Moskau, Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat Abchasien zum 15. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, Unterstützung in der Wirtschaft und bei der Sicherheit versprochen.

Wie der Kreml heute bekannt gab, gratulierte Medwedew seinem abchasischen Amtskollegen Sergej Bagapsch zu dem nationalen Feiertag.

"Russland wird auch in der Zukunft Abchasien auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung, Gewährleistung der Sicherheit und Schaffung normaler Lebensbedingungen für seine Bevölkerung beistehen", hieß es.

30.09.2008  RIA Novosti

Suchum, Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch hat auf die gewaltige Unterstützung und Hilfe Russlands für die Nachkriegsentwicklung der Republik hingewiesen.

"Für die kaukasischen Völker ist Russland der Hauptgarant für Sicherheit und Frieden", sagte Bagapsch beim feierlichen Empfang zum 15. Jahrestag des Sieges.

Abchasien feiert am 30. September den 15. Jahrestag der Unabhängigkeit und des Sieges des Volkes der Republik im Kampf gegen die georgischen Aggressoren in den Jahren 1992 bis 1993.

In Suchum fand aus diesem Anlass auf dem Platz des Sieges eine Militärparade mit 1000 Soldaten der abchasischen Armee statt.

Bagapsch empfing vor der Parade in seiner Administration Delegationsvertreter, die zu diesen Feierlichkeiten angereist waren. Dabei handelt es sich unter anderem um Delegationen aus Südossetien und der international nicht anerkannten Republik Transnistrien sowie aus verschiedenen russischen Regionen.

30.09.2008  RIA Novosti

Suchum, Das von Russland kürzlich als unabhängiger Staat anerkannte Abchasien bringt neue Münzen in Umlauf, um seinen Sieg über Georgien zu verewigen.

Wie Abchasiens Zentralbank am Mittwoch mitteilte, dürfen neue Silber- und Goldmünzen ab 26. September als Zahlungsmittel dienen.

Sowohl die 10- als auch die 50-Apsar-Münze trägt das Bild eines Soldaten, der eine Fahne hält.

Wie es hieß, sind diese Münzen dem 15. Jahrestag des Sieges über Georgien im Krieg von 1992-1993 gewidmet. Dieser Krieg war ausgebrochen, als die georgische Führung Abchasien seinen Autonomiestatus entzogen hatte.

Obwohl Abchasien nach dem Ende der Kampfhandlungen weiter als Teil Georgiens galt, konnte Tiflis die Lage in Abchasien nicht kontrollieren.

Nach dem Kaukasus-Krieg im August 2008 wurde Abchasien neben Südossetien von Russland als unabhängiger Staat anerkannt.

24.09.2008  RIA Novosti

Suchum, Das Parlament der Republik Abchasien hat am Mittwoch den Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland ratifiziert.

Das Dokument war am 17. September von den Präsidenten Russlands und Abchasiens unterzeichnet worden.

Das Kernstück des Dokuments bildet Artikel über die Sicherheit, der den Seiten gestattet, Militärstützpunkte auf dem Territorium des jeweiligen Partnerlandes einzurichten. Außerdem sieht der Vertrag Russlands Hilfe beim Schutz der abchasischen Grenzen vor.

Darüber hinaus plant Russland den Anschluss Abchasiens ans russische Energieversorgungsnetz und finanzielle Unterstützung für die Republik im Kaukasus.

Gemäß dem Vertrag wird Russland die Republik in Drittstaaten vertreten, in denen sie keine diplomatischen Vertretungen hat.

Das Dokument ist für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und kann sich jeweils für weitere fünf Jahre automatisch verlängern. Nach der Ratifizierung des Vertrags durch Russland wird er in Kraft treten.

Moskau hatte die Unabhängigkeit Abchasiens, ehemalige georgische Provinz, am 26. August anerkannt.

24.09.2008  RIA Novosti

Suchum, Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hat neue Einzelheiten zu den geplanten russischen Militärbasen in der Republik bekannt gegeben.

Wie Bagapsch am Dienstag in Suchum mitteilte, soll der einstige sowjetische Militärflugplatz in Gudauta wiederhergestellt werden: „Mehr noch, Wohnungen für Familien russischer Militärs sowie die entsprechende Infrastruktur sollen dort gebaut werden“.

Eine „kleine Gruppe von Schiffen“ werde voraussichtlich im Hafen von Otschamtschira stationiert.

„Da Georgien der Nato beitreten wird, muss Abchasien alles Mögliche tun, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Festigung der Staatsgrenze zwischen Abchasien und Georgien“, hieß es.

Die Stationierung russischer Truppen in Abchasien und Südossetien war nach der Anerkennung der beiden Republiken durch den Kreml angekündigt worden.

23.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Das Völkerrecht beinhaltet zwei juristisch gleichbedeutende Prinzipien, die in krassem Widerspruch zueinander stehen.

Das erste beinhaltet das Recht von Nationen auf Selbstbestimmung und das zweite die territoriale Einheit von Staaten. Um eine optimale Konstellation zwischen ihnen zu finden, müssen in jedem Einzelfall sämtliche politische Zusammenhänge analysiert werden.

Zuerst ein bisschen Geschichte. Ein großes Problem der Gegenwart sind die in Vergangenheit willkürlich gezogenen Staatsgrenzen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Trennlinie, die seinerzeit auf Wunsch Josef Stalins gezogen wurde und Ossetien in zwei Teile spaltete. Ein anderes Beispiel ist Afrika, wo die jetzigen Staatsgrenzen noch von den europäischen Kolonialmächten schnurgerade ohne jede Rücksicht auf historische Siedlungsgebiete der Völker gezogen wurden. Das historische Gedächtnis ist stark. Die getrennten Völker werden immer nach Wiederherstellung der Gerechtigkeit streben.

Mit der „Akte über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit“ hat sich Georgien 1991 zum Rechtsnachfolger der Demokratischen Republik Georgien erklärt, die von 1918 bis 1921 existiert hatte. Mit der Verabschiedung dieser Akte durch den Obersten Sowjet Georgiens hörte die Georgische Sozialistische Sowjetrepublik auf zu existieren. Gleichzeitig wurden die zu Sowjetzeiten hergestellten rechtlichen Beziehungen Georgiens mit Abchasien und Südossetien hinfällig. Die beiden Regionen erhielten das Recht, selbständig über ihre Zukunft zu entscheiden.

Ihr Weg zur Unabhängigkeit war dornig. Abchasien und Südossetien riefen mehrmals Russland auf, sie anzuerkennen. Statt dessen vermittelte Russland bei den Verhandlungen über die Beilegung der beiden Konflikte, während die russischen Friedenstruppen mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats die Waffenruhe in der Region sicherten. Dabei blieb Moskau immer dem Prinzip der territorialen Integrität Georgiens treu und tat sein Bestes, um ein Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen Georgien und dessen abtrünnigen Provinzen zu verhindern.

In den zurückliegenden 20 Jahren unternahm Georgien mehrere bewaffnete Aktionen gegen die beiden Republiken, um die Osseten und die Abchasen auszurotten oder zumindest von ihren historischen Gebieten zu verdrängen. Die ersten Säuberungen wurden bereits von 1989 bis 1992 durchgeführt. Damals mussten 20 000 Osseten aus Südossetien sowie 100 000 aus dem Kernland Georgiens nach Russland fliehen, wo auch Zehntausende Flüchtlinge aus Abchasien Unterkunft fanden.

Die Losung vom damaligen georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdija „Georgien den Georgiern“ hatte schwere Folgen für die nicht-georgischen Minderheiten. Die militärische Aggression, die Georgien in der Nacht zum 8. August dieses Jahres unternommen hat, war der letzte Schritt, der Russland zur formellen Anerkennung der de-facto-Staaten Abchasien und Südossetien veranlasste.

Inwieweit entspricht die Entscheidung, das Prinzip der Selbstbestimmung dem der territorialen Einheit vorzuziehen, dem Völkerrecht? Um diese Frage zu beantworten, muss man Folgendes berücksichtigen.

Erstens ist die Anerkennung anderer Staaten keine Pflicht. Jeder entscheidet für sich selbst über die Anerkennung. Zum Beispiel ist die Türkische Republik Nordzypern, die sich 1983 ausgerufen hatte, nur von der Türkei anerkannt. Bergkarabach, das 1992 seine Unabhängigkeit von Aserbaidschan ausrief, wurde bisher von keinem Staat offiziell anerkannt. Ein Staat muss also nicht als Völkerrechtssubjekt anerkannt werden, um selbständig handeln zu können.

Diese Situation war in den letzten Jahren für Abchasien und Südossetien typisch. Die territoriale Einheit Georgiens, die auf politischer und diplomatischer Ebene stets betont wurde, bestand in der Tat nicht.

Zweitens hat Russland mit der Anerkennung von Abchasien und Südossetien die Frage der Wechselwirkung zwischen dem Prinzip der Selbstbestimmung und dem Prinzip der territorialen Einheit wieder in den Vordergrund gestellt. Auf den ersten Blick scheint der Widerspruch zwischen diesen beiden Prinzipien unüberwindlich. Dennoch beinhaltet das Völkerrecht gewisse Möglichkeiten, um diesen Widerspruch zu überwinden.

Die Deklaration über die Grundsätze des Völkerrechts von 1970 legt fest, dass das Recht von Völkern, ihren politischen Status frei zu bestimmen, nicht als Rechtfertigung für die Verletzung der territorialen Einheit eines Staates dienen kann, der das Prinzip der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung von Völkern respektiert und in dessen Regierung die gesamte auf seinem Territorium lebende Bevölkerung unabhängig von Rasse, Glaube und Hautfarbe vertreten ist.

Laut dieser Bestimmung ist die Abspaltung eines Kleinvolks vom Mutterland nur dann möglich, wenn dieses Volk von der Staatsverwaltung ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Die territoriale Einheit eines Staates bleibt vom Selbstbestimmungsrecht eines auf seinem Territorium lebenden Volkes dann unberührt, wenn dieses Volk die Möglichkeit hat, in den Machtorganen des betreffenden Staates ohne jede Diskriminierung vertreten zu sein.

Es stellt sich die Frage, wer befugt ist, den Stand der Demokratie in einem Staat einzuschätzen und festzulegen, ob das Selbstbestimmungsrecht der Kleinvölker ausreichend geschützt ist. Dafür gibt es keine allgemein gültigen Regeln. Eigentlich müssen sich damit die internationalen Organisationen wie die UNO beschäftigen. Doch im Fall Abchasien und Südossetien war mit keiner einhelligen Position der UN-Staaten zu rechnen. Deshalb hatte Russland wohl das Recht, nach eigenem Ermessen zu handeln.

Der Präzedenzfall Kosovo hat gezeigt: Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes kann in Form einer Loslösung vom Mutterland auch dann erfolgen, wenn dies nicht von der ganzen Weltgemeinschaft, sondern nur von einzelnen Staaten unterstützt wird.

Schließlich kommt es für den selbst ausgerufenen Staat darauf an, wer ihn anerkennt und ob er eine handlungsfähige Regierung hat, um sein Territorium selbständig zu verwalten. Südossetien und Abchasien besitzen alle Merkmale eines unabhängigen Staates und haben etablierte Regierungsinstitutionen. Die beiden Republiken, die seit ihrer Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre mehrere Angriffe von Seiten Georgiens überstehen mussten, haben ihre Lebensfähigkeit unter Beweis gestellt. Darin besteht ihr Unterschied zum Kosovo, das seine Unabhängigkeit der unverhüllten Nato-Aggression gegen Serbien zu verdanken hat.

Man kann natürlich nicht übersehen, dass die Entscheidung Russlands, Abchasien und Südossetien anzuerkennen, im Widerspruch zu seinen vorherigen Verpflichtungen hinsichtlich der territorialen Einheit Georgiens steht.

Der UN-Sicherheitsrat, in dem Russland als ständiges Mitglied sitzt, hatte mehrere Resolutionen verabschiedet, die die territoriale Integrität Georgiens unterstützen. Ähnliche Bestimmungen waren auch in den Resolutionen des Rates der Staatschefs der GUS-Staaten sowie in der Deklaration des OSZE-Gipfels in Istanbul von 1999 enthalten.

Dennoch ist es unbegründet, Russland die Verletzung der Verpflichtungen vorzuwerfen. Moskau hat sie nicht verletzt, sondern revidiert, was aus rechtlicher und politischer Sicht durchaus normal ist.

Rechte sind immer mit Pflichten verbunden. Um das Recht auf die territoriale Einheit zu genießen, musste Georgien Pflichten übernehmen, die sich aus anderen Völkerrechtsprinzipien ergeben. Hat Georgien diese Pflichten erfüllt? Nein.

Georgiens Angriff auf Südossetien berechtigte Russland zu einer tiefgreifenden Revision seiner Beziehungen mit kaukasischen Staat. Denn die georgische Armee hatte mit dem Überfall auf Friedenssoldaten und südossetische Zivilisten das internationale humanitäre Recht verletzt. Der Überfall der Streitkräfte eines Staates auf die Streitkräfte eines anderen Staates wird in der UN-Resolution über die Definition der Aggression (1974) als Aggressionsakt definiert. Mit dem Angriff auf die russischen Friedenssoldaten beging Georgien deshalb eine bewaffnete Aggression gegen Russland. Allein schon das war für Moskau Grund genug, um die Beziehungen mit dem Aggressorstaat zu revidieren.

Eigentlich musste der UN-Sicherheitsrat, der für weltweiten Frieden und Sicherheit verantwortlich ist, das Vorgehen Georgiens beurteilen. Doch die Annahme einer Resolution ist wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern dieses Gremiums unmöglich. Unter diesen Umständen steht dem Staat, der mit Waffengewalt angegriffen wurde, das Recht auf eine angemessene Reaktion zu. Diese Reaktion kam in Form der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker von Abchasien und Südossetien zustande.

Dieser Beitrag wurde verfasst von: Pawel Lyssow, Leiter des Apparats des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten im Föderationsrat; Wadim Saweljew, stellvertretender Abteilungsleiter Verfassungs- und Völkerrecht, Rechtsverwaltung des Föderationsrats.

22.09.2008  RIA Novosti

Sotschi, Über die Präsenz der russischen Streitkräfte auf dem Territorium Abchasiens und Südossetiens wird von den Führungen dieser Republiken in Suchum und Zchinwal entschieden.

Das erklärte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin am Samstag im Schwarzmeer-Kurort Sotschi. Dieses Problem werde auf bilateraler Ebene ausgehend vom Völkerrecht und von den zwischen Russland und diesen Republiken erzielten Vereinbarungen gelöst, sagte der frühere russische Präsident nach einer Sitzung der russisch-französischen Regierungskommission. Russland erfülle strikt alle Vereinbarungen, die der Medwedew-Sarkozy-Plan enthalte.

"Von Anfang an gingen wir von der Notwendigkeit aus, unsere (regulären) Truppen zurückzuziehen und in der Sicherheitszone nur Friedenssoldaten zu belassen. Das haben wir in der ersten Etappe denn auch getan... Kein einziges früher unterzeichnetes Abkommen wurde dabei eingefroren", fuhr Putin fort.

"Russland braucht keine fremden Gebiete. Wir können nicht einmal unser eigenes Territorium erschließen. Was die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland betrifft, sind es nicht wir gewesen, die die Büchse der Pandora als erste geöffnet hatten", sagte der russische Regierungschef.

20.09.2008  RIA Novosti

Sotschi, Frankreich will 40 Beobachter in die an Südossetien und Abchasien angrenzenden Zonen entsenden.

Das kündigte Frankreichs Ministerpräsident Francois Fillon am Samstag nach einer Sitzung der bilateralen russisch-französischen Regierungskommission im Schwarzmeer-Kurort Sotschi an. "Laut einem zwischen den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, geschlossenen Abkommen sollen in diesen Gebieten insgesamt bis zu 200 internationale Beobachter eingesetzt werden."

Russland und Frankreich werden Fillon zufolge ihren Dialog zu Problemen fortsetzen, wo es noch Gegensätze gebe. "Frankreich verurteilt die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetien (durch Russland). Wir achten die Grenzen der anderen Staaten, diese Probleme müssten auf der Ebene internationaler Konsultationen gelöst werden", sagte der französische Regierungschef.

20.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Russlands fordert die USA erneut auf, den Diplomaten von Abchasien und Südossetien Einreisevisa auszustellen, damit diese an einer inoffiziellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York teilnehmen können.

Dass die USA den Vertretern von Abchasien und Südossetien bisher keine Einreisevisa ausgestellt haben, zeuge davon, dass Washington seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Jakowenko am Freitag in Moskau. Der UN-Sicherheitsrat müsse die Möglichkeit haben, alle Parteien (des Kaukasus-Konfliktes) anzuhören.

Russland hatte am 9. September im Weltsicherheitsrat angeregt, Vertreter von Abchasien und Südossetien zu einer inoffiziellen Sitzung des Weltgremiums einzuladen. Abchasische und südossetische Diplomaten beantragten bei der US-Botschaft in Moskau Einreisevisa. Die USA haben bisher aber weder die Visa ausgestellt noch die Anträge abgelehnt.

19.09.2008  RIA Novosti

Wien, Die Konsultationen über die Entsendung zusätzlicher OSZE-Beobachter nach Georgien sind am Donnerstag in Wien gescheitert.

Die Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) musste die Konsultationen beenden, nachdem diese in eine Sackgasse geraten waren, teilte der russische OSZE-Botschafter Anwar Asimow RIA Novosti mit.

Stein des Anstoßes sei die Modalität des Beobachtereinsatzes. Georgien, die USA und die EU forderten, zusätzliche Militärbeobachter auch in Südossetien zu stationieren. Russland lehnte dies strikt ab. Laut Asimow ist Moskau zu weiteren Konsultationen bereit.

Gegenwärtig befinden sich in Georgien 28 OSZE-Militärbeobachter, acht von ihnen haben ein Mandat für Überwachungsaktivitäten in Südossetien. Die OSZE will 80 weitere Beobachter entsenden.

Zudem soll die Europäische Union rund 200 militärische Beobachter in die Region schicken. Diese sollen bis zum 1. Oktober in den Pufferzonen um Südossetien und Abchasien stationiert werden, um einen erneuten Angriff Georgiens auf diese Republiken zu verhindern.

18.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow sollte die EU "der Verweigerung des gesunden Verstands im Rahmen der OSZE" ein Ende setzen und sich nicht von Georgien gängeln lassen.

Wie Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des russischen Föderationsrats (Parlamentsoberhaus) sagte, will Tiflis die ausländischen Beobachter in den kaukasischen Konfliktgebieten für eigene Zwecke ausnutzen, was die Stabilität und Sicherheit in der Region gefährdet.

Lawrow zeigte sich empört über die Versuche des Westens, die Medwedew-Sarkozy-Vereinbarungen für die Konfliktregelung umzudeuten, um zusätzliche OSZE-Beobachter nicht in die Pufferzonen um Südossetien und Abchasien, sondern direkt in diesen Republiken stationieren zu können.

OSZE müsse, so der russische Chefdiplomat, lediglich der mit der EU bereits abgestimmten Formel zustimmen, wonach rund 100 zusätzliche Beobachter in die an Südossetien und Abchasien angrenzenden Zonen geschickt werden sollen.

Zugleich lassen sich einige westliche Partner "von der georgischen Delegation gängeln, die verlangt, dass die Beobachter in Südossetien und Abchasien stationiert werden", hieß es.

Die Beobachter seien notwendig, um einen erneuten Angriff Georgiens auf die Republiken zu verhindern.

18.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow versuchen die UNO und die EU den Medwedew-Sarkozy-Friedensplan für die Kaukasus-Konflikte zu Gunsten von Georgien zu korrigieren.

"Im Rahmen der UNO, der OSZE und der EU sowie über die Nato werden nun Versuche unternommen, die Beschlüsse nachträglich zu korrigieren und diese zu Gunsten des Regimes in Tiflis umzuformulieren", sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Parlamentsoberhaus).

Wie Lawrow betonte, ist Moskaus wichtigste Aufgabe, die Sicherheit im Kaukasus zu gewährleisten, wie das die Präsidenten Russlands und Frankreichs zuvor vereinbart hatten.

"Diese Vereinbarungen sind eindeutig ein diplomatischer Erfolg", betonte der Außenminister. "Sie bieten die Möglichkeit, die Sicherheit in Abchasien und in Südossetien sowohl auf bilateraler Grundlage als auch beim Zusammenwirken mit der Europäischen Union, der OSZE und der UNO zu gewährleisten", so Lawrow.

18.09.2008  RIA Novosti

Zchinwal, Eine Delegation der Vereinten Nationen ist am Donnerstag in Südossetien eingetroffen, um die Folgen des Konfliktes vom August und den Hilfsbedarf einzuschätzen.

Wie das Informations- und Pressekomitee Südossetiens mitteilte, wurde die UN-Delegation vom amtierenden Regierungschef Boris Tschotschijew empfangen, der sie über die aktuelle Lage in der Kaukasus-Republik und die Folgen der georgischen Invasion vom 8. August informierte.

"Für uns ist es sehr wichtig, dass die internationalen Organisationen die Informationen über die Lage in Südossetien nicht aus Medien, sondern vor Ort bekommen", sagte Tschotschijew. Dies sei um so wichtiger, weil die Massenmedien Georgiens und anderer Staaten gezielte Desinformation über den Krieg verbreiten würden.

Delegationsleiter Kasidis Rochanakorn, Direktor der UN-Agentur für humanitäre Hilfe (OCHA), teilte mit, die UN-Vertreter würden sich zwei Tage lang in Südossetien aufhalten. Über die Ergebnisse der Reise würde die Delegation der UN-Leitung berichten.

In der Nacht zum 8. August war die georgische Armee in die nicht anerkannte Republik Südossetien einmarschiert und hatte deren Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört. Nach südossetischen Angaben wurden dabei hunderte Menschen getötet, mehr als 30 000 mussten nach Russland fliehen. Die georgische Armee konnte nur mit Hilfe russischer Truppen aus Südossetien gedrängt werden.

18.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens von Georgien durch Russland sind in der Republik keine vorgezogene Präsidentenwahlen erforderlich.

Das sagte Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch am Mittwoch vor der Presse in Moskau. "Wir planen keine vorfristigen Wahlen. Die Präsidentenwahlen finden laut Verfassung im Januar 2010 statt", sagte Bagapsch.

Der Präsident teilte mit, dass die Verfassung Abchasiens nach der Änderung dessen Status ebenfalls abgeändert werden soll. Die Verfassung sei kein Dogma. Eine Kommission unter Leitung des Präsidenten werde geringfügige Änderungen zum Verfassungsprozess vorschlagen. "Aber die Basisstruktur der abchasischen Verfassung bleibt unangetastet", sagte Bagapsch.

17.09.2008  RIA Novosti

Brüssel, Der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, der seit dem Vorjahr Botschafter in Beirut ist, wurde zum Chef der Beobachtermission der EU in Georgien ernannt, teilte der Sprecher des Pressedienstes des EU-Außenbeauftragten Javier Solana am Mittwoch RIA Novosti mit.

Wie es heißt, hat Solana die Kandidatur Habers vorgeschlagen, da dessen große diplomatische Erfahrung für die Unterstützung bei der Krisenregelung für die EU-Mission vorteilhaft sein werde.

Haber war unter anderem auch an der deutschen Botschaft in Moskau tätig und spricht sechs Sprachen, darunter Russisch.

Die Entsendung dieser Mission wurde am Montag von den EU-Außenministern auf einer Tagung in Brüssel gebilligt.

Die Mission soll ein Jahr dauern und rund 31 Millionen Euro kosten.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner äußerte am Montag, die Beobachter würden am 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Die Mission solle aus mindestens 200 Beobachtern bestehen.

Sie würden in Georgien aber auch in den Pufferzonen um Südossetien und Abchasien tätig sein.

Die Aufgabe der Mission sei die Kontrolle der Erfüllung des von den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, vereinbarten Friedensplans sowie die Unterstützung der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und der Rückkehr der Flüchtlinge. Zu den Mitarbeitern der Mission zählen Polizisten, Militärs sowie Rechtsexperten.

Laut Informationen aus diplomatischen Quellen wird ein Teil der Mitarbeiter bewaffnet sein.

Russland versprach, im Laufe von zehn Tagen nach dem Eintreffen der Beobachter seine Truppen aus den Pufferzonen abzuziehen. Diese Vereinbarung wurde bei den Verhandlungen zwischen Medwedew und Sarkozy getroffen.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte zuvor geäußert, die Beobachter sollen auf dem Territorium Südossetiens und Abchasiens tätig sein.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlautbarte, dass die Beobachter, die die Verhinderung eines neuen Angriffs Georgiens auf Südossetien und Abchasien garantieren sollen, nicht direkt in Südossetien und Abchasien, sondern in den Pufferzonen stationiert würden.

Er verwies darauf, dass in den Republiken weiterhin UN- und OSZE-Beobachter agieren würden, und zwar in der Anzahl, wie sie vor dem Beginn des Konflikts am 7. August bestand. Ihm zufolge muss das Mandat der UNO- und OSZE-Beobachter mit Suchum und Zchinwal abgestimmt werden.

17.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Der russische Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben in einem Telefongespräch die Perspektiven der UN-Präsenz in Abchasien und Georgien erörtert.

Laut einer Pressemeldung des russischen Außenministeriums bestätigten die Politiker die Notwendigkeit der Bemühungen der UNO um die Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität in Abchasien sowie die Notwendigkeit der Fortsetzung der UN-Präsenz auf den Territorien Abchasiens und Georgiens. Wie es heißt, werden zudem im Hinblick auf die neue Situation Änderungen am Beobachtungsmandat der UNO vorgenommen. Moskau habe betont, es sei notwendig, die Position Suchums in Bezug auf die Tätigkeit der UNO in Abchasien zu berücksichtigen.

Das Telefongespräch fand am Dienstag auf Initiative des UN-Generalsekretärs statt.

Abchasien und Südossetien hatten sich bereits nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst, nachdem Tilfis die Abtrennung mit militärischer Gewalt verhindern wollte. Am 26. August 2008 wurden sie von Russland offiziell anerkannt.

Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben über 1600 Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee aus Südossetien zu drängen.

Moskau ist der Ansicht, dass das Mandat für die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UNO auf den Territorien Abchasiens und Südossetiens mit den Behörden dieser Republiken vereinbart werden muss.

17.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland wird Abchasien und Südossetien in denjenigen dritten Staaten vertreten, in denen diese Kaukasus-Republiken keine diplomatischen Repräsentanzen haben.

Die russischen Botschaften und Konsulate in dritten Staaten werden die abchasischen und südossetischen Bürger auf die gleiche Weise wie die russischen Bürgern schützen, heißt es in den Freundschaftsverträgen, die Moskau am Mittwoch mit den beiden Kaukasus-Republiken unterzeichnet hat.

17.09.2008  RIA Novosti

Brüssel, Der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, der seit dem Vorjahr Botschafter in Beirut ist, wurde zum Chef der Beobachtermission der EU in Georgien ernannt, teilte der Sprecher des Pressedienstes des EU-Außenbeauftragten Javier Solana am Mittwoch RIA Novosti mit.

Wie es heißt, hat Solana die Kandidatur Habers vorgeschlagen, da dessen große diplomatische Erfahrung für die Unterstützung bei der Krisenregelung für die EU-Mission vorteilhaft sein werde.

Haber war unter anderem auch an der deutschen Botschaft in Moskau tätig und spricht sechs Sprachen, darunter Russisch.

Die Entsendung dieser Mission wurde am Montag von den EU-Außenministern auf einer Tagung in Brüssel gebilligt.

Die Mission soll ein Jahr dauern und rund 31 Millionen Euro kosten.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner äußerte am Montag, die Beobachter würden am 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Die Mission solle aus mindestens 200 Beobachtern bestehen.

Sie würden in Georgien aber auch in den Pufferzonen um Südossetien und Abchasien tätig sein.

Die Aufgabe der Mission sei die Kontrolle der Erfüllung des von den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, vereinbarten Friedensplans sowie die Unterstützung der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und der Rückkehr der Flüchtlinge. Zu den Mitarbeitern der Mission zählen Polizisten, Militärs sowie Rechtsexperten.

Laut Informationen aus diplomatischen Quellen wird ein Teil der Mitarbeiter bewaffnet sein.

Russland versprach, im Laufe von zehn Tagen nach dem Eintreffen der Beobachter seine Truppen aus den Pufferzonen abzuziehen. Diese Vereinbarung wurde bei den Verhandlungen zwischen Medwedew und Sarkozy getroffen.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte zuvor geäußert, die Beobachter sollen auf dem Territorium Südossetiens und Abchasiens tätig sein.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlautbarte, dass die Beobachter, die die Verhinderung eines neuen Angriffs Georgiens auf Südossetien und Abchasien garantieren sollen, nicht direkt in Südossetien und Abchasien, sondern in den Pufferzonen stationiert würden.

Er verwies darauf, dass in den Republiken weiterhin UN- und OSZE-Beobachter agieren würden, und zwar in der Anzahl, wie sie vor dem Beginn des Konflikts am 7. August bestand. Ihm zufolge muss das Mandat der UNO- und OSZE-Beobachter mit Suchum und Zchinwal abgestimmt werden.

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst, nachdem Tilfis die Abtrennung mit militärischer Gewalt verhindern wollte.

Am 26. August wurden sie von Russland offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben rund 1600 Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee aus Südossetien zu drängen.

17.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasien und Südossetien wollen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sowie der Russisch-Weißrussischen Staatenunion beitreten.

Entsprechende Beitrittsanträge würden demnächst eingereicht, sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Mittwoch in Moskau. Die Mitgliedschaft der beiden Republiken bei diesen Organisationen sowie bei der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) halte er für lebenswichtig.

Auch der südossetische Präsident Eduard Kokojty bestätigte den Wunsch seiner Republik, den regionalen Gremien im postsowjetischen Raum beizutreten.

17.09.2008  RIA Novosti

UNO/New York, Mit seinem Einmarsch in Südossetien hat Georgien einen Aggressionsakt begangen und die UN-Charta verletzt.

Das erklärte der neue Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Miguel De Escoto Brockman, in New York.

Von der US-Nachrichtenagentur Bloomberg darauf angesprochen, ob Russland mit dem Einmarsch in Georgien gegen die UN-Charta verstoßen hat, erwiderte der frühere nicaraguanische Außenminister: „Mit dem Eindringen in Südossetien hat Georgien zweifellos einen Aggressionsakt begangen. Man muss diese Situation in einem Komplex und unter Berücksichtigung von dem betrachten, wie sie entstanden ist.“

17.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Der russische Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben in einem Telefongespräch die Perspektiven der UN-Präsenz in Abchasien und Georgien erörtert.

Laut einer Pressemeldung des russischen Außenministeriums bestätigten die Politiker die Notwendigkeit der Bemühungen der UNO um die Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität in Abchasien sowie die Notwendigkeit der Fortsetzung der UN-Präsenz auf den Territorien Abchasiens und Georgiens. Wie es heißt, werden zudem im Hinblick auf die neue Situation Änderungen am Beobachtungsmandat der UNO vorgenommen. Moskau habe betont, es sei notwendig, die Position Suchums in Bezug auf die Tätigkeit der UNO in Abchasien zu berücksichtigen.

Das Telefongespräch fand am Dienstag auf Initiative des UN-Generalsekretärs statt.

Moskau ist der Ansicht, dass das Mandat für die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UNO auf den Territorien Abchasiens und Südossetiens mit den Behörden dieser Republiken vereinbart werden muss.

17.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch will seine Kaukasus-Republik in einen demokratischen Rechtsstaat verwandeln.

"Wir werden alles mögliche tun, um einen demokratischen Staat aufzubauen, der die Rechte der Kleinvölker respektiert", sagte Bagapsch am Mittwoch in Moskau nach der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages mit Russland.

Er dankte dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für die Anerkennung Abchasiens als unabhängiger Staat.

Russland hatte am 26. August Abchasien und den anderen kaukasischen De-facto-Staat, Südossetien, offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien in der Nacht zum 8. August vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben hunderte Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee zu verdrängen.

Am 9. September nahm Moskau diplomatische Beziehungen mit den beiden Republiken auf. Am heutigen Mittwoch unterzeichnete Russland Freundschaftsverträge mit Abchasien und Südossetien, die unter anderem die gegenseitige Einrichtung von Militärbasen erlauben.

17.09.2008  RIA Novosti

Simferopol, Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat die Regierung in Kiew aufgerufen, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Für eine entsprechende Erklärung stimmten am Mittwoch 79 der 90 anwesenden Abgeordneten des 100-Sitze-Parlaments, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti aus Simferopol.

Mit Blick auf die "militärische Aggression Georgiens gegen das südossetische Volk" sowie auf "die wiederholten Versuche, die legitime Regierung in Abchasien zu stürzen", unterstütze das Parlament der Autonomen Republik Krim das Recht von Abchasien und Südossetien auf Selbstbestimmung und begrüße die russischen Friedensbemühungen in der Region, heißt es in der Erklärung.

Abchasien und Südossetien hatten sich bereits nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst, nachdem Tilfis die Abtrennung mit militärischer Gewalt verhindern wollte. Am 26. August wurden sie von Russland offiziell anerkannt.

Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben hunderte Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee aus Südossetien zu drängen.

17.09.2008  RIA Novosti

Zchinwal, Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat heute in der südossetischen Hauptstadt Zchinwal einen Freundschaftsvertrag zwischen Russland und Südossetien unterzeichnet. Am Rande der Unterzeichnung warf Lawrow Georgien vor, gegen die Abmachungen des Sechs-Punkte-Plans zu verstoßen.

Russland störe sich daran, dass Tiflis sich nur zur Gewaltlosigkeit gegenüber Südossetien und Abchasien verpflichtet fühle, wenn die beiden umstrittenen Regionen als Teile Georgiens anerkannt würden.

„Georgien interpretiert Vereinbarung falsch”

„Was uns beunruhigt, ist, dass das georgische Regime versucht, die von ihm selbst angenommenen Verpflichtungen zur Gewaltlosigkeit gegenüber Südossetien und Abchasien nur anzuerkennen, wenn alle zustimmen, dass Südossetien und Abchasien Teile Georgiens sind. Das ist eine klare Abweichung von den Vereinbarungen, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy stellvertretende für die gesamte EU ausgehandelt hat. Wir sind mit einer solchen Interpretation vollkommen unzufrieden“, so Lawrow.

Die Präsidenten von Russland, Dmitri Medwedew, und Frankreich, Nicolas Sarkozy, hatten im August einen Sechs-Punkte-Plan unterzeichnet. Darin wurden Grundsätze für die weitere Regulierung des Status der umkämpften Region Südossetien sowie Abchasiens festgeschrieben. Dieser Plan wurde auch von Georgien akzeptiert.

Zu viele Soldaten?

Lawrow reagiert mit seinem Vorwurf vermutlich auch auf Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Jaap do Hoop Scheffer. Der hatte im Vorfeld der heute eröffneten Sitzung des Nato-Rats in Tiflis in einem Interview mit der Tageszeitung Financial Times erklärt, Russland verstoße gegen den Sechs-Punkte-Plan.

In erster Linie kritisierte de Hoop Scheffer, dass Russland 7.600 Soldaten in Südossetien und Abchasien belassen wolle. Laut dem Sechs-Punkte-Plan, so der Nato-Politiker, seien das mehr als doppelt so viele Soldaten wie vor dem Konflikt.

Im Sechs-Punkte-Plan sei aber vereinbart worden, dass Russland und Georgien ihre Truppen im Konflikt-Gebiet auf die Stärke vor dem Krieg reduzieren.

15.09.2008  Russland Aktuell

Suchum, Die Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien ist erst dann möglich, wenn in der Republik das Vertrauen wiederhergestellt worden ist, und das kann Jahrzehnte dauern. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Suchum vor der Presse.

Ihm zufolge wird diese Frage bei der internationalen Konferenz in Genf am 15. Oktober besprochen.

Lawrow betonte, der georgische Staatschef Michail Saakaschwili habe in einem Interview vor dem Angriff der georgischen Armee auf Südossetien versprochen, nie Gewalt in dieser Konfliktzone anzuwenden, und erklärt, warum er dies nicht tun werde. Saakaschwili zufolge würde „ein Blutvergießen im Kaukasus nicht für Jahrzehnte, sondern für Jahrhunderte in Erinnerung bleiben“.

„So hat er den Zeitrahmen eigentlich selbst festgelegt“, äußerte Lawrow.

15.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Montag die Unterzeichnung von Verträgen über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien angeordnet.

Wie das Presseamt des Kreml mitteilte, stimmte Medwedew den beiden Vertragsentwürfen zu, die vom russischen Außenministerium mit den zuständigen Behörden in Abchasien und Südossetien abgestimmt worden waren.

15.09.2008  RIA Novosti

Suchum, Russland wird die Herausbildung Abchasiens als unabhängigen Staat unterstützen und mit Suchum eine Reihe von Abkommen in den verschiedensten Sphären schließen.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag.

„Ich betone, dass wir nach der Unterzeichnung eines großen Abkommens, das die Sicherheit Abchasiens garantierten wird, Abkommen in den verschiedensten Bereichen schließen werden. Sie werden sich auf die Kooperation in der Verteidigung, der Sicherheit sowie auf Fragen des Grenzschutzes und des Zolls beziehen“, äußerte er in Suchum bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch.

Lawrow zufolge werden auch Verträge über freien Handel, Besteuerung und Bankensystem geschlossen werden.

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst, nachdem Tilfis die Abtrennung mit militärischer Gewalt verhindern wollte.

Am 26. August wurden Abchasien und Südossetien von Russland offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien in der Nacht zum 8. August vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben hunderte Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee aus Südossetien zu drängen.

Am 9. September nahm Moskau diplomatische Beziehungen mit den beiden Republiken auf.

15.09.2008  RIA Novosti

Zchinwal, Russland liegen Hinweise vor, dass Georgien Terroranschläge in Abchasien und Südossetien plant.

Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in der südossetischen Hauptstadt Zchinwal mit. Nach seinen Worten waren in Georgien hunderte Extremisten aus Gefängnissen freigelassen worden - gegen die Verpflichtung, Anschläge zu verüben. Deshalb bestehe Russland auf einer möglichst baldigen Stationierung von OSZE- und EU-Beobachtern in der Region, um Provokationen zu unterbinden.

15.09.2008  RIA Novosti

Suchum, Die Grenze zwischen Russland und Abchasien kann in der nahen Zukunft transparent wie zwischen den Ländern der Europäischen Union werden.

Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag nach seinem Treffen mit Abchasiens Staatschef in Suchum vor der Presse.

"Ich denke, dass unsere Verträge, deren Unterzeichnung Russland und Abchasien vereinbart haben, Schwerpunkte enthalten werden, die mit Bewegungsfreiheit sowie der doppelten Staatsbürgerschaft verbunden sind und die im Grunde genommen die Grenzen für alle Bürger Russlands und Abchasiens wie zwischen den EU-Mitgliedsländern offen machen werden", äußerte Lawrow.

15.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Der russische Präsident Dmitri Medwedew will bereits in dieser Woche Freundschaftsverträge mit den Kaukasus-Republiken Abchasien und Südossetien als neue "Völkerrechtssubjekte" unterzeichnen.

Das teilte Medwedew am Montag in Moskau mit. Die Verträge würden auch "militärische Komponenten" beinhalten.

15.09.2008  RIA Novosti

Moskau/Suchum, Das russische Außenministerium will Anfang 2009 in Abchasien eine Botschaft eröffnen. "Bis Jahresende hoffen wir, alle Probleme diesbezüglich gelöst zu haben", erklärte ein Sprecher der Behörde.

Möglicherweise wird für die Botschaft ein neues Gebäude errichtet. Zumindest wurde Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch in Suchum ein Grundstück vorgeführt, auf dem die neue Botschaft errichtet werden könnte.

Lawrow betonte bei seiner Kaukasus-Visite, dass EU-Beobachter lediglich in Georgien russische Truppen ersetzen sollen. In den Republiken Südossetien und Abchasien werden russische Truppen stationiert.

Russland hat als erstes Land der Welt die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkannt. International ist bisher lediglich Nicaragua dem Beispiel Moskaus gefolgt. Seit dem 9. September unterhalten Russland, Abchasien und Südossetien offiziell diplomatische Beziehungen.

15.09.2008  Russland Aktuell

Suchum, Der Status der russischen Truppen in Abchasien und Südossetien hat sich verändert: Nach den Kämpfen sind keine russische Friedenskräfte, sondern Truppenkontingente in diesen Republiken im Kaukasus präsent.

Das stellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag nach Verhandlungen in der abchasischen Hauptstadt Suchum fest.

Entsprechende internationale Verträge über Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand würden in den kommenden Tagen mit den Regierungen von Abchasien und Südossetien geschlossen, hieß es. Beide Republiken waren von Russland als unabhängige Staaten anerkannt worden.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden in Abchasien und Südossetien jeweils rund 3800 russische Soldaten stationiert.

Der Sprecher des russischen Außenamts, Andrej Nesterenko, hatte zuvor mitgeteilt, dass die Außenminister Russlands, Abchasiens und Südosetiens am vergangenen Dienstag die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand abgestimmt hätten. Sie sollen demnächst auf höchster Ebene signiert werden.

15.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgien soll bereits im Jahr 2006 eine Invasion in Abchasien geplant haben.

Wie der Vizechef des russischen Generalstabs, Anatoli Nogowizyn, am Samstag in RIA Novosti bei einer Diskussion im "Waldai"-Forum mitteilte, verfügt Russland über detaillierte Trainingspläne für die georgischen Truppen, die vor zwei Jahren verfasst worden waren.

Nogowizyn äußerte, dass Georgien jedoch einen strategischen Fehler begangen habe, weil es nicht erwartet habe, dass Russland so prompt reagieren würde.

Nach Angaben des russischen Generalstabs wollte Georgien seine ehemalige Republik mit der Hauptstadt Suchum mit Hilfe von 9000 Soldaten innerhalb von 48 Stunden völlig unter Kontrolle nehmen.

13.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Ukraine hat vor dem Südossetien-Krieg die meisten Waffen an Georgien geliefert.

Dies sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Anatoli Nogowizyn während einer Expertendiskussion im „Waldai“-Forum.

Ihm zufolge hatte Georgien seinen Rüstungsetat vor dem Einmarsch in Südossetien erhöht.

„Er betrug vor der Invasion rund eine Milliarde US-Dollar. Natürlich hinterlässt die einseitige Aufrüstung Spuren. Die Zahl der Soldaten wächst ebenfalls, die Truppen bereiten sich auf konkrete Operationen vor“, sagte der russische General.

Das Expertenforum „Waldai“ wird von RIA Novosti zusammen mit dem Rat für internationale und Verteidigungspolitik, der Zeitung „Moscow News“, den Zeitschriften „Rossija v globalnoj politike“ (dt.: Russland in der globalen Politik) und „Russia Profile“ organisiert.

An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 80 Politikwissenschaftler, Experten und Journalisten aus Russland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Japan, China, Indien, Israel, Iran, der Schweiz, der Slowakei sowie den USA.

13.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in Abchasien und Südossetien werden auf der Grundlage bilateraler Verträge zwischen Moskau und Suchum und zwischen Moskau und Zchinwal ergriffen.

Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag nach einem Telefongespräch zwischen den Außenministern Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Condoleezza Rice, mit.

Zu diesem Zweck wurden in den beiden Republiken russische Truppen stationiert - jeweils rund 3800 Mann, heißt es. "Die russische Seite wird auch künftig energische Anstrengungen zur Stabilisierung in der Region gemäß den zwischen den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, erzielten Vereinbarungen unternehmen", betonte Lawrow.

"Zusätzliche internationale Beobachter werden vereinbarungsgemäß ausschließlich in den Zonen an Südossetien und Abchasien stationiert und sollen dafür sorgen, dass Tiflis keine neuen Aggressionen unternimmt. Dabei ist die Europäische Union (EU) ein Garant dafür, dass Georgien keine Gewalt gegen die beiden Republiken anwendet", sagte der russische Außenminister.

11.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Der russische Außenminister Sergej Lawrow will demnächst nach Südossetien und Abchasien reisen, um die Eröffnung von Botschaften in den beiden Regionen vorzubereiten.

Das teilte der Minister persönlich am Donnerstag mit.

Russland hatte am 26. August Südossetien und Abchasien offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein Einmarsch der georgischen Armee auf Südossetien in der Nacht zum 8. August vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben hunderten Zivilisten das Leben kostete. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee aus Südossetien zu drängen.

11.09.2008  RIA Novosti

Sotschi, Nach Ansicht des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch können die Situationen in seiner Republik und im Kosovo vom rechtlichen Standpunkt aus nicht miteinander verglichen werden.

Wie Bagapsch am Donnerstag bei einer Diskussion des Expertenklubs "Waldai" in Sotschi sagte, besteht die einzige Ähnlichkeit beider Fälle darin, dass es sich um Nationalitätenkonflikte handelt. Er betonte, Abchasien habe immer eine eigene Staatlichkeit gehabt.

"Wir haben während der Bildung der Sowjetunion im Jahr 1921 genauso einen Bündnisvertrag wie die Ukraine, Georgien und alle anderen unterzeichnet. Wir waren eine Unionsrepublik. Erst 1931 haben Stalin und Berija (sowjetischer Diktator georgischer Nationalität und Chef der Sicherheitsdienste der UdSSR) alles getan, um uns als Autonomie in den Bestand Georgiens zu holen", äußerte er.

"Wenn der Kosovo darf, warum darf Abchasien dann nicht? Worin besteht die Einzigartigkeit des einen Falles", so Bagapsch, der diplomatische Beziehungen zwischen Abchasien und Kosovo nicht ausschloss.

Russland hatte am 26. August die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens von Georgien anerkannt, nachdem Tiflis in der Nacht zum 8. August versucht hatte, die abtrünnige Region Südossetien mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Eine ähnliche Aggression war auch in Abchasien geplant.

Der internationale Diskussionsklub "Waldai" wird von RIA Novosti mit dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik, der "Moscow Times" sowie den Zeitschriften "Russland in der globalen Politik" und "Russia Profile" veranstaltet. Am Klub beteiligen sich in diesem Jahr rund 80 Politologen, Experten und Journalisten aus Russland, den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien, der Slowakei, Kanada, Japan, China, Indien, Israel und Iran.

11.09.2008  RIA Novosti

Sotschi, Abchasien, dessen Unabhängigkeit Russland kürzlich anerkannt hat, will keine Verhandlungen mit der georgischen Regierung von Michail Saakaschwili führen.

"Mit der jetzigen Führung Georgiens werden wir keine Verhandlungen führen. Terrorismus, Einschüchterung und Morde sind keine richtigen Mittel, um einen positiven Eindruck zu machen. Man muss ein Gespräch sowohl mit großen als auch mit kleinen Staaten führen können", gab der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Donnerstag bei einer Diskussion des internationalen Expertenforums "Waldai" in Sotschi bekannt.

Zudem teilte er mit, dass Abchasien seine Kooperation mit Südossetien, das am 8. August von Georgien überfallen worden war, fortsetzen werde.

11.09.2008  RIA Novosti

Sotschi, Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch hat die GUS-Bestrebungen seiner Republik bekräftigt, den Anschluss an Russland als assoziiertes Mitglied aber vorerst abgelehnt.

Zu den Gerüchten, Abchasien strebe einen solchen Assoziiertenstatus, sagte Bagapsch am Donnerstag: „Diese Frage steht heute nicht auf der Agenda“. Das abchasische Volk wolle die Unabhängigkeit des Landes.

Bagapsch bekräftigte den Wunsch Abchasiens, zur GUS, dem Unionsstaat von Russland und Weißrussland sowie zur Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) beizutreten. Der OVKS gehören zurzeit Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan an.

„Sobald der Kooperationsvertrag mit Russland unterzeichnet ist, werden wir die Mitgliedschaft im Unionsstaat beantragen“, so Bagabsch im Diskussionsklub „Waldai“, der von RIA Novosti gemeinsam mit der „Moscow Times“ sowie den Zeitschriften „Russland in der globalen Politik“ und „Russia Profile“ veranstaltet wurde. Das diesjährige Thema des Forums lautet "Die weltweite geopolitische Revolution am Anfang des 21. Jahrhunderts. Die Rolle Russlands". Es beteiligen sich etwa 80 Politikwissenschaftler, Experten und Journalisten aus Russland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Japan, China, Indien, Israel, Iran, der Schweiz, der Slowakei sowie den USA.

„Sollte es zur Ausweitung der GUS und der OVKS kommen, sind wir auch hier bereit, dabei zu sein. Darüber werden aber die Mitglieder dieser Organisationen entscheiden“, hieß es weiter.

Abchasien wolle gegen niemanden Krieg führen: „Wir müssen einen demokratischen demilitarisierten Rechtsstaat bilden… Wir brauchen keinen Quadratmeter georgischen Landes. Aber unsere Territorien werden wir auch nicht abtreten - weder im Rayon Gal noch im Kodor-Tal“.

11.09.2008  RIA Novosti

Nischni Nowgorod, Abchasien will seine Gesetzgebung mit der russischen in Einklang bringen, um die Region dadurch für russische Investoren attraktiver zu machen.

Das teilte Abchasiens Vize-Ministerpräsident Alexander Stranitschkin am Mittwoch in Nischni Nowgorod an der Wolga mit. "Gegenwärtig wird die Gesetzgebung Abchasiens mit der russischen Gesetzgebung harmonisiert. Das soll russischen Investoren gestatten, ihre Projekte in der Republik besser umzusetzen", sagte er.

Stranitschkin hält sich in Nischni Nowgorod zum 13. internationalen Forschungs- und Industrieforum "Geeintes Russland" auf. Abchasien nehme bereits zum dritten Mal an dem Forum teil, aber in diesem Jahr erstmals als Subjekt des Völkerrechts, sagte er.

Am selben Tag traf der abchasische Vize-Ministerpräsident mit dem Gouverneur des Gebiets Nischni Nowgorod, Waleri Schanzew, zusammen. Erörtert wurden Perspektiven der Kooperation. "Wir wollen insbesondere die ökonomischen Beziehungen zu Abchasien fördern", sagte Schanzew und erinnerte daran, dass seit langem eine Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich erfolgreich ist.

10.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Georgien kann sich nach Angaben der russischen Parlamentsabgeordneten in den nächsten Tagen für erneute Militäraktionen gegen Südossetien und Abchasien entscheiden.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Tagung des Nato-Rats in Tiflis (14./15. September) könne Georgien einen neue Eskalation provozieren, heißt es in einer Erklärung, die am Mittwoch von allen Duma-Parteien unterzeichnet wurde.

Das Ziel dieser Provokationen könne darin bestehen, die Entsendung ausländischer Truppenkontingente nach Georgien zu bewirken oder den Nato-Beitritt des Landes zu forcieren, so die Erklärung.

10.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russische Militärstaatsanwaltschaft hat die Herkunft der Waffen bekannt gegeben, die von den georgischen Streitkräften beim jüngsten Kaukasus-Krieg eingesetzt wurden. (Georgische Waffen im Kodor-Tal - Fotos)

„Laut vorliegenden Angaben hat Georgien in Südossetien Waffen und Militärgerät aus 14 Staaten verwendet“, sagte der russische Chefmilitärstaatsanwalt Sergej Fridinski am Mittwoch.

Am meisten Waffen habe Georgien von den USA und der Ukraine bekommen: „Das waren Panzer, Flugabwehranlagen vom Typ Buk, Artillerie, Maschinengewehre sowie Granatwerfer“.

Einige seien erst im laufenden Jahr geliefert worden. „Es ist zwar nicht verboten, mit Waffen zu handeln, wenn das aber während der Vorbereitung auf Kampfhandlungen geschieht, ist das eine andere Sache“, so Fridinski.

10.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland, Südossetien und Abchasien haben den Freundschaftsversträgen offiziell zugestimmt. Der Kreml sieht dies als völkerrechtliche Grundlage für die Präsenz der russischen Streitkräfte in diesen Ländern an.

"Russland, Südossetien und Abchasien werden gemeinsam alle möglichen Maßnahmen treffen, um Verstöße gegen den Frieden zu verhindern sowie jedem Aggressionsakt seitens eines Drittstaates entgegenzuwirken", so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag.

"Wir leisten einander die erforderliche Hilfe, darunter auch militärische. Jede der Vertragsparteien gewährt der anderen das Recht, Militärinfrastruktur und -anlagen auf ihrem Territorium zu errichten und zu nutzen", so Lawrow.

Russland, Südossetien und Abchasien haben laut Lawrow den Freundschafts- und Kooperationsverträgen offiziell zugestimmt. Demnächst werden diese Dokumente von den Staatschefs unterzeichnet, hieß es.

Diese Verträge bilden laut Lawrow die völkerrechtliche Grundlage für die weitere Präsenz russischer Kampftruppen in Südossetien und Abchasien.

"Das werden keine Friedenskräfte sein, sondern Militärkontingente, deren Stärke das russische Verteidigungsministerium nach Beratungen mit seinen Partnern in Südossetien und Abchasien festlegen wird", betonte Lawrow.

Am Dienstagnachmittag hat Russland mit den beiden Republiken Noten über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ausgetauscht.

09.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland hat die Teilnahme der Vertreter von Abchasien und Südossetien an den internationalen Verhandlungen über die Regelung des Kaukasus-Konflikts durchgesetzt.

Dies gab der russische Außenminister Sergej Lawrow am heutigen Dienstag bekannt.

Die im Sechs-Punkte-Plan vorgesehenen Verhandlungen beginnen am 15. Oktober in Genf.

„Die Teilnehmer der Diskussion sind im Dokument nicht festgeschrieben, doch wir haben deutlich gemacht, dass Südossetien und Abchasien einen gleichberechtigten Platz am Verhandlungstisch bekommen sollen“, sagte Lawrow.

Der Außenminister gab an, dass die Herstellung von Sicherheit und Stabilität in der Region eines der wichtigsten Verhandlungsthemen sein werde.

Am vergangenen Montag hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew nach den Verhandlungen mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy und mehreren EU-Vertretern mitgeteilt, dass die im sechsten Punkt des Planes zur Regelung des Südossetien-Konfliktes vorgesehenen internationalen Beratungen am 15. Oktober in Genf beginnen sollen.

Der sechste Punkt des Planes dreht sich um den künftigen Status der beiden von Georgien abtrünnigen Republiken und um Wege der Friedenssicherung in der Region.

09.09.2008  RIA Novosti

Brüssel, Der weißrussische Außenminister Sergej Martynow ist zu einem Treffen mit hochrangigen EU-Vertretern in Paris am 15. September eingeladen worden. Auch erwägt die EU, die Sanktionen gegenüber Weißrussland vollständig aufzuheben.

Dies teilte ein Pressesprecher der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, RIA Novosti mit.

Ihm zufolge hatte die EU-Kommissarin persönlich der Einladung des weißrussischen Außenministers zugestimmt.

Martynow soll in Paris mit Ferrero-Waldner, dem französischen Außenminister Bernard Kouchner und dem Hohen Vertreter der EU für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, zusammentreffen.

Die EU hob damit zum Teil die seit vier Jahren bestehende politische Blockade gegenüber Weißrussland auf.

Dieser Schritt wurde durch die Freilassung der letzten drei politischen Gefangenen in Weißrussland möglich. Unter den drei Personen waren Andrej Kim und Sergej Parsjukewitsch, die während einer nicht genehmigten Demonstration am 10. Januar festgenommen worden waren.

Die EU verweigerte daraufhin 41 weißrussischen Beamten die Einreise nach Europa - Präsident Alexander Lukaschenko mit eingeschlossen. Außerdem wurden bilaterale Ministertreffen abgesagt sowie Weißrussland aus dem sogenannten Generalsystem der Handelspräferenzen ausgeschlossen.

Die EU ist bereit, die Sanktionen zu überprüfen, wenn die OSZE die Parlamentswahlen in Weißrussland, die am 28. September stattfinden sollen, positiv bewertet. Außerdem darf Minsk nicht die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkennen.

09.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Die russischen Truppen bleiben noch längere Zeit in Südossetien und Abchasien, um die Sicherheit der dortigen Bevölkerung zu garantieren.

Dies gab der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach den Verhandlungen mit seiner österreichischen Amtskollegin Ursula Plassnik bekannt.

„Sie (russische Truppen) sind dort noch lange stationiert, zumindest in der nächsten Zeit ist ihre Präsenz in der Region absolut unabdingbar, um eine Wiederholung der Aggressionen zu unterbinden“, sagte Lawrow.

09.09.2008  RIA Novosti

Minsk, Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seine Solidarität mit Russland im Kaukasus-Konflikt bekräftigt und die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens angekündigt.

„Der Westen kennt unsere Position. Sie sind sich darüber absolut im Klaren, dass wir keine Freundschaft mit den USA auf Russlands Kosten wollen. Ich habe es schon vor Langem gesagt, dass meine Freundschaft mit den Russen nicht zum Verkauf steht“, so Lukaschenko am Montag vor Journalisten.

„Wir wollen unsere Beziehungen mit dem Westen aufbauen, wir haben doch eine gemeinsame Grenze und somit keine andere Wahl. Die Interessen Russlands und Weißrusslands, unsere Verpflichtungen gegenüber Russland werden wir aber streng einhalten. Wir sind mit Russland wirtschaftlich, politisch und militärisch eng verbündet“, hieß es.

„Wir haben unsere Solidarität mit unserem nächsten Nachbarn im Kaukasus-Konflikt deutlich ausgedrückt… Im Medienkrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat, leistet Weißrussland seinem strategischen Verbündeten aktive Unterstützung“, hieß es weiter.

„Die Zeit wird kommen, und wir entscheiden ebenfalls wie Russland über die Anerkennung Südossetiens“, so Lukaschenko. Nach der Wahl Ende September befasse sich das neue Parlament mit dem Status Abchasiens und Südossetiens.

08.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Die internationale Erörterung der Nachkriegs-Regelung in Abchasien und Südossetien wird am 15. Oktober in Genf beginnen.

Das sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Montag nach dem Treffen mit Frankreichs Staatschef und dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy im Schloss Meiendorf bei Moskau. Diese Diskussionen seien im Sechs-Punkte-Friedensplans vorgesehen, der am 12. August unter Vermittlung Sarkozys vereinbart worden war, erinnerte Medwedew.

Im Mittelpunkt der Diskussionen würden die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Region sowie die Flüchtlingsfrage stehen, sagte Medwedew. Jede Partei dürfe nach Vereinbarung mit den anderen Seiten weitere Themen zur Diskussion unterbreiten.

08.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Russland, Südossetien und Abchasien wollen an diesem Dienstag Noten über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen auf der Ebene der Botschaften austauschen.

Das teilte das russische Außenministerium am Montag mit. "Am 9. September finden in Moskau Verhandlungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit seinen Amtskollegen aus Südossetien und Abchasien, Murat Dschiojew und Sergej Schamba, statt... Die Minister werden auch die von Experten der drei Länder bereits vorbereiteten Entwürfe der Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Russland und Südossetien sowie zwischen Russland und Abchasien zur Sprache bringen", heißt es in der Mitteilung.

08.09.2008  RIA Novosti

Minsk, Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, sein Land werde Abchasien und Südossetien bald als unabhängige Staaten anerkennen. Weißrussland wäre nach Russland und Nicaragua das dritte Land, das die Unabhängigkeit anerkennt.

Nach einem Überfall von georgischem Militär auf Südossetien in der Nacht vom 07. auf den 08. August dieses Jahres, dem russischen Gegenschlag und der Vertreibung des georgischen Militärs aus dem Gebiet, erkannte Russland die beiden Gebiete als unabhängige Staaten an.

Moskau hat auch den Mitgliedstaaten des GUS-Organisation für kollektive Sicherheit empfohlen, Südossetien und Abchasien anzuerkennen. Zwar einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass das russische Vorgehen in dem Konflikt rechtmäßig gewesen sei.

Allerdings hat noch kein Mitglied Südossetien oder Abchasien als unabhängig anerkannt.

08.09.2008  Russland Aktuell

Moskau, Russland hat bereits Abkommen über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Südossetien und Abchasien vorbereitet.

Das sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Montag auf einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy im Schloss Meiendorf bei Moskau. "Im Hinblick auf das Völkerrecht haben wir dieses Problem vom Tisch, wir haben zwei neue Staaten anerkannt. Entsprechende Abkommen, darunter auch über die Herstellung der diplomatischen Beziehungen, sind bereits erstellt worden".

"Es wird auch andere Dokumente geben, nach denen wir (Südossetien und Abchasien) ökonomische, humanitäre und militärische Hilfe erweisen werden. Daran soll niemand zweifeln", betonte der russische Präsident.

An den Gesprächen über die Beilegung der Krise im Südkaukasus nahmen auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Chefdiplomat Javier Solana und Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner teil.

08.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Zwischen Moskau und der Europäischen Union herrscht bei der Frage der Anerkennung von Abchasien und Südossetien weiter Uneinigkeit.

Das sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Montag nach dem Treffen mit dem französischen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy in Moskaus Vorort Meiendorf.

Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens, die von der EU verurteilt worden sei, sei für Russland die einzige Möglichkeit gewesen, das ossetische und abchasische Volk vor der Ausrottung zu schützen, sagte Medwedew.

08.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Sergej Bagapsch hat kein Blatt vor den Mund genommen: Abchasiens Präsident erklärte, wer seinen Hauptfeind „großgezogen“ hatte und wie Abchasien nun ihre Beziehungen zu Russland und der Welt aufbaut.

Bagapsch hat Gespräche mit dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili ausgeschlossen.

„Einer, der so viel Blut an seinen Händen hat, darf weder einen Staat leiten noch Gespräche führen… Das ist ein kleiner Tyrann, den die US-Amerikaner im Südkaukasus großgezogen haben“, sagte der abchasische Präsident am Samstag auf einer RIA-Novosti-Pressekonferenz für ausländische Journalisten.

„Wer Saakaschwili aufgerüstet hat, muss ebenfalls die Verantwortung tragen, zumindest moralisch“, so Bagapsch.

„Man darf es nicht, ein Tyrann für sein eigenes Land und ein Demokrat für die Außenwelt zugleich zu sein… Die Ursache dieses Konflikts besteht darin, dass Georgien weder mit Abchasien noch mit Südossetien einen Dialog wollte“, hieß es.

„Was Russland unternahm, kam gerade rechtzeitig, um einen großen Krieg zu verhindern“, betonte Abchasiens Präsident.

Nun möchte Abchasien laut Bagapsch der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beitreten: „Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Wir haben diese Frage bereits aufgeworfen. Wenn die GUS-Länder das für möglich halten, werden wir (Abchasien und Südossetien) dieser Organisation beitreten“.

Abchasien möchte auch ein Offshore-Gebiet sein, hieß es weiter: „Die Offshore-Frage bleibt auf der Agenda... Wir bereiten uns darauf vor“.

Auch ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland solle demnächst unterzeichnet werden: „Ein großes Abkommen über Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Hilfe liegt bereits praktisch vor, es besteht aus 32 Teilen. In den nächsten Tagen soll es unterzeichnet werden“.

06.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Regierung in Moskau hat die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Nicaragua begrüßt und weitere Länder aufgerufen, die neuen Verhältnisse in der Welt zu akzeptieren.

„Wir möchten sehr, dass auch weitere Länder diesem Beispiel folgen und es für möglich halten, die neue Realität zu akzeptieren“, hieß es am Samstag in einem Kommentar des russischen Außenministeriums.

„Die Realität sieht so aus, dass sowohl Südossetien als auch Abchasien von nun an unabhängige Staaten sind. Sie sind für gleichberechtigte Kooperation mit allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft offen“, hieß es weiter.

06.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) hat Georgiens Vorgehen im Kaukasus verurteilt. Über die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens entscheidet nun jeder Staat für sich.

Die Staatschefs Russlands, Armeniens, Weißrusslands, Kasachstans, Kirgisiens, Tadschikistans und Usbekistans trafen am Freitag zu Gesprächen in Moskau zusammen. Der Kaukasus-Konflikt stand im Mittelpunkt der Diskussion.

„Die Mitglieder der Organisation haben Georgiens Vorgehen und seine Aggression gegen Südossetien eindeutig negativ beurteilt, Russlands aktive Rolle unterstützt sowie die Sicherheit in Südossetien und Abchasien gefordert“, so der russische Präsident Dmitri Medwedew nach dem Gipfel.

Medwedew zitierte die Abschlusserklärung der Sitzung: „Die Mitgliedstaaten sind über Georgiens Versuch tief besorgt, den Südossetien-Konflikt mit Gewalt zu lösen. Dieser Versuch forderte zahlreiche Todesopfer unter Zivilisten und hatte schwere humanitäre Folgen“.

„Die OVKS-Mitgliedsstaaten sind über den Ausbau der Kriegspotentials und die Eskalation in der Kaukasus-Region besorgt und rufen alle Länder auf, die Lage unvoreingenommen und ohne Doppelstandards zu bewerten sowie auf Aktivitäten zu verzichten, aus denen eine erneute Zuspitzung der Situation resultieren kann“, hieß es.

Die OVKS-Länder begrüßten laut Medwedew den vereinbarten Sechs-Punkte-Plan zur Friedensregelung im Kaukasus. Jeder Mitgliedsstaat entscheide aber selbständig, ob er Südossetien und Abchasien anerkenne.

Der russische Präsident warnte auch vor neuen Waffenlieferungen an Georgien: „Wir möchten nicht, dass sich Georgien auch nach seiner Aggression weiter aufrüstet - wobei das unkontrolliert, mit unklaren Zielen und Konsequenzen geschieht“.

„Die ganze internationale Gemeinschaft, darunter diejenigen, die Georgien weitere Finanzierung und militärtechnische Kooperation zusichern, sollten aus dem Geschehenen eine Lehre ziehen“, so Medwedew.

05.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Präsident Daniel Ortega kündigte an, dass Nicaragua die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkennen wolle und die Position Russlands dabei voll unterstütze, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Nach den Sandinisten werden möglicherweise auch andere "bolivarianische" Länder Lateinamerikas die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkennen.

Der gegen die USA gerichtete Block "Bolivarianische Alternative für Amerika" (ALBA), dem Bolivien, Venezuela, Honduras, Kuba, Nicaragua und Dominica angehören und dessen Anführer im Grunde Hugo Chavez ist, rüstet sich offensichtlich zur Anerkennung von Abchasien und Südossetien, muss jedoch die Position Chinas als größter Wirtschaftspartner sowie Irans, dessen Rolle in der Region stark an Bedeutung zunimmt, in Betracht ziehen.

Peking und Teheran aber haben bekanntlich nur ihr "Verständnis" für die russische Position im Kaukasus geäußert. Nicht ganz gleichgültig ist Chavez und seinen Mitstreitern auch die Position der Europäischen Union: Trotz der zahlreichen Differenzen mit den Europäern und der verbalen Attacken von Chavez gegen den spanischen König Juan Carlos I. und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spielt Europa in der Wirtschaft der ALBA-Staaten eine sehr große Rolle.

Die Tatsache, dass der EU-Sondergipfel keine antirussischen Beschlüsse annahm und sich auf Mahnungen beschränkte, hat die "Bolivarianer" zu ihrem Probeschritt gegenüber den nicht anerkannten kaukasischen Republiken ermutigt. Ortega konnte es sich am ehesten erlauben: Anders als Venezuela und Kuba ist Nicaragua mit China und Iran wenig verbunden.

Präsident Ortega hofft, dass die USA seine Republik wegen der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens nicht bestrafen und die Finanzhilfe (500 Millionen Dollar jährlich) nicht aufkündigen werden. Vielleicht behält er Recht: Trotz der Weigerung der sandinistischen Regierung, die Fla-Raketen "Strela" zu vernichten, was Washington fordert, werden weiter Hilfsgelder gezahlt.

Moskau hat natürlich nichts gegen eine solche Entwicklung der Ereignisse, äußert jedoch keine übertriebene Freude. "Das ist ganz gewöhnliche Eigenwerbung. Üblich für alle autoritären Regimes als eine Art außenpolitische Kompensation für innenpolitische Misserfolge", betont Marina Tschumakowa, Direktorin des Zentrums für politische Studien am Lateinamerika-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Konstantin Satulin, Vizevorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten und Kontakte mit Landsleuten im Ausland, hegt ebenfalls keine Illusionen: "Natürlich wird die Anerkennung durch Nicaragua nicht zu einer vollwertigen Anerkennung von Abchasien und Südossetien in der Welt führen. Die Anerkennung durch weitere zehn oder fünfzehn Staaten ist nicht mit der Aufnahme eines Landes in die UNO gleichzusetzen, die nur eine vollwertige internationale Anerkennung darstellt. Eine schnellere Aufstellung der Liste von Staaten, die zur Anerkennung von Abchasien und Südossetien bereit sind, ist absolut nicht notwendig. Mit diesen Ländern ist ohnehin alles klar, sie beziehen eben eher antiamerikanische Positionen. Ich bin nicht sicher, dass wir sie zur Ankernnung drängen und so den Schein eines antiamerikanischen Blocks schaffen sollen."

05.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien soll bereits in der nächsten Sitzung des Parlaments des Unionsstaates Russland-Weißrussland erörtert werden.

Der Vorsitzende des Parlaments des Unionsstaates Russland-Weißrussland, Boris Gryslow, teilte mit: „Wir besprechen mit unseren weißrussischen Kollegen den Sitzungstermin. Das Thema wird definitiv erörtert“, sagte Gryslow.

Ins Rollen gebracht wurde der Vorgang von Anatoli Lokot, Abgeordneter der Kommunistischen Partei Russlands. Er wies darauf hin, dass von einigen Abgeordneten des Unionsstaates bereits der Beitritt der beiden Kaukasus-Republiken zum Unionsstaat diskutiert wird. Vorher müsse das Parlament des Unionsstaates aber die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkennen, sagte Lokot.

05.09.2008  RIA Novosti

Russland und Abchasien wollen ihre Gesetzgebungen vereinheitlichen. Die Parlamente in Moskau und Suchum unterzeichneten am Donnerstag ein entsprechendes Kooperationsabkommen. Darin hätten beide Seiten vereinbart, ihre Gesetzgebung aufeinander abzustimmen.

Ein ähnliches Abkommen war den Angaben zufolge bereits am Dienstag mit Südossetien geschlossen worden.

05.09.2008  Russland-Aktuell

Moskau, Die Situation um Abchasien und Südossetien hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge nichts mit dem Konflikt um Bergkarabach gemein.

Es gebe keine Parallelen zwischen Südossetien und Abchasien einerseits und Bergkarabach andererseits, sagte Lawrow am Donnerstag nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen der OVKS-Staaten (Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland).

Er verwies darauf, dass die georgische Regierung von Präsident Michail Saakaschwli in den vergangenen Jahren die Friedensverhandlungen mit Abchasien und Südossetien untergraben und die bisherigen Vereinbarungen verletzt habe. Darüber hinaus habe die georgische Seite systematisch im Konfliktraum provoziert.

Die Bergkarabach-Regelung komme hingegen weiter voran, alle Konfliktparteien wirken dabei engagiert mit, sagte Lawrow. Aserbaidschan und Armenien unterhalten einen Dialog. Beide Seiten trafen zuletzt in diesem Sommer in Sankt Petersburg zusammen.

Bergkarabach ist ein Gebiet in Aserbaidschan, das mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird. Kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion 1991 stimmten 99,89 Prozent der dortigen Bürger bei einem Referendum für die Abtrennung von Aserbaidschan, wonach es zu einem blutigen Krieg mit rund 15,000 Toten und einer Million Flüchtlingen kam. Aserbaidschan verlor dabei die Kontrolle über Bergkarabach und sieben angrenzenden Gebieten. Bis heute gibt es keinen Durchbruch im Konflikt. Seit 1992 bemüht sich die Minsker OSZE-Gruppe um die Beilegung des Streits. Ihre Ko-Vorsitzenden sind die USA, Russland und Frankreich.

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst, nachdem Tiflis die Abtrennung mit militärischer Gewalt verhindern wollte. Völkerrechtlich gehören sie weiter zu Georgien, sind aber de facto seit langem unabhängige Staaten. Am 26. August wurden sie von Russland offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien in der Nacht zum 8. August vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben 2100 Zivilisten das Leben kostete.

04.09.2008  RIA Novosti

New York, Der UN-Sicherheitsrat hat dem Vorschlag der russischen Delegation grundsätzlich zugestimmt, dass sich Vertreter Abchasiens und Südossetiens, an der Debatte zur Lage in Georgien beteiligen.

Das teilte der UN-Botschafter des westafrikanischen Staates Burkina Faso am Mittwoch in New York mit. Wann diese Diskussion stattfinden soll, bleibt indes unklar.

Zuvor hatte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin aufgerufen, Vertreter von Abchasien und Südossetien vor dem Weltsicherheitsrat anzuhören. Diplomaten der beiden Kaukasus-Republiken beantragten bereits bei der US-Botschaft in Moskau Einreisevisa.

Die Visumsanträge wurden bisher zwar noch nicht abgelehnt, aber ein UN-Delegationsmitglied der USA teilte RIA Novosti mit, man wolle verhindern, dass die Vertreter von Abchasien und Südossetien während der Sitzung zu Wort kämen.

04.09.2008  RIA Novosti

Managua, Nicaragua hat als erstes Land nach Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt. Staatspräsident Daniel Ortega erklärte, dass er Moskaus Position im Georgien-Konflikt voll unterstütze.

Das nicaraguanische Außenministerium hat aufgrund der Präsidenten-Anweisung begonnen, die entsprechenden Dokumente zur diplomatischen Anerkennung der beiden Länder vorzubereiten, berichtet RIA Novosti unter Berufung auf einen Vizeaußenminister des Landes.

Die Entscheidung muss dann noch vom Parlament des Sechs-Millionen-Staates genehmigt werden.

Sandinisten schlagen sich auf Russlands Seite

Laut Ortega habe Russland in dem Konflikt um Abchasien und Südossetien angesichts der beständigen Bedrohung seitens Georgiens keine andere Wahl gehabt, als die beiden Territorien militärisch und politisch zu unterstützen.

Der einstige Revolutionsführer kritisierte zugleich auch den „globalen Kapitalismus“, der gewaltige Summen für die Kriege in Irak und Afghanistan ausgebe und mittels der Nato Russland militärisch einkreise.

Der links gerichtete Ortega hatte 1979 an der Spitze der Sandinisten-Bewegung den Diktator Somoza gestürzt und die Macht in dem kleinen Land übernommen. 2006 war er nach 16 Jahren Unterbrechung wieder zum Präsidenten Nicaraguas gewählt worden.

Bisher nur Anerkennung durch selbst nicht Anerkannte

Russlands einseitige Anerkennung Abchasiens und Südossetiens ist vor allem in der westlichen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Bislang hatte nur die Palästinenser-Bewegung Hamas sowie das selbst international nicht anerkannte Berg-Karabach die Souveränität Abchasiens und Südossetiens anerkannt.

Die Staats-Chefs von Weißrussland und Venezuela, Alexander Lukaschenko und Hugo Chavez, äußerten Verständnis für den russischen Schritt, haben die beiden de-facto-Staaten im Südkaukasus aber bisher formell nicht anerkannt.

Nachdem Nicaragua sich nun als erster Staat offen auf die Seite Russlands geschlagen hat, ist nicht auszuschließen, dass sich nun weitere Länder anschließen. Sie müssen allerdings damit rechnen, dass die USA dies als unfreundlichen Akt betrachten.

04.09.2008  Russland-Aktuell

Mexico, Nachdem Russland die beiden De-facto-Staaten im Kaukasus, Abchasien und Südossetien, offiziell anerkannt hat, will auch Nicaragua als erstes Land dem russischen Beispiel folgen.

Das kündigte der Präsident des zentralamerikanischen Staates, Daniel Ortega, am Mittwoch an. Er unterstützte die russische Kaukasus-Politik und sprach sich für eine friedliche Beilegung des Konfliktes aus.

Ortega warf der Nato vor, einen militärischen Ring um Russland schließen zu wollen, damit das Land wie einst die Sowjetunion auseinander breche. Auch kritisierte der nicaraguanische Präsident westliche Medien wegen ihrer einseitigen Berichterstattung zum Krieg in Südossetien.

Der nicaraguanische Außenamtssprecher Manuel Coronel Kautz bestätigte in einem Gespräch mit RIA Novosti, das Außenministerium arbeite bereits an den Dokumenten, die für die offizielle Anerkennung der beiden Kaukasus-Republiken notwendig seien.

Russland hatte am 26. August die Unabhängigkeit der beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen, Südossetien und Abchasien, anerkannt. Dieser Entscheidung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien in der Nacht zum 8. August vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben 2100 Zivilisten das Leben kostete. Der russische Präsident Dimitri Medwedew beauftragte das Außenministerium, mit den beiden Regionen diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

04.09.2008  RIA Novosti

Jerewan, Den Beitritt Südossetiens und Abchasiens zum Unionsstaat Russland-Weißrussland können die Außenminister der Staaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am morgigen Donnerstag erörtern.

Dies gab der Staatssekretär des weißrussischen Sicherheitsrats, Juri Schadobin, am heutigen Mittwoch bekannt.

„Während der Beratungsrunde der Außenminister der OVKS-Mitgliedsländer, die vor dem Gipfel der OVKS-Staatschefs stattfindet, wird diese Frage wahrscheinlich mehr oder weniger besprochen“, sagte Schadobin.

03.09.2008  RIA Novosti

Suchum, Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch rechnet mit der baldigen Anerkennung seiner Republik von etwa zehn Staaten.

„Ich denke, dass Abchasien demnächst von zehn bis elf Ländern anerkannt wird. Wenn dies nicht geschieht, so beeinflusst das aber auch nicht den Status der Republik. Wir schaffen es auch so, einen Staat aufzubauen, zu dessen Anerkennung sich mehrere Länder entschließen werden. Ich meine, dass dieser Prozess vielleicht nicht so schnell verläuft, wir unserseits machen dafür alles, was möglich ist“, sagte Bagapsch.

Russland hatte die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien am 26. August anerkannt.

02.09.2008  RIA Novosti

Suchum, Trotz zahlreicher Spekulationen über die mögliche Stationierung russischer Kriegsschiffe in Abchasien schließt die Regierung in Suchum die Gründung neuer Militärbasen aus.

„Es wird keine neuen Basen geben“, sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Dienstag.

Die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in der Republik stehe auch nicht zur Debatte: „Es werden sich hier nur Heerestruppen befinden, die es hier bereits gibt“.

Über die mögliche Gründung russischer Militärstützpunkte in Abchasien wird seit der Anerkennung der Republik durch den Kreml heftig spekuliert. Etwa der Ex-Chef der Schwarzmeerflotte, Eduard Baltin, sagte gegenüber RIA Novosti, die russische Marine könne den Hafen Suchum als Stützpunkt nutzen.

Die Tageszeitung „Wedomosti“ zitierte weitere Militärexperten, die von der Gründung eines Stützpunktes in Gudauta und Otschamtschira sprachen.

02.09.2008  RIA Novosti

Brüssel, Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel zum Georgien-Konflikt am Montag die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Russland scharf verurteilt.

Die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit anzuerkennen, sei unzulässig, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. "Der EU-Rat ruft die anderen Staaten dazu auf, die Unabhängigkeit dieser Territorien nicht anzuerkennen."

Der Kaukasus-Konflikt könne nur auf Grundlage des Völkerrechts gelöst werden, das die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten garantiere, heißt es weiter.

Russland hatte die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien am 26. August anerkannt. Dieser Entscheidung war ein nächtlicher Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der nach südossetischen Angaben 2100 Zivilisten das Leben kostete. Der russische Präsident Dmitri Medwedew beauftragte das Außenministerium, mit den beiden Regionen diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

02.09.2008  RIA Novosti

Moskau, Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy, haben am Sonntag bei einem Telefongespräch die Gewährleistung der Sicherheit in den angrenzenden Gebieten Abchasiens und Südossetiens besprochen.

Dabei handelte es sich um die Verstärkung der Präsenz der internationalen Militärbeobachter, so der Kreml-Pressedienst am Montag.

Wie es heißt, haben die Staatschefs vereinbart, kurzfristig weiterhin enge Kontakte zu unterhalten, was die Möglichkeit eines persönlichen Treffens inkludiere.

Russland hatte die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens am 26. August anerkannt. Die Einwohner dieser Republiken hatten nach Georgiens Offensive vom 8. bis 12. August in Südossetien um die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit gebeten. Bei den Kampfhandlungen hatten die georgischen Truppen Zchinwal, die Hauptstadt Südossetiens, und viele andere Orte nahezu vollständig zerstört und laut Angaben der südossetischen Behörden mehr als 1500 Zivilisten getötet.

Russland und Frankreich vereinbarten am 12. August im Kreml einen Sechs-Punkte-Friedensplan für Georgien. Er sieht Gewaltverzicht, die Einstellung aller Kampfhandlungen und freien Zugang zu humanitärer Hilfe vor. Die georgischen und die russischen Streitkräfte müssen außerdem zu den Stützpunkten, wie sie vor dem Ausbruch des Krieges existierten, zurückkehren. Zudem müssen die russischen Friedenstruppen bis zur Schaffung internationaler Mechanismen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen treffen.

Der sechste Punkt sieht eine internationale Erörterung des künftigen Status von Südossetien und Abchasien sowie Wege zur Gewährleistung der Sicherheit dieser Territorien vor. Russland hat alle Bedingungen dieses Plans erfüllt.

01.09.2008  RIA Novosti