Russland erweise nach wie vor humanitäre Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau in Südossetien. "Die zerstörte Stadt Zchinwal und die zerstörten Dörfer in Südossetien verlangen ständige Aufmerksamkeit, und wir befassen uns damit gemäß den Aufträgen, die der Präsident und der Regierungschef Russlands erteilt haben."

"Jede Hilfe kann natürlich nützlich sein, die Hilfeleistung muss aber, das wiederhole ich, unmittelbar mit Südossetien und Abchasien vereinbart werden", hieß es.

28.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Die EU-Beobachtergruppe hat am Montag die erste Runde offizieller Verhandlungen mit der südossetischen Führung in Person von Innenminister Michail Mindsajew durchgeführt, wie westliche Medien berichten.

Laut der Sprecherin der EU-Beobachtermission ging es während der „technischen Verhandlungen“ an der georgisch-südossetischen Grenze um den Zutritt der Beobachter nach Südossetien.

Die südossetischen Behörden verwehren den EU-Beobachtern einen unkontrollierten Besuch ihres Territoriums.

Zuvor am Montag waren vier europäische Beobachter von den südossetischen Rechtsschutzkräften im Rayon Zchinwal in Südossetien wegen einer rechtswidrigen Überschreitung der Grenze festgenommen worden. Nach Feststellung der Personalien wurden sie wieder entlassen.

Laut dem amtierenden Außenminister Südossetiens, Murat Dschiojew, hatten die Beobachter die Medwedew-Sarkozy-Vereinbarung verletzt, der zufolge sie verpflichtet sind, die Sicherheit in der an die Republik angrenzenden Zone, die die russische Friedenstruppe am 8. Oktober verlassen hatte, zu gewährleisten. Wie Dschiojew äußerte, hatten die EU-Beobachter nicht das Recht, ohne Benachrichtigung der Behörden die Grenze zu Südossetien zu überschreiten.

Die russischen Militärs hatten nach dem Überfall Georgiens auf Südossetien in der Nacht zum 8. August Sicherheitszonen um Südossetien und Abchasien eingerichtet.

Laut dem Medwedew-Sarkozy-Plan sollte Russland seine Friedenstruppen aus den Sicherheitszonen bis zum 10. Oktober abziehen. Moskau informierte die EU am 9. Oktober offiziell über den Abschluss des Truppenabzugs.

27.10.2008  RIA Novosti

Suchum, Angesichts der verschärften Situation an der Grenze zu Georgien ist in Abchasien eine Spezialgruppe "zur Vernichtung von Diversions-, Aufklärungs- und Terrorgruppen des Gegners" eingesetzt worden.

Die auf Order von Präsident Sergej Bagapsch gebildete Spezialgruppe wird vom abchasischen Generalstabschef Anatoli Saizew geleitet.

"Die Situation im Rayon Gal ist angespannt. Von georgischer Seite wird nahezu täglich abchasisches Territorium beschossen. Das Feuer wird aus Maschinen- bzw. Schusswaffen auf unsere Grenzwachen sowie auf russische Posten geführt", sagte Saizew in einem Interview für den TV-Sender ABASA.

Laut General Saizew ist die Spezialgruppe "mit bestimmten leistungsfähigen Waffen ausgestattet worden. Es liegt ein Aktionsplan vor, nach dem Maßnahmen entsprechend der Order des Oberbefehlshabers des Landes ergriffen werden".

Sergej Bagapsch hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates die Situation in dem an Georgien angrenzenden Rayon Gal erörtert.

Laut Bagapsch hat Georgien umfassende Terroraktivitäten auf abchasischem Territorium entfaltet. So wurden am 21. Oktober im Rayon Gal vier abchasische Bürger, darunter der Chef der Aufklärungsabteilung des Verteidigungsministeriums, Eduard Emin-sade, getötet. In der Nacht zum Sonntag wurde ein Grenzposten im selben Rayon unter Beschuss genommen.

Bagapsch hat die Sicherheitskräfte angewiesen, alle Provokationen von georgischer Seite adäquat abzuwehren.

Für Operationen gegen georgische Terroristen, die nach Abchasien eindringen, sei ein Einsatzstab gebildet worden, dessen Leitung Saizew und der Vizechef Sicherheitsdienstes Abchasiens, Nugsar Samsonija, übernommen haben.

Die abchasische Staatsführung verweist darauf, dass die EU-Beobachter, die die russische Friedenstruppe in der Sicherheitszone um Abchasien abgelöst hatten, auf die provokatorischen Handlungen der Georgier nicht angemessen reagieren.

27.10.2008  RIA Novosti

Suchum, Abchasien bezweifelt die Effektivität der EU-Beobachter und ihre Fähigkeit, einen georgisch-abchasischen Konflikt zu verhindern.

Das geht aus einem Schreiben des abchasischen Außenministers Sergej Schamba an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, Zhang Yesui, hervor, wie es am Montag aus Suchum heißt.

„Die Ablösung des Kollektiven Militärkontingentes der GUS durch Beobachter der Europäischen Union im georgisch-abchasischen Konfliktraum ermöglicht es nicht, die Probleme der Sicherheit in der Region zu lösen“, heißt es weiter.

Der abchasische Außenminister verweist darauf, dass georgische Sondereinheiten im Beisein der EU-Beobachter „in der ehemaligen Sicherheitszone entlang der Grenze zwischen Abchasien und Georgien dicht an die Grenzen zu Abchasien herangerückt sind und intensive Diversions- und Terroraktivitäten gegen Abchasien betreiben“.

Nach Ansicht Schambas „sind die EU-Beobachter nicht imstande, Terrorattacken zu verhindern. Mehr noch, sie sind unfähig, dem Vorgehen Georgiens eine unvoreingenommene Einschätzung zu geben. Das ruft bei der abchasischen Seite große Bedenken hinsichtlich ihrer Effektivität und ihrer Fähigkeit hervor, bei Konfliktverhinderung eine konstruktive Rolle zu spielen“.

Schamba teilt mit, dass Abchasien zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger und ihrer Grenzen angemessene Handlungen zur Verhinderung bzw. Unterbindung jeglicher Gefahr unternehmen wird, die vom benachbarten georgischen Territorium ausgehen sollte.

In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass Georgien in den zurückliegenden zwei Monaten 14 Diversions- und Terrorakte gegen Abchasien begangen hat.

27.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Nach Ansicht des abchasischen Außenministers Sergej Schamba sind die EU-Beobachter in Georgien nicht in der Lage, die Umsetzung des Medwedew-Sarkozy-Plans zu garantieren.

"Der Abzug der russischen Truppen hat zu einer wachsenden Destabilisierung der Situation in der Region geführt", betonte Schamba am Sonntag im Telephongespräch mit RIA Novosti.

"Als die russischen Friedenskräfte dort standen, gab es eine Sicherheitszone, und die Friedenskräfte ließen keine gegenseitige Annäherung der in den Konflikt verwickelten Seiten zu. Heute ist es nicht mehr der Fall. Die 200 mit Pistolen bewaffneten Beobachter werden dieses Problem nicht meistern können."

Damit nahm er Stellung zu einem am Sonntagabend vorgenommenen Beschuss des russischen Militärpostens auf der Brücke über den Fluss Ingur vom georgischen Ufer aus.

Zugleich versicherte der Außenminister, dass Abchasien derartige subversive Aktivitäten der Georgier unterbinden werde.

27.10.2008  RIA Novosti

Suchum, Abchasiens Sicherheitsbehörden berichten über neue Anschläge georgischer Saboteure und kritisieren die EU-Beobachter, die russische Friedenssoldaten in der Pufferzone abgelöst haben.

„Georgische Sabotage-Gruppen in Abchasien werden aktiver, es kommt oft zu Beschussen und Morden. Das ist darauf zurückzuführen, dass es keine russischen Friedenskräfte im Konfliktgebiet mehr gibt und die EU-Beobachter nur tatenlos zusehen", sagte ein abchasischer Sicherheitsbeamter am Sonntag zu RIA Novosti.

In der Nacht zum Sonntag sei ein abchasischer Grenzsoldat im Dorf Pitschora verletzt worden: „Der Grenzposten wurde aus Maschinenpistolen intensiv beschossen. Nachdem die abchasische Seite das Feuer erwiderte, zogen die Angreifenden Richtung Georgien zurück".

26.10.2008  RIA Novosti

Wladikawkaz, Der italienische Abgeordnete im Europaparlament Giulietto Chiesa hat die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens von Georgien durch Russland als eine richtige Entscheidung gelobt.

"Das ist ein Faktor der Beruhigung. Werden wir mal sehen, wie sich Georgien weiter verhalten wird", sagte Chiesa am Samstag auf einer Pressekonferenz am Flughafen nach der Ankunft in der nordossetischen Hauptstadt Wladikawkas. "Es liegt klar auf der Hand, dass sich Georgien am Verhandlungstisch abreagieren muss."

Der Italiener gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten des Europaparlaments, die nach Südossetien reisen wollen, um die Folgen des georgischen Angriffs vom 8. August zu dokumentieren.

Chiesa sagte ferner, Südossetien und Abchasien sollten ihre Zukunft losgelöst von Georgien aufbauen. "Südossetien, Abchasien werden zusammen mit Georgien leben, aber selbstständig und unabhängig, eine andere Variante gibt es nicht." Er zweifele nicht daran, dass der spröde Frieden in dieser Region gerade von (Georgiens Präsident Michail) Saakaschwili zerstört worden sei. "Saakaschwili griff an, er zerstörte den Frieden. Deshalb ist meine Position ganz klar. Aber im Europaparlament gibt es noch viele Abgeordnete, die unzureichend informiert sind. Deshalb dominiert im Parlament die von westlichen Medien aufgetischte äußerst voreingenommene Version", sagte der Italiener.

Auch die Abgeordnete von Lettland Tatjana Zdaniuk, Vorsitzende der Partei "Für Menschenrechte im geeinten Lettland", übte Kritik an der "asymmetrischen Politik" europäischer Parlamentarier. "Ich hatte den Abgeordneten vorgeschlagen, die zu einem Arbeitsbesuch in Russland weilten, Wladikawkas und Südossetien zu besichtigen. Aber sie lehnten das Angebot als nicht zweckmäßig ab. Indes hatten sie im August Georgien besucht."

Sie habe beschlossen, Südossetien Privatbesuch mit jenen Parlamentariern abzustatten, die die Kriegsfolgen mit eigenen Augen sehen wollten, sagte Zdaniuk. "Wir hoffen, heute noch nach Südossetien reisen zu können. Dann werden wir unsere Kollegen von dem Gesehenen in Kenntnis setzen. Die Wahrheit wird früher oder später die Oberhand gewinnen", sagte Frau Zdaniuk.

25.10.2008  RIA Novosti

Brüssel, Belgische Senatsmitglieder zweifeln nicht daran, dass die jüngste Aggression gegen Südossetien von Georgien entfesselt worden war.

Diese Auffassung vertreten der stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Auswärtiges und Verteidigung des belgischen Senats, Josi Dubie, und seine Kollegin Senatorin Christine Defraigne.

„Auf die Frage, wer der Aggressor gewesen ist, können wir ohne Zögern feststellen, dass die Georgier die Aggressoren waren“, sagte Dubie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Dubie und Defraigne berichteten über ihre Südossetien-Reise, die sie auf eigene Initiative unternommen hatten. Das Ziel der Reise war es, sich vor Ort über das Geschehene informieren zu lassen und Fakten und Zeugnisse zu sammeln, die den Politikern und der Öffentlichkeit im Westen Klarheit über die wirklichen Urheber der Aggression verschaffen würden.

Laut Dubie halten er und seine Kollegin „irreführende Informationen darüber für unzulässig“. Nach dem Besuch in Südossetien und dessen Hauptstadt Zchinwal, wo sich die Senatoren mit vielen Augenzeugen getroffen hatten, waren sie zu dem Schluss gelangt, dass die georgische Seite Kriegsverbrechen und Akte von Genozid gegen die friedliche ossetische Bevölkerung begangen hatte. Daher halten es Dubie und Defraigne für notwendig, eine unabhängige internationale Untersuchung durchzuführen.

„Es wurden Wohnviertel mit Bomben angegriffen. Georgische Panzer schossen auf Wohnhäuser, in denen es keine Soldaten gab“, sagte Defraigne, die über das Gesehene tief schockiert gewesen sei. Sie verglich Zchinwal mit Beirut.

Wie Dubie weiter äußerte, stimmt die mit 1500 angegebene Zahl der Konfliktopfer in Südossetien. „Man hätte an der Stelle der Russen sein müssen, um zu verstehen, warum sie einen Gegenangriff unternommen hatten“, sagte der Senator.

Dubie fügte hinzu, die Panzer und Maschinenwaffen, die er beim Abzug der russischen Armee aus Südossetien gesehen habe, seien im Unterschied zur georgischen Kampftechnik und zu den georgischen Waffen, die von den Russen erbeutet wurden, recht „veraltet“ gewesen. Dies sei ein indirekter Beweis dafür, dass Russland sich auf keine Kampfhandlungen in der Region vorbereitet hatte, sagte der belgische Senator.

Trotz alledem habe die russische Seite es vermocht, zwei Militärflughäfen in der Nähe von Tiflis zu vernichten, die die Amerikaner modernisiert und neuausgerüstet hatten, um einen Schlag gegen Iran zu führen.

Dubie hatte früher als Berufsjournalist Berichte aus Konfliktgebieten erstattet und die Kaukasus-Region mehrmals besucht.

25.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin und der EU-Sonderbeauftragte für Georgien, Pierre Morel, haben am Samstag in Moskau die Lage im Kaukasus erörtert.

Das teilte die Pressestelle des russischen Außenamtes Journalisten mit. Viel Raum nahmen Fragen ein, die die Fortsetzung der Genfer Diskussionen zu Problemen der Stabilität und Sicherheit in Transkaukasien betreffen. Karassin und Morel diskutierten auch über die Situation in den zu Südossetien und Abchasien angrenzenden Gebieten, hieß es.

Am 15. Oktober hatten in Genf internationale Diskussionen zu Sicherheitsproblemen im Kaukasus stattgefunden. Das Treffen musste abgebrochen werden, weil Vertreter Abchasiens und Südossetiens nicht zur ersten Runde eingeladen worden waren. Die Gespräche sollen am 18. November fortgesetzt werden.

Nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow will Russland am 18. November "konkrete Sicherheitsvorschläge für Kaukasus" unterbreiten. "Eine Diskussion über den Status von Südossetien und Abchasien wird es nicht geben. Russische Vorschläge laufen hauptsächlich darauf hinaus, eine zügellose Militarisierung Georgiens nicht zuzulassen. Zu diesem Zweck sollen die Lieferungen wenigstens von Angriffswaffen an Tiflis eingestellt sowie die von der Europäischen Union (EU) übernommenen Verpflichtungen erfüllt werden", sagte Lawrow.

25.10.2008  RIA Novosti

Washington, Die US-Administration hat den Abzug der russischen Truppen in Achalgor und Kodor-Tal (Gebiete in Südossetien und Abchasien) gefordert.

"Ich weiß, dass die russischen Streitkräfte in Achalgor in Südossetien und im Kodor-Tal in Abchasien geblieben sind, und wir wollen, dass diese Gebiete unverzüglich entmilitarisiert werden", sagte US-Außenamtssprecher Robert Wood in Washington am Donnerstag.

Das US-Außenamt konnte jedoch Georgiens Vorwurf, dass in seinem Territorium stationierten russischen Truppen auf 2000 Mann erhöht worden seien, nicht bestätigen.

Achalgor ist der georgische Name für den südossetischen Kreis Leningorski. Dieser Kreis gehörte einst dem Autonomiegebiet Südossetien im Bestand Georgiens an. Nach dem Konflikt von 1992 nahm Georgien dieses Gebiet unter seine Kontrolle.

Nachdem Georgiens Offensive im August abgewehrt wurde, bauten die Behörden Südossetiens eigene Strukturen in Achalgor auf.

Anfang Oktober hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Achalgor zähle nicht zu Gebieten, die im Medwedew-Sarkozy-Plan für den Abzug der russischen Soldaten vorgesehen sind, weil es zum Territorium Südossetiens gehöre.

Der obere Teil des Kodor-Tals war das einzige Territorium Abchasiens, das Suchum nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht kontrollierte. Im Mai 2006 hatte Georgien gegen internationale Abkommen verstoßen, weil es seine Truppen dorthin schickte.

Am 12. August dieses Jahres begann die abchasische Armee damit, die georgischen Truppen aus dem Kodor-Tal zu drängen. Am 13. August gab Abchasien den erfolgreichen Abschluss der Militäroperation bekannt und erlangte die vollständige Kontrolle über das gesamte Territorium des früheren Autonomiegebiets.

24.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow hoffen, dass die internationalen Gespräche über die Konfliktregelung in Südossetien und Abchasien bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.

"Der russische Außenminister Sergej Lawrow möchte auch, dass diese Diskussion gegen Ende des EU-Vorsitzes Frankreichs in diesem Jahr enden soll", sagte Asselborn nach den Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen in Moskau.

"Als Vertreter eines Landes, das mit Russland aufrichtig und konstruktiv zusammenarbeiten will, möchte ich eine positive Position darin einnehmen, was den 18. November - die zweite Verhandlungsrunde in Genf - betrifft", fügte er hinzu.

Georgische Truppen waren am 8. August nach Südossetien einmarschiert und zerstörten nach schwerem Beschuss die Hauptstadt Zchinwal. Nach Angaben der südossetischen Behörden kamen bei dem Angriff 1500 Zivilisten ums Leben.

Russland verstärkte daraufhin seine Truppen in der Region und beendete am 12. August seine Operation zur Zwangsbefriedung Georgiens.

Am 26. August erkannte Moskau die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an.

24.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Auswärtige Ausschuss der russischen Staatsduma hat dem Parlament am Donnerstag empfohlen, die mit Abchasien und Südossetien unterzeichneten Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zu ratifizieren.

Die Dokumente sollen in einer Plenarsitzung am 29. Oktober erörtert werden. Parlamentspräsident Boris Gryslow hatte diese Information bereits bestätigt. Offiziell solle das Datum der Diskussion vom Duma-Rat am 28. Oktober bekannt gegeben werden, sagte er.

In den Verträgen heißt es unter anderem, dass die Festigung der Freundschaftsbeziehungen, der guten Nachbarschaft und der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit den ureigenen Interessen der Völker Rechnung trägt sowie im Interesse des Friedens und der internationalen Sicherheit ist. "Als gleichberechtigte und souveräne Staaten werden die Seiten ihre Kontakte auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung, des gegenseitigen Vertrauens, der strategischen Partnerschaft und Kooperation aufbauen."

In den Verträgen ist auch die Verpflichtung der Seiten festgeschrieben, alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen sowie die Menschenrechte und -freiheiten einzuhalten. Die Dokumente sehen auch eine umfassende militärische und militärtechnische Kooperation zwischen den Seiten vor.

Russland hatte am 26. August die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens von Georgien anerkannt. Am 9. September stellten die Staaten die diplomatischen Beziehungen her und unterzeichneten am 17. September die oben genannten Verträge. Das abchasische Parlament hatte den Freundschaftsvertrag am 24. September und das südossetische am 2. Oktober ratifiziert.

23.10.2008  RIA Novosti

Suchum, Der Chef der Aufklärungsabteilung des abchasischen Verteidigungsministeriums, Eduard Emin-sade, ist im Rayon Gal in der kaukasischen Republik ermordet worden.

Wie es aus abchasischen Sicherheitsbehörden heißt, wurde Emin-sade mit der Schussverletzung am Kopf am frühen Morgen im Haus von Eldar Schamugia in der Stadt Gal entdeckt. Später wurde auch die Leiche des Hausbesitzers am Fluss Ingur an der Grenze zu Georgien gefunden. Am Tatort sind derzeit Ermittler im Einsatz.

Auf Emin-sade war am 20. Juni bereits ein Attentat verübt worden. Damals leitete er die Abteilung für Spionageabwehr des Staatssicherheitdienstes Abchasiens.

Wegen der Ermordung des Chefaufklärers berief Präsident Sergej Bagapsch eine Sondersitzung mit den Leitern der Sicherheitsbehörden ein.

23.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagt georgische Provokationen in den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien und ruft die EU auf, aktiver einzugreifen.

„Wir möchten, dass die Beobachter in den Pufferzonen regelmäßige Provokationen seitens Georgiens nicht außer Acht lassen. In diesen Gebieten tauchen regelmäßig Spezialkräfte und weitere bewaffnete Personen auf, obwohl es absolut klar ist, dass sich Polizisten für die Normalisierung der Lage dort befinden sollten“, so Lawrow am Mittwoch.

„Bei ihren praktischen Aktivitäten ziehen die EU-Beobachter vor, die dortigen Entwicklungen nur zu registrieren. Gemäß dem Friedensplan von Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy soll die EU aber als Garant für den Gewaltverzicht in Südossetien und Abchasien auftreten“, hieß es.

22.10.2008  RIA Novosti

Der Grenzschutz des russischen Inlandsgeheimdienstes wird bei der Bewachung der Grenzen Abchasiens und Südossetiens helfen, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

Aus dem russischen Außenministerium verlautete es, dass entsprechende Abkommen mit Zchinwal und Suchum zur Unterzeichnung kommen, sobald die russische Staatsduma die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe mit beiden kaukasischen Republiken, die Präsident Dmitri Medwedew gestern vorlegte, ratifiziert haben wird.

Die Wichtigkeit der Verträge mit den neuen Staaten für Moskau erklärt sich hauptsächlich mit den großen Möglichkeiten einer militärischen Zusammenarbeit. So sehen beide Verträge (sie sind wortgleich) vor: "Jede der Seiten wird der anderen das Recht gewähren, unter Einsatz von deren Streitkräften die militärische Infrastruktur und die militärischen Stützpunkte auf dem eigenen Territorium zu bauen, zu nutzen und zu perfektionieren." Begreiflicherweise werden Zchinwal und Suchum in nächster Zeit wohl kaum daran denken, ihre militärischen Basen auf Russlands Territorium zu dislozieren. Dafür berichtete Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow bereits Anfang September dem Präsidenten Medwedew, dass die Frage über die Stationierung von 3800 russischen Soldaten in Abchasien und Südossetien mit der Führung beider Republiken abgestimmt worden ist.

Indes plant Moskau, demnächst eine weitere Möglichkeit zu nutzen, die die Freundschaftsverträge geben. Nämlich die Grenze Abchasiens und die Südossetiens in ihrer ganzen Länge, darunter die georgischen Grenzabschnitte beider Republiken, unter die eigene Kontrolle zu nehmen.

"Alles wird ebenso eingerichtet werden wie mit Armenien. Der Grenzschutz wird die gemeinsame Finanzierung und Dienstdurchführung voraussetzen", erklärte gestern Andrej Kelin, einer der GUS-Beauftragten im russischen Außenministerium, der "Kommersant" gegenüber. Sollten Abchasien und Südossetien gleichzeitig den Wunsch äußern, ihre Grenze selbstständig zu bewachen, würden die Russen gewiss gehen, versprach der Diplomat.

Unterdessen wartet man in Abchasien und Südossetien, deren Parlamente die Freundschaftsverträge mit Russland am 24. September beziehungsweise 2. Oktober ratifiziert haben, ungeduldig, dass die Staatsduma das Gleiche tut, und ist bereit, die russischen Grenzer bei sich aufzunehmen. "Ihre Ankunft wird die Sicherheit unserer Staaten fördern", meint Abchasiens stellvertretender Verteidigungsminister Gari Kupalba. Irina Gaglojewa, Leiterin des Informations- und Pressekomitees der Regierung Südossetiens, sagt ihrerseits: "Alles weist darauf hin, dass die Grenze von den Russen geschützt werden soll. Eine solche Notwendigkeit besteht heute und bestand auch vor der georgischen Aggression. Die Ineffektivität der internationalen Beobachter springt ins Auge, und es ist offensichtlich, dass unsere Grenze gefestigt werden muss."

Die Staatsduma hat sich schon bereit erklärt, alles zu tun, damit die Exekutive freie Hand für eine engere Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien habe. "Möglicherweise werden die Freundschaftsverträge bereits an diesem Freitag ratifiziert", nimmt Leonid Sluzki, stellvertretender Leiter des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, an. "Für Russland ist das eine fundamentale Frage, also wird alles schnell vonstatten gehen."

21.10.2008  RIA Novosti

Teheran, Russland bemüht sich, eine Remilitarisierung Georgiens zu verhindern, wie Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte.

Wie Rjabkow weiter ausführte, wurde die Lage in Transkaukasien bei seinen jüngsten Gesprächen in Teheran recht ausführlich diskutiert. "Wir haben dabei betont, dass die Diskussionen über die Gewährleistung der Sicherheit von Südossetien und Abchasien fortgesetzt werden müssen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf eine Verhinderung einer Remilitarisierung von Tiflis gelegt, worauf gewisse Kreise, darunter einige Regierungen, und zwar nicht nur in der Nato, hinarbeiten."

Eine weitere wichtige Aufgabe besteht darin, Tiflis zum Abschluss juristisch verbindlicher Dokumente mit Suchum und Zchinwal über den Gewaltverzicht zu bewegen, so Rjabkow.

"Der dritte und sehr wichtige Aspekt unserer Position besteht in der Gewährleistung der Rolle eines Sicherheitsgaranten Südossetiens und Abchasiens für die EU. Im Medwedew-Sarkozy-Plans ist der EU die Rolle zugewiesen worden, Beobachter in den Sicherheitszonen zu stationieren. Diese Etappe ist nicht schlecht verlaufen."

"Die russische Seite führt ihre Verpflichtungen, die sie im Rahmen des Medwedew-Sarkozy-Plans übernommen hat, absolut exakt und bedingungslos aus. Natürlich erwarten wir das Gleiche auch von Tiflis und der EU."

Russland wisse die Position zu schätzen, die Teheran im Zusammenhang mit dem Überfall Tiflis' auf Südossetien und auf die geplante Militäraktion gegen Abchasien bezogen hat, sowie Irans Initiative zur Regelung der Situation in Transkaukasien, fügte der Diplomat hinzu.

"Wir rechnen darauf, dass die iranische Seite ihre Haltung dazu konkretisieren wird. Die Arbeit an dieser Initiative könnte an sich zu einem bemerkbaren Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Transkaukasien werden", betonte er.

20.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Präsident Dmitri Medwedew hat der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien zur Ratifizierung vorgelegt.

Wie der Kreml am Montag weiter mitteilte, hat Medwedew angesichts der politischen Bedeutung der Dokumente den Abgeordneten vorgeschlagen, die Ratifizierung vorrangig zu behandeln.

Zu den Schlüsselpunkten in den Dokumenten gehört die Sicherheit, die mit Errichtung von Militärstützpunkten in den Republiken Abchasien und Südossetien erreicht werden soll. Außerdem will Russland Abchasien und Südossetien beim Grenzschutz helfen.

Russland bekundet auch seine Absicht, seine Energieverbundsnetze mit abchasischen und südossetischen zusammenzulegen. Zudem wird Russland Abchasien und Südossetien die diplomatischen Interessen in Drittländern vertreten, in denen die neugebildeten Staaten keine eigenen Vertretungen haben.

Die Dokumente sind für zehn Jahre befristet und können für die darauffolgenden fünf Jahre automatisch verlängert werden.

In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Kampfhandlungen in der Republik Südossetien eingeleitet und deren Hauptstadt Zchinwal unter schweren Beschuss genommen. Die Stadt wurde völlig zerstört. Dabei kamen 1600 Zivilisten ums Leben.

Georgien konnte erst nach der Verstärkung der russischen Friedenstruppe zum Frieden gezwungen werden.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete am 26. August Dekrete über die Anerkennung der beiden Republiken Abchasien und Südossetien. Am 9. September stellte Russland mit Abchasien und Südossetien diplomatische Beziehungen her, am 17. September schloss Russlands Außenministerium Freundschaftsabkommen mit den beiden Regionen im Kaukasus.

Die Texte beider Abkommen zwischen Russland und Südossetien bzw. Abchasien sind praktisch identisch.

20.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien hat der Europäischen Union verboten, Beobachter in der kaukasischen Republik zu stationieren.

Das teilte der Außenminister der Republik Abchasien, Sergej Schamba, auf einer Pressekonferenz in Moskau am Freitag mit.

"Die EU befindet sich jetzt in Georgien, sie wollen ihre Beobachter auch auf unserem Territorium unterbringen. Darauf werden wir nicht eingehen", sagte der Außenminister Abchasiens, Sergej Schamba, am Freitag in Moskau zu Ergebnissen der Genfer Gespräche.

Der Chefdiplomat betonte, dass die abchasische Delegation an den Verhandlungen künftig teilnehmen werde, "wenn sie (der Westen) eine entsprechende Form dafür finden, wenn Abchasien in der gleichen Eigenschaft wie alle anderen daran teilnimmt".

Schamba verwies darauf, dass die Diskussion vor allem im Interesse Georgiens und des Westens sei. "Sie werden in unserer Region nichts ohne unsere Teilnahme erreichen", fügte er an.

17.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russischen und die abchasischen Staatsbehörden haben einen Standort für die russische Botschaft in Suchum gefunden. Das teilte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Freitag in Moskau mit.

Ihm zufolge war eine Delegation des russischen Außenministeriums vor mehreren Tagen nach Suchum gekommen, um diese Frage abzustimmen.

„Wir haben uns darauf verständigt, wo sich die Botschaft und die Residenz des Botschafters befinden sollen“, sagte Schamba. Ihm zufolge werden eigens dafür neue Gebäude errichtet.

Der abchasische Außenminister teilte auch mit, dass der neuernannte Botschafter bereits dem russischen Präsidenten und dem zuständigen Ausschuss der Staatsduma vorgestellt wurde. Laut Schamba handelt es sich um einen bekannten russischen Diplomaten.

Wie der Außenminister anmerkte, ist der abchasische Botschafter in Russland noch nicht ernannt worden.

17.10.2008  RIA Novosti

Moskau, In Abchasien werden keine neuen Stützpunkte für das russische Militär gebaut. Der verlassene Hauptstützpunkt Gudauta soll wiederbelebt werden.

Das sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Freitag in Moskau zu Journalisten.

„Nach unserer Ansicht müssen für die Einquartierung russischer Militärs die Stützpunkte reanimiert werden, die in Vergangenheit in Abchasien existierten und dann verlassen wurden. Zurzeit werden diese günstig gelegenen Militärbasen darauf vorbereitet“, sagte Schamba.

Schamba konnte den Termin für die Verlegung der russischen Militärs nach Abchasien nicht nennen.

„Ich kann ebenfalls nicht sagen, wie viele russische Militärangehörige sich jetzt in Abchasien aufhalten. Viele sind nach den

August-Ereignissen dort verblieben“, sage der abchasische Außenminister. Vorgesehen ist, rund 4000 russische Soldaten nach Abchasien zu schicken.

17.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Anerkennung des unabhängigen Status von Abchasien und Südossetien bedeutet nicht, dass diese Republiken blindlings den Anweisungen aus Moskau folgen werden. Dies schreibt die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ in ihrer Freitagsausgabe.

Nachdem Abchasien und Südossetien bereits von zwei Staaten anerkannt wurden, werden Suchum und Zchinwal alles tun, um eine richtige und nicht bloß deklarative Unabhängigkeit zu erlangen. Moskau wird darauf Rücksicht nehmen müssen. Die in Genf frühzeitig abgebrochenen Verhandlungen über die Stabilität und Sicherheit im Kaukasus bestätigen dies allzu deutlich. Die Vertreter von Suchum und Zchinwal haben den Verhandlungsaal verlassen, die Ermahnungen der russischen Delegation bewirkten so gut wie nichts.

Georgien, indem es die Marionetten Malchas Akischbaja und Dmitri Sanakojew als die einzig legitimierten Vertreter Abchasiens und Südossetiens vorgestellt und versucht hat, sie an den Gesprächen teilhaben zu lassen, hat die Verhandlungen zum Scheitern gebracht. Die Teilnahme der beiden wurde sogar mit den westlichen Vermittlern nicht abgesprochen.

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen sei es nur den Delegationen Abchasiens und Südossetiens gelungen, ihre Ziele in Genf zu erreichen. Sie wollten die Chancen auf weitere Anerkennungen ausloten und internationale Werbung für sich machen.

Wie der Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ sagte, würden die Republiken Abchasien und Südossetien auch in der Zukunft nur als vollwertige Partner an den internationalen Sitzungen teilnehmen, „wir sind nicht bereit, auf der Bank der Nichtanerkannten zu sitzen“. „Moskau hat den unabhängigen Status von Abchasien und Südossetien anerkannt, doch es ist offensichtlich, dass man in der russischen Hauptstadt keinen blassen Schimmer davon hat, was die abchasische Gesellschaft im Inneren zusammenhält, in Moskau wird Abchasien als etwas homogenes angesehen“, sagt Alexej Malaschenko vom Carnegie-Zentrum in Moskau.

„In Genf hat man plötzlich realisieren müssen, dass es dem nicht so ist. Ein Teil der abchasischen Gesellschaft sieht tatsächlich die Zukunft seines Staats in Russland, ein anderer Teil, dessen Sprachrohr der abchasische Außenminister Sergej Schamba ist, bevorzugt eine reale und nicht deklarative Unabhängigkeit.“ Man sagt, dass Schamba mal bemerkt haben soll, Moskau wolle Abchasien ohne Abchasen. Unsere Politiker und Parlamentsabgeordneten betrachten diese Republik als eine Art Beute und die Messer werden bereits gewetzt, wodurch natürlich Abchasiens Streben nach einer richtigen Unabhängigkeit nur bestärkt wird.

Laut Malaschenko könnte die Fortsetzung der Gespräche am 18. November mit mehr Erfolg gekrönt sein. Die europäischen Vermittler sind bestrebt, alle Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Russland, Abchasien und Südossetien wollen dasselbe. Georgien ist strikt dagegen, doch die Europäer würden bestimmt nicht ewig Rücksicht auf die notorisch ablehnende Position von Tiflis nehmen können und wollen, so Malaschenko. Der Abgeordnete der russischen Staatsduma und Direktor des Instituts für GUS-Länder, Konstantin Satulin, behauptet, dass die Ergebnisse der ersten Genfer Verhandlungsrunde nicht überbewertet werden dürften, das Verhandlungszeremoniell würde sowieso keine Resultate bringen: „In Europa ist man bestrebt, Russland dazu zu bewegen, von seinen Positionen abzurücken, doch dies ist ein Weg, der ins Nirgendwo führt.“.

17.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Südossetiens und Abchasiens Bürger haben über 2.000 Klagen gegen Georgien beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit.

Südosetische Klagen gehen weiter ein, antwortete Lawrow auf die Frage eines RIA-Novosti-Reporters.

17.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland hofft, dass die UNO nicht nur humanitäre Hilfe für Georgien, sondern auch für Südossetien und Abchasien erweist.

Das sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Freitag als Stellungnahme zum Aufruf der UNO, 109,3 Millionen Dollar für Georgien zu sammeln.

"Zugleich lässt dieser Aufruf einige Fragen entstehen, die in erster Linie mit dem einseitig ausgerichteten Charakter dieses Dokuments verbunden sind", fügte der Sprecher hinzu.

Russische Diplomaten verweisen darauf, dass Georgien zum Hauptempfänger der Geldspenden wird, das "bei dem von ihm selbst entfachten Konflikt am wenigsten gelitten hat".

"In diesem Zusammenhang hoffen wir darauf, dass demnächst ähnliche UN-Spendeaufrufe für die Republiken Südossetien und Abchasien vorbereitet und herausgegeben werden, die die Interessen der betroffenen Bevölkerung dieser Republiken maximal berücksichtigen würden", hieß es.

17.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Neue Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko: Er soll den Kaukasus-Krieg provoziert und selbst nach dessen Ende heimlich Waffen an Georgien geliefert haben.

„Eine große Menge von Munition wurde am 22. September als Hilfsgüter an den ehemaligen Standort einer Militäreinheit in der Majakowski-Straße in Batumi geschickt“, sagte Waleri Konowaljuk, Chef der ukrainischen Parlamentskommission für Waffenexport-Kontrollen, der Zeitung „Iswestija“.

„Wir überprüfen diese Informationen und haben entsprechende Anfragen an den Grenzschutz, die Exportaufsicht sowie den Verteidigungsminister Georgiens gerichtet“, hieß es.

„Der Kommission liegen ernsthafte Hinweise auf Missbräuche und Verstöße gegen die ukrainischen Gesetze seitens des Präsidenten vor… Wir haben festgestellt: Ausgerechnet die Ukraine hat die Entwicklungen im Kaukasus beeinflusst“, so Konowaljuk.

„Kiew hat den Konflikt provoziert, indem Georgien die Möglichkeit bekam, Waffen gegen Zivilisten und russische Friedenskräfte einzusetzen. Dieser Konflikt muss die Neubewertung aller globalen Prozesse in Bezug auf das russisch-amerikanische Verhältnis und die Rolle der Ukraine veranlassen“, hieß es weiter.

17.10.2008  RIA Novosti

Astana, Bei der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hat sich Russland sowohl von moralischen, als auch von pragmatischen Erwägungen leiten lassen.

Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag beim Außenministerforum "Gemeinsame Welt - Fortschritt über Vielfalt" in der kasachischen Hauptstadt Astana.

"Dies geschah in erster Linie im Interesse der Sicherheit und selbst des Überlebens dieser Völker als eines Teils der Zivilisationsvielfalt der kaukasischen Region", betonte er.

Aus denselben Gründen arbeite Moskau aktiv auf eine Stabilisierung der Lage und auf Maßnahmen hin, die eine Nichtanwendung von Gewalt gegen Südossetien und Abchasien in völliger Übereinstimmung mit dem Medwedew-Sarkozy-Friedensplan gewährleisten würden, hieß es.

Russland werde auch in Zukunft "die höchsten Zivilisationswerte, das Recht des Menschen auf Leben und Freiheit sowie auf den Schutz vor ethnischer Diskriminierung verteidigen", betonte der Minister.

"Wir werden diese Werte vor den Versuchen schützen, diese den Politikern einer monopolaren Welt zu opfern, der blockgebundenes Denken und Doppelmoral zu Grunde liegen", fügte Lawrow hinzu.

Nach dem Einsatz der russischen Truppen in Südossetien und Abchasien zur Zwangsbefriedung Georgiens hatte Moskau am 26. August die Unabhängigkeit dieser Republiken anerkannt.

17.10.2008  RIA Novosti

Genf, Als eine Lüge hat Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin die jüngste Erklärung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zurückgewiesen, wonach Russland aus den Genfer Georgien-Gesprächen ausgestiegen war und somit die Georgien-Konferenz torpediert hatte.

"Kaum war unser Treffen zu Ende, hatte es Herr Saakaschwili sehr eilig zu erklären, dass die Russen die Konsultationen in Genf torpediert hatten", sagte Karassin am Mittwoch vor der Presse in Genf. Derartige übereilte Erklärungen eines verantwortungsbewussten Politikers seien nicht zu verzeihen. Zudem sei das eine glatte Lüge gewesen, fügte der russische Diplomat hinzu.

"Russland stoppte seine Teilnahme an der Georgien-Konferenz ... Das bedeutet im Grunde, dass Moskau in dieser Etappe nicht an einem diplomatischen Prozess interessiert ist", erklärte Saakaschwili vor der Presse in Brüssel. Zuvor hatte ein Vertreter der Vereinten Nationen mitgeteilt, dass die am Mittwochmorgen bei den Vereinten Nationen in Genf begonnenen Gespräche über Georgien am Nachmittag ohne Ergebnis abgebrochen worden waren.

Karassin zufolge sollten am Mittwoch zwei Plenarsitzungen stattfinden. "Vertreter Abchasiens und Südossetiens wurden nicht zur ersten Sitzung eingeladen. Darauf verweigerte Russland seine Teilnahme an der Sitzung. Dabei handelte die (russische) Delegation in Übereinstimmung mit den früher bekannt gegebenen Positionen. Zur zweiten Diskussion wurden Vertreter aller interessierten Seiten eingeladen: OSZE, UNO, EU, Südossetien, Abchasien, Russland, Georgien und USA. Die Delegation Georgiens verweigerte die Teilnahme an der erweiterten Sitzung, was für die russische Seite eine Überraschung war."

Karassin glaubt, dies sei absichtlich getan worden. Die Entscheidung der Georgier sei erst eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung bekannt gegeben worden. Er hoffe darauf, dass die georgische Seite beim nächsten Treffen die Partner, wenigstens die Organisatoren der Veranstaltung, etwas mehr achten werde, sagte Karassin.

Die nächsten Konsultationen finden am 18. November in Genf statt.

15.10.2008  RIA Novosti

Genf, Die am Mittwoch in Genf begonnenen Diskussionen zur Situation im Kaukasus sind wegen Verfahrensproblemen unterbrochen worden und werden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.

Das teilte der EU-Sonderbotschafter Pierre Morel mit.

„Wir waren auf verfahrensgebundene Schwierigkeiten gestoßen und beschlossen deshalb, die Diskussion auszusetzen“, sagte Morel auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des ersten Sitzungstags.

Er teilte mit, dass die Konsultationen am 18. November wieder aufgenommen werden.

Nach Meinung des UN-Sonderbeauftragten für Georgien, Johan Verbeke, „sollte das Geschehene nicht dramatisiert werden“. „Ein Anfang ist gemacht. Alle Seiten sind nach Genf gekommen, alle hatten die Möglichkeit, sich zu äußern und ihren Standpunkt darzulegen“, sagte der Diplomat.

Laut dem OSZE-Vertreter Heikki Talvitie hatten die Veranstalter des Treffens in Genf „noch vor dem Beginn des Prozesses gewusst, dass er nicht einfach sein wird“. „Wir hatten mehr Zeit zur Klärung von Details in Anspruch genommen, als bisher geplant, aber der Auftakt zu den Diskussionen war gegeben worden“, sagte der finnische Diplomat.

Die UNO, die EU und die OSZE wirken als Kovorsitzende bei den Genfer Diskussionen zur Situation im Kaukasus mit, an denen am Mittwoch Delegationen von Russland, Georgien, den USA, Abchasien und Südossetien beteiligt waren.

15.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko darf jetzt wieder ein halbes Jahr lang EU-Staaten besuchen.

Brüssel hat das Einreiseverbot für ihn und 34 weitere Mitglieder seines Kabinetts bzw. andere hohe Regierungsbeamte vorübergehend aufgehoben.

Sollte aber Lukaschenko in diesem Zeitraum sein autoritäres Gehabe nicht aufgeben, wird die Tür zur Europäischen Gemeinschaft vor ihm wieder zugeschlagen. Wie die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen haben, könnte der „letzte Diktator Europas“ dieses Gehabe nur auf dem Wege einer Selbstläuterung durch Reformen loswerden - er muss „das Wahlrecht reformieren sowie Meinungs- und Pressefreiheit wie auch die politischen Freiheiten wiederherstellen“, hieß es.

Für sechs weißrussische Regierungsbeamte, die wohl als „unverbesserlich“ gelten, bleibt das Einreiseverbot allerdings weiterhin in Kraft. Weiter gültig sind auch die sonstigen EU-Sanktionen gegen Weißrussland: Sperrung der ausländischen Konten sowie Ausschluss Weißrusslands von der Liste der Länder mit Vorzugshandelstarifen. Diese Maßnahmen haben allerdings mehr einen symbolhaften Charakter, weil es keine Konten und keinen Handel gibt.

Die Visa-Einschränkungen werden im April 2009 automatisch in vollem Umfang wiederhergestellt - es sei denn, die EU-Staaten würden einstimmig beschließen, dass diese Sanktion aufgehoben werden könnte.

Europas Antipathie gegenüber Lukaschenko begann mit dem weißrussischen Referendum im Jahr 1996, wonach die Amtszeit des Präsidenten verlängert und der Countdown von Lukaschenkos Präsidentenamtszeiten neu gestartet wurde. Später wurden immer neue Sanktionen gegen den weißrussischen „Vater der Nation“ und seinen engsten Kreis beschlossen. Brüssel wirft dem weißrussischen Präsidenten diktatorische Methoden, Machtusurpierung, Niederschlagung der Opposition, Menschenrechtsverletzungen und sonstige Sünden vor.

Bemerkenswerterweise hat Lukaschenko die jüngste Milderung der Sanktionen durch keine, nicht einmal minimale Liberalisierung seines Regimes verdient. Die jüngsten Parlamentswahlen im September haben der EU ebenfalls nicht gefallen.

Beim genaueren Hinschauen würde man allerdings feststellen, dass die Sanktionen nicht zufällig im Vorfeld einer internationalen Konferenz in Genf über Stabilität und Sicherheit in Abchasien und Südossetien gelockert wurden. In Brüssel gaben Vertreter einiger Delegationen zu, dass es sich dabei nicht um eine Belohnung Weißrusslands für „demokratische Erfolge“ handelt, sondern um einen „Schachzug, mit dem das Land der Einflusssphäre Russlands entrissen werden soll“.

Nicht zufällig stammt die Initiative zur Milderung der Sanktionen von Polen, das von Lettland und Litauen unterstützt wurde. Wie ein EU-Diplomat meinte, wollen diese Länder auf diesem Wege einen „freundlich eingestellten Puffer-Staat in der Nähe von Russland entstehen lassen“.

Etwas mehr Glück hatte Usbekistan. Bei einer Beratung derselben EU-Minister in Luxemburg wurden alle Visa-Sanktionen aufgehoben, die gegen Taschkent nach den Ereignissen 2005 in Andischan beschlossen worden waren. Diese Sanktionen galten Präsident Islam Karimow und acht weiteren ranghohen Beamte. Die EU-Politiker mussten zugeben, dass die Sanktionen „nichts bewirkt“ und Usbekistan lediglich zu engeren Beziehungen mit Russland bewegt hatten.

Hervorgehoben wurde dabei die Tatsache, dass das Reiseverbot auch für Rustam Inojatow, Chef des nationalen Sicherheitsdienstes, aufgehoben wurde, der schon nahezu offen als Karimows Nachfolger im Präsidentensessel gehandelt wird.

Besonders stark hatte sich Deutschland für die Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan eingesetzt: In diesem Land sind bereits 50 deutsche Industrie- und Finanz-Großunternehmen aktiv, deren Aktivitäten durch die Sanktionen behindert wurden. Im Februar soll eine 100-köpfige Delegation führender deutscher Unternehmer unter Leitung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach Usbekistan reisen.

Berlin wurde dabei von Lettland enthusiastisch unterstützt: Ende Oktober reist Valdis Zatlers mit lettischen Spitzenunternehmern nach Taschkent. Es ist nämlich durchaus sinnvoll, mit Usbekistan befreundet zu sein: Dieses Land ist reich an nahezu allen Naturressourcen, die Europa braucht.

„Die Sanktionen sind Teil eines taktischen Spiels mit einzelnen Regierungen und nicht bloß eine Kampagne zum Schutz dieser oder jener Werte“, meinte ein britischer Diplomat, der nicht genannt werden wollte. „Niemand sagt, dass Usbekistan einen richtigen Weg geht. Niemand behauptet, dass Usbekistan besser ist als ein Zimbabwe. Ein solcher Vergleich wäre aber genauso sinnlos wie ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Die Sanktionen sind schlechthin ein Teil der Taktik.“

Weiterhin besteht allerdings das EU-Einreiseverbot für Regierungsbeamte bzw. konkrete Politiker der Demokratischen Republik Kongo, Elfenbeinküste, Liberia, Sierra Leone, Sudan, Iran, Burma, Nordkorea, Serbien und Transnistrien. Gegen China, den Irak, den Libanon und Somalia gilt außerdem ein Waffenexport-Verbot.

15.10.2008  RIA Novosti

Genf, Abchasien kann sich nicht mit dem Status zufrieden geben, der der Republik bei der internationalen Gesprächen in Genf angeboten wurde.

Das sagte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Mittwoch in Genf.

„Dieser Status ist uns nicht genehm, deshalb hat es ein weiteres Gespräch nicht gegeben“, sagte Schamba am Mittwoch in Genf nach Ende der internationalen Gespräche über die Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien.

Abchasien werde sich nur als gleichberechtigter Teilnehmer am Diskussionsverfahren beteiligen, sagte Schamba. „Die georgische Seite war dagegen, deshalb hat es sich so zugetragen.“ Das erste Treffen habe immerhin stattgefunden, jetzt müssten die Positionen abgestimmt werden, sagte der abchasische Minister.

„Es hätte keinen Sinn, die Diskussion in unserer Abwesenheit durchzuführen. Ohne Abchasien wird in dieser Region nichts entschieden. Ebenso wie ohne Südossetien.“

Laut Schamba haben sich Vertreter von Russland, Abchasien und Georgien nicht an einem Verhandlungstisch getroffen. „Es gab zwei Treffen - das eine fand unter Beteiligung der russischen und der abchasischen Delegation und ein anderes unter georgischer Beteiligung statt.“

Der Chef der russischen Delegation und Vizeaußenminister Grigori Karassin enthielt sich eines Kommentars zum ersten Treffen. Er werde nach 17:00 Uhr (MEZ) alle Kommentare dazu geben, sagte Karassin. Ihm zufolge verlief die Diskussion normal.

Wie der Außenminister Südossetiens, Murat Dschiojew, seinerseits anmerkte, sei die südossetische Delegation nach Genf gekommen, um sich als ein unabhängiger Staat an der Diskussion zu beteiligen.

Laut dem amtierenden Regierungschef Südossetiens, Boris Tschotschijew, sei die südossetische Delegation nicht mit der georgischen Seite zusammengetroffen.

In der UNO liegen noch keine Kommentare zum Verlauf der Konsultationen vor.

15.10.2008  RIA Novosti

Genf, Internationale Gespräche über die Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien haben am Mittwoch im Genfer Palast der Nationen begonnen.

Die Diskussion in Genf findet gemäß dem Medwedew-Sarkozy-Friedensplan statt. Russlands Delegation wird von Vizeaußenminister Grigori Karassin geleitet. Die Gespräche verlaufen hinter verschlossenen Türen.

Das Format der Diskussionen und die Zusammensetzung der Teilnehmer werden geheim gehalten. Wie RIA Novosti aus diplomatischen Quellen erfuhr, werden die Diskussionen in einer Plenarsitzung und in zwei Arbeitsgruppen stattfinden. In der einen davon werden Fragen von Stabilität und Sicherheit in der Region und in der anderen das Flüchtlingsproblem behandelt.

Bis jetzt ist nicht klar, ob die Delegationen Abchasiens und Südossetiens zu den Diskussionen zugelassen wurden, worauf Russland bestanden hatte. Georgien war zugleich entschieden gegen eine Teilnahme dieser Delegationen.

Wie ein UN-Vertreter mitteilte, ist gegen 18.00 Uhr MEZ eine Pressekonferenz zu erwarten. Bis dahin würden keine Informationen herausgegeben.

15.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Den Gesprächen zur Kaukasus-Krise, die am Mittwoch in Genf beginnen, sieht die Regierung in Moskau optimistisch entgegen. Südossetien und Abchasien wollen indes als selbständige Delegationen auftreten.

„Wir sind davon überzeugt, dass diese Diskussionen dynamisch verlaufen und konkrete Vereinbarungen zur Folge haben werden“, sagte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am Mittwoch vor Journalisten.

Laut Nesterenko ist Südossetien bei diesen Gesprächen durch den amtierenden Regierungschef Boris Tschotschijew und Abchasien durch Außenminister Sergej Schamba vertreten.

Konstantin Kotschijew, Berater des südossetischen Präsidenten, sagte unterdessen zu RIA Novosti, die beiden Republiken nähmen an den Gesprächen voraussichtlich direkt teil. Deren Vertreter gehören laut Kotschijew nicht der russischen Delegation an.

„Südossetien und Abchasien haben ihre selbständigen Delegationen. Wir wollen an den geplanten Treffen im Rahmen internationaler Diskussionen teilnehmen“, hieß es.

15.10.2008  RIA Novosti

Genf, Internationale Diskussionen über Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien beginnen am heutigen Mittwoch im Genfer Palast der Nationen. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt.

Das Format des Treffens ist vorerst nicht bekannt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, EU-Chefdiplomat Javier Solana und der französische Außenminister Bernard Kouchner konnten vor Journalisten am Dienstagabend nichts über eine Teilnahme von Vertretern Abchasiens und Südossetiens wie auch nichts dazu sagen, ob Russland bei dem bevorstehenden Treffen vertreten sein wird. "All diese Fragen lassen wir bis morgen ruhen", erklärte Kouchner.

Wie RIA Novosti aus diplomatischen Quellen erfuhr, werden die Diskussionen im Rahmen einer Plenarsitzung und in zwei Arbeitsgruppen stattfinden. In der einen davon werden Fragen von Stabilität und Sicherheit in der Region und in der anderen Probleme der Flüchtlinge behandelt.

Die Diskussion in Genf findet gemäß dem Medwedew-Sarkozy-Friedensplan statt. Russlands Delegation in Genf wird von Vizeaußenminister Grigori Karassin geleitet.

Der Sprecher des russischen Außenamtes, Andrej Nessterenko, hatte zuvor seine Hoffnung darauf geäußert, dass die Diskussionen in Genf mit konkreten Vereinbarungen zu Ende gehen werden, die die Sicherheit Abchasiens und Südossetiens zuverlässig garantieren würden.

"Diese Garantien sollen einen greifbaren und juristisch verbindlichen Charakter haben", betonte er. "Als ein Kernstück betrachten wir die Unterzeichnung von Abkommen über den Gewaltverzicht zwischen Georgien und Abchasien sowie zwischen Georgien und Südossetien. Bis zum Inkrafttreten soll die georgische Seite ihre Verpflichtung, keine Gewalt anzuwenden, strikt einhalten. Als Garant dieser Verpflichtung agiert die EU."

Außerdem sollte ein Komplex von Maßnahmen konzipiert werden, die die Möglichkeit einer Wiederholung der "hemmungslosen Militarisierung" Georgiens ausschließen würden, wodurch die jetzige Staatsführung Georgiens zum Überfall auf Südossetien provoziert wurde.

"Ein wichtiger Teil dieser Maßnahmen könnte im Verzicht auf Lieferungen der schweren und der Offensivkampftechnik an die georgische Regierung bestehen", hieß es.

15.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien gewährt russischen Gasversorgungsunternehmen Vorzugsrechte auf dem Binnenmarkt.

Wie der Vizevorsitzende der Staatsduma (Unterhaus) und Präsident der Russischen Gasgesellschaft, Valeri Jasew, sagte, habe er eine entsprechende Absichtserklärung mit der Industrie- und Handelskammer der Republik Abchasien unterzeichnet.

Ihm zufolge haben die Russische Gasgesellschaft und die Industrie- und Handelskammer gegenseitiges Interesse an der Kooperation beim Aufbau eines Gasnetzes und bei der effektiven Nutzung von Erdgas in Abchasien bekundet.

In dem Dokument ist die Bereitschaft der russischen und der abchasischen Seite fixiert, "eine Arbeit zur Harmonisierung der Gesetze beider Staaten zu leisten, um günstige Bedingungen für die Einbeziehung der Mitglieder der Russischen Gasgesellschaft und der anderen russischen Unternehmen in den Aufbau und die Entwicklung des Gasversorgungssystems in Abchasien zu schaffen", so Jasew.

15.10.2008  RIA Novosti

Washington, Bei den internationalen Gesprächen zum Georgien-Konflikt, die am Mittwoch in Genf beginnen, wollen die USA insbesondere auf die Stärke und die Standorte der russischen Truppen im kaukasischen Krisengebiet eingehen.

"Die Russen wollen ihr Kontingent auf 7.600 Mann reduzieren. Das im August getroffene Waffenruhe-Abkommen sieht aber die Truppenstärke vor, die es vor dem 6. August gab. Das bedeutet insgesamt 500 Mann in Südossetien und 2.500 Mann in Abchasien", sagte US-Außenamtsprecher Sean McCormack im Vorfeld des Genfer Treffens.

Es sei außerdem zu überprüfen, inwieweit die Präsenz russischer Kräfte in Achalgor (Südossetien) und dem oberen Teil des Kodor-Tals (Abchasien) dem Sechs-Punkte-Plan zur Friedensregelung entspreche.

McCormack schloss nicht aus, dass Südossetiens und Abchasiens Delegationen an informellen Diskussionen am Rande des Forums teilnehmen. Bilaterale Gespräche mit den beiden Republiken lehne die US-Delegation jedoch ab.

Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, sagte am Dienstagabend, das Treffen sei nur in dem Fall förderlich, wenn auch Südossetien und Abchasien daran teilnähmen.

Neben Russland, Georgien und den USA sind UN-, EU- und OSZE-Vertreter unter den Teilnehmern. Die russische Delegation wird vom stellvertretenden Außenminister Grigori Karassin geleitet.

15.10.2008  RIA Novosti

Washington, Das Pentagon darf Georgien bei Wiederherstellungsarbeiten in einem Umfang von bis zu 50 Millionen US-Dollar helfen.

Das sieht ein vom Kongress verabschiedetes und am Dienstag von US-Präsident George W. Bush unterzeichnetes Gesetz über Rüstungsausgaben für 2009 vor. Die Mittel, über die der State Secretary verfüge, könnten für Wiederaufbauarbeiten, für die Gewährleistung der Sicherheit oder für die Stabilisierung des Staates Georgien ausgegeben werden, heißt es in dem Papier.

Laut Gesetzt soll der Militärhaushalt der USA im kommenden Jahr 600 Milliarden Dollar betragen. 531,4 Milliarden Dollar sind für Programme des Verteidigungsministeriums und nukleare Militärprogramme des Energieministeirums bestimmt. Mit den restlichen 68,6 Milliarden Dollar werden Operationen im Irak und in Afghanistan finanziert. Nach Angaben des Weißen Hauses sind die Rüstungsausgaben des Pentagons im Vergleich zu 2001 (dem ersten Amtsjahr von Präsident Bush) um fast 74 Prozent gewachsen.

14.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Es wäre unmöglich, irgendwelche Vereinbarungen über die Gewährleistung der Sicherheit in Abchasien und Südossetien ohne deren Beteiligung am internationalen Treffen in Genf zu erzielen. Das sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Dienstag.

Er äußerte sein Bedauern darüber, dass einige „unsere Partner in den vergangenen Tagen versucht haben, eine Intrige um die Teilnehmerzusammensetzung und organisatorische Momente der Diskussionen in Genf einzufädeln“.

„Unsere Haltung dazu ist klar und unverändert - ohne Beteiligung von Abchasien und Südossetien ist es unmöglich, irgendwelche Vereinbarungen über die Gewährleistung ihrer Sicherheit zu erzielen. Wir gehen fest davon aus“, sagte Nesterenko im Zusammenhang mit den am Mittwoch in Genf beginnenden internationalen Diskussionen zu Fragen der Stabilität und der Sicherheit in Transkaukasien.

Bis zuletzt war nicht klar gewesen, ob Südossetien und Abchasien bei dem Treffen vertreten werden.

Bernard Kouchner, Außenminister des EU-Vorsitzlandes Frankreich, teilte am Montag mit, dass Vertreter von Suchum und Zchinwal an den Verhandlungen teilnehmen werden.

14.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien und Südossetien sollen am Mittwoch bei einem internationalen Treffen in Genf juristische Garantien ihrer Sicherheit erhalten.

Das erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Dienstag in Moskau. "Wir rechnen damit, dass diese Garantien juristisch bindend sein werden. Ihr zentrales Element sollen Abkommen über den Gewaltverzicht zwischen Georgien und Abchasien sowie zwischen Georgien und Südossetien sein. Vor dem Inkrafttreten dieser Dokumente muss die georgische Seite strikt ihre Verpflichtung zum Gewaltverzicht einhalten, deren Garant jetzt die Europäische Union (EU) ist", fuhr der Diplomat fort.

Russland plädiere auch für Schritte, die eine hemmungslose Militarisierung Georgiens unmöglich machen würden, die die gegenwärtige Führung in Tiflis zur Aggression gegen Südossetien angespornt habe. "Wichtiger Teil dieser Maßnahmen könnte der Verzicht auf die Lieferung schwerer Angriffswaffen nach Tiflis sein", sagte Nesterenko.

14.10.2008  RIA Novosti

Luxemburg, Vertreter Südossetiens und Abchasiens werden an einem internationalen Georgien-Treffen in Genf teilnehmen.

Das teilte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner am Montag in Luxemburg mit. Zu den Gesprächen nach Genf kämen auch Vertreter der Europäischen Union (EU), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UNO.

13.10.2008  RIA Novosti

Luxemburg, Über die Präsenz der russischen Truppen in Südossetien und Abchasien wird Moskau ausschließlich mit den Regierungen der kürzlich von ihm anerkannten Staaten reden.

Das sagte Wladimir Tschischow, Russlands Vertreter bei der EU, am Montag gegenüber RIA Novosti in seiner Stellungnahme zum Vorwurf des französischen Außenministers Bernard Kouchner, Russland habe seine Truppen nicht vollständig aus Südossetien und Abchasien abgezogen.

"Die Truppen sind im Kreis Achalgor geblieben, und das ist ein Problem", sagte Kouchner am Freitag nach seinem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. "Diese Frage wird bei dem bevorstehenden Treffen in Genf behandelt."

Diese Forderung ruft bei der russischen Seite "eine Verwunderung" hervor, so der russische Diplomat. "Der Kreis Achalgor ist ein Teil Südossetiens, genauso wie das Kodor-Gebirgstal ein Teil Abchasiens ist", betonte Tschischow. "Deshalb geht die Präsenz der russischen Truppen in diesen Regionen nur Russland und die Regierungen der jeweiligen unabhängigen Staaten etwas an."

Georgiens Regierung besteht indes auf einem Abzug der russischen Truppen aus Achalgor und dem Kodor-Tal. Dort will Georgien seine Jurisdiktion wiederherstellen.

13.10.2008  RIA Novosti

Kiew, Der Abgeordnete der oppositionellen Partei der Regionen, Valeri Konowaljuk, hat den ukrainischen Behörden vorgeworfen, dass US-Experten Waffen für Georgien ausgesucht haben, die im bei der ukrainischen Armee im Dienst standen.

"Im September haben sich vier Militärexperten aus den USA - ihre Namen und Personalien sind uns bekannt - im 62. Arsenal in Kirowograd aufgehalten und Panzerabwehrraketen für deren Lieferung nach Georgien ausgewählt. All das kann ernste Folgen haben", sagte Konowaljuk am Freitag bei der von RIA Novosti veranstalteten Videobrücke Kiew - Moskau.

Der Abgeordnete merkte an, die ukrainischen Lieferungen nach Georgien hätten den Verteidigungsbedarf dieses Landes weit übertroffen. "Es handelt sich eben um Offensivwaffen, um eine geplante Sonderoperation usw.", sagte Konowaljuk.

10.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat in seiner Rede in Evian betont, dass die russischen Truppen vorzeitig aus den Pufferzonen, die die Republiken Abchasien und Südossetien von Georgien trennen, abgezogen sind, schreibt Sergej Markedonow vom Institut für politische und militärische Analyse in der Zeitung „Kommersant“.

Das ist ein Zeichen dafür, dass Russland die Probleme um Georgien als lokalen Konflikt, einen bedauerlichen Schnitzer in den strategischen Beziehungen mit dem Westen sieht. Doch es wäre verfrüht, einen Schlusspunkt hinter dem russisch-georgischen Konflikt zu setzen, so Markedonow.

Moskaus militärische und politische Präsenz in Abchasien und Südossetien scheint keine Frage mehr zu sein. Nachdem der Kreml die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt hat, glaubt die russische Führung, dass die Republiken Abchasien und Südossetien nichts mehr mit Georgien zu tun haben. Doch diese Interpretation wird durchaus nicht von allen geteilt.

Georgien ist der Meinung, dass die Friedensoperationen fortgesetzt werden müssen, doch unter der Schirmherrschaft internationaler Organisationen. Und unter dem „kompletten Abzug“ ist die Ablösung der russischen Truppen auch auf den Territorien Abchasiens und Südossetiens oder zumindest ihre Zusammenarbeit mit den europäischen Blauhelmen zu verstehen.

Die europäische Position ist noch komplizierter. Einerseits erkennen alle EU-Länder die territoriale Integrität Georgiens an. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte zudem, dass Moskau die Anerkennung von Abchasien und Südossetiens rückgängig macht.

Andererseits hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy durch seine Zustimmung zu den internationalen Konsultationen über den Status der beiden ehemaligen Autonomien praktisch anerkannt, dass sie sich außerhalb der georgischen Rechtsprechung befinden. Ähnlich handelt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Terminus „Kernland Georgiens“ eingeführt hat.

Im Großen und Ganzen ist die EU nicht zur vollkommenen Konfrontation mit Russland bereit, zumindest nicht wegen Georgien. Doch bis jetzt haben die Europäer es vermieden, eine harte Entscheidung zu treffen. Das führt das Verhalten von Sarkozy deutlich vor, der in Moskau „Ja“ zum Abzug der russischen Truppen nur aus den Pufferzonen sagte, jedoch in Tiflis seine Moskauer Position revidierte.

Somit wird gleich nach dem „vorzeitigen Truppenabzug“ Zwist über die Frage anfangen, ob der Prozess beendet sei. Wenn Moskau die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens rückgängig macht, verliert es nicht nur das Ansehen. Ein solcher Schritt würde zudem schlimmstenfalls ernsthafte Komplikationen im Nordkaukasus nach sich ziehen, wo niemand Schwäche verzeiht.

Gleichzeitig kann Moskau es sich nicht leisten, völlig auf eine „Internationalisierung“ des Transkaukasus-Konflikts zu verzichten. Andernfalls wird es dem Kreml nicht gelingen, seine Handlungen während des „Fünf-Tage-Kriegs“ und danach zu legitimieren. Deshalb bleibt nur eins übrig: Das Problem minimieren oder in langen Verhandlungen zu zerreden. Wollen Sie eine internationale Diskussion zu Abchasien und Südossetien? Dann diskutieren wir.

10.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Der russische Generalstab dementiert Medienberichte, laut denen Russland mit der Errichtung seiner Militärbasen in Abchasien und Südossetien bereits begonnen hat.

„Es wäre verfrüht, davon zu sprechen“, sagte der stellvertretende Generalstabchef Anatoli Nogowizyn am Freitag zu RIA Novosti.

„Selbst in Südossetien und Abchasien gibt es kalte Winter. Wir dürfen die Menschen ja nicht auf freiem Feld lassen“, hieß es.

Wann die Errichtung neuer Stützpunkte beginnt, wollte Nogowizyn nicht präzisieren. Es werde aber keine Eile geben.

10.10.2008  RIA Novosti

UNO / New York, Die Vereinigten Staaten werden keine "Marionetten" im UN-Sicherheitsrat dulden.

Das erklärte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad am Donnerstag im Zusammenhang mit der Verweigerung von Visa für Vertreter Abchasiens und Südossetiens sowie dem Ausschluss der Erwähnung Georgiens in der vom Sicherheitsrat angenommenen Resolution über das Beobachtermandat.

Statt der Bezeichnung "UN-Beobachtermission in Georgien" heißt sie nun "Mission der Organisation der Vereinten Nationen" ohne jede geografische Angabe. Die USA waren gegen eine Erwähnung Abchasiens und Südossetiens in der Bezeichnung der Mission.

"Wir haben von Anfang an erklärt, dass es keine Änderung der Bezeichnung und keine Spiele geben wird, die Vorteile für Marionetten schaffen würden, sollten sie in den Sicherheitsrat eingeladen werden", betonte er.

Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin hatte am Donnerstag vorgeschlagen, ein informelles Treffen von Vertretern Abchasiens und Südossetiens mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats in New York gemäß der "Arria-Formel" abzuhalten, die Kontakte der Mitgliedsländer des Sicherheitsrats mit jenen zulässt, die keine offizielle Vertretung in der Weltorganisation haben.

10.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Washington hat sich erneut geweigert, abchasischen Politikern Visa auszugeben, die vor dem UN-Sicherheitsrat in New York über die Lage im Kaukasus sprechen wollten.

Dies gab der russische Außenministeriumssprecher Andrei Nesterenko bekannt.

"Unsere Bemühungen um die Einladung abchasischer Vertreter zur inoffiziellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats sind leider wegen der unkonstruktiven Position der USA erfolglos", sagte er.

Der Sitz des UN-Sicherheitsrates befindet sich in New York.

09.10.2008  RIA Novosti

New York, Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat von UN-Beobachtern in der Kaukasus-Region um vier Monate - bis 15. Februar 2009 - verlängert.

Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York angenommen. Das gegenwärtige Mandat der Beobachtermission läuft am 15. Oktober ab. Am vergangenen Montag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dem Sicherheitsrat empfohlen, die Vollmachten der Mission zu verlängern.

Georgien wird im Text der Resolution nicht erwähnt. Das zeuge nach Ansicht des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin vom Beginn einer Änderung des Formats der gegenwärtigen UNO-Mission in der Region. "In der Resolution heißt es, dass ‚der UN-Sicherheitsrat beschlossen hat, das Mandat der Mission der Organisation der Vereinten Nationen um eine neue Periode zu verlängern, die am 15. Februar 2009 zu Ende geht'", sagte Tschurkin. In allen früheren Resolutionen ging es um "UN-Beobachtermissionen für Georgien". Die Mission soll ihre Tätigkeit Tschurkin zufolge in Grenzgebieten zwischen Georgien und Abchasien fortsetzen.

Normalerweise wird das Beobachtermandat um sechs oder zwölf Monate verlängert. Die kürzere Frist könnte nach Expertenansicht von gewissen Gegensätzen in Bezug auf den weiteren Einsatz der Mission zeugen.

Das Format der Präsenz der UNO und anderer internationaler Organisationen in Georgien, Abchasien und Südossetien steht ganz oben auf der Tagesordnung der internationalen Verhandlungen, die gemäß dem so genannten Medwedew-Sarkozy-Plan am 15. Oktober in Genf eröffnet werden. Moskau ist der Ansicht, dass das Format der Mission, die seit 14 Jahren in der Region im Einsatz ist, angesichts neuer Bedingungen geändert werden soll.

09.10.2008  RIA Novosti

New York, Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat von UN-Beobachtern in Georgien und Abchasien um vier Monate - bis 15. Februar 2009 - verlängert.

Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York angenommen. Das gegenwärtige Mandat der Beobachtermission läuft am 15. Oktober ab. Am vergangenen Montag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dem Sicherheitsrat empfohlen, die Vollmachten der Mission zu verlängern.

Normalerweise wird das Beobachtermandat um sechs oder zwölf Monate verlängert. Die kürzere Frist könnte nach Expertenansicht von gewissen Gegensätzen in Bezug auf den weiteren Einsatz der Mission zeugen.

Das Format der Präsenz der UNO und anderer internationaler Organisationen in Georgien, Abchasien und Südossetien steht ganz oben auf der Tagesordnung der internationalen Verhandlungen, die gemäß dem so genannten Medwedew-Sarkozy-Plan am 15. Oktober in Genf eröffnet werden. Moskau ist der Ansicht, dass das Format der Mission, die seit 14 Jahren in der Region im Einsatz ist, angesichts neuer Bedingungen geändert werden soll.

09.10.2008  RIA Novosti

Bischkek, Die GUS-Außenminister haben den Friedenseinsatz in Abchasien für beendet erklärt. Die Regierung in Moskau erwartet indes keine negativen Folgen nach dem GUS-Ausstieg Georgiens.

„Auf unseren Vorschlag wurde die Einstellung der Aktivitäten der Kollektiven Friedenskräfte für Abchasien formell beschlossen. Diese Friedenstruppe war einst auf Entscheidung der GUS-Staats- und Regierungschefs entstanden“, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach dem Treffen mit seinen GUS-Amtskollegen im kirgisischen Bischkek.

Der von Georgien nach dem jüngsten Kaukasus-Krieg verkündete Ausstieg aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wird laut Lawrow keine negativen Folgen für die GUS haben.

„Georgiens Mitgliedschaft zielte in den letzten Jahren kaum auf die GUS-Konsolidierung ab. Eher trug Georgien zu deren Erosion bei. Deshalb sehe ich keine negativen Konsequenzen für unsere Gemeinschaft“, betonte der russische Außenminister.

09.10.2008  RIA Novosti

UNO/New York, Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nimmt kommende Woche an den Gesprächen für die Regelung der Konflikte zwischen Georgien und Südossetien/Abchasien in Genf teil.

Die Verhandlungen finden unter der Beteiligung der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, statt.

Das teilte Ki Moon am Dienstag bei einem Briefing im Uno-Hauptquartier in New York mit.

Die internationalen Verhandlungen unter Beteiligung aller interessierten Seiten sind für den 15. Oktober anberaumt.

Am 14. Oktober soll ein Treffen zwischen Ki Moon, dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, dem französischen Außenminister Bernard Kouchner (dessen Land den EU-Vorsitz führt) und dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden und finnischen Außenminister Alexander Stubb stattfinden. Die Durchführung dieses Treffens hatte Kouchner zuvor verkündet.

Ki Moon betonte zudem, er habe dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag seinen Bericht über die Tätigkeit der UN-Beobachtermission in Georgien vorgelegt, in dem er das Weltgremium aufrief, das Mandat der Mission um vier Monate zu verlängern, das am 15. Oktober endet.

"Das gibt uns Zeit, um genaue Rahmen für die künftige Zusammenarbeit aller Seiten festzulegen (die an der Regelung für den Kaukasus beteiligt sind)", so Ki Moon.

Am 26. August erkannte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an.

In der Nacht zum 8. August war die georgische Armee in Südossetien einmarschiert und hatte deren Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört. Nach südossetischen Angaben wurden dabei über 1500 Menschen getötet. Tiflis hatte auch gegen Abchasien eine solche Aktion geplant.

08.10.2008  RIA Novosti

Medwedew: Russland verlässt heute Pufferzone um Abchasien und Südossetien

Evian, Die russischen Friedenstruppen werden bis Donnerstag die Sicherheitszonen um Südossetien und Abchasien verlassen.

"Alle nötigen Entscheidungen wurden bereits getroffen und ich hoffe, dass unsere Motive allen klar sind", sagte am Mittwoch der russische Staatschef Dmitri Medwedew auf der World Policy Conference im französischen Evian.

Laut dem Medwedew-Sarkozy-Friedensplan soll Russland seine Militärposten in Sicherheitszonen um Südossetien und Abchasien bis 10.Oktober zurückziehen.

Medwedew zufolge betrachtet Russland die EU als Garant für Sicherheit und Stabilität in der Konfliktregion.

"Als andere Kräfte dies (friedliche Regelung des Konfliktes) nicht wollten oder nicht erreichen konnten, wurde die EU für uns zu einem initiativen, verantwortungsvollen und pragmatischen Partner", sagte Medwedew.

Er verwies zudem auf den jüngsten Anschlag auf das Stabsgebäude der Friedenstruppen in Zchinwal, bei dem mehrere Menschen ums Leben gekommen waren.

"Das ist ein neues brutales Verbrechen und die Schuldigen werden bestraft", sagte Medwedew.

Der russische Präsident äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Tragödie im Kaukasus nun endlich vorbei sei.

In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Südossetien überfallen und deren Hauptstadt Zchinwal unter schweren Beschuss genommen. Die Stadt und viele andere Orte wurden fast völlig zerstört. Dabei kamen nach südossetischen Angaben mehr als 1600 Zivilisten ums Leben.

Erst nach der Verstärkung der russischen Friedenstruppe konnte Georgien zum Frieden gezwungen werden.

08.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Baku und Ankara haben vor, eine „Föderalisierung“ Georgiens durchzusetzen, schreibt die Tageszeitung „RBC Daily“ am Dienstag.

Die Türkei und Aserbaidschan wollen zwar nach Ansicht von Experten keine Aufgliederung des Landes, zugleich haben sie aber auch kein Vertrauen gegenüber der Regierung von Michail Saakaschwili und wollen ihre Kontrolle über die strategischen Transportwege verstärken, die durch Georgien verlaufen.

Am Sonnabend teilten Aserbaidschans Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Quelle im Außenamt mit, dass Baku mit einer massiven Gewährung der aserbaidschanischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des georgischen Gebiets Kwemo-Kartli (die aserbaidschanische Bezeichnung: Bortschaly) beginnt. Nach dieser Aktion will Aserbaidschan von Tiflis fordern, dem Gebiet einen Autonomie-Status zu verleihen und im Falle einer Weigerung Truppen dorthin zu entsenden.

„Sicherheitsgarantien für die turksprachige Bevölkerung in Georgien“ erwähnte vergangene Woche auch ein anonymer Vertreter des türkischen Außenministeriums. Die Bildung einer „mehrstufigen Föderation“ sei die einzige Garantie für die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Georgiens, meinte der türkische Diplomat.

Neben der Bildung einer aserbaidschanischen Autonomie will Ankara von Tiflis fordern, der Provinz Adscharien eine „reale Autonomie zurückzugeben“ sowie alle Meschet-Türken in Georgien wieder aufzunehmen und diesen einen besonderen Status zu verleihen.

Die Autonomie Adschariens besteht zwar formell bis heute, faktisch wurde sie aber von der Saakaschwili-Regierung im Jahr 2004 abgeschafft. Seitdem betreibt Tiflis eine intensive „Georgisierung“ der Republik, bei der die Adscharen u. a. gezwungen werden, sich als „moslemische Georgier“ registrieren zu lassen. Aus ähnlichen Gründen wird auch die Rückkehr der Meschet-Türken gebremst: Von ihnen wird gefordert, sich als Georgier zu identifizieren und „ihre georgischen Namen wiederherzustellen“, was die meisten Meschet-Türken ablehnen.

Nach Ansicht von Alexej Wlassow, Leiter des Informations- und Analysen-Zentrums für gesellschaftspolitische Prozesse im postsowjetischen Raum an der Moskauer Lomonossow-Universität, sind in absehbarer Zeit keine gewaltsamen Handlungen der Türkei und Aserbaidschans zu erwarten. Ankara und Baku wollen keine Aufteilung Georgiens, zugleich aber vertrauen sie der Saakaschwili-Regierung nicht. Mit diesen lancierten Medienberichten haben die Türkei und Aserbaidschan „Tiflis darauf aufmerksam gemacht, dass sie über Hebel verfügen, mit denen sie die Situation beeinflussen könnten“, so der Experte.

Über Adscharien, Kwemo-Kartli und Meschetien verlaufen Transportwege, die sowohl für die Türkei, als auch für Aserbaidschan lebensnotwendig sind: die Ölpipelines Baku-Tiflis-Ceyhan und Baku-Supsa sowie die geplante Bahnstrecke Baku-Tiflis-Kars. Bis zum Krieg in Südossetien haben Ankara und Baku die Saakaschwili-Regierung als den einzigen Garanten für die Zuverlässigkeit dieser Transportwege betrachtet. Nun sehen die Türken und die Aserbaidschaner ein, dass auch Tiflis selbst kontrolliert werden müsste. Als Hebel für diese Kontrolle sollen die gegenüber der Türkei und Aserbaidschan loyalen Autonomien und Diasporen innerhalb Georgiens werden.

07.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland rechnet mit der Teilnahme von Vertretern Abchasiens und Südossetiens an den internationalen Verhandlungen über die Konflikte mit Georgien.

"Wir hoffen, dass das Genfer Treffen zum vorgesehenen Zeitpunkt gemäß dem Medwedew-Sarkozy-Plan stattfinden wird", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in einem RIA-Novosti-Gespräch.

"Unsere Position besteht darin, dass Vertreter Abchasiens und Südossetiens zu den Verhandlungsteilnehmern gehören müssten." Die Verhandlungen sollen am 15. Oktober in Genf stattfinden, die am 8. September von den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy vereinbart worden waren.

Dabei soll es um die Festlegung der Rolle der Beobachter in den Konfliktgebieten sowie für die Überflüge über dem gesperrten Luftraum an den Grenzen Südossetiens und Abchasiens wie auch um den Abschluss juristisch verbindlichen Vertrags zwischen Georgien einerseits und Südossetien bzw. Abchasien andererseits gehen.

Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow zuvor verkündet hatte, ist die Verhinderung einer Militarisierung Georgiens eines der Themen, die dabei erörtert werden sollen. Lawrow verwies darauf, dass die westlichen Partner Russlands darauf bestehen, dass die gesamte internationale Präsenz im Konfliktgebiet als Missionen in Georgien bezeichnet werden, während die Behörden in Südossetien und Abchasien auf einer Änderung dieser Bezeichnung bestehen.

Russland hatte am 26. August die Unabhängigkeit der Republiken Abchasien und Südossetien anerkannt.

07.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Erörterung der Sicherheit in Abchasien und Südossetien in Genf ist ohne Teilnahme von Vertretern der beiden von Russland kürzlich anerkannten Staaten unmöglich.

Das sagte der Berater des russischen Präsidenten Sergej Prichodko am Dienstag in Moskau.

Die Präsidenten von Russland und Frankreich, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, hatten sich am 8. September darauf verständigt, am 15. Oktober in Genf Konsultationen über die Sicherheit in Abchasien und Südossetien aufzunehmen.

„Für uns ist diese Frage völlig indiskutabel, weil die Erörterung zu Abchasien und Südossetien nicht in ihrer Abwesenheit geführt werden kann“, sagte der Präsidentenberater. Er äußerte die Zuversicht, dass die europäischen Partner dieser Meinung zustimmen werden.

Laut dem Präsidentenberater besteht bis jetzt keine Klarheit hinsichtlich des Formats und der Teilnehmer des Treffens. „Russland, Georgien und die Europäische Union werden dabei sein.“ Wenn die Amerikaner an den Konsultationen teilnehmen wollen, „sollen sie selbst die Verantwortung dafür übernehmen“, so Prichodko.

Der Berater merkte an, dass bei den Genfer Konsultationen keine offiziellen Beschlüsse gefasst werden. Es handele sich um „einen multilateralen, unklaren und verschwommenen, aber offenen Dialog zu diesem Thema“, sagte Prichodko.

07.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Rund die Hälfte der ukrainischen Bürger hat die Ausrufung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens befürwortet.

Das geht aus einer Umfrage hervor, die im August und September vom russischen Meinungsforschungsinstitut WZIOM in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Unternehmen „Research&Branding Group“ durchgeführt wurde, teilte WZIOM-Generaldirektor Valeri Fjodorow bei einer Pressekonferenz in Moskau mit. Es wurden 1600 Russen und 2200 Ukrainer interviewt.

Wie es heißt, sprachen sich 71 Prozent der russischen und 46 Prozent der ukrainischen Bürger für die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken aus.

Zugleich haben 84 Prozent der Bürger Russlands und 50 Prozent der der Ukraine gesagt, sie begrüßen die Tatsache, dass der russische Präsident Dmitri Medwedew einen Erlass über die Anerkennung der Souveränität Südossetiens und Abchasiens unterzeichnet hat.

Die Umfrage ergab zudem, dass sich bei 38 Prozent der Russen die Einstellung zu Medwedew nach den Ereignissen in Südossetien und Abchasien verbessert hat. Bei 23 Prozent der Ukrainer verschlechterte sie sich.

Zugleich waren die Russen viermal häufiger als die Ukrainer der Ansicht, dass sich die internationale Lage Russlands nach dem Südossetien-Konflikt verbessern wird. Solch eine Entwicklung der Ereignisse unterstützen 24 Prozent der Russen und sechs Prozent der Ukrainer.

Nur zehn Prozent der Russen und 18 Prozent der Ukrainer glauben, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen jetzt verschlechtern werden.

Russland hatte am 26. August die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt. Am 8. August waren georgische Truppen in Südossetien einmarschiert, woraufhin Russland eine Gegenoffensive begann. Tiflis hatte eine ähnliche Aktion gegen Abchasien geplant.

07.10.2008  RIA Novosti

Washington, Russland hat nach dem Angriff Georgiens die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen müssen, um das Vertrauen der eigenen Bürger nicht zu verlieren und nicht mit Separatismus auf dem eigenen Territorium konfrontiert zu sein.

Das sagte die Chefredakteurin des russischen englischsprachigen Fernsehkanals Russia Today, Margarita Simonjan, bei der 16. Jahrestagung des amerikanisch-russischen Geschäftsrates in Washington.

"Millionen von Menschen in den russischen Kaukasusrepubliken hätten das Vertrauen in und den Respekt vor den russischen Brüdern verloren", betonte sie.

Ihr zufolge hat der Kreml verstanden, dass "das Vertrauen der eigenen Bürger mehr bedeutet als die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft".

"Wie Celeste Wallander (außenpolitische Beraterin von US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama) sagte, muss der amerikanische Präsident alles Notwendige für den Schutz der Leben der Amerikaner tun. Was die Russen so verstimmt, ist, dass dem russischen Präsidenten allem Anschein nach dieses Recht verweigert wird", sagte sie.

Bei der Tagung des Geschäftsrates wurde die Meinung geäußert, Russland hätte den Konflikt mit Georgien vermeiden können, hätte es nicht "Pässe wie Bonbons" verteilt.

Simonjan betonte, die Einwohner Abchasiens und Südossetiens hätten zehn Jahre hindurch überhaupt keine Staatsbürgerschaft besessen, bis Russland begann, Pässe auszustellen:

"Sie hatten die georgische Staatsbürgerschaft nicht. Sie waren ein unglücklicher Haufen, eingesperrt auf einem kleinen Territorium und ohne das Recht, die Grenze zu passieren."

Sie teilte zudem mit, als Journalistin in Abchasien einen Film darüber gedreht zu haben, wie die "Menschen sich fast umgebracht hätten, um einen Pass zu bekommen, aus Angst, die Russen würden es sich anders überlegen oder dass die Pässe ausgehen würden".

07.10.2008  RIA Novosti

Astana, Kasachstan hat Russlands Reaktion auf den Überfall Georgiens auf Südossetien in diesem August mit Verständnis aufgenommen.

Das sagte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew am Freitag auf einer Pressekonferenz in Astana, die er gemeinsam mit dem lettischen Präsidenten Valdis Zatlers gab. "Ich bezeuge: Georgien hat als erstes zugeschlagen."

Nasarbajew erinnerte daran, dass er sich gemeinsam mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin zum Zeitpunkt der georgischen Aggression in Peking aufhielt. Er warnte vor Einseitigkeit bei der Beurteilung der Ereignisse im Kaukasus.

"Kasachstan ist Russlands strategischer Partner, Nachbar und Verbündeter und nimmt das Vorgehen der Russischen Föderation verständnisvoll auf", betonte Nasarbajew.

Zugleich sagte er, Kasachstan unterstütze die territoriale Einheit von Staaten und lehne jeden Separatismus ab.

03.10.2008  RIA Novosti

Brüssel, Der russische Botschafter in der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, hat den Aufruf der georgischen Regierung an die internationalen humanitären Organisationen, der Bevölkerung von Südossetien und Abchasien keine Hilfe zu erweisen, als unmoralisch bezeichnet.

„Das ist nicht nur politisch unannehmbar, sondern auch äußerst unmoralisch“, sagte Tschischow am Donnerstag in Brüssel zu Journalisten.

Russland erkannte am 26. August die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an. Moskau entsprach somit einer Bitte der beiden Republiken, die vom 8. bis 12. August einer militärischen Aggression von Seiten Georgiens ausgesetzt gewesen waren. Die Hauptstadt und viele andere Orte Südossetiens wurden von der georgischen Armee fast völlig zerstört. Nach Angaben der südossetischen Behörden wurden etwa 1500 Zivilisten getötet.

Tiflis hatte auch eine massive Aggression gegen Abchasien vorbereitet.

Russland entsandte seine Truppen nach Südossetien, um die dort lebenden russischen Bürger in Schutz zu nehmen. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte trafen vor der Küste Abchasiens ein, um die Aggression und den Tod von Zivilisten zu verhindern.

Am 12. August kündigte Moskau den Abschluss der Operation zur Nötigung Georgiens zum Frieden an. Zehn Tage später wurde der vollständige Abzug der russischen Truppen gemeldet.

02.10.2008  RIA Novosti

Strassburg, Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) kann der russischen Delegation das Stimmrecht während der Wintertagung in diesem Januar entziehen.

Die PACE-Abgeordneten behandeln derzeit einen Antrag des zypriotischen Parlamentariers Christos Pourgourides, der angeregt hatte, Russland das Stimmrecht zu entziehen, sollte es die Anerkennung von Abchasien und Südossetien nicht annullieren. Zum Abschluss der Debatte soll die PACE bereits am Donnerstag diesbezüglich eine Resolution annehmen.

Am Vortag hatte die PACE schon den Antrag einer Abgeordnetengruppe abgelehnt, die Vollmachten der russischen Delegation wegen der Anerkennung von Südossetien und Abchasien zu beschneiden.

Russland hatte am 26. August Südossetien und Abchasien, abtrünnige Republiken in Georgien, als Staaten anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien am 8. August vorausgegangen, der Hunderten Zivilisten und Dutzenden russischen Friedenssoldaten das Leben kostete und nur mit Hilfe der russischen Truppen abgewehrt werden konnte.

Mit seinem Vorgehen hatte Moskau scharfe Kritik aus Straßburg auf sich gezogen. Eine Abgeordnetengruppe in der PACE regte an, als Bestrafung die Vollmachten der russischen Delegation zu beschneiden. Die russische Delegation ließ daraufhin wissen, sie werde in diesem Fall der russischen Regierung empfehlen, aus dem Europarat auszutreten.

Als Folge stimmten nur 20 PACE-Abgeordnete am Mittwoch für eine Revision der Vollmachten, 114 waren dagegen bei zehn Stimmenthaltungen.

02.10.2008  RIA Novosti

Moskau, Der Botschafter von Somalia hat auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass sein Land nach Russland und Nicaragua in Kürze die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen wird.

Muhammed Handule erklärte weiterhin, Somalia habe Russland gebeten, beim Kampf gegen die Piraten vor der Küste seines Landes zu helfen. „Russland ist für uns ein historischer Freund“, sagte er vor Journalisten in Moskau. Es ginge dabei nicht nur um den Kampf gegen die Piraten, sondern auch zur Unterstützung von „Russlands strategischen Aufgaben“.

Russland hat indes ein Küstenschutzboot an das Horn von Afrika abkommandiert. Es wird dort in den nächsten Monaten die Sicherheit von russischen Handelsschiffen gewährleisten. Die Entscheidung über die Entsendung erfolgte noch vor dem Kapern des ukrainischen Schiffs „Faina“, berichtet RIA Nowosti.

01.10.2008  Russland-Aktuell

Moskau, Überraschende Erklärung vom somalischen Botschafter in Moskau, Mohamed Handule: Somalia erlaubt Russland, Piraten sogar auf seinem Festland zu jagen, und will bald Abchasien und Südossetien anerkennen.

„Die somalische Regierung wird die diplomatischen Beziehungen zu Südossetien sowie zu Georgien und Abchasien möglichst schnell vorbereiten“, so Handule am Mittwoch auf einer RIA-Novosti-Pressekonferenz.

Im Kampf gegen die Seeräuber vor seiner Küste gibt Somalia Russland große Handlungsfreiheit: „Somalias Präsident hat russischen Schiffen erlaubt, gegen die Piraten in somalischen Hoheitsgewässern sowie auf dem Festland vorzugehen“.

„Somalia hat sich selbst an Russland gewendet und gebeten, bei der Piratenbekämpfung zu helfen“, hieß es.

Ende September hatte das russische Marinekommando das Wachschiff „Neustraschimy“ vor Somalias Küste entsandt, damit dieses die Schifffahrt in der Region sichert.

Kurz davor hatten somalische Piraten einen mit T-72-Panzern beladenen ukrainischen Frachter gekapert. Der Besatzung des Frachters gehören auch drei russische Staatsbürger an.

01.10.2008  RIA Novosti